RS0026861 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verkehrsunfall zwischen PKW und Einsatzfahrzeug an ampelgeregelter Kreuzung in Salzburg—OGH Entscheidung

2Ob32/25g29. April 2025

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). Der dem Kläger nicht korrekturbedürftig angelastete Aufmerksamkeitsfehler tritt nicht derart in den Hintergrund, dass er zur Gänze vernachlässigt werden könnte (vgl RS0027202 [insb T12]). [11…

Haftung und Mitverschulden bei Glatteisunfall auf Abfahrtsrampe—OGH Entscheidung

2Ob130/24t10. September 2024

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). [17] 2.2. Zwar ist die Frage, ob die Verschuldensteilung angemessen ist, eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen…

Verkehrsunfall zwischen E-Bike und PKW: Streit um Verschuldensteilung—OLG Graz Entscheidung

3R34/25g20. März 2025

…der Verschuldensabwägung entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift (RIS-Justiz RS0027389, RS0026861) sowie der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers (RIS-Justiz RS0027466). Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt aufgrund der besonderen Wichtigkeit…

2Ob58/21z—OGH Entscheidung

05. August 2021

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). In der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). [42] 2.3. Wie bereits das Erstgericht zutreffend hervorgehoben hat, war in…

7Ob184/19p—OGH Entscheidung

24. April 2020

…die Verschuldensteilung nach dem Gewicht des Verschuldens, gegebenenfalls der Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie der Bedeutung der verletzten Vorschriften (RS0026861 [insb T11]). 3. Die Konsumentin erhielt im Zuge der Online Buchung den Hinweis: „Namenskennzeichnung am Gepäck“. In 17.1.3. AGB weist die Beklagte ausdrücklich…

7Ob44/17x—OGH Entscheidung

27. September 2017

…wird, was aber ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RIS Justiz RS0027202). Dabei ist aber nicht (nur) die Zahl der Sorgfaltswidrigkeiten entscheidend (RIS Justiz RS0026861 [T1]), sondern vielmehr das Gewicht des (Gesamt-)Verschuldens, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie die Bedeutung der gegebenenfalls verletzten…

2Ob102/21w—OGH Entscheidung

05. August 2021

…und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RS0027389, RS0026861). Die Zulässigkeit der Revision können Fragen der Verschuldensteilung als typische Wertungsfragen nur dann begründen, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat (2 …

9Ob64/18d—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RIS-Justiz RS0027389; RS0026861). Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet…

2Ob113/23s—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…4] 1. Bei der Verschuldensabwägung entscheidet für das Gewicht des Verschuldens vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr (RS0026861). [5] 2. Die Frage, in welchem Ausmaß den Geschädigten ein Mitverschulden an dem von ihm geltend gemachten Schaden trifft, erfüllt – soweit nicht eine…

2Ob212/13k—OGH Entscheidung

09. Juli 2014

…Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens erscheint der vom Berufungsgericht der beklagten Partei zugemessene Verschuldensanteil von einem Viertel doch deutlich zu gering. Nach Auffassung des Senats…

2Ob36/14d—OGH Entscheidung

27. August 2014

… Bei der Verschuldensabwägung entscheidet für das Gewicht des Verschuldens vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr (RIS-Justiz RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens vermag der Senat ein Überwiegen einer der beiden Sorgfaltsverletzungen nicht zu erkennen. Das Verschulden des Erstbeklagten wiegt nicht schwerer als…

2Ob119/21w—OGH Entscheidung

25. November 2021

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389, RS0026861). In der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). [22] 2.2. Den Kläger trifft nach den bereits gesicherten Feststellungen…

10Ob33/20f—OGH Entscheidung

24. November 2020

…das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie der Bedeutung der verletzten Vorschriften ( Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1304 Rz 35 mwH; RS0026861). Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn…

3Ob140/20i—OGH Entscheidung

01. März 2021

…Haftung des Schädigers gänzlich aufgehoben wird, was ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RS0027202). Dabei ist aber nicht (nur) die Zahl der Sorgfaltswidrigkeiten entscheidend (RS0026861 [T1]), sondern vielmehr das Gewicht des (Gesamt-)Verschuldens, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie die Bedeutung der gegebenenfalls verletzten…

2Ob19/12a—OGH Entscheidung

20. November 2012

…die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 155/05s; 2 Ob 63/11w; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens fällt dem Erstbeklagten eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last, durch die er eine äußerst gefährliche Verkehrssituation…

2Ob48/19a—OGH Entscheidung

25. Juli 2019

…Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 212/13k; RS0027389; RS0026861). 3.2 Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs ist seiner in § 11 Abs 5 StVO verankerten Verpflichtung, dem Kläger einen Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen, nicht…

2Ob89/17b—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a; 2 Ob 212/13k; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Es entspricht ferner der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei weitaus überwiegendem Verschulden des Schädigers ein geringes Mitverschulden des Geschädigten vernachlässigt werden kann (RIS Justiz…

2Ob57/20a—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Ein geringfügiger Sorgfaltsverstoß kann gegenüber einem schweren Fehlverhalten des anderen Teils so in den Hintergrund treten, dass er überhaupt zu vernachlässigen ist (RS0027202 [T1, T2…

2Ob155/05s—OGH Entscheidung

01. September 2005

…Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (ZVR 1975/162; ZVR 1984/43; ZVR 1988/90; ZVR 1990/118 ua; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Anders als bei einer Beurteilung nach § 9 EKHG trifft die Behauptungs und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes…

2Ob63/11w—OGH Entscheidung

14. Juli 2011

…die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 155/05s; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Bedenkt man, dass ein Fußgänger auf dem Schutzweg grundsätzlich unbedingten Vorrang genießt und der Erstbeklagte trotz besonders schlechter Sichtverhältnisse nicht einmal die ihm beim Lenken…

2Ob205/07x—OGH Entscheidung

15. November 2007

…das Gewicht des Verschuldens, vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs (RIS Justiz RS0026861; RS0027389). Eine rein zahlenmäßige Gegenüberstellung der jedem an einem Unfall Beteiligten anzulastenden Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ist keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensteilung; vielmehr sind dabei…

10R8/25g—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2025

…Gewichtung des Verschuldens ist vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers (RS0026861 [T1 und 2]). 3.2. Zum Verschulden des Beklagtenlenkers ist zunächst festzuhalten, dass diesem eine verzögerte Reaktion auf das Bremsmanöver des Klagsfahrzeugs im Ausmaß von 0,9…

5R181/24k—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2025

…Verschuldens sind vor allem die Größe und die Wahrscheinlichkeit der schuldhaft herbeigeführten Gefahr, die Bedeutung der verletzten Vorschrift und der Grad der Fahrlässigkeit von Bedeutung (RS0026861 [T9]). Die Beklagte als Fahrzeugverkäuferin ist bei Lieferung des Fahrzeugs – so wie der Kläger als Kraftfahrzeuglenker – als Sachverständige einzustufen (vgl RS0026094). Aus der…

Rückverweise