RS0026861 – OGH Rechtssatz

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall ( RS0027389 ; RS0026861 ). Der dem Kläger nicht korrekturbedürftig angelastete Aufmerksamkeitsfehler tritt nicht derart in den Hintergrund, dass er zur Gänze vernachlässigt werden könnte (vgl RS0027202 [insb T12]). [11…

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). [17] 2.2. Zwar ist die Frage, ob die Verschuldensteilung angemessen ist, eine bloße Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen…

…vor, so bestimmen sich die Verschuldensanteile nicht nach der Zahl der Ursachen, die ein Teil gesetzt hat, sondern nach der Schwere des Gesamtverschuldens (RIS-Justiz RS0026861, [T1]). Unterstellte man ein Verschulden der erstbeklagten Partei in Form des Vorwurfs unterlassener Kontrollen und ihr zurechenbarer Unterlassung der Prüfung der Fallsicherung, so wäre das…

…das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RIS Justiz RS0027389; RS0026861). Keiner der beiden Lenker verantwortet ein krasses Fehlverhalten – die Feststellungen zeigen weder ein halsbrecherisches Überholmanöver, wie es die Berufungswerberin argumentiert, noch ein plötzliches und…

…vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389; RS0026861). Hat der Schädiger grob sorglos oder gar vorsätzlich gehandelt, fällt in der Regel ein leicht sorgfaltswidriges Verhalten des Geschädigten nicht ins Gewicht und führt zu…

…der Verschuldensabwägung entscheidet vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift (RIS-Justiz RS0027389, RS0026861) sowie der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers (RIS-Justiz RS0027466). Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt aufgrund der besonderen Wichtigkeit…

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861). In der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). [42] 2.3. Wie bereits das Erstgericht zutreffend hervorgehoben hat, war in…

…die Verschuldensteilung nach dem Gewicht des Verschuldens, gegebenenfalls der Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie der Bedeutung der verletzten Vorschriften (RS0026861 [insb T11]). 3. Die Konsumentin erhielt im Zuge der Online Buchung den Hinweis: „Namenskennzeichnung am Gepäck“. In 17.1.3. AGB weist die Beklagte ausdrücklich…

…wird, was aber ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RIS Justiz RS0027202). Dabei ist aber nicht (nur) die Zahl der Sorgfaltswidrigkeiten entscheidend (RIS Justiz RS0026861 [T1]), sondern vielmehr das Gewicht des (Gesamt-)Verschuldens, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie die Bedeutung der gegebenenfalls verletzten…

…und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RS0027389, RS0026861). Die Zulässigkeit der Revision können Fragen der Verschuldensteilung als typische Wertungsfragen nur dann begründen, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat (2 …

…die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RIS-Justiz RS0027389; RS0026861). Das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten kann wegen seiner Einzelfallbezogenheit nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gewertet…

…4] 1. Bei der Verschuldensabwägung entscheidet für das Gewicht des Verschuldens vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr (RS0026861). [5] 2. Die Frage, in welchem Ausmaß den Geschädigten ein Mitverschulden an dem von ihm geltend gemachten Schaden trifft, erfüllt – soweit nicht eine…

…Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens erscheint der vom Berufungsgericht der beklagten Partei zugemessene Verschuldensanteil von einem Viertel doch deutlich zu gering. Nach Auffassung des Senats…

… Bei der Verschuldensabwägung entscheidet für das Gewicht des Verschuldens vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr (RIS-Justiz RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens vermag der Senat ein Überwiegen einer der beiden Sorgfaltsverletzungen nicht zu erkennen. Das Verschulden des Erstbeklagten wiegt nicht schwerer als…

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389, RS0026861). In der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). [22] 2.2. Den Kläger trifft nach den bereits gesicherten Feststellungen…

…das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie der Bedeutung der verletzten Vorschriften ( Harrer/Wagner in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 1304 Rz 35 mwH; RS0026861). Das Ausmaß eines allfälligen Mitverschuldens des Geschädigten kann jeweils nur im Einzelfall beurteilt werden und stellt daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn…

…Haftung des Schädigers gänzlich aufgehoben wird, was ein weitaus überwiegendes Verschulden des Geschädigten voraussetzt (RS0027202). Dabei ist aber nicht (nur) die Zahl der Sorgfaltswidrigkeiten entscheidend (RS0026861 [T1]), sondern vielmehr das Gewicht des (Gesamt-)Verschuldens, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das Verschulden jeweils bewirkten Gefahr sowie die Bedeutung der gegebenenfalls verletzten…

…die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 155/05s; 2 Ob 63/11w; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Bei Gegenüberstellung des beiderseitigen Fehlverhaltens fällt dem Erstbeklagten eine zur Verletzung mehrerer Schutznormen führende grobe Unaufmerksamkeit zur Last, durch die er eine äußerst gefährliche Verkehrssituation…

…Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 212/13k; RS0027389; RS0026861). 3.2 Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs ist seiner in § 11 Abs 5 StVO verankerten Verpflichtung, dem Kläger einen Fahrstreifenwechsel zu ermöglichen, nicht…

…die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a; 2 Ob 212/13k; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Es entspricht ferner der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass bei weitaus überwiegendem Verschulden des Schädigers ein geringes Mitverschulden des Geschädigten vernachlässigt werden kann (RIS Justiz…

…Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Ein geringfügiger Sorgfaltsverstoß kann gegenüber einem schweren Fehlverhalten des anderen Teils so in den Hintergrund treten, dass er überhaupt zu vernachlässigen ist (RS0027202 [T1, T2…

…Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (ZVR 1975/162; ZVR 1984/43; ZVR 1988/90; ZVR 1990/118 ua; RIS Justiz RS0027389, RS0026861). Anders als bei einer Beurteilung nach § 9 EKHG trifft die Behauptungs und Beweislast für Tatumstände, aus denen ein die Haftung für die Unfallsfolgen begründendes…

…die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 155/05s; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Bedenkt man, dass ein Fußgänger auf dem Schutzweg grundsätzlich unbedingten Vorrang genießt und der Erstbeklagte trotz besonders schlechter Sichtverhältnisse nicht einmal die ihm beim Lenken…

…das Gewicht des Verschuldens, vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs (RIS Justiz RS0026861; RS0027389). Eine rein zahlenmäßige Gegenüberstellung der jedem an einem Unfall Beteiligten anzulastenden Verstöße gegen Verkehrsvorschriften ist keine brauchbare Grundlage für die Verschuldensteilung; vielmehr sind dabei…

…sind vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der schuldhaft herbeigeführten Gefahr, die Bedeutung der verletzten Vorschrift und der Grad der Fahrlässigkeit von Bedeutung (RIS-Justiz RS0026861 [T1, T9]). Das weitaus überwiegende Verschulden des Beschädigten hebt die Haftung des anderen Teils gänzlich auf. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verschulden vernachlässigt…

…der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (RS0027389; RS0026861); in der Regel wird das Vorliegen beidseitigen Verschuldens zu einer Schadensteilung führen (RS0027202 [T14]). Auch aus Sicht des Berufungsgerichts lässt sich ein eindeutiges Überwiegen von…

…Gewichtung des Verschuldens ist vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers (RS0026861 [T1 und 2]). 3.2. Zum Verschulden des Beklagtenlenkers ist zunächst festzuhalten, dass diesem eine verzögerte Reaktion auf das Bremsmanöver des Klagsfahrzeugs im Ausmaß von 0,9…

…Verschuldens sind vor allem die Größe und die Wahrscheinlichkeit der schuldhaft herbeigeführten Gefahr, die Bedeutung der verletzten Vorschrift und der Grad der Fahrlässigkeit von Bedeutung (RS0026861 [T9]). Die Beklagte als Fahrzeugverkäuferin ist bei Lieferung des Fahrzeugs – so wie der Kläger als Kraftfahrzeuglenker – als Sachverständige einzustufen (vgl RS0026094). Aus der…