Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen durch die Senatspräsidentin Mag. Korn als Vorsitzende sowie die Hofräte MMag. Matzka und Dr. Thunhart und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Bernhard Gruber (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Anton Starecek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei C*, vertreten durch Dr. Paulina Andrysik-Michalska, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei W* GmbH&Co KG, *, vertreten durch die Fellner Wratzfeld&Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Kündigungsanfechtung (Streitwert: 100.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht in Arbeits-und Sozialrechtssachen vom 26. August 2026, GZ 10 Ra 22/26t-50, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1]1. Nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, es sei denn, der Betriebsinhaber erbringt den Nachweis, dass die Kündigung durch Umstände begründet ist, die in der Person des Arbeitnehmers gelegen sind und die betrieblichen Interessen nachteilig berühren. Es reicht aus, dass die in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Umstände die betrieblichen Interessen soweit nachteilig berühren, dass sie bei objektiver Betrachtungsweise einen verständigen Betriebsinhaber zur Kündigung veranlassen würden und die Kündigung als gerechte, dem Sachverhalt adäquate Maßnahme erscheinen lassen (RS0051888). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar ( RS0051640 [T5]).
[2] 2. Der Kläger war seit 2002 beim beklagten Verkehrsunternehmen beschäftigt und dort im Backoffice-Kontrolldienst in der Gruppe Kontrolle und Fahrgastinformation tätig. Als sein Neffe und dessen Ehefrau ohne Fahrschein angetroffen wurden und ihnen ein Mehrgebührenticket ausgestellt wurde, kontaktierte der Kläger den Fahrscheinkontrollor telefonisch und forderte ihn auf, dieses Mehrgebührenticket zu stornieren, was dieser auch tat. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach das Anstiften eines Kollegen zu einer den ausdrücklich Vorgaben des Arbeitgebers widersprechenden Begünstigung einzelner Fahrgäste die betrieblichen Interessen der Beklagten so weit nachteilig berührt, dass eine Kündigung gerechtfertigt ist, auch weil dem Arbeitgeber dadurch jene Einnahmen vorenthalten werden, die mit der Ausstellung eines Mehrgebührentickets verbunden sind, hält sich innerhalb des den Gerichten in solchen Fällen notwendigerweise zukommenden Entscheidungsspielraums.
[3] 3. Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip vorerst eine Verwarnung aussprechen hätte müssen, um ihm die Möglichkeit zu geben, sein Verhalten zu ändern. Dem ist entgegenzuhalten, dass der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach ausgesprochen hat, dass es dem Arbeitgeber, dessen betriebliche Interessen beeinträchtigt wurden, freisteht, die Kündigung wegen in der Person des Arbeitnehmers gelegenen Gründen sofort auszusprechen, ohne dass es einer Ermahnung oder Verwarnung bedarf ( 9 ObA 125/95 ; 9 ObA 143/03z ; 9 ObA 74/15w ). Die Behauptung des Klägers, dass seine Kündigung gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, ist nicht nachvollziehbar, weil nach den Feststellungen des Erstgerichts der von ihm angestiftete Fahrscheinkontrollor aufgrund des Vorfalls umgehend entlassen wurde.
[4]Bereits das Berufungsgericht hat aber auch darauf hingewiesen, dass Gestaltungsrechte wie Kündigungen und Entlassungen nicht dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegen (RS0111109). Aus dem Umstand, dass andere Arbeitnehmer mit behauptetermaßen vergleichbaren Verfehlungen nicht gekündigt wurden, ist für den Kläger daher nichts zu gewinnen.
[5]4. Nach der Rechtsprechung gilt der arbeitsrechtliche Unverzüglichkeitsgrundsatz nicht nur im Zusammenhang mit Entlassungen, sondern auch für die Kündigung, wenn sie sich nach § 105 Abs 3 Z 2 lit a ArbVG auf in der Person des Arbeitnehmers gelegene Gründe stützt ( RS0109392 [T1]; RS0029273[T20]). Dies beruht auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantwortet, auf sein Beendigungsrecht im konkreten Fall verzichtet (vgl RS0029249). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf aber nicht überspannt werden ( RS0082158[T7]). So ist eine Verzögerung der Kündigung, die aufgrund der Umstände sachlich gerechtfertigt war, nicht als Verzicht auf das Kündigungsrecht anzusehen (vgl RS0082158).
[6]5. In jedem Fall aber ist es Sache des Arbeitnehmers, einen derartigen Verzicht des Arbeitgebers auf das Kündigungsrecht zu behaupten (RS0029249). Die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beendigung hat dementsprechend nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwand des Arbeitnehmers zu erfolgen ( RS0029249 [T6, T14]). Der vom anwaltlich vertretenen Kläger erstmals im Berufungsverfahren erhobene Einwand, dass die Beklagte ihr Kündigungsrecht verwirkt habe, weil sie die Kündigung nicht unverzüglich ausgesprochen habe, sondern ihm zuvor noch andere Beschäftigungen angeboten habe, verstößt daher gegen das Neuerungsverbot.
[7] Das gilt auch für das Vorbringen, dass das Anbot einer Beschäftigung in anderen Bereichen – das vom Kläger abgelehnt wurde – einen konkludenten Verzicht auf das Kündigungsrecht darstellt.
[8] 6. Die außerordentliche Revision war sohin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.
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