RS0082158 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Entlassung eines Geschäftsführers wegen eigenmächtiger Bonus-Auszahlungen—OLG Wien Entscheidung

9Ra113/24i27. März 2025

…erfordert als bei physischen Personen; ebenso sind der Aktenlauf, die Kompetenzverteilung und andere Umstände dieser Art bei Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen entsprechend zu berücksichtigen (RS0082158, RS0029328). Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes…

8ObA6/24a—OGH Entscheidung

22. März 2024

…ist als bei physischen Personen. Insbesondere sind bei Gebietskörperschaften und sonstigen juristischen Personen der Aktenlauf, die Kompetenzverteilung und andere Umstände dieser Art entsprechend zu berücksichtigen (RS0082158). Dadurch bedingte Verzögerungen ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen (RS0028543 [T6], RS0029328 [insb…

8ObA234/01x—OGH Entscheidung

11. Oktober 2001

…Wochen danach während der Sommermonate bis zur Kündigung unter Berücksichtigung der komplexen verwaltungsinternen Abläufe bei der Beklagten und der Einbindung der Personalvertretung (vgl RIS-Justiz RS0082158 mwN insbes Arb 10.140; ferner OGH 28. 6. 1989, 9 ObA 150/89 = ARD 4121/23/89; OGH 21. 12. 1994, 9 ObA 212/94…

9ObA56/20f—OGH Entscheidung

26. August 2020

…der Aufzeichnungen am Dienstag ausgesprochene Entlassung sei nicht verfristet, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Grundsatz der Unverzüglichkeit des Entlassungsausspruchs bei juristischen Personen (RS0031789; RS0082158; RS0029273). 4. Bei der Würdigung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers anlässlich einer Entlassung kann nach der Rechtsprechung auch auf Vorfälle zurückgegriffen werden, hinsichtlich deren der…

9ObA154/14h—OGH Entscheidung

29. April 2015

…Personen; desgleichen wurde auch auf Aktenlauf, Kompetenzverteilung und dgl bei Gebietskörperschaften und anderen juristischen Personen entsprechend Bedacht genommen (9 ObA 88/13a; RIS-Justiz RS0082158). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf so insofern zutreffend das Berufungsgericht auch nicht überspannt werden (RIS-Justiz RS0029273 [T16]). Da nicht aus jeder Verzögerung auf den Verzicht des…

8ObA62/21g—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…zu nehmen, dass bei juristischen Personen und insbesondere im öffentlichen Bereich die Willensbildung aufgrund der hierarchischen Strukturen umständlicher und langwieriger ist als bei physischen Personen (RS0082158). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273 [T16]). Nicht aus jeder Verzögerung kann auf einen Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Beendigungsrechts geschlossen…

8ObA36/21h—OGH Entscheidung

25. Juni 2021

…Strukturen umständlicher und langwieriger ist als bei physischen Personen; desgleichen wurde auch auf Aktenlauf und Kompetenzverteilung bei Gebietskörperschaften und anderen juristischen Personen entsprechend Bedacht genommen (RS0082158). [6] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273 [T16]). Nicht aus jeder Verzögerung kann auf einen Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Beendigungsrechts…

9ObA103/02s—OGH Entscheidung

22. Mai 2002

…Kompetenzverteilung bei Gebietskörperschaften zu berücksichtigen sind und dass der Dienstgeber im vorliegenden Fall auch die zum Personalschutz berufenen Organe der Personalvertretung einzuschalten hatte (RIS-Justiz RS0082158; RS0028543, RS0029273), doch vermag dies der beklagten Partei auf Grund der schon vom Erstgericht getroffenen Feststellungen - unter Außerachtlassung der Ergänzung durch das Berufungsgericht - nicht zu…

8ObA224/02b—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…physischen Personen. Es kommt den Fragen des Aktenlaufes, der Kompetenzverteilung und anderen Umständen, etwa dem Erfordernis der Befassung der Personalvertretung, Bedeutung zu (vgl RIS-Justiz RS0082158 mwN insbes Arb 10.140; ferner OGH 11. 10. 2001 8 ObA 234/01x mwN etwa OGH 21. 12. 1994, 9 ObA 212/94 = Arb 11.343…

8ObA188/00f—OGH Entscheidung

11. Januar 2001

…auf die Probleme der Willensbildung juristischer Personen und auf die durch die Einschaltung der Personalvertretung entstehenden Verzögerungen Bedacht zu nehmen ist (vgl allgemein RIS-Justiz RS0082158; Arb 10.140; OGH 9 ObA 211/98i). Dies kann jedoch auf den Kündigungsgrund der mangelnden Eignung für eine entsprechende Verwendung im Sinne des § 32…

9ObA88/13a—OGH Entscheidung

29. Oktober 2013

…und dgl bei Gebietskörperschaften und anderen juristischen Personen entsprechend Bedacht genommen (9 ObA 182/88; 9 ObA 155/09y; RIS Justiz RS0082158). Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden (8 ObA 66/08a mwN). Von diesen Grundsätzen sind die Vorinstanzen bei ihren Entscheidungen ausgegangen und nicht…

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