RS0029249 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…ihm bekannt gewordene Verfehlung nicht unverzüglich mit einer Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf das Entlassungsrecht im konkreten Fall verzichtet ( RS0029249 ). Entscheidend dabei ist vor allem der Verständnishorizont des betroffenen Dienstnehmers. Für diesen muss das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme geben, dieser verzichte auf…

…verzichtet (Kuderna aaO 14). Andererseits kann nicht schon aus jeder Verzögerung auf den Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts geschlossen werden (RIS-Justiz RS0029249). Bekannt geworden ist der Entlassungsgrund dem Arbeitgeber dann, sobald ihm die für die Beurteilung des Vorliegens eines Entlassungsgrunds wesentlichen Einzelheiten zur Kenntnis gelangt sind (RIS…

…dass die Geschäftsführerin der Beklagten erst am 18. 3. 2003 von einem solchen Gespräch Kenntnis erlangt habe. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0029249) ist der Arbeitnehmer für alle für den Untergang des Entlassungsrecht maßgeblichen Umstände behauptungs- und beweispflichtig (T 5). Die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Entlassung hat…

…dem Einspruch erfolgte“ Entlassung bezogen war, liegt darin keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Die Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung hat aber nur über Einwand zu erfolgen ( RS0029249 [T6]). [5] 3. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Beurteilung, ob im Einzelfall ein Kündigungs- oder Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…der Hinweis, dass es Sache des Arbeitnehmers ist, eine Verspätung der Entlassung zu behaupten und zu beweisen (9 ObA 163/01p; RIS Justiz RS0029249); er geht jedoch im vorliegenden Fall ins Leere. Denn während der Kläger ohnedies seiner Behauptungs- und Beweislast nachkam, beschränkte sich die Beklagte in erster Instanz…

…Erfüllung der den Arbeitnehmer treffenden Behauptungs und Beweislast für den Untergang des Entlassungsrechts infolge zu langen Zuwartens mit dem Ausspruch der Entlassung nicht (RIS Justiz RS0029249). Die diesbezügliche Beurteilung der Prozessbehauptungen des Klägers durch das Berufungsgericht ist vertretbar und wirft daher ebensowenig eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1…

…Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0029249). Jeder gerechtfertigten Entlassung ist immanent, dass dem Dienstgeber die Weiterbeschäftigung des Dienstnehmers wegen des Entlassungsgrundes so unzumutbar geworden ist, dass eine sofortige Abhilfe erforderlich wird…

…unverzüglich ausgesprochen worden bzw der Entlassungsgrund untergegangen ist. Der Arbeitnehmer ist für alle für den Untergang des Entlassungsrechts maßgeblichen Umstände behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0029249). Da dies nicht erfolgte, ist das bloße Bestreiten des Entlassungsgrundes nicht ausreichend, weil die Rechtzeitigkeit einer Entlassung nicht von Amts wegen zu prüfen ist (9…

…eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechtes verzichtet (RIS-Justiz RS0029249). Bei offenkundigen Entlassungsgründen duldet der Ausspruch der Entlassung keinerlei Aufschub (RIS-Justiz RS0029007). Die stets von den Umständen des Einzelfalls abhängige Frage der Rechtzeitigkeit des…

…mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet ( RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]). [3] 3.1. Unter einem fortgesetzten Entlassungsgrund ist die wiederholte Begehung von im Wesentlichen gleichartigen, auf derselben Neigung oder denselben Eigenschaften des Dienstnehmers beruhenden…

…jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Vorliegen eines Entlassungs- bzw Kündigungsgrundes dafür behauptungs- und beweispflichtig ist, dass das Entlassungs- (bzw Kündigungs-)recht untergegangen ist (RIS-Justiz RS0029249). Im Verfahren erster Instanz wurde aber eine als Verzicht auf das Kündigungsrecht aufzufassende Ermahnung nicht behauptet, sodass der erst im Revisionsverfahren erhobene Einwand als unzulässige…

…Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RIS Justiz RS0029249 [T2]). Anerkanntermaßen ist es dem Arbeitgeber zuzubilligen, vor der Entlassung dem Dienstnehmer Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern, sei es schriftlich…

…mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]; 9 ObA 79/15f [Pkt 1] ua). [4] Ein Beendigungsgrund gilt als bekannt geworden, sobald der Auflösungsberechtigte über alle Einzelheiten Bescheid…

…Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RIS Justiz RS0029249). Objektiv betrachtet kann ein grundloses Zuwarten trotz Kenntnis des Auflösungsgrundes den Schluss zulassen, dass der Anlass nicht als so schwerwiegend empfunden wurde und dem Erklärenden…

…Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht zu behaupten. Die bloße Anführung der Daten der Begehung des Entlassungsgrunds und des Ausspruchs der Entlassung genügen hiefür nicht (RIS-Justiz RS0029249 ua). Der Kläger behauptete nicht, dass er aus dem Umstand, dass er wegen Alkoholisierung im Dienst erst zu Dienstbeginn des nächsten Tags entlassen wurde, geschlossen…

…auf einen Verzicht des Arbeitgebers geschlossen werden. Es ist daher Sache des Arbeitnehmers, einen derartigen Verzicht des Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht zumindest implicite zu behaupten (RS0029249). Dabei darf der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, nicht überspannt werden (RS0031587). [18] Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass vom…

…der Dienstnehmer berechtigt davon ausgehen durfte, der Dienstgeber hätte auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts verzichtet, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0029249 [T17]). Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Ausspruchs der Entlassung ist insoweit nicht maßgeblich, wann der Dienstnehmer den Entlassungsgrund setzte, sondern wann dem Dienstgeber der…

…primär und insoweit vom Kläger gar nicht bekämpft darauf gestützt hat, dass der Kläger eine Verfristung nicht konkret eingewendet habe (vgl dazu auch RIS Justiz RS0029249 mzwN). Dass der Arbeitgeber auch nach Ausspruch der Entlassung sich davor ereignete Gründe als Entlassungsgründe „nachschieben“ darf, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz…

…Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0029249). Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, können die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die…

…Instanz in Bezug auf die fingierten Reiserechnungen auch gar nicht behauptet, angenommen zu haben, die Beklagte wolle insoweit auf ihr Entlassungsrecht verzichten (vgl RIS-Justiz RS0029249 ua). Stattdessen verfolgte der Kläger in erster Instanz den - letztlich allerdings haltlosen - Prozessstandpunkt, wonach das Legen unberechtigter Reiserechnungen mit der Beklagten sogar vereinbart worden sei…

…auf die Ausübung des Entlassungsrechts geschlossen werden. Es ist daher Sache des Arbeitnehmers, einen derartigen Verzicht des Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht zumindest implicite zu behaupten (RS0029249). Bei der Prüfung der Rechtzeitigkeit einer Entlassung ist folglich zu untersuchen, ob in dem Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsgrundes…

…4/15v), und der Kläger nicht berechtigt davon hätte ausgehen dürfen, dass der Dienstgeber auf die Geltendmachung (hier) des Kündigungsrechts verzichtet habe (vgl RIS Justiz RS0029249; 8 ObA 96/03f), nicht korrekturbedürftig. 4. Richtig ist, dass nach § 130 Abs 1 Stmk L DBR der Dienstgeber ein…

…die Klägerin nichts anderes als einen Verzicht des Arbeitgebers auf das Entlassungsrecht ableiten. Einen solchen legt eine fristlose Auflösungserklärung aber nun gerade nicht nahe (vgl RS0029249). 5. Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher zurückzuweisen.…

…wäre aber notwendig gewesen, wenn die Beklagte die Weiterbeschäftigung des Klägers wegen dieser Beleidigung tatsächlich als unzumutbar angesehen hätte ( Kuderna aaO 14 f; RIS Justiz RS0029249 ua). Besondere Erschwernisse, die eine mehr als fünfwöchige Willensbildung bedingt haben, wurden von der Beklagten nicht geltend gemacht. Sie stützte sich allein auf den Umstand…

…den Untergang des Entlassungsrechts maßgeblichen Umstände behauptungs- und beweispflichtig war, gelegen wäre, die nicht von Amts wegen wahrzunehmende Rechtzeitigkeit der Entlassung zu bestreiten (RIS-Justiz RS0029249 [T5]). Da dies im Verfahren erster Instanz unterblieben ist, liegt in diesem erst im Revisionsverfahren erhobenen Einwand eine unbeachtliche Neuerung. Weitere Einwände werden in der…

…Grundsatz entgegen, dass Entlassungsgründe, die sich auf die behaupteten Fehlverhalten des Beklagten stützen, generell unverzüglich geltend gemacht werden müssen (vgl RIS-Justiz RS0028965; RIS-Justiz RS0029249 und RIS-Justiz RS0031799 jeweils mwN). Im Zusammenhang mit der Entlassung eines Mitgliedes des Betriebsrates bedeutet dies, dass auch ehestens die Klage auf Zustimmung zur…

…Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0029249). Vorläufige Maßnahmen, etwa die bis zur Klärung der tatsächlichen oder rechtlichen Lage vorgenommene Suspendierung eines Arbeitnehmers, können die Annahme eines Verzichts des Arbeitgebers auf die…

…mit der Entlassung beantwortet, die Weiterbeschäftigung dieses Arbeitnehmers offenbar nicht als unzumutbar ansieht und auf die Ausübung des Entlassungsrechts im konkreten Fall verzichtet (RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]; 8 ObA 40/23z [Rz 3]). [2] 1.2. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Entscheidend…

…des Entlassungsrechtes im konkreten Fall verzichtet ( Kuderna aaO 14 mwN; 9 ObA 163/01p; 8 ObA 100/01s; RIS Justiz RS0029249). Die Revision erkennt nun selbst, dass die Beurteilung, ob eine Entlassung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen kann…

…Rechtsprechung ist aber die Rechtzeitigkeit einer Entlassung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwand des Arbeitnehmers zu prüfen (9 ObA 17/15p; RS0029249 [T6]). Die bloße Anführung der Daten der Begehung des Entlassungsgrundes und des Ausspruchs der Entlassung genügen hierfür nicht (RS0029249 [T11]). Der Kläger hat in erster…

…ObA 181/90) - auf den Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechtes geschlossen werden (9 ObA 126/93; 9 ObA 181/90; RIS-Justiz RS0029249). Vielmehr ist in jedem Fall zu prüfen, ob im Zuwarten mit der Entlassung ein Verzicht auf die Geltendmachung des Entlassungsrechts begründet ist oder ob es…

…beweispflichtig ist. Die Prüfung der Rechtzeitigkeit der Entlassung setzt daher stets den vom Arbeitnehmer zu erhebenden Einwand des Fehlens der Rechtzeitigkeit voraus (vgl RIS Justiz RS0029249), der im vorliegenden Fall unstrittig nicht erhoben wurde. Auf der anderen Seite trifft den Arbeitgeber die Beweislast für das Vorliegen eines Entlassungsgrundes und für die…

…Ausübung des Entlassungsrechts geschlossen werden kann, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen derartigen Verzicht des Arbeitgebers auf das Kündigungsrecht zumindest implicite zu behaupten (RIS Justiz RS0029249). Dieser Obliegenheit ist der Kläger ausreichend nachgekommen. Hingegen tragen die von der Beklagten vorgebrachten Rechtfertigungsgründe zur Unverzüglichkeit der Kündigung die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen nicht…

…Verfristung eines Austritts (oder einer Entlassung) nicht von Amts wegen, sondern nur über entsprechenden Einwand wahrzunehmen (9 ObA 129/14g; vgl RIS Justiz RS0029249 [T6]). Die vom Beklagten darüber hinaus relevierte Frage, inwieweit die Klägerin nach Unterbrechung des Verfahrens wegen des gegen den Beklagten anhängigen Strafverfahrens das Verfahren gehörig…

…Gründe für eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind nach der Rechtsprechung bei sonstigem Verlust des Auflösungsrechts unverzüglich nach ihrem Bekanntwerden geltend zu machen (RIS Justiz RS0029249), zumal jedes Zögern mit der Auflösung sofort Zweifel aufwirft, ob es wirklich unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen. Die Behauptungs und Beweislast für das Vorliegen der…

…einem Vertrauensverlust geführt hat, kommt es daher nicht entscheidend an. 2. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zum Erfordernis der Unverzüglichkeit der Entlassung (RIS Justiz RS0031799; RS0029249; RS0031587; RS0029297 uva) zutreffend wiedergegeben und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Die Anwendung dieser Rechtsprechung auf den konkreten Einzelfall vermag von Fällen einer aus Gründen der…

…auf dem Gedanken, dass ein Arbeitgeber, der eine Verfehlung seines Arbeitnehmers nicht sofort mit der Entlassung beantwortet, dessen Weiterbeschäftigung nicht als unzumutbar ansieht (RIS Justiz RS0029249 uva). Ob die in der Revison angesprochene Suspendierung des Klägers möglich und zweckmäßig gewesen wäre und welche Wirkungen sie auf die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des…

…Doch gilt beim vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers auch, dass der Arbeitgeber für alle den Untergang des Austrittsrechts maßgebenden Umstände behauptungs und beweispflichtig ist (RIS Justiz RS0029249 [T9]). In diesem Zusammenhang hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), dass das einzige Vorbringen der beklagten Arbeitgeberin, das Schreiben…

…Gründe nicht gerechtfertigt werden könnte (RIS Justiz RS0029139). Für alle für den Untergang des Entlassungsrechts maßgeblichen Umstände ist der Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0029249 [T5]). Der Kläger hat in seiner Berufung keine Verspätung der Entlassung wegen früherer Kenntnis der Beklagten vom maßgeblichen Sachverhalt behauptet, sondern nur geltend gemacht, dass…

…immer deutlicher (25. 4. 2006 Pfändungsbeschluss) und klärte sich erst in der Zeit zwischen 28. und 30. 4. 2006 (zur Beweispflicht des Angestellten RIS Justiz RS0029249). Wenn das Berufungsgericht die an diesem Tag ausgesprochene Entlassung als rechtzeitig beurteilt hat, so kann darin keine aufzugreifende Fehlbeurteilung im dargestellten Sinn gesehen werden. Inwieweit…