RS0029273 – OGH Rechtssatz

…Szilagyi in Artmann/ Karollus , AktG II 6 Anh zu § 75 Vorstands-Anstellungsvertrag Rz 187). [14] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch nicht überspannt werden ( RS0029273 [T16]; RS0031587 ). Zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung muss eine angemessene Überlegungsfrist gewährt werden, um dem Arbeitgeber die Möglichkeit zu geben…

…Fall muss er den Arbeitnehmer vorher zu einem pflichtgemäßen Verhalten auffordern (RS0028859 [insb T1]; RS0107592). [5] 4. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Verzögerungen, die dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Gelegenheit gibt, den Entlassungsgrund zu beseitigen oder sich zu erklären, sind in gewissem…

…RS0029328). Dem Dienstgeber muss eine Überlegungsfrist sowie die Möglichkeit zur Einholung einer Rechtsauskunft zugebilligt werden (RS0031587 [T5]). [27] Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf generell nicht überspannt werden (RS0029273 [T16]; vgl RS0031587 [T1]). Dem Dienstgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher…

…Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts verhindern (RS0028987). Das Erfordernis der Unverzüglichkeit der vorzeitigen Auflösung darf nicht überspannt werden (8 ObA 57/18t; RS0029273 [T16]; Pfeil in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 25 AngG Rz 32 mwN). Die Beurteilung, ob der Ausspruch der Entlassung verspätet erfolgt ist…

…Aufzeichnungen am Dienstag ausgesprochene Entlassung sei nicht verfristet, hält sich im Rahmen der Rechtsprechung zum Grundsatz der Unverzüglichkeit des Entlassungsausspruchs bei juristischen Personen (RS0031789; RS0082158; RS0029273). 4. Bei der Würdigung des Gesamtverhaltens des Dienstnehmers anlässlich einer Entlassung kann nach der Rechtsprechung auch auf Vorfälle zurückgegriffen werden, hinsichtlich deren der Dienstgeber…

…eine Beurteilung im Einzelfall dar, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0029273 [T32]). Eine solche liegt hier nicht vor. 2. Im vorliegenden Fall kamen bei einer die beklagte Gemeinde betreffenden Gebarungseinschau mit dem Schwerpunkt „Kassen und…

…Entlassung durch eine juristische Person ist zwar im Allgemeinen darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei natürlichen Personen (RIS-Justiz RS0029328; RS0029273); doch kann gerade im vorliegenden Fall, wo der Geschäftsführer sehr bald (- nach eigenen Angaben bereits am Montag -) verständigt worden war, von einer gegenüber physischen Personen…

…Rechtsfrage begründet (RIS Justiz RS0031571). Verzögerungen sind insoweit nicht schädlich, als sie in den besonderen Umständen des jeweiligen Falls sachlich begründet sind (vgl RIS Justiz RS0029273). Die Anforderungen an die Unverzüglichkeit der Entlassung dürfen allerdings nicht überspannt werden. Vielmehr ist nach den konkreten Umständen auf die Erfordernisse des Wirtschaftslebens und die…

…Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass gerade im öffentlichen Dienst auch die organisatorischen Vorgaben und die Notwendigkeit der Einholung von Zustimmungen zu beachten sind (RIS-Justiz RS0029273; RS0029208 uva). Nach deren Vorliegen hat aber die Beklagte die Entlassung unverzüglich ausgesprochen. Zusammenfassend gelingt es daher dem Revisionswerber nicht, eine erhebliche Rechtsfrage iSd §…

…Kündigung verneint, ist unbegründet: Richtig ist, dass der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch bei einer auf wichtige Gründe beschränkten Kündigung anzuwenden ist (RIS Justiz RS0029273; zuletzt 9 ObA 140/01f; RS0028543; Schwarz Löschnigg Arbeitsrecht 9 630). Danach ist der Dienstgeber gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben…

…Kündigung ist grundsätzlich die Kenntnisnahme des die vorzeitige Auflösung rechtfertigenden Sachverhalts durch das für den Ausspruch der Entlassung bzw Kündigung zuständige Organ maßgebend (RIS Justiz RS0029273; 9 ObA 84/10h). Hinsichtlich der Frage, ob der Kündigungsgrund unverzüglich geltend gemacht wurde, ist dem Dienstgeber allgemein zuzubilligen, den relevanten Sachverhalt aufzuklären…

…ebenso wie eine Verzögerung, die sich aus der Notwendigkeit der vorherigen Befassung der Personalvertretung ergibt, sind daher anzuerkennen (RS0028543 [T6; vgl auch T3]; vgl auch RS0029273 [T2, T8]). [15] 11. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze, die die Klägerin in ihrer Revision selbst darlegt, hält sich die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die…

…verspätet erfolgt, ist unbegründet: Richtig ist, dass der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch bei einer auf wichtige Gründe beschränkten Kündigung anzuwenden ist (RIS Justiz RS0029273; RS0028543; Schwarz Löschnigg Arbeitsrecht 9 630). Danach ist der Dienstgeber gehalten, von seinem Kündigungsrecht bei sonstigem Verlust desselben unverzüglich nach Kenntnisnahme des die Kündigung rechtfertigenden…

…Revisionswerberin geltend, dass eine Entlassung (aber auch eine Kündigung) nach dem VBG unverzüglich ausgesprochen werden muss (Arb 11.343; RdW 1999, 610; RIS-Justiz RS0028543, RS0029131, RS0029273). Ob die Beendigung rechtzeitig oder verspätet vorgenommen wurde, lässt sich regelmäßig nur nach den Umständen des einzelnen Falles beurteilen (DRdA 1984/10 [Aphathy]; RIS-Justiz…

…Suspendierung eingegangen werden muss, durchaus komplexe Sachverhalte geben, die erst während einer Suspendierung sorgfältig auf ihre Eignung als Entlassungsgrund geprüft werden müssen (vgl RIS Justiz RS0029273 ua). Auf die hier in Frage stehende Beleidigung vom 24. 4. 2003 trifft dies aber sicher nicht zu. Die Entlassung ist daher…

…werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS Justiz RS0029273; 8 ObA 57/13k). 2.2 Die Revisionswerberin übergeht bei ihren Überlegungen, dass ihre Suspendierung nicht deshalb erfolgte, weil für die Beklagte noch…

…umständlicher ist als bei physischen Personen (RIS Justiz RS0029328), nicht ohne in den besonderen Umständen des Falls liegende sachliche Gründe zugewartet werden darf (RIS Justiz RS0029273). Damit ist aber für den Kläger nichts gewonnen: Hier steht fest, dass der Kläger am 18. 2. 2011, weniger als zwei Stunden nach…

…besonders schützenswert ist. Es müssen besonders schützenswerte Interessen des Arbeitnehmers gegeben sein, die sein Klarstellungsinteresse gegenüber dem Auflösungsinteresse des Arbeitgebers höherwertig erscheinen lassen (RIS-Justiz RS0029273, insbesondere 9 ObA 2059/96a). Besondere Bedeutung kommt im vorliegenden Fall dem Umstand zu, daß es sich beim Dienstgeber um eine juristische Person handelt, deren…

…§ 22 Abs 2 Z 5 HVertrG) unverzüglich geltend gemacht hat, kann nur für den jeweiligen Einzelfall beurteilt werden (RIS Justiz RS0111862; RS0029273 [T32]). Nach gefestigter Rechtsprechung müssen sowohl Unternehmer als auch Handelsvertreter eine vorzeitige Vertragsauflösung unverzüglich nach Kenntnisnahme vom Bestehen eines wichtigen Grundes erklären, weil ein sachlich…

…Entlassung zuzuwarten. Diese Voraussetzungen sind vor allem auch dann anzunehmen, wenn gegen einen Arbeitnehmer der Vorwurf einer strafbaren Handlung erhoben worden ist (RS0029297 [insb T3]; RS0029273 [T5]). Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Entlassung des Klägers als nicht verspätet beurteilt hat, hält sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung. 6. Die…

…ist, dass eine Kündigung nach dem VBG vom Arbeitgeber unverzüglich auszusprechen ist, nachdem ihm der Kündigungsgrund bekannt geworden ist (RS0028543), widrigenfalls er das Kündigungsrecht verliert (RS0029273). Nach ständiger Rechtsprechung ist aber die Rechtzeitigkeit einer Entlassung nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwand des Arbeitnehmers zu prüfen (9 ObA …

…wurde, als auch ob die Auflösung mit der gebotenen Unverzüglichkeit ausgesprochen wurde, sind von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig (RIS Justiz RS0106298 [insb T15]; RS0029273 [insb T32]). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden…

…können insoweit anerkannt werden, als sie in in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029273; RS0031571). Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, muss dem Arbeitgeber zugebilligt werden, zunächst geeignete Erhebungen durchzuführen. Aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber…

…insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind (RS0029273; vgl auch RS0028543). Dem Arbeitgeber ist das Recht zuzubilligen, bei einem undurchsichtigen Sachverhalt bis zur einwandfreien Klarstellung aller wesentlichen Tatumstände in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht…

…Kündigung von nur aus wichtigem Grund kündbaren Dienstverhältnisse anzuwenden sind. Ein bekannt gewordener Beendigungsgrund muss demnach bei sonstigem Verlust des Auflösungsrechts unverzüglich geltend gemacht werden (RS0029273 [T9, T11]; RS0027780 [T67]; 8 Ob 97/16x). Zu Recht wendet sich die Revision aber gegen die Auffassung der Vorinstanzen, dass nach der…

…Fall verzichtet (RS0031799 [T12]; RS0029249 [T2]; 8 ObA 40/23z [Rz 3]). [2] 1.2. Der Unverzüglichkeitsgrundsatz darf jedoch nicht überspannt werden (vgl RS0029273 [T16]; RS0031587 [T1]). Entscheidend ist vor allem der Verständnishorizont des betroffenen Dienstnehmers (vgl RS0029267): Für diesen muss das Verhalten des Dienstgebers gerechtfertigten Grund zur Annahme…

…werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind (RIS-Justiz RS0029273; vgl auch RS0028543). Überall dort, wo ein vorerst undurchsichtiger, zweifelhafter Sachverhalt vorliegt, den der Arbeitgeber mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zunächst gar nicht…

…insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RS0029273 [T35]). Auch ist darauf Bedacht zu nehmen, dass bei juristischen Personen und insbesondere im öffentlichen Bereich die Willensbildung aufgrund der hierarchischen Strukturen umständlicher und langwieriger…

…werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS Justiz RS0029273). Von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen kommt der Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Entlassungserklärung keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu (RIS Justiz…

…der Beklagten in Anspruch genommene Zeitspanne zwischen Bekanntwerden des Strafurteils und Ausspruch der Entlassung noch keinen Verstoß gegen das Unverzüglichkeitsgebot bewirkte (vgl RIS-Justiz RS0029328; RS0029273).…

…werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls sachlich begründet sind (RIS Justiz RS0029273; 8 ObA 57/13k). Davon sind die Vorinstanzen hier durchaus vertretbar ausgegangen. Nachdem die Beklagte von der rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers Kenntnis…

…werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falls, sachlich begründet sind (RIS Justiz RS0029273). Dabei ist insbesondere ein durch die obligatorische Einschaltung der zum Arbeitnehmerschutz berufenen Organe der Personalvertretung veranlasstes Zuwarten zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0028543). In der Rechtsprechung…

…1997 zugekommenen Entlassungserklärungen waren daher aufgrund des Vorverhaltens der Beklagten überraschend. Anhaltspunkte dafür, dass das Zuwarten mit der Entlassung eine sachliche Rechtfertigung hatte (RIS-Justiz RS0029273; Arb 10.779) hat die beklagte Partei nicht nachgewiesen, sodass die Kläger sogar davon ausgehen konnten, dass die Androhung bloß einer Kündigung und nicht einer Entlassung…

…Arbeitgebers erlischt (vgl RS0028965; RS0031799). Im Falle einer Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf wichtige Gründe gilt der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch für die Kündigung (RS0029273 [T9, T11]). Ist in einem solchen Fall eine gerichtliche Zustimmung zur Kündigung notwendig, so muss auch die entsprechende Klage des Arbeitgebers bzw Betriebsinhabers unverzüglich erfolgen…

…der Rechtzeitigkeit einer Entlassung durch eine juristische Person ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Willensbildung umständlicher ist als bei natürlichen Personen (RIS-Justiz RS0029328; RS0029273). Es müssen daher solche Verzögerungen anerkannt werden, die in der Natur des Dienstverhältnisses oder in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind. Im vorliegenden…

…Kündigungsgrundes Gebrauch zu machen und können Verzögerungen nur insoweit anerkannt werden, als sie in den besonderen Umständen des Falles sachlich begründet sind (vgl. RIS-Justiz RS0029273 etwa zuletzt 9 ObA 140/01f). Bei juristischen Personen wie etwa Gemeinden ist dabei grundsätzlich auch zu berücksichtigen, dass die Willensbildung mehr Zeit erfordert als…

…Rechtsprechung, dass der Grundsatz der Unverzüglichkeit der Geltendmachung auch bei einer auf wichtige Gründe beschränkten Kündigung (hier nach dem Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz) anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0029273; RS0028543; 9 ObA 140/01f; 8 ObA 23/03b ua). Von einem, durch die Klägerin gesetzten „Dauerverhalten" kann entgegen der Auffassung der Rechtsmittelwerberin nicht…

…Grund entwickelten Grundsätze, insbesondere das Erfordernis der Unverzüglichkeit, sind wegen Rechtsähnlichkeit auch auf die Kündigung von nur aus wichtigen Gründen kündbaren Arbeitsverhältnissen anzuwenden (RIS-Justiz RS0029273). Dies trifft auf eine Kündigung nach dem NÖ GVBG zu. Bei juristischen Personen ist wohl zu berücksichtigen, daß die Willensbildung umständlicher ist als bei physischen…

…Pflichtverletzung wiederholt, bzw über einen längeren Zeitraum erstreckt, können die Auflösungsgründe solange geltend gemacht werden, als sie andauern (Pfeil aaO Rz 28 mwN; RIS-Justiz RS0029273 [T10]; vgl zur Entlassung bei Dauerzuständen RS0028865 mwN; RS0028859). Das der Klägerin von der Beklagten zur Begründung der Kündigung vorgeworfene Verhalten, nämlich deren ablehnende Haltung…

…Verfristung der Kündigung stellt. 3.2 A uch für die Kündigung eines Vertragsbediensteten gilt der Unverzüglichkeitsgrundsatz (8 ObA 66/08a mwH; RIS Justiz RS0028543; RS0029273). Unbegründet langes Zuwarten mit dem Ausspruch der Kündigung führt zur Verwirkung des Kündigungsrechts (RIS Justiz RS0028543), sodass allfällige, zuvor verwirklichte Dienstpflichtverletzungen als Kündigungsgrund nicht mehr…