RS0051640 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Kündigungsanfechtung: Beurteilung der Sozialwidrigkeit und wirtschaftlichen Auswirkungen—OGH Entscheidung

9ObA73/24m23. Oktober 2024

…1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Ob eine Kündigung sozialwidrig ist, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und bildet keine erhebliche Rechtsfrage ( RS0051640 [T5]) – es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ( RS0021095 ). [2] 2. Die außerordentliche Revision zeigt eine solche Fehlbeurteilung nicht auf…

Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit: Anforderungen und Beurteilungsspielraum—OGH Entscheidung

8ObA38/24g26. September 2024

…des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf zum Erfolg primär des Nachweises, dass dadurch wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RS0051640), wofür dieser behauptungs und beweispflichtig ist (RS0051746 [insb T3–T5]; RS0051845 [insb T1]; RS0110944 [T4]). Dabei ist nicht nur die Möglichkeit der…

Kündigungsanfechtung einer 51-jährigen Angestellten wegen sozialer Ungerechtfertigkeit—OLG Graz Entscheidung

6Ra24/25h17. Juli 2025

…RS0051746). Gelingt dem Arbeitnehmer der ihm obliegende Nachweis einer wesentlichen Interessenbeeinträchtigung nicht, ist das Klagebegehren abzuweisen, ohne dass es einer Prüfung der weiteren Anfechtungsvoraussetzungen bedarf (RS0051640 [T 4]). Bei der Untersuchung, ob durch die Kündigung eine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen eintritt, ist auf die Möglichkeit der Erlangung eines neuen, einigermaßen gleichwertigen…

9ObA197/00m—OGH Entscheidung

08. November 2000

…Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden (Arb 10.771; RIS-Justiz RS0051640). Für diese Umstände ist die anfechtende Klägerin behauptungs- und beweispflichtig (Arb 10874; RIS-Justiz RS0051640). Dieser Nachweis ist der Klägerin nicht gelungen; ihre erstmals in…

9ObA66/17x—OGH Entscheidung

25. Juli 2017

…berücksichtigt. Letztlich hängt die Beurteilung der wesentlichen Interessenbeeinträchtigung aber von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0051640 [T5]). 4. Da der Kläger danach insgesamt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, ist seine außerordentliche…

9ObA61/07x—OGH Entscheidung

10. April 2008

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Bei der Untersuchung dieser Frage ist die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers einzubeziehen (RIS-Justiz RS0051741 ua). Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher…

Kündigungsanfechtung eines Bauhelfers wegen vermeintlich verpöntem Motiv und Sozialwidrigkeit—OGH Entscheidung

9ObA90/23k23. November 2023

…Sozialwidrigkeit nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bedarf primär des Nachweises, dass die Kündigung wesentliche Interessen des Gekündigten beeinträchtigt (RS0051746; RS0051640). Liegt schon dieser Grundtatbestand – wie hier – nicht vor, kommt es nicht zu einer Interessenabwägung mit allfälligen personenbezogenen oder betrieblichen Kündigungsgründen (RS0051746 [T2]; RS0051640…

8ObA34/16g—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…ZPO). Begründung: Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, weil durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640 ua) kommt es stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0051741 [T3]; 9 ObA 26/04w). Die Beurteilung von Einzelfällen…

9ObA110/18v—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

…Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]). Die Vorinstanzen haben die wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof in…

9ObA3/07t—OGH Entscheidung

25. Juni 2007

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Ist dies der Fall, kann die Kündigung nur dann nicht sozialwidrig sein, wenn der Arbeitgeber den Nachweis des Vorliegens eines Ausnahmetatbestands erbringt, etwa den…

8ObA4/04b—OGH Entscheidung

29. März 2004

…19. 6. 2001 ein Ersatzarbeitsplatz angeboten wurde, sondern vor dieser Beendigungserklärung, nämlich am 10. 4. 2001. Für die vorerst vorzunehmende (RIS Justiz RS0051640) Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, ist auf den Zeitpunkt der durch die angefochtene Kündigung herbeigeführten Beendigung des Arbeitsverhältnisses…

8ObA71/15x—OGH Entscheidung

17. August 2016

…Begründung: 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist, weil durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640 ua), kommt es stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0051741 [T3]; 8 ObA 34/16g). Die Beurteilung von Einzelfällen…

9ObA189/01m—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (Arb 10.755; DRdA 1989/24 [Floretta]; Arb 10.874; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746 ua). Sind wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt, kann die Kündigung nur dann nicht sozialwidrig sein, wenn der Arbeitgeber den Nachweis des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes…

9ObA193/00y—OGH Entscheidung

18. Oktober 2000

…anderen Tatbeständen zu prüfen, ob durch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (SZ 63/119; SZ 65/43; RIS-Justiz RS0051640). Ist dies der Fall (und damit der Grundtatbestand der Anfechtung gegeben), ist das Vorliegen eines der genannten Außnahmetatbestände (§ 105 Abs 3 Z 2 lit…

9ObA87/10z—OGH Entscheidung

27. April 2011

…Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (RIS Justiz RS0051753 [T5] ua) - beeinträchtigt werden (9 ObA 58/06d; RIS Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers abzustellen (RIS-Justiz RS0051806 ua). Für diese Umstände ist der Arbeitnehmer behauptungs- und…

9ObA223/02p—OGH Entscheidung

23. April 2003

…ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (Arb 10.755; Arb 10.771; DRdA 1992/53 [Mosler]; RdW 2002/364 mwN; 8 ObA 177/02s; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746). Eine solche Beeinträchtigung wesentlicher, Sozialwidrigkeit begründender Interessen konnte der Kläger nicht dartun. Das Tatbestandsmerkmal der Beeinträchtigung wesentlicher Interessen iSd § 105 Abs 3 Z…

8ObA67/03s—OGH Entscheidung

28. August 2003

…den Anfechtungsgrund nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG bereits deshalb, weil die vorerst von der anfechtenden Klägerin zu beweisende wesentliche Interessenbeeinträchtigung (RIS-Justiz RS0051640; zuletzt 8 ObA 25/02p; RIS-Justiz RS0051845) nicht vorliege. Diese Rechtsauffassung zieht die Revision mit keinem Wort in Zweifel. Ob die Kündigung durch betriebliche…

9ObA174/01f—OGH Entscheidung

19. Dezember 2001

…oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (Arb 10.755; DRdA 1989/24 [Floretta]; RdW 1996, 332; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746). Für diese Umstände ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (Arb 10.874; RdW 2001/250; RIS-Justiz RS0051640). Dieser Nachweis ist der Klägerin nicht…

8ObA53/04h—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640; SZ 63/119; DRdA 1992/53 = SZ 65/43; 8 ObA 79/03f uva). Für diese Umstände ist…

9ObA58/06d—OGH Entscheidung

11. August 2006

…Interessen des betroffenen Arbeitnehmers - die über das "normale" Maß hinaus eine Kündigung für den Arbeitnehmer nachteilig machen (RIS-Justiz RS0051753 ua) - beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers abzustellen (RIS-Justiz RS0051806 ua). Für diese Umstände ist der Arbeitnehmer behauptungs- und…

8ObA79/03f—OGH Entscheidung

30. Oktober 2003

…auf andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen der betroffenen Arbeitnehmer beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640; SZ 63/119; SZ 65/43). Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs und beweispflichtig (SZ 65/43; RdW 2002/364; RdW…

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

… Monaten nicht aber mit mehr als 6 bis 12 Monaten - wie der Kläger vermeint - an (vgl zur Beweislast auch RIS Justiz RS0051640). Die Beurteilung des eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachtens ist im wesentlichen eine Frage der Beweiswürdigung, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden kann. Das Berufungsgericht hat…

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

23. Januar 2004

… Monaten nicht aber mit mehr als 6 bis 12 Monaten - wie der Kläger vermeint - an (vgl zur Beweislast auch RIS Justiz RS0051640). Die Beurteilung des eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachtens ist im wesentlichen eine Frage der Beweiswürdigung, die vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden kann. Das Berufungsgericht hat…

8ObA177/02s—OGH Entscheidung

29. August 2002

…zuletzt etwa OGH 19. 12. 2001 9 ObA 174/01f = RdW 2002/364 mwN = Arb 10.755; DRdA 1989/24 [Floretta]; RdW 1996, 332; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746). Für diese Umstände ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (OGH 19. 12. 2001 9 ObA 174/01f = RdW 2002/364 mwN = Arb 10.874…

9ObA64/12w—OGH Entscheidung

25. Juli 2012

…der Kündigung des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers bewirkt wird (RIS Justiz RS0051640, RS0051746 uva). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0051640). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt naturgemäß…

9ObA148/12y—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…wegen Sozialwidrigkeit bedarf des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass für ihn durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Lage erfolgt (RIS Justiz RS0051640, RS0051746). Die Beurteilung dieser Voraussetzungen kann naturgemäß nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls erfolgen und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

9ObA88/22i—OGH Entscheidung

31. August 2022

…RS0110944 [T3]). Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]). Das ist auch hier nicht der Fall. [2] 2. Der 1984 geborene Kläger hatte nach verschiedenen Tätigkeiten (vor allem Gastronomie, Lebensmittel…

9ObA116/15x—OGH Entscheidung

26. November 2015

…RS0110944 [T3]). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0051640 [T5]). 2.1. Wenn die Revision der Beklagten dem Berufungsgericht vorwirft, seine Beurteilung nicht unter Berücksichtigung dieser Gesamtsituation vorgenommen zu haben, übersieht sie, dass das…

9ObA78/06w—OGH Entscheidung

02. März 2007

…andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen, geprüft werden, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS-Justiz RS0051640 ua). Erst bei Bejahung einer Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des betroffenen Arbeitnehmers hat eine Prüfung zu erfolgen, ob ein (eingewendeter) Ausnahmetatbestand vorliegt. Die Verwirklichung eines Ausnahmetatbestands…

8ObA25/03i—OGH Entscheidung

22. Mai 2003

…Arbeitsverhältnisses (Konkretisierungszeitpunkt) abzustellen (DRdA 1994/29 [ Eypeltauer ]; SZ 65/43; RIS Justiz RS0051772). Das gilt nicht nur für die vorerst vorzunehmende (RIS Justiz RS0051640) Prüfung, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden, sondern auch für die Beurteilung, ob die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse begründet ist…

8ObA95/11w—OGH Entscheidung

20. Januar 2012

…zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen (RIS Justiz RS0051746; RS0051640). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass aufgrund der gravierenden Einkommenseinbuße des Klägers von (zumindest) 30 %, die zu einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung geführt hätte, eine Beeinträchtigung wesentlicher…

9ObA26/04w—OGH Entscheidung

09. Juni 2004

…andere Anfechtungsvoraussetzungen und ohne Koppelung mit anderen Tatbeständen oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (RIS Justiz RS0051640 ua). Dabei ist auf die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage des Arbeitnehmers abzustellen. Es kommt stets auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles an (8 …

9ObA142/97s—OGH Entscheidung

05. November 1997

…Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Für diese Umstände ist der anfechtende Kläger behauptungs- und beweispflichtig (DRdA 1989/24 [Floretta]; SZ 63/119; SZ 65/43; RIS-Justiz RS0051640). Ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit der Grundtatbestand der Kündigungsanfechtung gegeben, ist das Vorliegen eines der genannten Außnahmetatbestände (§ 105 Abs 3 Z 2…

8ObA50/18p—OGH Entscheidung

28. August 2018

…Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]). 2. Die Vorinstanzen haben die wesentliche Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom Obersten Gerichtshof…

9ObA93/08d—OGH Entscheidung

04. August 2009

…Rücksicht auf andere Anfechtungsvoraussetzungen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (DRdA 1989/24 [Floretta]; RdW 1996, 332; RIS-Justiz RS0051640, RS0051741, RS0051746). Für diese Umstände ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (RdW 2002/364 mwN = Arb 10.874; RdW 2001/250; RIS-Justiz RS0051640). Die…

9ObA129/16k—OGH Entscheidung

29. November 2016

…Ob die Sozialwidrigkeit der Kündigung nachgewiesen werden kann, stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]; 8 ObA 44/16b). Das Berufungsgericht hat die wesentliche Interessenbeeinträchtigung der Klägerin durch die Kündigung unter Heranziehung der vom…

9ObA49/13s—OGH Entscheidung

29. Mai 2013

…der Kündigung des Nachweises durch den Arbeitnehmer, dass durch die Kündigung eine ins Gewicht fallende Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitnehmers bewirkt wird (RIS Justiz RS0051640; RS0051746 ua). Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0051640). Ob diese Voraussetzung nachgewiesen werden kann, hängt naturgemäß…

8ObA46/22f—OGH Entscheidung

30. August 2022

…ab und stellt – abgesehen von Fällen grober Fehlbeurteilung – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0051640 [T5]; RS0051741 [T3, T9]; RS0051753 [T9]). Das ist auch hier nicht der Fall: [3] 2. Da jede Kündigung die Interessen des Dienstnehmers beeinträchtigt und…

8ObA30/15t—OGH Entscheidung

28. April 2015

…zunächst zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer durch die Kündigung erhebliche soziale Nachteile entstehen, die über die normale Interessenbeeinträchtigung bei einer Kündigung hinausgehen (RIS Justiz RS0051746; RS0051640). Das Vorliegen einer relevanten Interessenbeeinträchtigung der Klägerin ist nicht mehr strittig. 2. Im Fall einer Interessenbeeinträchtigung ist in einem weiteren Schritt das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes…

8ObA25/02p—OGH Entscheidung

19. September 2002

…oder Tatbestandsmerkmalen geprüft werden, ob durch sie wesentliche Interessen des betroffenen Arbeitnehmers beeinträchtigt werden (Arb 10.755; DRdA 1989/24 [Floretta]; RdW 1996, 332; RIS-Justiz RS0051640, RS0051746). Für diese Umstände ist der anfechtende Arbeitnehmer behauptungs- und beweispflichtig (Arb 10.874; RdW 2001/250; RIS-Justiz RS0051640). Dieser Nachweis ist dem Kläger nicht…

Rückverweise

Kündigungsanfechtung: Beurteilung der Sozialwidrigkeit und wirtschaftlichen Auswirkungen—OGH Entscheidung

Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit: Anforderungen und Beurteilungsspielraum—OGH Entscheidung

Kündigungsanfechtung einer 51-jährigen Angestellten wegen sozialer Ungerechtfertigkeit—OLG Graz Entscheidung

9ObA197/00m—OGH Entscheidung

9ObA66/17x—OGH Entscheidung

9ObA61/07x—OGH Entscheidung

Kündigungsanfechtung eines Bauhelfers wegen vermeintlich verpöntem Motiv und Sozialwidrigkeit—OGH Entscheidung

8ObA34/16g—OGH Entscheidung

9ObA110/18v—OGH Entscheidung

9ObA3/07t—OGH Entscheidung

8ObA4/04b—OGH Entscheidung

8ObA71/15x—OGH Entscheidung

9ObA189/01m—OGH Entscheidung

9ObA193/00y—OGH Entscheidung

9ObA87/10z—OGH Entscheidung

9ObA223/02p—OGH Entscheidung

8ObA67/03s—OGH Entscheidung

9ObA174/01f—OGH Entscheidung

8ObA53/04h—OGH Entscheidung

9ObA58/06d—OGH Entscheidung

8ObA79/03f—OGH Entscheidung

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

8ObA127/03i—OGH Entscheidung

8ObA177/02s—OGH Entscheidung

9ObA64/12w—OGH Entscheidung

9ObA148/12y—OGH Entscheidung

9ObA88/22i—OGH Entscheidung

9ObA116/15x—OGH Entscheidung

9ObA78/06w—OGH Entscheidung

8ObA25/03i—OGH Entscheidung

8ObA95/11w—OGH Entscheidung

9ObA26/04w—OGH Entscheidung

9ObA142/97s—OGH Entscheidung

8ObA50/18p—OGH Entscheidung

9ObA93/08d—OGH Entscheidung

9ObA129/16k—OGH Entscheidung

9ObA49/13s—OGH Entscheidung

8ObA46/22f—OGH Entscheidung

8ObA30/15t—OGH Entscheidung

8ObA25/02p—OGH Entscheidung