Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*, vertreten durch die Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei M*, vertreten durch MMag. Serkan Akman, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Feststellung und Einwilligung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. August 2026, GZ 2 R 88/26x-52, den
Beschluss
gefasst:
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Die Vorinstanzen wiesen das auf Feststellung und Zustimmung zur Einverleibung der Dienstbarkeit des „unbeschränkten Gehens und Fahrens“ gerichtete Hauptbegehren der Klägerin ebenso ab, wie ihr erstes Eventualbegehren, das auf Feststellung und Zustimmung zur Einverleibung einer auch die „Erschließung eines Mehrfamilienhauses“ umfassenden Wegeservitut gerichtet ist.
[2] Begründend führte das Berufungsgericht aus, im Kauf- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag sei festgehalten worden, dass der Käufer und Dienstbarkeitsberechtigte die Errichtung eines „Einfamilienwohnhauses (Arbeiterwohnstätte)“ plane. Der Umfang der Servitut sei durch diesen Zweck begrenzt. Ein unbeschränktes Geh- und Fahrrecht würde ebenso zu einer unzulässigen Erweiterung der Dienstbarkeit führen wie ein solches zur Erschließung eines Mehrfamilienhauses, worunter auch Gebäude mit einer Vielzahl von Wohneinheiten und damit einhergehender erheblicher Frequenzzunahme verstanden werden könnten. Aufgrund der Mehrdeutigkeit des Begriffes sei das Begehren auch zu unbestimmt.
[3] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
[4] 1. Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Inhaber zustehenden Befugnisse richten sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere der Zweck der Dienstbarkeit zu beachten ist (RS0011720). Sind Art und Ausmaß der Servitut im Titel unzweifelhaft konkret bestimmt, dann spricht man von einer „gemessenen“, ansonsten von einer „ungemessenen“ Servitut (RS0116523; RS0011752 [T1]). Bei ungemessenen Dienstbarkeiten ist deren Ausmaß nach den Bedürfnissen des herrschenden Gutes im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Bewirtschaftungsart zu bestimmen (RS0097856; RS0016364). Ungemessene Dienstbarkeiten sind demnach auf den Zweck ihrer Bestellung einzuschränken (RS0011691 [T8]). Dabei kommt es wesentlich auf die Umstände des Einzelfalls an, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RS0011720 [T7]; RS0011691 [T19]).
[5] 2. Die Revisionswerberin argumentiert, dass sich in der die Einräumung der Dienstbarkeit regelnden Vertragsbestimmung selbst keine Beschränkungen finden. Daraus folgt aber nur, dass keine gemessene, sondern eine ungemessene Dienstbarkeit vorliegt, deren Umfang nach der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart des Klagegrundstücks zu bestimmen ist. Wenn das Berufungsgericht dabei die an anderer Stelle des Vertrags ausdrücklich festgehaltene Absicht der Erwerberin berücksichtigt hat, ein Einfamilienhaus zu errichten, liegt darin keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn es deswegen das Begehren auf Feststellung eines unbeschränkten Geh- und Fahrrechts für unberechtigt erachtete, läge darin doch eine grundsätzlich unzulässige Erweiterung der auf diesen Zweck beschränkten Servitut (vgl 1 Ob 129/19f; 8 Ob 92/25z [Rz 6]).
[6] 3. Das Erstgericht konnte – worauf die Revisionswerberin selbst hinweist – auf Tatebene keinen vom Vertragstext abweichenden Konsens oder sonstige Umstände feststellen, die als Indizien (vgl RS0017797 [T11]; 3 Ob 26/17w [Pkt 3.1]) für die objektiv (1 Ob 43/10w [Pkt 4]) zu lösende Rechtsfrage des Umfangs der Dienstbarkeit von Bedeutung wären. Daher ist dem Berufungsgericht, das ausschließlich auf Grundlage des Vertragstextes argumentierte, weder eine Verkennung der Beweislastverteilung vorzuwerfen, noch zeigt die Klägerin mit diesem Vorbringen eine anderweitig korrekturbedürftige Fehlbeurteilung auf (8 Ob 92/25z [Rz 13]).
[7] 4. Das Berufungsgericht hat das erste Eventualbegehren vorrangig deswegen abgewiesen, weil es dieses für zu unbestimmt hielt. Mit dieser Begründung setzt sich die Revisionswerberin nicht auseinander, sondern wendet sich nur gegen die Hilfsbegründung, wonach es zu einer erheblichen und unzumutbaren Erschwernis für das dienende Grundstück kommen könnte. Auch damit zeigt sie keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0118709 [T4]).
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