RS0097856 – OGH Rechtssatz

…Dienstbarkeit zu beachten ist ( RS0011720 ). Bei ungemessenen Servituten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend ( RS0097856 ). [4] 4. Die Vorinstanzen sind auf Basis der Feststellungen, wonach anlässlich eines Notartermins für die Einräumung einer gemessenen Servitut in einem bis dahin nicht…

…1.1. Für den Inhalt einer ungemessenen Dienstbarkeit kommt es auf die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Gutes im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart an ( RS0097856 ; RS0016364 ; RS0016368 [T6, T7, T11, T20]). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit erfordert gemäß § 484 ABGB…

…104/14y). 4.1 Für den Inhalt einer ungemessenen Dienstbarkeit kommt es auf die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Guts im Rahmen der ursprünglichen (RIS Justiz RS0097856 [T8] = RS0011691 [T13], RS0016368 [T1; T13], RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (RIS Justiz RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) an. Ungemessene Dienstbarkeiten sind demnach auf den…

…RS0105550). Bei „ungemessenen“ Dienstbarkeiten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend (RIS Justiz RS0097856). Wie ein Vertrag auszulegen ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass…

…berücksichtigen hat, dass dieser kurzfristig berechtigt ist, den Weg intensiver zu nutzen als andere, wenn diese dadurch nicht erheblich belastet werden (vgl auch RIS Justiz RS0097856 [T9, T12]). Dass dies im Falle eines einspurigen Wegs dazu führen kann, dass andere Berechtigte während der Zeit des besonderen Bedarfs gelegentlich eine gewisse Wartezeit…

…sind im Rahmen der ursprünglichen oder vorhersehbaren Art ihrer Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten für den Rechtsumfang maßgeblich (1 Ob 295/98h; RIS Justiz RS0097856; vgl RS0016368). Die Ausübungsschranken folgen aus dem ursprünglichen Bestand und der ursprünglichen Benützungsart, wobei eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit in einer erheblich schwereren Belastung des…

… 78/13s). Es kommt daher auf die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung an (RIS Justiz RS0097856; 1 Ob 228/12d). 4.3. Nach den Feststellungen diente der über das Grundstück der Beklagten führende Weg seit mehr als 30 …

…sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RIS-Justiz RS0016368; RS0097856; 1 Ob 113/01a). Nach den spärlichen hier vorhandenen Tatsachengrundlagen - mehr wurde von den Parteien auch nicht behauptet - muss aber davon ausgegangen werden, dass der…

…ursprüngliche Bewirtschaftungsart entscheidend ist, gilt nur dann, soweit Maß und Umfang der Servitut im Bestellungsvertrag nicht ausreichend bestimmt, also ungemessen sind (vgl RIS-Justiz RS0011741; RS0097856; RS0016368; RS0016364). Hier erfolgte aber eine vertragliche Bestimmung zur Frage der von der Servitut erfassten (bestehenden und zukünftigen) Gebäude. 2.5. Nur der Vollständigkeit halber sei…

…Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung seiner ursprünglichen Bewirtschaftungsart und Kultu rgattung sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (vgl RS0016368; RS0097856; RS0016364). Wird nicht die Betriebsform des herrschenden Gutes wesentlich geändert, so ist für den Umfang der Dienstbarkeit des Fahrrechtes das jeweilige Bedürfnis des Berechtigten maßgebend…

…Der Umfang einer ungemessenen Dienstbarkeit bemisst sich im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung nach den jeweiligen Bedürfnissen des Berechtigten (RIS Justiz RS0097856). Der Umfang einer nicht schon im Vertrag bemessenen Wegeservitut richtet sich stets nach der Kulturgattung und der Bewirtschaftungsart des herrschenden Grundstücks im Zeitpunkt der Bestellung…

…unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt in solchen Fällen nur dann vor, wenn das dienende Grundstück erheblich schwerer belastet wird (RIS Justiz RS0011733 [T10], RS0016368 [T14], RS0097856 [T9] ua). Solange daher eine solche Dienstbarkeit innerhalb ihrer Schranken ausgeübt wird, fehlt es an deren eigenmächtigen Erweiterung. In diesen Schranken ist auch eine Anpassung…

…sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RIS Justiz RS0016368; RS0097856). Nach den Feststellungen war bereits bei Einräumung der Dienstbarkeit beabsichtigt, auf der herrschenden Liegenschaft ein Wohngebäude zu errichten. An dieser Widmung hat sich auch durch…

…Auffassung der Vorinstanzen, bei „ungemessenen“ Dienstbarkeiten seien im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend (RS0097856). [10] Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen sich nicht nur auf das Ergebnis eines Vorprozesses stützen können, sondern nachvollziehbar auch den Zweck der im Jahr…

…Wird eine Wegeservitut ersessen, richtet sich ihr Umfang nach der Kulturgattung und der Bewirtschaftungsart des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Bestellung oder Ersitzung der Dienstbarkeit ( RS0097856 [T1]). Wird es in weiterer Folge aufgrund eines gerichtlichen Urteils eingetragen, bestimmt dieses Urteil die Art, das Ausmaß und den Umfang der dem Berechtigten daraus…

…des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen (RIS Justiz RS0097856 [T8], RS0011691 [T13], RS0016368 [T1] und [T13], RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (1 Ob 144/07v = RIS Justiz RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) maßgebend. Ungemessene…

…zu beachten ist (RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Guts unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0016368; RS0097856). [5] 2. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Guts (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll der…

…im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen Bewirtschaftungsart maßgebend (RIS Justiz RS0016368, RS0011741, RS0097856). 5.2 Der Ansicht der Beklagten, selbst bei Annahme einer ungemessenen Dienstbarkeit müsste im Urteilsspruch um den Erfordernissen der §§ 12, 85 GBG…

…belastet wird (10 Ob 27/11k; 2 Ob 13/11t; 6 Ob 200/12y; RIS-Justiz RS0011733, RS0016368, RS0016370, RS0097856 ua). Die Fragen des Ausmaßes bzw des Umfangs einer Dienstbarkeit und der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen zu lösen und erfüllen daher von…

…herrschenden Liegenschaft bzw des servitutsberechtigten Klägers maßgeblich (vgl RIS Justiz RS0011691; RS0011756) und zwar im Rahmen der ursprünglichen oder doch zumindest vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (RIS Justiz RS0097856). Die im Sinn des § 484 ABGB vorzunehmende Abwägung der Interessen der Parteien dahin, ob dem dienstbarkeitsberechtigten Kläger die durch die Schrankenanlage bedingten Erschwernisse…

…herrschenden Grundstücke auf Feststellung und Einverleibung einer ungemessenen Servitut, deren Umfang nicht genau umschrieben ist, sondern sich aus den Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks ableitet (vgl RS0097856 ; RS0016368 ). Die Dienstbarkeit wird nur in jenen räumlichen Grenzen, aber auch nur in jenem Umfang durch Ersitzung erworben, wie deren Rechtsinhalt schon vor dreißig Jahren…

…1. Für den Inhalt einer ungemessenen Dienstbarkeit kommt es auf die jeweiligen Bedürfnisse des herrschenden Guts im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart an (RS0097856; RS0016364 [T4]; RS0016368 [T6, T7, T11, T20]). Der Widerstreit zwischen den Interessen des Berechtigten und jenen des Belasteten einer Dienstbarkeit erfordert gemäß § 484…

…das Bedürfnis des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen (RS0097856 [T8]; RS0011691 [T13]; RS0016368 [T1 und T13]; RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (1 Ob 144/07v = RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4]) maßgebend ist…

…weil diese Entscheidungen stets die ursprüngliche Bewirtschaftungsart und die vorhersehbare Art der Ausübung sowie die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten im konkreten Einzelfall berücksichtigen (vgl etwa RS0097856; RS0011741 [T12, T14]; RS0016368 [T7]). Aus den im Rechtsmittel zitierten Entscheidungen lässt sich für den Rechtsstandpunkt der Klägerin kein Argument gewinnen. [8] 2.2 Soweit…

…jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Guts, doch findet ein solches Recht seine Grenzen in der ursprünglichen Bewirtschaftungsart oder in der vorhersehbaren Art der Ausübung (RIS-Justiz RS0097856). Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit liegt nur dann vor, wenn das dienende Grundstück dadurch erheblich schwerer belastet wird (RIS Justiz RS0011733). Diese gemäß § …

…des herrschenden Gutes im Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken aufgrund des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen (RIS Justiz RS0097856 [T8], RS0011691 [T13], RS0016368 [T1 und T13], RS0011720 [T15]) oder der vorhersehbaren Bewirtschaftungsart (1 Ob 144/07v = RIS Justiz RS0016368 [T11] = RS0016364 [T4…

…belastet wird (2 Ob 143/09g mwN; 1 Ob 43/10w; 10 Ob 27/11k; RIS-Justiz RS0011733, RS0016368, RS0097856 ua). Die Fragen des Ausmaßes bzw des Umfangs einer Dienstbarkeit und der Grenzen der zulässigen Erweiterung sind grundsätzlich einzelfallbezogen zu lösen und erfüllen daher von…

…der Servitutsweg benutzt werden durfte, war der Bedarf des herrschenden Guts unter Bedachtnahme auf den ursprünglichen Bestand und die ursprüngliche Bewirtschaftungsart (RIS Justiz RS0011741; vgl RS0097856). 4. Nach dem festgestellten Sachverhalt diente der über das nunmehrige Grundstück der Beklagten führende Weg der Zufahrt zum Grundstück der Erstklägerin und des (Rechtsvorgängers…

…möglich, als es sich um keine Erweiterung der Servitut handelt und weder die dienende Sache noch deren Eigentümer dadurch erheblich beeinträchtigt werden (vgl RIS Justiz RS0097856). Eine Mehrbelastung infolge einer Kultur oder Widmungsänderung ist durch § 484 ABGB ausgeschlossen. 1.1 Eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit stellen nach der Rechtsprechung…

…Zeitpunkt der Entstehung der Dienstbarkeit, sondern dessen jeweiliges Bedürfnis innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands und der ursprünglichen bzw zumindest vorhersehbaren Bewirtschaftungsart maßgebend (RIS-Justiz RS0097856; RS0016368 [T13]; 5 Ob 22/18y Pkt 4.2 mwN). Richtig ist auch, dass eine unzulässige Erweiterung einer Wegeservitut dann vorliegt, wenn der…

…die Bedarfsabgrenzung ist. Bei ungemessenen Servituten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend (RIS Justiz RS0097856). Für den Umfang und die Art der Ausübung an ungemessenen Dienstbarkeiten ist daher das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Guts innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands…

…berücksichtigen ist, stattgefunden. Bei ungemessenen Servituten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend (RIS-Justiz RS0097856). Angesichts der jahrhundertelangen Entwicklung vom Broterwerb zum Sportfischen ist bei der Lizenzvergabe von einer aus heutiger Sicht gegebenen vorhersehbaren Art der Ausübung des Bedürfnisses des…

…das dienende Grundstück erheblich schwerer belastet wird (2 Ob 150/12s mwN; 4 Ob 25/14a; RIS Justiz RS0011733, RS0016368, RS0016370, RS0097856 ua). Solange daher eine ungemessene Dienstbarkeit innerhalb ihrer Schranken ausgeübt wird, fehlt es an deren gemäß § 484 ABGB unzulässigen eigenmächtigen Erweiterung. Nur im…

…zu beachten ist (RS0011720). Maßgebend ist dabei das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Gutes unter Berücksichtigung der ursprünglichen Bewirtschaftungsart sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung (RS0016368; RS0097856). 1.2 Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RS0097856 [T2]). Dem Berechtigten soll der angestrebte…

…II 564; Petrasch aaO; SZ 52/99; SZ 55/125; SZ 60/160; JBl 1990, 584; RdU 1998, 89; 1 Ob 295/98h; RIS-Justiz RS0097856; vgl auch RS0016368). Die Ausübungsschranken folgen aus dem ursprünglichen Bestand und der ursprünglichen Benützungsart, wobei eine unzulässige Erweiterung der Dienstbarkeit in einer erheblich schwereren Belastung…

…Dienstbarkeit“ – im Sinn einer übermäßigen Inanspruchnahme der dienstbaren Sache – liegt nur dann vor, wenn das dienende Gut dadurch erheblich schwerer belastet wird (RS0097856 [T9, T12]; RS0016368 [T14]; RS0011720 [T16]), wovon das Berufungsgericht ausging, weil die Quelle der Kläger, die unter anderem auch das dienende Gut mit Wasser versorgt…

…dienenden Guts erheblich erschwerende Änderung der Benützungsart des herrschenden Guts wäre eine unzulässige „Erweiterung der Dienstbarkeit“ (1 Ob 231/19f; RS0016370; RS0097856 [T9, T12]). Der Umfang der ungemessenen Dienstbarkeit orientiert sich also zwar an den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Guts, sie sind aber dennoch auf den Zweck…

…die Bedarfsabgrenzung ist. Bei ungemessenen Servituten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend (RIS Justiz RS0097856). Für den Umfang und die Art der Ausübung einer ungemessenen Dienstbarkeit ist daher das jeweilige Bedürfnis des herrschenden Guts innerhalb der Schranken des ursprünglichen Bestands…

…sowie der vorhersehbaren Art der Ausübung. Die Art der Ausübung findet ihre Grenzen in einer unzumutbaren Beeinträchtigung des Eigentümers des dienenden Gutes (RIS-Justiz RS0016368; RS0097856). Nach den Feststellungen war zwar bei Einräumung der Dienstbarkeit beabsichtigt, auf der herrschenden Liegenschaft ein Wohngebäude zu errichten, jedoch war eine bestimmte Nutzungs- oder Bewirtschaftungsart…

…Justiz RS0011720 [T15]). Es kommt daher auf die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung an (RIS Justiz RS0097856). Unstrittig ist, dass der Kläger nach wie vor auf dem herrschenden Almgrundstück die Weidewirtschaft betreibt, was auch vom Revisionswerber ausdrücklich zugestanden wird. Da die Notwendigkeit…