RS0118123 – OGH Rechtssatz

… 2024 im Rahmen der Verhaftung bis zur Abnahme des Mobiltelefons war“, lief auf eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS Justiz RS0118123). [7] Das den Beweisantrag ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

…Wahrnehmungen“ hätten, „dass dies so sei“ (ON 143.1 S 22), war sinnfällig auf eine im Hauptverfahrensstadium unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0118123, RS0099353) gerichtet und verfiel daher zu Recht der Abweisung. [7] Aus welchem Grund die Feststellungen zur vorsätzlichen Verwirklichung des Grundtatbestands der Vergewaltigung (US 10…

…zu Recht abgewiesen (ON 53.3 S 25). Denn der Antrag war schon seinem Wortlaut nach bloß auf eine (unzulässige) Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118123). [5] Mit Kritik an der erstgerichtlichen Begründung für die Abweisung des Beweisantrags (vgl ON 53.3 S 25) entfernt sich die Beschwerde vom Prüfungsmaßstab…

…Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung ab, war er doch lediglich auf eine Abklärung gerichtet, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten sei (RIS Justiz RS0118123). [7] Indem die Mängelrüge (Z 5) behauptet, eine „Zusammenschau“ des Lichtbildes ON 18.4 und der Angaben des Zeugen F* sowie des…

…erkennen, weshalb die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erbringen sollte, und war daher auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118444, RS0118123). [5] Aus denselben Gründen konnte auch der Antrag (ON 58, 6) auf (gemeint:) Beischaffung des am Tag der Einlieferung des Angeklagten in die Justizanstalt…

…auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus. Ziel des Beweisantrags ist nämlich, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten ist (RIS Justiz RS0118123 [T2]). Dem Beweisantrag lässt sich kein Vorbringen entnehmen, hinsichtlich welcher Ladeeinheiten die beantragte Beweisaufnahme ergeben sollte, dass die Daten in den Abgangsavisos den tatsächlichen Gegebenheiten…

…Ergebnis erwarten lasse und inwieweit dieses für die Schuld und Subsumtionsfrage von Bedeutung sei (RIS Justiz RS0118444), widrigenfalls eine unzulässige Erkundungsbeweisführung angestrebt wird (RIS Justiz RS0118123; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 330 f), unterblieben nachstehende Verfahrenshandlungen zu Recht: - „neuerliche Ladung der Zeugin S* S* zum…

…Durchführung der beantragten Beweise geeignet sein sollte, das vom Antragsteller behauptete Ergebnis zu erbringen (§ 55 Abs 1 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0118123), hinsichtlich der nicht verfahrensgegenständlichen V***** auch, inwiefern dem Thema Relevanz zukommen solle. Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung des Antrags sind…

…weshalb die beantragte Beweisaufnahme das behauptete (und auch nicht offensichtliche) Beweisergebnis hätte erbringen sollen, womit er auf einen (im Hauptverfahren unzulässigen) Erkundungsbeweis hinauslief (RIS-Justiz RS0118123, RS0099453). [7] Letzteres gilt auch für den Antrag (ON 29 S 25) auf „Beschlagnahme von Stichproben an Soll Ist Zeiten Listen der…

…Aussage zielte das Begehren aber bloß auf eine Abklärung ab, ob von einer Anfrage an das Arbeitsmarktservice eine weitere Aufklärung zu erwarten sei (RIS Justiz RS0118123). Die angestrebte Beischaffung von Einzelgesprächsnachweisen samt Standortdaten für Juni 2014 für einen angeblich auf den Beschwerdeführer lautenden litauischen Mobiltelefonanschluss wiederum entbehrte eines stichhaltigen Vorbringens…

…ist, dass die Aussage des Erstangeklagten in Bezug auf die Aussage des Zweitangeklagten unrichtig ist“, zielte auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0118123) ab. Die vom Antragsteller vorgenommenen Spekulationen, wonach im Falle einer wahrheitsgemäßen Aussage des Ö* S* „ein solches Vorgehen nicht notwendig“ gewesen wäre, und…

…ob allenfalls von weiteren Beweisaufnahmen eine Bereicherung der Verfahrensergebnisse zu erwarten wäre. Sie wurden somit als lediglich auf eine Erkundung gerichtet zutreffend abgewiesen (RIS Justiz RS0118123, RS0099841, RS0099353, RS0099421). Der Beschwerdeführer wäre zu einer Präzisierung seiner Anträge um so mehr verpflichtet gewesen, als es notorisch nicht zu jedem Einkommen auch einen…

…IV), weil der Zusammenhang zwischen Thema und Beweismittel im Dunkeln blieb, somit lediglich eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundung angestrebt wurde (RIS-Justiz RS0116503, RS0118123). Gleiches gilt für den Antrag auf „spurenkundliche Auswertung der beiden Kanister, insbesondere die im grünen Behältnis befindliche Flüssigkeit, zum Beweis dafür, dass diese mit…

…vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben werde und inwieweit dies, sofern es nicht offensichtlich ist, für die Schuld oder Subsumtionsfrage von Bedeutung ist (vgl RIS Justiz RS0118123, RS0099453 und RS0107040). Diesen Kriterien werden die in Rede stehenden Beweisanträge nicht gerecht. In Übereinstimmung mit dem Erstgericht ist nicht ersichtlich, inwiefern der Verkauf von…

…und letzteres aus technischer Sicht möglich bleibe (ON 19 S 1 und 9) – das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0099453, RS0118444, RS0118123; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). [5] Warum der – vom Erstgericht im Urteil nicht weiter relevierte – Umstand, dass „bei…

…weil weder dargelegt wurde, weshalb die Zeugin von ihrer bisherigen – einverständlich vorgetragenen (ON 60 S 49) – Aussage abweichen sollte (RIS Justiz RS0118123, RS0118444), noch, weshalb zu erwarten sei, dass sie sich – trotz ihrer unmissverständlichen Erklärung, von ihrer Aussagebefreiung (§ 156 Abs 1 Z …

…RS0116503). Legt der Antrag nicht dar, warum die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse, zielt er auf im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0118123, RS0099453 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Bei der Prüfung der Berechtigung eines Beweisantrags ist stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt…

…gebotenen – Hinweis vermissen, aus welchen Gründen zu erwarten sei, dass die Durchführung des angestrebten Beweises das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben werde (RIS Justiz RS0118123). Angesichts der – zeitlich nicht allzu ausgedehnten – Tathandlungen im Wasserbecken und in der Toilettenkabine eines Schwimmbades, dessen Besucheranzahl und -frequenz am Vorfallstag nicht bekannt…

…zielte sie schon nach ihrer Formulierung auf eine – im Hauptverfahren allerdings unzulässige – Erkundungsbeweisführung ab (ON 246 S 45; RIS Justiz RS0099353, RS0118123, RS0114573 [T1, T2]). [13] Der Antrag auf Vernehmung des Masseverwalters der C* GmbH, Dr. * Sc*, als Zeuge zum Beweis dafür, dass es bei der Gesellschaft…

…Gegenleistung durch die MMV * erbracht wurde“ (ON 796 PS 15 f), zielt augenfällig auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (vgl RIS Justiz RS0118123; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331) ab. Zudem ver nachlässigt er , dass schon die Verletzung des allgemeinen Grundsatzes, dass dem Machtgeber größtmöglicher…

…inwieweit solch ein „nicht vorhandener Hinweis“ für die Schuld- und Subsumtionsfrage relevant sein sollte andererseits nur auf eine Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS-Justiz RS0118444, RS0118123, RS0099841). Der inhaltsgleiche an den Obersten Gerichtshof gerichtete Antrag vom 21. April 2016 entbehrt jeglicher prozessualer Grundlage und bedarf daher keiner Erwiderung. Die…

…des Angeklagten mit A* über die inkriminierten Zahlungen nicht offensichtlich waren (siehe aber § 55 Abs 1 letzter Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0118123, RS0118444 [insb T1 und T17], RS0099453). [5] Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot…

…G*****“, angeschlossen (ON 37 S 24). Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden durch die Abweisung dieses offenkundigen Erkundungsbeweisbegehrens (vgl RIS-Justiz RS0118123) Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht geschmälert. Die im Rechtsmittel nachgetragene im Übrigen nicht weniger auf unzulässige Erkundigung abzielende Beweisargumentation ist schon wegen Verstoßes gegen das aus…

…ist“ (ON 23 S 51 f), Verteidigungsrechte schon deshalb nicht verletzt, weil er auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet war (RIS Justiz RS0118123). Soweit der Antrag zum Beweis dafür gestellt wurde, dass „der Angeklagte nicht gegen Pfefferspray immun ist, sein Sehvermögen bei mehreren Treffern mit Pfefferspray im…

…tatsächlich machen konnte, dass das Erinnerungsvermögen gegeben ist und dass sie wahrheitsgemäße Aussagen vor Gericht ablegen kann“, dessen reinen Erkundungscharakter (RIS Justiz RS0097230 [T3], RS0118123) bereits dessen Formulierung zeigt (ON 16 S 23), wurde schon deshalb zu Recht nicht gefolgt, weil nicht dargetan wurde, dass die Genannte die…

…spekulativ) behaupteten Ergebnisse erbringen sollte und weshalb die Zeugin Derartiges bestätigen können sollte und war demnach auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0118123, RS0118444, RS0099453; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f). [6] Das ergänzende Vorbringen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem sich aus dem Wesen…

…sich dem Antrag nicht entnehmen, warum die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse, womit er auf eine nach ständiger Rechtsprechung unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0118123; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 ff mwN) abzielte. Die Abweisung des weiters thematisierten unter gleichzeitiger Namhaftmachung zweier anderer Sachverständiger aus…

…“ in den Anträgen bezeichnete Umstände vorgelegen seien, waren schon nach dem Antragsvorbringen – im Hauptverfahren unzulässig – auf Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353 und RS0118123; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f) und verfielen somit schon deshalb zu Recht der Abweisung (ON 856 S …

… 71) – auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung. Denn der Antragsteller legte nicht dar, warum die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS-Justiz RS0118444, RS0118123; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 mwN). Die Fragenrüge (Z 6) kritisiert die Hauptfragen 1 und 2 als unzureichend konkretisiert…

…Personen Wahrnehmungen zur behaupteten (Putativ )Nothilfesituation gemacht haben sollen, ließ der Antrag aber nicht erkennen , womit er auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung hinauslief ( RIS Justiz RS0118444, RS0118123 ). [12] Die Richtigkeit der Begründung für eine abweisliche Entscheidung steht nicht unter Nichtigkeitssanktion (RIS Justiz RS0121628). Erst in der Beschwerde zur Antragsfundierung n achgetragene Gründe…

…Beweisanträgen keine Gründe angeführt werden, welche erwarten ließen, dass die nunmehrige Durchführung der angestrebten Beweise das vom Antragsteller jeweils behauptete Ergebnis haben werde (RIS Justiz RS0118123), wurden sie vom Schwurgerichtshof (ON 66 S 45 f) zu Recht abgewiesen, weil sie bloß auf eine – im Hauptverfahren unzulässige –…

…167 Abs 2 Z 1 oder Z 2 StGB entsprechen hätte sollen, zielte der Beweisantrag auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0118123, RS0118444; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330). Mit der zu I./a./ vorgebrachten Kritik, das Erstgericht habe in Bezug auf die Täuschung…

…4) zuwider – Verteidigungsrechte des Angeklagten nicht verletzt, weil der Antrag schon nach dem Vorbringen bloß auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS Justiz RS0118123; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 331). [8] Zu Recht abgewiesen wurde auch der Antrag (ON 49 S 9) auf Durchführung…

…zu erwarten gewesen wäre, dass die auf die spekulative Möglichkeit einer alternativen Brandursache gerichtete Beweisführung das vom Antragsteller behauptete Ergebnis haben würde (vgl RIS Justiz RS0118123). Dass sich das Erstgericht bei Konstatierung der Annahmen zur subjektiven Tatseite auf Indizien stützte, macht die Beweiswürdigung der Mängelrüge (Z 5) zuwider nicht mangelhaft…

…Berauschung „möglich, dass der Angeklagte auch diese Tat in einem ähnlichen Zustand begangen hat“, solcherart auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung hinauslief (RIS-Justiz RS0118444, RS0118123; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 331). Der erst in der Nichtigkeitsbeschwerde zur Begründung des Antrags vorgebrachte Hinweis auf das Ausmaß des täglichen…

…Telefonaten, aber auch zur (tatsächlichen) inneren Einstellung ihres Ehemanns haben sollte. Damit lief der Beweisantrag insoweit auf einen im Hauptverfahren unzulässigen Erkundungsbeweis hinaus (RIS-Justiz RS0118123). Dass im gemeinsamen Haushalt keine Vermögenswerte aus den inkriminierten Handlungen vorhanden sind oder waren, ist für die Frage einer allfälligen Bereicherung des Beschwerdeführers oder eines…

…vorbringen zu können (RIS Justiz RS0039881, RS0039973) bzw wenn erst abgeklärt werden soll, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten ist (RIS Justiz RS0118123; RS0099421, RS0099353). Davon kann hier aber nicht die Rede sein, ergibt sich doch sowohl aus dem Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde als auch aus dem Hausdurchsuchungsbefehl klar…

…SMS-Nachrichten enthalten waren (ON 93 S 26 und 28 f), und lief somit auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS-Justiz RS0118123, RS0099353, RS0099421) hinaus. Dass Thomas M***** vom Betreiber tatsächlich übermittelte Daten nicht ausgewertet und bekannt gegeben hätte, hatte nicht einmal der Antrag (ON 93…

…sexuellen Missbrauch wie von Frau L* geschildert nicht gekommen sein kann“, lediglich auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0107040, RS0118123). Im Übrigen genügt für die Vornahme des Beischlafs ein „Unternehmen“ desselben, worunter auch schon die bloße Berührung der (unbekleideten) Geschlechtsteile fällt (RIS Justiz…

…Wohnung der Zeugin Ulrike F***** vorgefundene Mobiltelefone hervorgeht. Der Antrag hätte daher darlegen müssen, warum die beantragte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0118123, RS0107398; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Im Übrigen lässt der Beweisantrag nicht erkennen, welche relevanten Beweisergebnisse aus dem Umstand, dass - im…