11Os108/26f – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 20. Oktober 2026 durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Marek als Vorsitzende sowie die Hofrätinnen und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Fürnkranz, Dr. Oberressl, Dr. Brenner und Mag. Riffel in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer in der Strafsache gegen * V* und andere Angeklagte wegen des Verbrechens der Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1 erster und zweiter Fall und Abs 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten * B* gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 18. Juni 2026, GZ 64 Hv 21/26i-135.3, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten * B* fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – * B* „d[e]s“ Vergehens (richtig [zB 12 Os 61/24y]: zweier Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG sowie mehrerer Vergehen) des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall und Abs 3 SMG (I A) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er vom 9. September 2025 bis zum 28. November 2025 in W* und andernorts vorschriftswidrig Suchtgift, nämlich Kokain (enthaltend Cocain-Base), gemeinsam mit (dem Mitangeklagten) * V* als Beteiligter (§ 12 StGB) in mehr als drei Angriffen verschiedenen Abnehmern (ab der dritten Tat in Erfüllung der Kriterien des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB) gewerbsmäßig überlassen, indem er den Genannten mit seinem Pkw (gegen Entgelt) zum jeweiligen Übergabeort chauffierte.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 [lit a] und 10 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B*.

[4] Aus (gemeint) Z 5 vierter Fall kritisiert die Mängelrüge, das Schöffengericht habe den Schuldspruch tragende Feststellungen auf Aktenstücke gestützt, die in der Hauptverhandlung nicht vorgekommen (§ 258 Abs 1 StPO) seien. Der Inhalt des (ungerügt gebliebenen) Protokolls über die Hauptverhandlung, wonach die Vorsitzende den „ gesamte[n] Akteninhalt mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten zusammenfassend vorgetragen“ hat (ON 135.2, 23), belegt aber den behaupteten Umstand (des Nichtvorkommens bestimmter aktenkundiger Beweismittel)– der Beschwerdeauffassung zuwider – gerade nicht (vgl dazu RIS-Justiz RS0111533 [insbesondere T11 und T13]).

[5] Die weitere Mängelrüge bezeichnet – in eigenständiger Würdigung verschiedener Beweisergebnisse – bestimmte Urteilsaussagen als „lebensfremd“, hingegen die (leugnende) Verantwortung des Beschwerdeführers als „nachvollziehbar und lebensnah“. Ein Sachverhalt, der einer der von § 281 Abs 1 Z 5 StPO eröffneten Anfechtungskategorien (oder sonst einem Nichtigkeitsgrund) subsumierbar wäre, wird damit nicht behauptet.

[6] Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9 [lit a]), die Taten des Beschwerdeführers könnten keine gerichtliche Strafbarkeit begründen, weil nicht er selbst es gewesen sei, der Suchtgift anderen überlassen habe, bleibt ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz (siehe aber RIS-Justiz RS0116565).

[7] Hinzugefügt sei, dass der Urteilssachverhalt (US 7 f) gar wohl die rechtliche Annahme (strafbaren) sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) des Beschwerdeführers zu (dadurch kausal geförderten) Suchtgiftüberlassungen des V* trägt (vgl RIS-Justiz RS0090195).

[8] Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt den Wegfall der Qualifikation nach § 27 Abs 3 SMG mit dem Argument an, das vom Beschwerdeführer durch wiederkehrende Tatbegehung erzielte Einkommen habe nach den Urteilsfeststellungen während des Tatzeitraums (durchschnittlich) 400 Euro im Monat nicht überstiegen. Sie macht nicht klar (erneut RIS-Justiz RS0116565), weshalb der angenommene (Qualifikations-)Tatbestand (iVm § 70 StGB) – über die hierauf gerichtete Absicht (vgl US 8) hinaus auch – erfordern sollte, dass der Täter ein § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen tatsächlich erzielt (siehe dazu RIS-Justiz RS0092375 und RS0086627).

[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie schon die Generalprokuratur zutreffend ausführte – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

[10] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[11] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.