RS0090195 – OGH Rechtssatz

…die rechtliche Annahme (strafbaren) sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) des Beschwerdeführers zu (dadurch kausal geförderten) Suchtgiftüberlassungen des V* trägt (vgl RIS-Justiz RS0090195). [8] Die Subsumtionsrüge (Z 10) strebt den Wegfall der Qualifikation nach § 27 Abs 3 SMG mit dem Argument an, das vom…

…Annahme vollendeten sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) des Beschwerdeführers zum (dadurch kausal geförderten, seinerseits vollendeten) Suchtgifthandel trägt (vgl RIS-Justiz RS0118120 und RS0090195). [21] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten I* war daher – erneut im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1…

… 11 lit a) nicht dar, aus welchem Grund die Strafbarkeit der Beitragshandlung von ihrer zeitlichen Nähe zur Tatausführung abhängen sollte (vgl RIS-Justiz RS0090195; RS0090529). Weshalb die Tatsache, dass sich Satwinder S***** zum Tatort chauffieren ließ, sich aber nach dem Wahrspruch und zufolge Streichungen der Geschworenen an den Verbrechen…

…Fall StGB kausaler und als solcher strafbarer Beitrag zu der in weiterer Folge zumindest versuchten (hier sogar vollendeten) Tat sein sollten (vgl dazu RIS Justiz RS0090195; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 83). Die vom Beschwerdeführer vermissten Feststellungen zur subjektiven Tatseite, insbesondere auch bezogen auf seinen Beitrag…

…Beitragstäter, dass ein strafbarer Tatbeitrag nicht nur während der Tat (bis zu ihrer materiellen Vollendung), sondern auch schon vor Beginn des Versuchsstadiums geleistet werden kann (RS0090195 [T2]). Anwesenheit bei der Tatausführung oder zeitliche Nähe sind (für die Strafbarkeit des Beitrags) nicht erforderlich (vgl RS0090195 [T3]), weil ein tatunterstützender Beitrag sowohl vor…

…Tat dienen, als typischer Beitrag zur späteren Ausführung einer strafbaren Handlung im Sinn des dritten Falls des § 12 StGB in Betracht (RIS Justiz RS0090195). Hat die Tat des unmittelbaren Täters das Versuchsstadium erreicht, stellt die fördernde Tat einen vollendeten sonstigen Tatbeitrag dar (RIS Justiz RS0090016). Dass die Ausführung der…

…der Tat (bis zu ihrer materiellen Vollendung; vgl RIS Justiz RS0103999), sondern auch schon vor Beginn des Versuchsstadiums in der Vorbereitungsphase geleistet werden (RIS Justiz RS0090195 [insbesondere T2 und T7]). Die Strafbarkeit des Beitragstäters tritt ein, sobald die von ihm geförderte Tat des unmittelbaren Täters zumindest das Stadium des strafbaren Versuchs…