RS0111533 – OGH Rechtssatz

…Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vorliegt, weil das Urteil damit offenbar unzureichend begründet wurde (RIS Justiz RS0111533 [T7], RS0113209, RS0113210). [10] Dies erfordert, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist, die Aufhebung des Urteils in dem im Spruch bezeichneten Umfang bereits…

…Beweismittel in der Hauptverhandlung vorgekommen ist (§ 258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus Z 5 entzogen (RIS Justiz RS0111533; Ratz , WK StPO § 281 Rz 460; siehe im Übrigen die Beschlüsse ON 219 und 220). Dass überhaupt kein auf die genannten…

…im angefochtenen Urteil Umstände verwertet, die nicht im Beweisverfahren vorgekommen“ seien, bezeichnet die angeblich zu Unrecht verwerteten Beweismittel nicht deutlich und bestimmt (RIS Justiz RS0111533 T9; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 462). Bei der Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe zwei Laptops mittels Ratenkaufs angeschafft und daher gewusst, welche…

…258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entzogen ist (RIS Justiz RS0111533 [insbesondere T 11]). Die Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 16. Jänner 2014, mit dem der Berichtigungsantrag abgewiesen wurde (ON…

…die von der Beschwerde behauptete Missachtung von § 252 Abs 2 StPO ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 11, RIS Justiz RS0111533 [T8]). Eine für die erfolgreiche Geltendmachung aus Z 5 des § 345 Abs 1 StPO erforderliche (begründete) Antragstellung zur Durchsetzung der von…

…der Hauptverhandlung vorgekommenen Berichte der verdeckten Ermittler zu I./2 und II./2 ins Leere (vgl § 258 Abs 1 StPO; RIS Justiz RS0111533). Von einer durch bloß „pauschalen“ Verweis auf das Beweisverfahren unzureichenden Begründung zu III. (Z 5 vierter Fall) kann angesichts der vom Beschwerdeführer…

…mängelfrei auf die solcherart sehr wohl in der Hauptverhandlung vorgekommene, im Ermittlungsverfahren erfolgte kontradiktorische Vernehmung der Zeugin Enesa D***** (ON 9) stützen (RIS Justiz RS0111533). Gleiches gilt für die Kritik unzureichender Begründung der konstatierten schweren Verletzung des Opfers in Form einer posttraumatischen Belastungsstörung, weil nach diesbezüglicher Modifikation der Anklage (ON…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung angeblich nicht vorgekommener, in den Entscheidungsgründen gleichwohl verwerteter Beweismittel ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 399, 462; RIS-Justiz RS0111533; vgl zum Ganzen auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 71, RIS-Justiz RS0113210). Das konkret genannte Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. …

…Rz 228) - stützen, ohne dass dies vom Beschwerdeführer angesichts seines (von ihm unbeanstandet) protokollierten Verlesungsverzichts aus Z 5 (vierter Fall) aufgegriffen werden könnte (RIS-Justiz RS0111533; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 460). Das Protokoll über die Hauptverhandlung vom 10. November 2008 (ON 29) wurde - ungeachtet der insofern ungenügenden Formulierung („…

… 281 Abs 1 StPO entzogen, nicht aber die Tatsache, dass überhaupt kein auf die genannten Beweismittel bezogener Vortrag stattgefunden hat (vgl RIS Justiz RS0111533 [insbes T5 und T7]). Die bloße Kenntnis dieser Aktenbestandteile durch die Beteiligten des Strafverfahrens genügt weder dem Grundsatz der Öffentlichkeit noch demjenigen der Mündlichkeit der…

…von Bedeutung, als das Urteil nicht auf ein in der Hauptverhandlung nicht vorgekommenes (§ 258 Abs 1 StPO) Beweismittel gründen darf (RIS-Justiz RS0111533, RS0113209; Ratz , WK StPO § 281 Rz 238). Von einem Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz und einer demzufolge offenbar unzureichenden Begründung (Z 5…

…Vorführung substituierenden Vortrags einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO (als nicht vorgekommen) entzogen ist (vgl RIS-Justiz RS0111533 ). Die Behauptung, dem beisitzenden Richter und den Schöffen sei das bei den Akten befindliche Vernehmungsprotokoll (ON 9) bei der Urteilsfällung nicht „zugänglich“…

…zweiter Satz StPO zu begegnen wäre (13 Os 31/12a; Ratz , WK StPO § 281 Rz 462; vgl auch RIS Justiz RS0111533). Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) auch zum Faktenkomplex F***** Ltd (Schuldspruch A./) sowie zu den Schuldsprüchen B./I./ und III…

…Erstgericht daher zur Begründung des Schuldspruchs unbeschränkt zur Verfügung, weshalb von einer offenbar unzureichenden Urteilsbegründung keine Rede sein kann (Z 5 vierter Fall; RIS-Justiz RS0111533). Unerfindlich bleibt schließlich im Zusammenhang mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Auflistung angeblich nicht verlesener Aktenbestandteile, aus welchem Grund ein Protokoll der (aktuellen) Hauptverhandlung verlesen werden…

…GP BlgNR 679 13 f), die nicht schon im Zuge der Vernehmung des Angeklagten und der Zeugen ausdrücklich verlesen wurden (vgl RIS-Justiz RS0111533 [T7]; 14 Os 19/05h; 14 Os 129/02). Erfolgversprechend ist eine in diesem Sinn erhobene Rüge dann, wenn die nicht vorgetragenen, gleichwohl aber in…

…Unrecht verwerteten Beweisergebnisse als auch jener entscheidenden Tatsachen, die mit dem behaupteten Begründungsmangel behaftet sein sollen (§ 285a Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0111533 [T9]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 462). Gleichfalls nicht am Erfordernis deutlicher und bestimmter Bezeichnung der Tatumstände, die den in Anspruch genommenen…

…StPO und den Verzicht auf „die wortwörtliche Verlesung“ (ON 69 S 37; vgl 14 Os 92/08y, 93/08w; RIS-Justiz RS0111533). Dass der Beschwerdeführer entgegen dieser Protokollierung seine Zustimmung zur Einführung der genannten Beweisergebnisse in die Hauptverhandlung (vgl § 258 StPO) nicht erteilt hätte, wird gar…

…behauptet, dass diese Verfahrensergebnisse tatsächlich nicht durch zusammenfassenden Vortrag nach § 252 Abs 2a StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen wären (vgl RIS-Justiz RS0111533 [T9], RS0110681 [T1, T5]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 462). [8] Im Übrigen wurde nach dem unbestrittenen Protokoll „gemäß § …

…zur Begründung der jeweiligen Straftaten“ einzelne Beweismittel verwertet, welche aber „im unmittelbaren Beweisverfahren“ weder verlesen noch zusammengefasst vorgetragen wurden (vgl RIS Justiz RS0111533 [T7]). Ein Urteil ist jedoch nur dann nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO nichtig, wenn es in Ansehung…

…Art vorgekommen (vgl RIS Justiz RS0121833), so liegt Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vor (RIS Justiz RS0111533 [T7]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 460). Da die drei Zeugenaussagen – wie die Beschwerde der Sache nach zu Recht behauptet –…

…StPO; vgl Ratz , WK-StPO § 285 Rz 2) wurde nicht gestellt (vgl RIS Justiz RS0113211 [T5], RS0098679), womit der (auf RIS Justiz RS0111533 und Ratz , WK StPO § 281 Rz 461 bezogenen) Behauptung, „zumindest“ der Angeklagte habe auf die tatsächliche Verlesung nicht verzichtet, der…

…genannte Beweismittel auf gar keine Art vorgekommen, kann Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vorliegen (RIS Justiz RS0111533 [T7]). Dass die Angaben der Zeugin vor der Polizei tatsächlich nicht vorgetragen wurden, behauptet die Beschwerde nicht. Dass sie nicht verlesen wurden, entspricht Wortlaut und…

…Art in der Hauptverhandlung vorgekommen wären, könnte insoweit Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vorliegen (RIS Justiz RS0111533; Ratz , WK StPO § 281 Rz 460). Weshalb die von den Tatrichtern aus diesen Angaben – auch in Ansehung der „Erstellung und…

…nach behauptete Missachtung des § 252 Abs 2 StPO, begründet keine Nichtigkeit ( Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 11; RIS Justiz RS0111533 [T8]). Eine für die erfolgreiche Geltendmachung aus Z 4 erforderliche (begründete) Antragstellung (vgl etwa die ausdrücklichen Aufforderungen zur Bekanntgabe von konkret begehrten Verlesungen aus…

…StPO) vom Vorsitzenden dargetan (S 315). Das kritisierte Beweismittel ist somit zum einen iSd § 258 Abs 1 StPO in der Hauptverhandlung vorgekommen (RIS-Justiz RS0111533), zum anderen lag auch keine Verletzung des § 252 Abs 1 StPO vor, die aber notwendige Voraussetzung für eine behauptete Verletzung des Umgehungsverbots nach §…

…der Hauptverhandlung nicht nach § 258 Abs 1 StPO vorgekommenen Beweismitteln im Urteil, den die Beschwerde unter Berufung auf Rechtsprechung (RIS Justiz RS0113209, RS0111533, RS0110681) und Kommentarstellen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 464, 460) auf die Behauptung stützt, dem Angeklagten sei aufgrund der undeutlichen Formulierung im…

…Abs 1 Z 4 StPO geschützter Antragstellung im Sinn des § 271 Abs 1 letzter Satz StPO zu begegnen (RIS Justiz RS0111533; 13 Os 31/12a, EvBl LS 2013/23; Ratz , WK StPO § 281 Rz 462). Während die Unterpunkte 1…

…237, 459 f), sodass Nichtigkeit gemäß § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vorliegt (RIS Justiz RS0113209, RS0121833 [T1]; RS0111533 [T7]). Dieser Begründungsmangel erforderte die Aufhebung des Urteils (sowie des Beschlusses nach § 494a Abs 1 StPO) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung und…

…1 StPO unterlässt es die Nichtigkeitswerberin überdies, in der Hauptverhandlung nicht vorgekommene, gleichwohl in den Entscheidungsgründen verwertete Beweismittel deutlich und bestimmt zu bezeichnen (RIS-Justiz RS0111533 [T9]). Mit der Behauptung, der Notar Dr. D***** S***** habe in der Hauptverhandlung nach „Vorhalt des § 157 Abs 1 Z…

…Absatz 2a StPO … verlesen“ (ON 716 S 9, US 95, 99, 101, 110, 172, 201 ff; RIS-Justiz RS0111533; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 460). Vorstandssitzungsprotokolle vom 5. und 25. August 2002, 17. September 2002, 14. …

…Abs 1 Z 4 StPO geschützter Antragstellung im Sinn des § 271 Abs 1 zweiter Satz StPO zu begegnen (RIS Justiz RS0111533; 13 Os 31/12a, EvBl LS 2013/23; Ratz , WK StPO § 281 Rz 462). In der Hauptverhandlung am 30…

…258 Abs 1 erster Satz StPO), einer nachträglichen Kritik aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO entzogen ist (RIS-Justiz RS0111533; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 460). Davon ausgehend ist die bloß auf einen Verhandlungstag bezogene Beschwerdebehauptung schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil zumindest…

…vorgetragen habe. Davon ausgehend ist aber der Inhalt des die Vorlesung oder Vorführung substituierenden Vortrags einer nachträglichen Kritik aus Z 5 entzogen (RIS Justiz RS0111533 T5 und T7; Ratz , WK StPO § 281 Rz 460). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…