10ObS88/26b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Hon.-Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Annerl und die Hofrätin Mag. Binder sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Schrottmeyer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Nicolai Wohlmuth (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren * 1988, *, vertreten durch Mag. Franjo Schruiff, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, 1100 Wien, Wienerbergstraße 15–19, vertreten durch Dr. Anton Ehm und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen Familienzeitbonus, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Juni 2026, GZ 7 Rs 23/26t-16, mit dem das Urteil des Arbeits-und Sozialgerichts Wien vom 16. Dezember 2025, GZ 24 Cgs 89/25s-12, bestätigt wurde, den folgenden

Beschluss

gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

[1] Der Kläger war von 1. 1. 2023 bis 31. 7. 2024 kranken-und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig. Er vereinbarte anlässlich der Geburt seiner Tochter am 22. 7. 2024 mit seinem Dienstgeber Familienzeit für 31 Tage ab 1. 8. 2024. Danach war er aufgrund einer Vereinbarung mit seinem Dienstgeber von 1. 9. 2024 bis 20. 9. 2025 geringfügig beschäftigt, von 8. 9. 2024 bis 17. 4. 2025 in Bildungskarenz und von 31. 5. 2025 bis 20. 9. 2025 in Väterkarenz. Ab 21. 9. 2025 bis zumindest 12. 12. 2025 war er (beim selben Dienstgeber) wieder kranken-und pensionsversicherungspflichtig erwerbstätig.

[2] Mit Bescheid vom 26. 3. 2025 wies die Beklagte den Antrag des Klägers auf Zuerkennung des Familienzeitbonus für den Zeitraum von 1. bis 31. 8. 2024 ab.

[3] Das Erstgericht gab dem auf Gewährung von Familienzeitbonus gerichteten Klagebegehren des Klägers statt. Es sei unschädlich, dass er seine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit im aufrecht gebliebenen Dienstverhältnis zum selben Dienstgeber nicht unmittelbar nach Ende der Familienzeit, sondern erst nach einer geringfügigen Beschäftigung, einer Bildungs- und einer Väterkarenz wiederaufnahm.

[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Frage zu, ob es zum Verlust des Anspruchs auf Familienzeitbonus führe, wenn der Vater im Anschluss an die Familienzeit eine geringfügige Beschäftigung ausübt, anschließend eine Bildungs-und eine Väterkarenz in Anspruch nimmt, und erst danach seine kranken-und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit beim selben Dienstgeber wieder aufnimmt.

[5] Die Beklagte beantragt in ihrer Revision die Abänderung des Berufungsurteils im klagsabweisenden Sinn.

[6] Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

[7] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig .

[8] 1.1. Nach der Judikatur wird in § 2 Abs 4 FamZeitbG , der für den Anspruch auf den Familienzeitbonus die Unterbrechung der – in § 2 Abs 1 Z 5 leg cit definierten – Erwerbstätigkeit verlangt, nicht normiert, dass die Erwerbstätigkeit unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufgenommen werden muss ( 10 ObS 157/21t Rz 26).

[9] 1.2. In der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die (unmittelbar vor Bezugsbeginn ausgeübte) Erwerbstätigkeit nach der 28 bis 31-tägigen Familienzeit nicht unverzüglich oder zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufgenommen werden muss (10 ObS 10/19x Pkt 5.3.;10 ObS 157/21t Rz 26 ff; 10 ObS 88/23y Rz 16; vgl RS0133930; RS0132552). Zwar verlangt § 2 Abs 1 Z 5 FamZeitbG als Voraussetzung für den Familienzeitbonus zwar, dass der Vater in den letzten 182 Tagen „unmittelbar“ vor Bezugsbeginn durchgehend eine kranken-und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat. Ein gleichsam spiegelbildliches Erfordernis für die Zeit nach Bezugsende besteht aber nicht (10 ObS 157/21t Rz 33 f).

[10] 1.3. Der Fachsenat hat auch zu Gesetzesmaterialien (ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP 2), die Erwerbstätigkeit müsse „im Anschluss an die Familienzeit“ weitergeführt werden, bereits klargestellt, dass dieser Hinweis (nur) im Zusammenhang damit steht, dass die Beendigung der zuvor ausgeübten „Erwerbstätigkeit“ zum Anspruchsverlust führen soll (10 ObS 10/19x Pkt 5.4.; 10 ObS 157/21t Rz 27, 35).

[11] 2. Die angefochtene Entscheidung entspricht der bisherigen Rechtsprechung.

[12] 2.1. Schon durch Anwendung der dargestellten Grundsätze in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage des (nicht normierten) Zeitpunkts der Wiederaufnahme der Erwerbstätigkeit nach der Familienzeit sowie durch Beachtung des Gesetzeszwecks (vgl 10 ObS 147/19v Pkt 1.2., 5.5; 10 ObS 109/22k Rz 16; 10 ObS 88/23y Rz 20) konnte das Berufungsgericht die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage beantworten.

[13] 2.2. Seine Beurteilung, dass die Fortsetzung der kranken-und pensionsversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nicht unmittelbar im Anschluss an die Familienzeit erfolgen muss und seine spätere Wiederaufnahme daher auch dann nicht schadet, wenn der Vater bis dahin geringfügig beschäftigt war und daneben (nacheinander) Bildungs-sowie Väterkarenz in Anspruch nahm, hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung.

[14]3. Dass ein völlig gleichgelagerter oder hinreichend ähnlicher Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurde, bedeutet keineswegs schon, dass eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt ( RS0110702 [T2, T5, T7]), wenn sich stellende Rechtsfragen durch Anwendung der Leitlinien bestehender höchstgerichtlicher Rechtsprechung gelöst werden können (vgl RS0042742 [insb T11, T13, T17]; RS0042656 [T48]).

[15] 4. A uch die Ausführungen der Beklagten zur RL 2019/1158 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige können die Z u lässigkeit ihrer Revision nicht stützen. Nach gesicherterRechtsprechung sind auch §§ 2 und 3 FamZeitbG im Sinne dieser Richtlinie auszulegen (10 ObS 161/21f Rz 33 ff; 10 ObS 60/22d Rz 24; 10 ObS 88/23yRz 22 ff; RS0111214 [T25]). Dass § 2 FamZeitbG von dieser Richtlinie inhaltlich nicht berührt werde, behauptet die Beklagte nicht. Aus der von ihr ins Treffen geführten Entscheidung des EuGH (C-212/04, Adenelerua, Rn 106 ff) ergibt sich nicht, dass die richtlinienkonforme Auslegung (von § 2 FamZeitbG) entgegen der bisherigen Rechtsprechung nicht zulässig oder notwendig wäre.

[16] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a iVm Abs 2 ASGG. Beim Familienzeitbonus handelt es sich um eine wiederkehrende Leistung im Sinn des § 77 Abs 2 ASGG (10 ObS 16/21g Rz 27 = RS0085788 [T3]).