RS0111214 – OGH Rechtssatz

…Einzelne kann durch die Richtlinie nicht unmittelbar verpflichtet werden. Ebenso wenig besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen (vgl RS0111214 [T28]). Dass das belgische Recht die Klausel-RL in einer Art und Weise umgesetzt hat, die eine richtlinienkonforme Auslegung einer solchen nationalen belgischen Bestimmung erlaubt…

…„horizontalen Verhältnis“ zur beklagten Partei nicht zu deren Lasten auf Richtlinienvorgaben stützen können (so bereits 8 Ob 29/13t; RIS Justiz RS0111214), eine richtlinienkonforme Interpretation des nationalen Rechts nicht zu einer grundlegenden Änderung des normativen Gehalts der nationalen Regelungen führen darf (RIS Justiz RS0114158), was aber der…

… 29/13t klargestellt hat, dass sich die Klägerinnen im horizontalen Verhältnis zur Beklagten nicht zu deren Lasten auf Richtlinienvorgaben stützen können (allgemein RIS Justiz RS0111214). Zwar sind die Bestimmungen des nationalen Rechts möglichst dahin auszulegen, dass sie den Richtlinienvorgaben entsprechen (RIS Justiz RS0111214). Diese richtlinienkonforme Interpretation darf aber nicht dazu…

…erstreckt sich aber zudem auf die nach dem innerstaatlichen interpretativen Methodenkatalog zulässige Rechtsfortbildung durch Analogie oder teleologische Reduktion im Fall einer planwidrigen Umsetzungslücke ( RS0114158 [T8] ; RS0111214). Wollte man dem Gesetzgeber daher ein anderes Verständnis, als jenes, die Frist des § 13 PHG ohnehin als eine „Erlöschensfrist“ nicht von…

…umzusetzen, und sie kann nach allgemeinen Grundsätzen keine unmittelbaren Pflichten im Horizontalverhältnis begründen (9 ObA 264/98h, SZ 71/174; RIS Justiz RS0111214; Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV Art 288 AEUV Rz 72 mwN). Die Umsetzung in den §§ 116 ff EisbG erfolgte…

…innerstaatlichen Behörden haben aber die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform“) auszulegen (RIS Justiz RS0111214). Eine richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie darf einer nach Wortlaut und…

…der Richtlinie 97/81/EG, nicht in Einklang. 4.1 Inhaltlich von einer Richtlinie berührte Normen sind soweit wie möglich richtlinienkonform auszulegen (RIS Justiz RS0111214). Eine richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie darf einer nach Wortlaut und…

…Zweck der Richtlinie auszurichten (EuGH C-12/08, Mono Car Styling , ECLI:EU:C:2009:466, Rn 59 ff mwN; RIS-Justiz RS0075866; vgl auch RS0111214). Die vom EuGH gebotene volle Ausschöpfung der Auslegungsmethoden des nationalen Rechts erfordert unter Umständen sogar eine den Wortlaut des Gesetzes übersteigende Rechtsfortbildung ( Canaris , Die richtlinienkonforme…

…umzusetzen, und sie kann nach allgemeinen Grundsätzen keine unmittelbaren Pflichten im Horizontalverhältnis begründen (9 ObA 264/98h, SZ 71/174; RIS Justiz RS0111214; Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV Art 288 AEUV Rz 72 mwN). Die Umsetzung in den §§ 116 ff EisbG…

…kann allenfalls eine Staatshaftung begründen, aber keine Amtshaftung (vgl RS0049949 [T2]). Der Einzelne wird aus einer Richtlinie in der Regel weder unmittelbar berechtigt noch verpflichtet (RS0111214 [T17]; vgl auch Art 26 der Daueraufenthaltsrichtlinie zur Umsetzungspflicht der Mitgliedstaaten). Auch Behörden haben sie daher im Allgemeinen nicht unmittelbar anzuwenden; vielmehr beschränkt sich…

…Form und der Mittel. Daraus folgt, dass Richtlinien grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar sind (9 ObA 264/98h SZ 71/174; RIS Justiz RS0111214; Vcelouch in Mayer/Stöger , EUV/AEUV, Art 288 AEUV Rz 68). Dies gilt uneingeschränkt allerdings nur im Horizontalverhältnis (9 ObA 264…

…Oetker , Kommentar zum europäischen Arbeitsrecht 4 [2022] Art 13 RL 89/391/EWG Rz 2 f). In richtlinienkonformer Auslegung (vgl RS0075866, RS0111214 ua) stellen damit das ASchG und die Arbeitsmittelverordnung eindeutig auch von Dienstnehmern im Verhältnis zueinander zu beachtende Schutzgesetze dar. Auch deshalb ist dem Berufungsgericht in…

…nationale Recht bedürfen, kann der Einzelne durch die Richtlinie nicht unmittelbar verpflichtet werden, es besteht keine direkte horizontale Wirkung im Verhältnis zwischen Privatpersonen (RIS Justiz RS0111214; 4 Ob 266/98s). Die innerstaatlichen Behörden haben aber die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („…

…allerdings dem Grundsatz der richtlinienkonformen „Interpretation", wonach die österreichischen Regelungen möglichst so auszulegen sind, dass sie der Richtlinie entsprechen, nicht entgegen (vgl RIS-Justiz RS0111214 mit zahlreichen wN etwa SZ 71/174 oder SZ 74/15, zuletzt OGH 8 Ob 107/06b). Davon zu unterscheiden ist die Annahme einer unmittelbaren…

…deren Hintergrund sind auch die österreichischen Regelungen zu interpretieren. Es lässt sich dies wohl dahin zusammenfassen, dass der Grundsatz der „richtlinienkonformen Interpretation" (RIS Justiz RS0111214 mzwN etwa 9 ObA 46/04m) auch bedeutet, dass die zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Gesetze dann, wenn es der Regelungszweck der Richtlinie erfordert, dass…

…9 ObA 264/98h, DRdA 2000/20 [Smutny, DRdA 2000, 122]; 9 ObA 46/04m, DRdA 2005/34 [Eichinger]; 9 ObA 106/06p; RIS-Justiz RS0111214 ua). Für die richtlinienkonforme Auslegung sind die Entscheidungen des EuGH maßgeblich (9 ObA 140/99z; RIS-Justiz RS0102121 ua). Die Richtlinienkonformität des § 3 Abs…

…Einzelne kann durch die Richtlinie nicht unmittelbar verpflichtet werden, ebensowenig besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen (RIS Justiz RS0111214). 4.4. Die Erstklägerin hat ihre Ansprüche auf Schadenersatz gestützt. Unabhängig von der Frage, ob der Beklagte Adressat der dargestellten Pflichten war, ist nicht zu…

…ist, ist hier aber nicht zu prüfen. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten kommt nämlich nicht in Betracht (Art 288 AEUV; RIS Justiz RS0111214). Die innerstaatlichen Behörden haben die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen zwar soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform“) auszulegen (RIS…

…verlässt die Rüge den unter dem Aspekt materieller Nichtigkeit gebotenen Vergleich des festgestellten Sachverhalts mit dem insoweit maßgebenden innerstaatlichen Recht (vgl dazu auch RIS-Justiz RS0111214). Hinzugefügt sei, dass eine in Deutschland entstandene Steuerschuld dem Entstehen einer weiteren in Österreich nicht entgegensteht (vgl Achatz [Hrsg], FWB Steuerrecht 413; Doralt/Ruppe II…

…der genannten Rahmenrichtlinie behält es nämlich ausdrücklich den Mitgliedstaaten vor, die für Verstöße vorgesehenen Sanktionen selbst festzulegen. Von einer ausreichenden Bestimmtheit (vgl RIS Justiz RS0111917; RS0111214), insbesondere im Sinne einer Anfechtbarkeit der Kündigung, konnte daher auch im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses keine Rede sein. In die Untersuchung, ob wesentliche Interessen…

…des § 23 BWG im Sinne des Grundsatzes der richtlinienkonformen Interpretation dahin auszulegen, dass sie möglichst im Einklang mit der Richtlinie steht (vgl RIS-Justiz RS0111214 mwN etwa SZ 71/174 oder RIS-Justiz RS0102121 mwN etwa SZ 70/101 und SZ 70/219 ebenso etwa zuletzt EuGH 10. 5. 2001…

…Privatpersonen; es gibt also keine direkte horizontale Wirkung (9 Ob 31/15x [P 5.4]; 3 Ob 142/16b; RIS Justiz RS0111214). Dies entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des EuGH (vgl EuGH C 555/07, Rs Kücükdeveci Rn 46 mwN). 3. Die innerstaatlichen Behörden haben…

…Arbeitszeitrecht 23 mwN), kann hier unerörtert bleiben. Eine unmittelbare Wirkung von Richtlinien zwischen Privaten kommt nämlich nicht in Betracht (Art 288 AEUV; RIS Justiz RS0111214). Die innerstaatlichen Behörden haben die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen aber soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform“) auszulegen (RIS…

…die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder einer anderen zuständigen Stelle obliegt. Nicht umgesetzte Richtlinien entfalten im Verhältnis zwischen Privatpersonen keine unmittelbaren Wirkungen (RIS Justiz RS0111214) Ob dennoch eine richtlinienkonforme Auslegung des § 2a Abs 9 GleichbG erfolgen müsste (vgl Smutny/Mayr , Gleichbehandlungsgesetz, 189 f), ist hier nicht zu beantworten…

…Tätigkeit ist oder ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des § 5 Abs 2 vorliegt ... ." Aus dem Blickwinkel des Gebotes der richtlinienkonformen Interpretation (vgl etwa RIS Justiz RS0111214 mwN; zuletzt 9 ObA 161/07b) ist es auch geboten, auf die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinen, und zwar insbesondere die sogenannte Beweislastrichtlinie 97/80…

…verpflichtet werden, noch besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen (Art 288 AEUV = ex Art 249 EGV; RIS-Justiz RS0111214). Zwar haben die innerstaatlichen Behörden die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform“) auszulegen (9…

…Tatsachenvorbringen verbunden ist (RS0016473). [17] 9. Eine Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden (RS0111214). Wenn eine Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt wurde, kann sich der Einzelne dennoch gegenüber dem Staat auf die Richtlinie…

…werden. Weder kann der Einzelne durch die Richtlinie unmittelbar verpflichtet werden, noch besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen (RS0111214 [T10, T19]), jedoch haben die Gerichte die in Umsetzung der Richtlinie ergangene Norm richtlichenkon form zu interpretieren (RS0111214). Noch weiter Gehendes kann gelten, wenn die…

…innerstaatlichen Behörden haben die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen zwar soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie („richtlinienkonform“) auszulegen (RIS Justiz RS0111214). Eine richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie darf einer nach Wortlaut und…

…Z 3 ORF KV 2014 kann zunächst – vor dem Hintergrund einer hier an strikte Vorgaben geknüpften Planstellenbewirtschaftung und in richtlinienkonformer Auslegung (vgl RS0111214; 8 ObA 70/18d) – der grundsätzliche Wille der Sozialpartner entnommen werden, die Notwendigkeit der Beschäftigung von Ersatzkräften für die Dauer der Abwesenheit…

…auch nicht zur Verfassungs oder Unionsrechtswidrigkeit der Norm erhoben hatte. 3. Inhaltlich von einer Richtlinie berührte Normen sind soweit wie möglich richtlinienkonform auszulegen (RIS Justiz RS0111214). Eine richtlinienkonforme Auslegung einer Bestimmung kann aber nur soweit erfolgen, als das nationale Recht dem Rechtsanwender einen Spielraum einräumt. Sie darf einer nach Wortlaut und…

…Vorsorge getroffen hat. Was die im Revisionsrekurs unter Hinweis auf die Gesamtenergieeffizienz Richtlinie RL 2002/91/EG angestrebte „richtlinienkonforme Interpretation" (vgl RIS Justiz RS0075866; RS0111214 ; Vcelouch in Mayer , Komm EUV/EGV, Art 249 Rz 60) des § 16 Abs 2 MRG anlangt, so übergeht der Antragsteller, dass die…

…Abs 1 der Richtlinie auszulegen. Die Auslegung hat möglichst so zu erfolgen, dass sie der Richtlinie entspricht bzw im Einklang mit dieser erfolgt (RIS Justiz RS0111214 [T13, T17]). Schon aus dem Sinngehalt des Wortes „Kenntnis“ lässt sich ableiten, dass darunter nur objektives, auf sicheren Grundlagen beruhendes Wissen über die…

…der Verlängerungen solcher Verträge oder Verhältnisse“. Grundsätzlich sind nun die Bestimmungen des nationalen Rechts möglichst dahin auszulegen, dass sie den Richtlinienvorgaben entsprechen (RIS Justiz RS0111214 mzwN). Allerdings darf diese sogenannte richtlinienkonforme Interpretation nicht dazu führen, dass der normative Gehalt der nationalen Regelungen grundlegend geändert wird (RIS Justiz RS0114158 mzwN). Dies…

…von § 109 Abs 2 UG 2002 hat nach ständiger Rechtsprechung unter Beachtung des Grundsatzes der richtlinienkonformen Interpretation zu erfolgen (RIS Justiz RS0111214; RS0075866 uva). Es ist daher auf die Vorgaben der relevanten Richtlinien und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH Bedacht zu nehmen. [16] Zutreffend zeigt die…

…innerstaatliche Gerichte und Behörden die inhaltlich von einer Richtlinie berührten innerstaatlichen Normen so weit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie (richtlinienkonform) auszulegen haben (RS0075866; RS0111214 [T1]), spricht auch dies dagegen, die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach dem beabsichtigten Anspruchszeitraum bei einem anderen Dienstgeber als anspruchsschädlich anzusehen. [27] 3. Die Beklagte weist…