Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel-Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * D* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 11. Mai 2026, GZ 17 Hv 14/26x-53, sowie dessen Beschwerde gegen den zugleich gefassten Beschluss gemäß § 494a StPO nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.
Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch zu C./ und demgemäß auch im Strafausspruch (einschließlich der Vorhaftanrechnung) ebenso aufgehoben wie der zugleich ergangene Beschluss auf Widerruf bedingter Strafnachsichten und es wird die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Steyr verwiesen.
Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde wird der Angeklagte auf die kassatorische Entscheidung verwiesen.
Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * D* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (A./), des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Abs 1 Z 1 und Z 3 StGB (B./), des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1 siebter Fall SMG (C./), „des“ Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 achter Fall SMG (D./), der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG (E./), der Vergehen der Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241e Abs 3 StGB (F./), des Verbrechens der Erpressung nach § 144 Abs 1 StGB (G./), „des“ Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (H./) und des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs 1 StGB (I./) schuldig erkannt.
[2] Danach hat er – soweit für die vorliegende Entscheidung von Relevanz – in K* am 24. September 2025
A./ durch (nach dem Tatplan aufgrund der erwarteten Gegenwehr bereits von vornherein einkalkulierte – US 8) Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB), und zwar mit der Zufügung einer Verletzung am Körper (US 19), * M* eine fremde bewegliche Sache, nämlich ein Päckchen mit 100 Gramm Cannabiskraut im Wert von 1.000 Euro, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er im Zuge der Wegnahme des Cannabiskrauts sinngemäß äußerte, er werde dem Opfer für den Fall der Gegenwehr „eine reißen“;
C./ vorschriftswidrig einen psychotropen Stoff einem anderen angeboten, und zwar M* „30 Tabletten Xanor 1 mg (Benzodiazepine)“ zum entgeltlichen Erwerb.
[3] Die gegen A./ des Schuldspruchs aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht im Recht.
[4] Die Feststellung zu Sinn und Bedeutungsinhalt der zu A./ inkriminierten Äußerung im Sinn einer Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB; RIS-Justiz RS0118696), nämlich einer Körperverletzung (US 8), gründete das Erstgericht – von der Beschwerde prozessordnungswidrig übergangen (Z 5 vierter Fall; RIS-Justiz RS0119370) – (mängelfrei) auf deren Wortlaut (vgl RIS-Justiz RS0092437 [T4]), die (objektiven) Umstände, unter denen diese getätigt wurde, und die vorgeprägte Auffassung des Opfers von der Person des Angeklagten als „unberechenbar und gefährlicher Mann“ (US 13 ff). Dass für den Beschwerdeführer dabei auch günstigere Schlüsse denkbar gewesen wären, vermag Nichtigkeit aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht zu begründen (vgl RIS-Justiz RS0098471).
[5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.
[6] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde überzeugte sich der Oberste Gerichtshof, dass dem Schuldspruch zu C./ nicht geltend gemachte, dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit aus Z 9 lit a des § 281 Abs 1 StPO anhaftet (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO).
[7] Strafrechtlich relevantes Verhalten nach dem Suchtmittelgesetz bezieht sich auf in der Suchtgiftverordnung oder in der Psychotropenverordnung angeführte Wirkstoffe. Ein Schuldspruch wegen einer strafbaren Handlung nach dem SMG (hier § 30 Abs 1 siebter Fall SMG) setzt daher – vorliegend nicht getroffene – Urteilsfeststellungen voraus, wonach die tatverfangene Substanz einen dieser Wirkstoffe enthält. Die bloße Nennung des Marken-oder Handelsnamens von (allenfalls ein Suchtgift oder einen psychotropen Stoff enthaltenden) Tabletten (hier „Xanor“, US 10) genügt diesem Erfordernis nicht (RIS-Justiz RS0114428). Eine entsprechende Gerichtsnotorietät – etwa, dass „Xanor“-Tabletten den in der Psychotropenverordnung angeführten Wirkstoff Alprazolam enthalten – würde daran nichts ändern, weil es in Betreff notorischer Tatsachen zwar keiner Beweisaufnahme, wohl aber deren Feststellung bedarf (RIS-Justiz RS0124169 [insb T1]; zum Ganzen 13 Os 55/23x).
[8] Die unter – solcherart zirkulärer (RIS-Justiz RS0119090) – Verwendung des Rechtsbegriffs „psychotrope Stoffe“ sowie des Marken- oder Handelsnamens „Xanor“ getroffenen Urteilsfeststellungen (US 10) vermögen auch unter Berücksichtigung (RIS-Justiz RS0114639) der Benennung der Arzneimittelgruppe („Benzodiazepine“) im Urteilsspruch und disloziert zu A./ (US 7) den Schuldspruch nach § 30 Abs 1 siebter Fall SMG somit nicht zu tragen.
[9] Der aufgezeigte Rechtsfehler mangels Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) erfordert – ebenso in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des Schuldspruchs zu C./ und des Strafausspruchs (einschließlich der Vorhaftanrechnung) sowie des Beschlusses nach § 494a Abs 1 Z 4 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung und die Verweisung der Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht (§ 285e StPO).
[10] Darauf war der Angeklagte mit seiner Berufung und seiner Beschwerde zu verweisen.
[11] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl, WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf § 390a Abs 1 StPO.
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