RS0133690 – OGH Rechtssatz

…hat (Z 11 erster Fall), weil es die das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe oder Geldstrafe um die Hälfte zwingend erhöhende (vgl RIS Justiz RS0133600, RS0133690; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 39 Rz 1) Bestimmung des § 39 Abs 1 StGB nicht angewendet hat. [6…

…Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0091527; eingehend Ratz , WK-StPO § 281 Rz 668/4, 711; vgl auch RIS Justiz RS0133690 [zur Rechtsnatur des § 39 StGB als Strafrahmenvorschrift], vgl 14 Os 82/21x Rz 12). [4] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits…

…des § 39 Abs 1 StGB idF vor BGBl I 2019/105 – einen stets anzuwendenden erweiterten Strafrahmen (RIS Justiz RS0133600, RS0133690). [7] Nach den Urteilsfeststellungen zum Vorleben der Angeklagten (US 5) wurde diese (unter anderem) mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. …

…hier vorliegende – erweiterte Strafbefugnis nichts (zur Natur von § 39 StGB als reine – die Subsumtion nicht berührende – Strafrahmenvorschrift vgl RIS Justiz RS0133690). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem…

…Feststellungen – rechtsfehlerhafte Verneinung einer Strafrahmenerweiterung nach § 39 StGB bewirkt Nichtigkeit des S* betreffenden Strafausspruchs (Z 11 erster Fall; RIS Justiz RS0133600, RS0133690) und macht dessen Aufhebung erforderlich. [13] Bei der daher erforderlichen Strafneubemessung waren die einschlägigen Vorstrafen, der rasche Rückfall, der lange Deliktszeitraum, die mehrfache Überschreitung der…

…bestimmen, bezieht sich nur auf subsumtionsrelevante Umstände (RIS-Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0133690; vgl auch RIS-Justiz RS0091527). [12] Das Erstgericht ging von einem Strafrahmen von zehn bis zu zwanzig Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe aus (US 9…

…gefestigter jüngerer Rechtsprechung nur auf subsumtionsrelevante Umstände (RIS Justiz RS0130193), während § 39 StGB eine reine, den Strafsatz nicht bestimmende Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS Justiz RS0133690; vgl auch RIS Justiz RS0091527; 11 Os 73/21a [Rz 5]; 14 Os 53/21g [Rz 6] mit zustimmender Glosse…

…§ 281 Rz 668/4; kritisch Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 59 ff; vgl auch RIS Justiz RS0133690 [zur Rechtsnatur des § 39 StGB als Strafrahmenvorschrift]). [5] Im Übrigen kritisiert die Rüge – auch mit dem Vorbringen zur die Qualifikation nach §…

…die Subsumtion. Es handelt sich insoweit um eine (reine, den Strafsatz nicht bestimmende) Strafrahmenvorschrift ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 668; RIS Justiz RS0133690; vgl auch 13 Os 28/20x, 15 Os 8/21x, 11 Os 26/21i, 11 Os 73…

…281 Rz 668/4 und 711; kritisch Ebner in WK 2 StGB § 32 Rz 59 ff; vgl auch RIS Justiz RS0133690 [zur Rechtsnatur des § 39 StGB]). [13] Soweit die Sanktionsrüge schließlich reklamiert, das Erstgericht habe es (ohne inhaltliche Stellungnahme hiezu) unterlassen, mehrere Umstände („…

…nur auf subsumtionsrelevante Umstände bezieht, während § 39 StGB eine reine – den Strafsatz nicht bestimmende – Strafrahmenvorschrift darstellt (RIS-Justiz RS0091527 [insb T3] und RS0133690), sind die zwei genannten Vorstrafen trotz Anwendung des § 39 Abs 1 und 1a StGB weiterhin als erschwerend zu werten. Die erschwerenden und mildernden…

…Betrachtungsweise (RIS-Justiz RS0134087), die Voraussetzungen für die zwingend zur Anwendung gelangende Strafschärfung bei Rückfall nach § 39 Abs 1a StGB vorliegen (vgl RIS-Justiz RS0133690). Da aus einer erschwerenden Wertung der die Voraussetzungen einer Strafschärfung nach § 39 Abs 1a StGB begründenden Vorstrafen im Rahmen der Strafbemessung keine Verletzung des…

…§ 39 StGB durch das Gewaltschutzgesetz 2019 (BGBl 2019/105) – bei Vorliegen der Voraussetzungen - eine zwingende Strafrahmenerweiterung zur Folge hat (vgl RIS-Justiz RS0133600; RS0133690; Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 39 Rz 1; Flora in WK² StGB § 39 Rz 1; Tipold in Leukauf/Steininger StGB Update 2020…

…von subsumtionsrelevanten Tatsachen (die schon die Strafdrohung bestimmen) auch als schuldrelevante Strafzumessungsfaktoren, nicht aber von (bloß) für eine Strafrahmenvorschrift entscheidenden Tatsachen (RIS-Justiz RS0091527 [T3]; RS0133690). Mildernd kommt dem Angeklagten nach § 34 Abs 1 Z 1 StGB die Tatausführung nach Vollendung des 18., jedoch vor Vollendung des…