RS0132365 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten abgelehnt—OGH Entscheidung

13Os105/24a22. Januar 2025

…Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (RIS-Justiz RS0132365). [6] Auf die Behauptung der Verletzung von Bestimmungen des DSG, der GRC und der StPO ist daher nicht einzugehen. [7] Bei einem nicht auf ein…

14Os42/22s—OGH Entscheidung

28. Juni 2022

…Justiz RS0118316 [T5]). [11] Da ein solcher Antrag auf Erneuerung nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden darf (RIS Justiz RS0132365), erübrigt sich schon deshalb eine inhaltliche Beantwortung des Vorbringens zu § 1 Abs 1 DSG und weiteren (zwar erwähnten, jedoch nicht ausdrücklich als…

13Os76/22h—OGH Entscheidung

23. November 2022

…des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden können (RIS Justiz RS0132365). Auf die Behauptung der Verletzung des § 1 DSG ist daher nicht einzugehen. [9] Bei einem – wie hier – nicht auf ein Urteil…

11Os85/20i—OGH Entscheidung

19. Oktober 2020

…des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (vgl RIS Justiz RS0132365). Auf die gegenständliche Behauptung der Verletzung von sonst statuierten Grundrechten durch die Erneuerungswerber wird daher nicht eingegangen. [12] D er Gesetzgeber hat mit der seit…

11Os98/20a—OGH Entscheidung

02. November 2020

…des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (vgl RIS-Justiz RS0132365). Auf die gegenständliche Behauptung der Verletzung von sonst statuierten Grundrechten wird daher nicht eingegangen. [14] D er Gesetzgeber hat mit der seit 1. Jänner…

13Os33/21h—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

…des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden können (RIS Justiz RS0132365). Auf die Behauptung der Verletzung des Art 90 Abs 2 B-VG und des Art 5 StGG ist daher nicht einzugehen. [8…

14Os19/25p—OGH Entscheidung

13. Mai 2025

…Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [13] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 StPO).…

15Os109/23b—OGH Entscheidung

11. März 2024

…und 35 MRK sinngemäß gelten (RIS Justiz RS0122737 [T1]). [13] Den Prüfungsmaßstab eines Erneuerungsantrags bilden dabei ausschließlich Rechte der MRK und ihrer Zusatzprotokolle (RIS Justiz RS0132365), wobei nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS…

15Os133/21d—OGH Entscheidung

27. April 2022

…und 35 MRK sinngemäß entsprechen (RIS-Justiz RS0122737, RS0128394). [7] Den Prüfungsmaßstab eines Erneuerungsantrags bilden dabei ausschließlich Rechte der MRK und ihrer Zusatzprotokolle (RIS-Justiz RS0132365), wobei nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS…

14Os58/19i—OGH Entscheidung

03. September 2019

…ihrer Zusatzprotokolle zum Gegenstand, sodass sich die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs allein damit auseinandersetzt. Andere Rechtsverletzungen bleiben bei Behandlung dieses Rechtsbehelfs außer Betracht (RIS Justiz RS0132365). Der Antrag hat nicht nur deutlich und bestimmt darzulegen, worin eine (vom Obersten Gerichtshof sodann selbst zu beurteilende) Grundrechtsverletzung im Sinn des § 363a…

13Os57/21p—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

…Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle an (siehe aber 13 Os 49/16d, EvBl 2019/27, 183 [verst Senat]; RIS Justiz RS0132365) . [7] Das Auslieferungsverfahren selbst unterliegt nicht den Verfahrensgarantien des Art 6 MRK ( Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 19 Rz 14…

14Os2/22h—OGH Entscheidung

26. April 2022

…Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [7] Diesen Anfechtungsumfang vernachlässigt die Erneuerungswerberin, indem sie – ohne nachvollziehbaren Bezug zu einem Grundrecht (vgl aber RIS Justiz RS0128393 [T2]) – in einer „…

15Os47/23k—OGH Entscheidung

22. Mai 2023

…Allerdings kann auch im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO nur eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0132365) und findet Art 6 MRK im Wiederaufnahmeverfahren keine Anwendung (RIS Justiz RS0105689, RS0120762, RS0131773). [10] Der Antrag ist daher in sinngemäßer Anwendung des Art…

15Os141/20d—OGH Entscheidung

21. April 2021

…Garantien nach der GRC oder wegen (gegenständlich auch relevierter) Verletzung nationaler Grundrechte (wie nach dem B VG oder dem StGG) – gestellt werden (RIS Justiz RS0132365). [24] Den oben dargestellten Erfordernissen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: [25] Soweit der Erneuerungswerber eine unterbliebene eigenständige Prüfung des Tatverdachts seitens der österreichischen Gerichte releviert…

14Os48/21x—OGH Entscheidung

16. November 2021

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig ermöglicht bloße Kritik an der bestehenden Rechtslage die Verfahrenserneuerung. 1./ Zum Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 28. Jänner 2021, AZ…

12Os127/23b—OGH Entscheidung

11. Januar 2024

…Zusatzprotokollen normierte Grundrechte nicht geltend gemacht werden kann. Das auf § 1 DSG bezogene Vorbringen hat daher auf sich zu beruhen (vgl RIS-Justiz RS0132365; zu § 1 DSG siehe T1). [12] Darüber hinaus ist die Verwertung privater Beweismittel in einem Ermittlungs- oder Hauptverfahren nicht nach den Maßstäben des…

12Os19/21t—OGH Entscheidung

25. März 2021

…T17]). Daran geht der Erneuerungsantrag vorbei. Er spricht nämlich weder inhaltlich noch nominell eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle an (vgl RIS Justiz RS0132365). [7] Der Erneuerungsantrag des Betroffenen war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO…

12Os51/20x—OGH Entscheidung

11. August 2020

…die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (hier: nach Art 47 GRC) scheidet im erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO aus (RIS Justiz RS0132365 [T2 und T3]). Der Erneuerungsantrag des Betroffenen war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z …

11Os50/20t—OGH Entscheidung

15. Juli 2020

…erweiterten Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle zu (RIS Justiz RS0132365). Somit scheidet die reklamierte Verletzung von Art 5 StGG als Antragsgegenstand aus. Zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs bedarf es der Ausschöpfung des Rechtswegs. Diesem…

14Os1/22m—OGH Entscheidung

26. April 2022

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer höchstgerichtlichen Kontrolle zu…

11Os157/23g—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [7] Den dargestellten Erfordernissen wird das (nominell „Art 6 MRK“, einen Verstoß gegen den Grundsatz in dubio pro reo und gegen das Recht…

15Os152/21y—OGH Entscheidung

27. April 2022

…wegen (gegenständlich auch relevierter) Verletzungen nationaler Grundrechte (wie nach Art 7 B VG oder Art 2 StGG) – gestellt werden kann (RIS Justiz RS0132365, RS0122228 [T8]; vgl bereits 15 Os 141/20d [Rz 23]). [15] Soweit eine Verletzung des Art 6 MRK geltend gemacht…

11Os18/20m—OGH Entscheidung

08. Mai 2020

…Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann (RIS Justiz RS0132365). Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war demnach – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z…

11Os152/23x—OGH Entscheidung

13. Februar 2024

…Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [6] Soweit sich der Erneuerungsantrag ausdrücklich auch gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 2 8 . Februar 201 3 (ON 32.2…

14Os78/21h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer höchstgerichtlichen Kontrolle zu…

12Os137/19t—OGH Entscheidung

05. Dezember 2019

…Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens eine Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle durch eine Entscheidung oder Verfügung eines (untergeordneten) Strafgerichts behauptet (RIS Justiz RS0122228, RS0132365 ). Dem vorliegenden Antrag liegt ein Bescheid der Generaldirektion beim Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz vom 17. Juni 2019 zugrunde. Gerichtlicher Rechtsschutz…

11Os35/19k—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (RIS Justiz RS0132365). Auf Behauptungen der Verletzung von anderswo statuierten Grundrechten ist daher nicht einzugehen. Der Einwand der Unzuständigkeit des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben ist somit meritorischer Erledigung…

15Os17/25a—OGH Entscheidung

26. März 2025

…Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (RIS Justiz RS0132365 ). [7] Demnach hat das Antragsvorbringen, sofern es sich auf eine Verletzung nationaler Grundrechte (Art 2 B VG und Art 83 Abs 2…

14Os31/21x—OGH Entscheidung

10. August 2021

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer höchstgerichtlichen Kontrolle zu…

13Os106/22w—OGH Entscheidung

22. Februar 2023

…zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0132365). [12] Der Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung als unzulässig zurückzuweisen (§ 363b Abs 1 und 2…

12Os130/23v—OGH Entscheidung

29. Februar 2024

…34 und 35 MRK sinngemäß gelten (RIS Justiz RS0122737). [9] Den Prüfungsmaßstab eines Erneuerungsantrags bilden dabei ausschließlich Rechte der MRK und ihrer Zusatzprotokolle (RIS Justiz RS0132365), wobei nur eine Prüfung auf Grundrechtsstufe (Grobprüfung) und keine Auseinandersetzung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz im Sinn einer Feinprüfung auf Gesetzesstufe stattfindet (RIS…

14Os83/21v—OGH Entscheidung

14. September 2021

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [5] Soweit der Erneuerungsantrag (teils unter wörtlicher Wiedergabe des Berufungsvorbringens) Befangenheit der im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichterin des Landesgerichts aufgrund ihres Verhaltens in der…

12Os8/22a—OGH Entscheidung

28. April 2022

…sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3] und RS0132365). [10] Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer…

14Os68/21p—OGH Entscheidung

18. Januar 2022

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). Ebenso wenig eröffnet ein Antrag auf Verfahrenserneuerung die Möglichkeit, allgemein das Vorgehen von Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten in einer bestimmten Strafsache einer höchstgerichtlichen Kontrolle zu…

12Os122/24v—OGH Entscheidung

29. Januar 2025

…zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz bedeutet, sondern sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle beschränkt (RIS Justiz RS0132365). [12] Eine Verkürzung seiner Verteidigungsrechte durch das Oberlandesgericht erblickt der Erneuerungswerber weiters darin, dass (auch) dieses (jeweils zu nicht näher genannten Beweisthemen – siehe aber…

14Os24/23w—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Berufungsinstanz, sondern beschränkt sich auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [11] Den dargestellten Kriterien wird der Antrag des Verurteilten nicht gerecht. [12] Soweit er sich inhaltlich primär gegen die Strafzumessung durch das Oberlandesgericht Wien zu…

12Os117/21d—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…Sie beschränkt sich vielmehr auf die Prüfung der reklamierten Verletzung eines Rechts nach der MRK oder einem ihrer Zusatzprotokolle (vgl RIS Justiz RS0129606 [T2, T3], RS0132365). [6] Soweit der Erneuerungsantrag größtenteils unter wörtlicher Wiedergabe des Berufungsvorbringens Befangenheit der im gegenständlichen Strafverfahren zuständig gewesenen Einzelrichterin des Landesgerichts aufgrund ihres Verhaltens in der…

12Os88/23t—OGH Entscheidung

07. September 2023

…auf Erneuerung des Strafverfahrens nach § 363a StPO, mit dem er Verletzungen des Art 1 Abs 4 PersFrG (vgl aber RIS Justiz RS0132365) und des Art 6 Abs 1 und 3 lit b MRK geltend macht. Dieser ist nicht berechtigt. [5] Voranzustellen ist, dass es…

13Os16/23m—OGH Entscheidung

19. April 2023

…des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden kann (RIS Justiz RS0132365), sodass die behauptete Verletzung von Art 47 Abs 2 GRC von vornherein ins Leere geht. [9] Soweit sich der Antrag (auch) gegen den…

15Os63/22m—OGH Entscheidung

27. Juli 2022

…Anwendungsbereich des § 363a StPO – dessen Wortlaut folgend – nur wegen einer Verletzung der MRK oder eines ihrer Zusatzprotokolle gestellt werden (RIS Justiz RS0132365; vgl Rebisant , WK-StPO §§ 363a–363c Rz 42). Demnach hat das Antragsvorbringen, soweit es sich auf nationale Grundrechte (Art …

Rückverweise

Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens wegen Missbrauchs von Tonaufnahmegeräten abgelehnt—OGH Entscheidung

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14Os24/23w—OGH Entscheidung

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