RS0129614 – OGH Rechtssatz

…WK StPO § 290 Rz 22 ff). Das Erstgericht ist im weiteren Rechtsgang an die insoweit fehlerhafte Subsumtion nicht gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]). [12] Das angefochtene Urteil war daher im im Spruch ersichtlichen Umfang bereits bei der nichtöffentlichen Beratung aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und…

…vgl Ratz in WK 2 StGB Vor §§ 21–25 Rz 8; RIS-Justiz RS0117809 [T1]) nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0129614 [T1]; zur Anführung aller idealkonkurrierenden mit Strafe bedrohten Handlungen im Erkenntnis unbeschadet ihrer Eignung als Anlasstat vgl RIS Justiz RS0131928). [13] 2) Die Anordnung…

…StPO § 290 Rz 22 f). Eine Bindung an die fehlerhaften Subsumtionen besteht aufgrund der hier getroffenen Klarstellungen nicht (vgl RIS Justiz RS0129614, RS0118870). Der Umstand, dass das Schöffengericht den Angeklagten zu III./2./ – ohne die bis 31. Juli 2013 in Geltung gestandene Strafdrohung des…

…zu amtswegigem Vorgehen bestimmt. Angesichts dieser Klarstellung besteht bei der Entscheidung über die Straffrage ohnedies keine Bindung an den verfehlten Schuldspruch (vgl RIS Justiz RS0118870, RS0129614 [T1]); ebenso wenig bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte durch das Erstgericht (RIS Justiz RS0129614). Die den Strafaussprüchen anhaftende Nichtigkeit erforderte – wie…

… 290 Rz 22 f). Eine Bindung des Berufungsgerichts an die fehlerhafte Subsumtion besteht aufgrund der hier getroffenen Klarstellung nicht (vgl RIS Justiz RS0129614, RS0118870). Im Rahmen der Entscheidungen über die gegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche gerichteten Berufung des Angeklagten kann auch dem Umstand Rechnung getragen werden…

…aus, weshalb er nicht amtswegig wahrzunehmen war. Angesichts dieses Hinweises ist das Erstgericht im weiteren Verfahren nicht an die insoweit fehlerhafte Subsumtion gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]). [23] Im Zusammenhang mit der (aufgehobenen) Qualifikation einer Vernichtung der gesellschaftlichen Stellung ist von Bedeutung, dass der Gesetzgeber auf Rechtsprechung, welche die rechtliche Wertung…

…amtswegigem Vorgehen bestimmt sieht. Angesichts dieser Klarstellung besteht bei der Entscheidung über die Straffrage keine Bindung an den insoweit unrichtigen Schuldspruch (vgl RIS Justiz RS0118870 , RS0129614 [T1]); ebenso wenig bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte durch das Erstgericht (RIS Justiz RS0129614 ). [14] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung…

…bei der Fällung seines Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit an den im ersten Rechtsgang erfolgten Ausspruch über das (jeweils) anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]). [16] Mit seiner Berufung war der Angeklagte auf die Aufhebung des Strafausspruchs zu verweisen. [17] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs …

…Maßnahme kein Anlass. [21] An den insoweit fehlerhaften Schuldspruch besteht angesichts dieser Klarstellung bei der Entscheidung des Erstgerichts über die Straffrage keine Bindung (RIS Justiz RS0129614 [T1]). [22] 2. Die Generalprokuratur zeigt unter Hinweis auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Indizien (ON 12 S 20 f, 29 und…

…Klarstellung ist das Erstgericht bei der Fällung seines Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]).…

…keine Bindung an den verfehlten Schuldspruch (vgl RIS-Justiz RS0118870); ebenso wenig bei der Ausstellung der Endverfügungen und der Strafkarten durch das Erstgericht (RIS-Justiz RS0129614). 5. Zur Berufung betreffend die Angeklagten Hiresh K***** und Miad K*****: Über Hiresh K***** sprach das Erstgericht unter Anwendung des § 28 Abs…

…konkreter Nachteil ersichtlich ist. Angesichts dieser Klarstellung ist das Erstgericht im weiteren Verfahren bei der Strafbemessung nicht an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch gebunden (RIS Justiz RS0129614 T1). [11] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…nicht an den in der Annahme mehrerer Vergehen (statt richtig eines Vergehens) des Betrugs nach § 146 StGB fehlerhaften Schuldspruch gebunden (vgl RIS Justiz RS0129614 T1). [10] Weiters wird es mit Blick auf die Punkte 17 und 18 der Strafregisterauskunft (ON 35) zu beachten haben, dass…

…nicht an die aufgezeigte Fehlsubsumtion gebunden (RIS-Justiz RS0118870). [60] Gleiches gilt für das Erstgericht bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte (RIS-Justiz RS0129614), soweit es – ebenso verfehlt – folgende Mitangeklagten, hinsichtlich derer das Urteil unbekämpft blieb, anstelle jeweils (bloß) eines Verbrechens des Abgabenbetrugs nach §§ …

…Vorgehen. Insoweit ist das Erstgericht nämlich bei Fällung seines Urteils im zweiten Rechtsgang an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]).…

…Justiz RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit - aufgrund dieses Hinweises - an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]). Hinzugefügt sei, dass ein „Scheingeschäft“ im Sinn der lit b des § 39 Abs 1 FinStrG dann vorliegt, wenn…

…der hier getroffenen Klarstellung bei der Fällung des Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit nicht an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]). Hinsichtlich der gegen den Strafausspruch gerichteten Berufung war der Angeklagte auf die Kassation zu verweisen. Über die Berufung im Betreff des Verfallserkenntnisses wird das…

…für den Angeklagten ist durch diesen Rechtsfehler (Z 10) nicht eingetreten; im weiteren Verfahren wird von der richtiggestellten Subsumtion auszugehen sein (RIS-Justiz RS0118870, RS0129614). [13] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [14] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1…

…Hinweises ist das Geschworenengericht im weiteren Rechtsgang bei der Neubemessung der Strafe nicht an den insoweit fehlerhaften Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]). [18] Der Kostenausspruch, der die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), gründet sich auf § 390a…

…gewertet (US 20). Im Übrigen besteht nach entsprechender Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof keine Bindung des Berufungsgerichts an diese fehlerhafte Subsumtion (RIS Justiz RS0118870, RS0129614; Ratz , WK StPO § 290 Rz 27a). 2. Die bei einem Schuldspruch wegen des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte nach § 44…

…dieser Klarstellung ist das Erstgericht bei Fällung des Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit nicht an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]). Es waren daher der Wahrspruch der Geschworenen zu den Zusatzfragen I./ und II./ und das darauf beruhende Urteil in der rechtlichen Unterstellung der…

…Angeklagten Martin M*****, Ursula S***** und Robert Sa***** darstellt. Aufgrund dieser Klarstellung ist das Erstgericht bei der Fällung seines Ergänzungsurteils im zweiten Rechtsgang (RIS Justiz RS0129614 [T1]) insoweit an seinen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden, sodass für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz…

…Im zweiten Rechtsgang ist das Geschworenengericht – aufgrund der hier getroffenen Klarstellung – insoweit nicht an den Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]). 2. Zum (bestandskräftigen) Schuldspruch II: Nach dem Wahrspruch der Geschworenen (die insoweit die Hauptfragen 2 und 3 bejahten) wäre die Subsumtion der…

…Aufgrund des entsprechenden Hinweises besteht bei der Ausstellung der Strafkarte betreffend B***** keine Bindung des Erstgerichts an seinen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz (RIS Justiz RS0129614 [insbesondere T1]; jüngst 11 Os 77/16g). Die Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten E*****, des Angeklagten M***** wegen des Ausspruchs über die…

…Umfang nicht (RIS Justiz RS0118870). Ebenso wenig ist das Erstgericht bei der Ausstellung der Endverfügung und der Strafkarte an die fehlerhafte Subsumtion gebunden (RIS Justiz RS0129614). [10] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.…

…im zweiten Rechtsgang diesem Umstand – ohne Bindung an die verfehlte rechtliche Unterstellung – bei der Fällung seines Ergänzungsurteils Rechnung zu tragen hat (RIS Justiz RS0129614 [T1]). [12] Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Oberste Gerichtshof nicht zu einem amtswegigen Vorgehen veranlasst sah. Für das Landesgericht besteht im weiteren Verfahren keine Bindung an die verfehlte rechtliche Unterstellung (RIS Justiz RS0129614 [T1]). Nach den Feststellungen des Erstgerichts mussten bei jeder der drei Schleppungen jeweils zwei Personen im Kofferraum des vom Angeklagten gelenkten Fiat 500 während…

…dem rechtskräftigen Urteil (auch betreffend den Angeklagten M*) beruhenden Beschlüssen und Verfügungen, wie zum Beispiel der Ausstellung der Strafkarte (§ 3 StrRegG; RIS Justiz RS0129614).…

…Klarstellung ist das Erstgericht bei der Fällung seines Urteils im zweiten Rechtsgang insoweit an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]).…

…der Angeklagten N***** und der Verurteilten Adem P*****, Tarsim R*****, Ramazan S***** und Agim Z*****) von der Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofs auszugehen haben (RIS Justiz RS0129614). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…bei der Fällung seines (Karl K***** und Raphaela K***** betreffenden) Ergänzungsurteils im zweiten Rechtsgang nicht an die Schuldsprüche I 1 gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]). Die Entscheidung über die Berufungen des Martin S***** und der Staatsanwaltschaft, soweit sie den diesen Angeklagten betreffenden Strafausspruch bekämpft, kommt dem – dabei nicht…

…Obersten Gerichtshofs. Im zweiten Rechtsgang besteht nach dieser Klarstellung insoweit keine Bindung des Erstgerichts an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz (vgl RIS Justiz RS0129614). Die Kostenentscheidung, die sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390 Rz 12), beruht auf § 390a Abs…

…Angesichts dieser Klarstellung ist allerdings das Erstgericht im weiteren Verfahren bei der Strafbemessung nicht an den insoweit fehlerhaften (in Teilrechtskraft erwachsenen) Schuldspruch gebunden (RIS Justiz RS0129614 [T1]; vgl [zum nur den Sanktionsbereich betreffenden Verschlechterungsverbot] RIS Justiz RS0100565). [19] 3/ Gewerbsmäßigkeit verlangt neben bestimmten objektiven Kriterien die Absicht des Täters, sich…

… ff). Im zweiten Rechtsgang besteht nach dieser Klarstellung insoweit keine Bindung des Erstgerichts an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz (vgl RIS Justiz RS0129614). Die Kostenentscheidung, die sich nicht auf die amtswegige Maßnahme bezieht ( Lendl , WK StPO § 390 Rz 12), beruht auf § 390a Abs…

…und Strafkarte sowie im weiteren Verfahren gegen Malintha G*****, wenn es die Strafe unter Einbeziehung der rechtskräftigen Schuldsprüche (B/II und C) festsetzt (RIS Justiz RS0129614).…

… ff). Aufgrund dieses Hinweises besteht bei der Ausstellung der Strafkarte (insoweit) keine Bindung des Erstgerichts an seinen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz (RIS-Justiz RS0129614). Die Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten M*****, O*****, C***** und Z***** kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf §…

…ebenso wenig das Erstgericht bei auf dem rechtskräftigen Urteil beruhenden Beschlüssen und Verfügungen, wie zB der Ausstellung der Strafkarte (§ 3 StRegG; RIS-Justiz RS0129614). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…RS0100271) aufgrund der Klarstellung des Obersten Gerichtshofs bei der Neubemessung der Strafen nicht an den insoweit fehlerhaften Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1]). [27] Die Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten Jovica T***** sowie der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten und der Angeklagten Rafail Ka*****, Marijo F***** und…

…RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit aufgrund dieses Hinweises an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0129614). 6. Im Fall einer neuerlichen Subsumtion der durch Verkürzungen an Umsatzsteuer mit Bezug auf die Steuerjahre 2011 und 2012 begangenen Finanzvergehen (§ 33…

…von Amts wegen aufzugreifen war. Angesichts dieser Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof besteht im weiteren Verfahren keine Bindung an den insoweit fehlerhaften Schuldspruch (RIS Justiz RS0129614 [T1]; Ratz , WK StPO § 290 Rz 23 und 27/1). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die…