RS0128487 – OGH Rechtssatz

…3. Gemäß § 521a ZPO ist das Rekursverfahren über einen Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zweiseitig (RS0128487 [T1]). Das Erstgericht hat daher gemäß § 521a Abs 1 ZPO die Rechtsmittelschrift der Klägerin zuzustellen, um dieser die Gelegenheit zur Erstattung einer…

…Rechtsfrage erheblicher Bedeutung mit (Voll-)Rekurs anfechtbar ( RS0098745 ; RS0043893 ). Da ein solcher Beschluss nicht bloß verfahrensleitend ist, ist das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zweiseitig ( RS0128487 ; RS0125481 [T5]). [9] 2.2. Angesichts dessen ist die unmittelbare Aktenvorlage an den Obersten Gerichtshof verfrüht. [10] Das Erstgericht wird gemäß § 521a Abs…

…Rechtsmittel des Klägers inhaltlich als Rekurs gegen den Zurückweisungsbeschluss anzusehen ist, ist es daher nicht verspätet. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist dabei zweiseitig (RS0128487); die Beklagte hat eine Rekursbeantwortung erstattet. [22] 2. Gemäß § 233 Abs 1 ZPO hat die Streitanhängigkeit die Wirkung, dass während ihrer…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen hat, ist zwar zweiseitig, weil es sich um keine bloß verfahrensleitende Entscheidung handelt (vgl RIS Justiz RS0128487; RS0098745 [T22]). Die Rekursfrist beträgt gemäß § 521 Abs 1 ZPO aber 14 Tage; ein in dieser Bestimmung genannter Ausnahmefall liegt…

…zu versagen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO (zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens: RIS Justiz RS0098745 [T21], RS0125481 [T5, T7], RS0128487 [T1]).…

…Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0043893; RS0098745; RS0043861; RS0043882; RS0043886). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]). 2. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz …

…Streitwerts) zulässig (RS0098745; RS0043893; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 519 ZPO Rz 31). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist zweiseitig (RS0128487). [12] In seinem Rekurs bekämpft der Kläger die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts nur insofern, als er meint, dass das Erstgericht zu Recht mit Urteil entschieden…

… Ob 38/19i). [6] 2. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN 2009 – zweiseitig (RS0128487; RS0098745 [T21, T22]; vgl zum Verfahren über die Erlassung einer einstweiligen Verfügung Kodek in Deixler-Hübner, EO [36. Lfg 2022] § 402…

… 1 ZPO zum Tragen. Der Rekurs gegen einen danach ergangenen Beschluss ist zwar zweiseitig, weil es sich um keine bloß verfahrensleitende Entscheidung handelt ( dazu RS0128487). Die Rekursfrist beträgt gemäß § 521 Abs 1 ZPO idF ZVN 2009 in einem solchen Fall aber 14 Tage; ein in…

…RS0036324 [T14]). Auch eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlängert die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht (RS0036701). [10] 4.2 Gemäß § 521a ZPO ist das Rekursverfahren zweiseitig (vgl RS0128487); die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO). Das gilt auch für zweiseitige Rekurse (§ 521a ZPO) mit Ausnahme…

…RS0043893; RS0098745 [T16]; Musger in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 § 519 ZPO Rz 31, 33). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist zweiseitig (RS0128487). [8] Der Rekurs ist auch berechtigt. [9] Die Auslegung einer Prozesshandlung erfolgt nach ihrem objektiven Erklärungswert. Es kommt darauf an, wie sie unter Berücksichtigung der…

…Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an (RS0098745 [T16]). Seit der ZVN 2009 ist das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zweiseitig (RS0128487). Entgegen den Ausführungen in der Rekursbeantwortung hat sich das Berufungsgericht mit dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund, der sich auf die Zustellung der Klage und des Auftrags…

…T3]). Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung ist – jedenfalls seit der ZVN 2009 – zweiseitig (§ 521a Abs 1 ZPO; RS0128487 [T1]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 519 ZPO Rz 7). Der Rekurs ist daher vom Erstgericht dem Kläger zur…

…1 ZPO jedenfalls mit Rekurs anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0098745). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487). Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Der Beklagte macht geltend, er habe zunächst versehentlich nur eine Vorversion der Berufungsschrift eingebracht anstelle der bereits fertigen Finalversion; letztere…

…T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]). 2. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz …

… 521a ZPO idF ZVN 2009 ist das Rekursverfahren über einen Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zweiseitig (RS0128487; Musger in Fasching/Konecny 3 § 519 ZPO Rz 32). Das Erstgericht hat daher gemäß § 521a Abs 1 ZPO die…

…mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RIS Justiz RS0098745 [T3]). Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung ist – jedenfalls seit der ZVN 2009 – zweiseitig (RS0128487 [T1]; 9 Ob 55/19g; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 519 ZPO Rz 7). Der Rekurs…

…beigesetzt. 2. Zu beurteilen ist also ein Rekurs des Klägers. Gemäß § 521a ZPO idF ZVN 2009 ist das Rekursverfahren zweiseitig (RIS Justiz RS0128487), die Rekursfrist beträgt 14 Tage (§ 521 Abs 1 ZPO). Das gilt auch für zweiseitige Rekurse (§ 521a ZPO), mit Ausnahme…

…ein (s RIS Justiz RS0115271; RS0112034 ua). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN 2009 – zweiseitig (RIS-Justiz RS0128487; 3 Ob 20/13g; 9 Ob 56/15y). Der angefochtene Beschluss ist schon deshalb nicht als bloß prozessleitend zu qualifizieren, weil…

…Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht bloß verfahrensleitend, sondern hat verfahrensbeendende Wirkung ( RS0125481 [T5]). Das Rekursverfahren ist daher zweiseitig (RS0128487; RS0125481; RS0043861 [T8, T11]). [8] Das Erstgericht wird den Rekurs daher der Beklagten zuzustellen und die Akten nach Einlangen der Rekursbeantwortung oder fruchtlosem Verstreichen der…

…RS0112633 [T3]; RS0044547). Der Rekurs des Klägers ist daher zulässig. [5] Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 jedoch zweiseitig (RS0128487). Das Erstgericht hat daher gemäß § 521a Abs 1 ZPO die Rekursschrift dem Beklagten zuzustellen, um diesem die Gelegenheit zur Erstattung einer Rekursbeantwortung…

…nicht nur das Rekursverfahren gegen die Zurückweisung einer Klage nach Streitanhängigkeit, sondern auch das Rekursverfahren gegen verfahrensbeendende und verfahrensgestaltende Beschlüsse zweiseitig ist (RIS Justiz RS0125481, RS0128487), war den Klägerinnen die Beantwortung des Revisionsrekurses der Beklagten freizustellen. Sie beantragten die Bestätigung des rekursgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses. Nach § 192 Abs 2 ZPO…

…RS0098745 [T3, T7, T16, T17]). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0098745 [T21]; RS0125481 [T5, T7]; RS0128487 [T1]). 2. Die Durchführung einer Rekursverhandlung vor dem Obersten Gerichtshof kommt nach § 526 Abs 1 Satz 1 ZPO nicht in…

…Justiz RS0115271; RS0112034 ua). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist - anders als vor der ZVN 2009 - zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; 3 Ob 20/13g). Ein Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, hat verfahrensbeendende Wirkung und ist daher nicht als bloß prozessleitend zu…

…auf die § 41 iVm § 50 ZPO. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487). Ein Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, hat verfahrensbeendende Wirkung und ist daher nicht als bloß prozessleitend zu qualifizieren (RIS Justiz RS0098745 [T21 und…

… 1 Z 1 ZPO zulässig ist. Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung ist – jedenfalls seit der ZVN 2009 – zweiseitig ( RS0128487 [T1]; A. Kodek in Rechberger/Klicka , ZPO 5 § 519 ZPO Rz 7). Auch die – ebenso rechtzeitig eingebrachte – Rekursbeantwortung ist…

…8 Ob 146/18f). 2. Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist – anders als vor der ZVN 2009 – zweiseitig (RS0128487). Der angefochtene Beschluss ist schon deshalb nicht als bloß prozessleitend zu qualifizieren, weil das Berufungsgericht das mit dem Abänderungsantrag verbundene Rechtsmittel ebenfalls zurückgewiesen hat. Das…

…vor dem Obersten Gerichtshof ist - anders als vor der ZVN 2009 - zweiseitig (2 Ob 155/12a = RIS Justiz RS0128487). Ein Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, hat verfahrensbeendende Wirkung und ist daher nicht als bloß prozessleitend zu qualifizieren (RIS Justiz RS0098745 [T21 und…