RS0127231 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Zuständigkeitsstreit in Strafsache wegen Betrugs nach § 146 StGB—OGH Entscheidung

11Ns34/24z21. Juni 2024

…erster Satz StPO ist für das Hauptverfahren primär das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (vgl RIS Justiz RS0127231). [5] Aufgrund der Aktenlage (RIS Justiz RS0131309 [T3]; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 2/1), nämlich der Angaben der Zeugin * C* zum…

15Ns6/16z—OGH Entscheidung

01. März 2016

…Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen (§ 36 Abs 3 erster und zweiter Satz StPO; RIS Justiz RS0127231; Oshidari , WK StPO § 36 Rz 6 und Nordmeyer , WK StPO § 25 Rz 1 f). Tathandlung beim hier gegenständlichen…

14Ns91/17v—OGH Entscheidung

10. Januar 2018

…§ 198 StGB ist dies jener Ort, an dem der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlung hätte leisten sollen, also in der Regel dessen Wohnsitz (RIS-Justiz RS0127231 [T2]). Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt ( Markel in WK 2 StGB § 198 Rz 64), ist somit bei…

15Ns40/13w—OGH Entscheidung

21. August 2013

…sein Wohnsitz. Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt, begründet grundsätzlich auch jeder Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen während des Tatzeitraums Tatortzuständigkeit (RIS Justiz RS0127231 [T2]), wobei bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Deliktszeitraums das frühere kriminelle Handeln den aus dem Gesetz ableitbaren Anknüpfungspunkt bildet (vgl 11 Ns 19/11z…

14Ns11/25s—OGH Entscheidung

01. April 2025

…liegt oder nicht festgestellt werden kann, ist bei Erfolgsdelikten (zunächst) der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen (RIS-Justiz RS0127231, RS0127317). [6] Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der von der Privatanklage vorgegebene Prozessgegenstand. Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert…

11Ns8/14m—OGH Entscheidung

12. März 2014

…also sein Wohnsitz. Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt, begründet grundsätzlich jeder Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen während des Tatzeitraums Tatortzuständigkeit (RIS Justiz RS0127231), wobei bei Wohnsitzwechsel innerhalb des Deliktszeitraums das frühere kriminelle Handeln den aus dem Gesetz ableitbaren Anknüpfungspunkt bildet (vgl 11 Ns 19/11z; 15…

14Ns21/15x—OGH Entscheidung

28. April 2015

…§ 198 StGB ist dies jener Ort, an dem der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlung hätte leisten sollen, also in der Regel dessen Wohnsitz (RIS-Justiz RS0127231 [T2]). Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt ( Markel in WK 2 § 198 Rz 64), ist somit bei Wohnsitzwechsel…

13Ns47/22y—OGH Entscheidung

28. September 2022

…2) nach § 36 Abs 3 StPO (hier iVm § 37 StPO), also primär nach dem Ort der Tatausführung (dazu RIS Justiz RS0127231). [7] Gemäß § 36 Abs 4 StPO bleibt ein Gericht auch dann für das Hauptverfahren örtlich zuständig, wenn es ein Verfahren gegen einen…

14Ns50/23y—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…werden, weshalb nach der Systematik des § 36 Abs 3 StPO (zunächst) der Ort des (geplanten) Erfolgseintritts den Ausschlag gibt (vgl RIS Justiz RS0127231 [T4]). Dieser liegt bei einer (hier jeweils betrügerisch veranlassten) Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes am Ort der das Konto des Opfers führenden Bank…

11Ns40/18y—OGH Entscheidung

19. Juli 2018

…die Unterhaltszahlungen leisten soll, also – soweit vorhanden – dessen Wohnsitz (vgl Markel in WK 2 StGB § 198 Rz 23; RIS Justiz RS0127231 [T2]). Da es sich bei diesem Vergehen um ein Dauerdelikt handelt ( Markel in WK 2 StGB § 198 Rz 64), ist bei Wohnsitzwechsel…

14Ns49/20x—OGH Entscheidung

12. Oktober 2020

…ist der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0127231). Erstreckt sich die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also in der…

14Ns37/21h—OGH Entscheidung

10. Mai 2021

… 1 angeklagten Straftaten für die Zuständigkeitsanknüpfung nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO (Ort der [versuchten] Tatausführung) in Frage (RIS-Justiz RS0127231). [10] Von diesen Taten wurde (nach Anklage und Aktenlage) keine im Sprengel jenes Gerichts begangen (vgl RIS Justiz RS0133476), bei dem die anklagende Staatsanwaltschaft (vgl…

13Ns39/15m—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…des Betrugs nach § 146 StGB anders als beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0127231 [T2]) keineswegs immer (oder mangels gegenteiliger Anhaltspunkte) der Wohnsitz des Täters. Es kann auch dahinstehen, ob abhängig von den konkreten Fallgegebenheiten (vgl Kirchbacher in WK…

11Ns95/21s—OGH Entscheidung

01. März 2022

…zur gemeinsamen Verfahrensführung örtlich zuständig ist, in dessen Sprengel die diesbezügliche Tat ausgeführt wurde (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0127231). [12] Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt geht von einer Tatbegehung in B* aus, weil der Angeklagte als Geschäftsführer der W* GmbH mit Sitz in B* gehandelt habe…

14Ns93/22w—OGH Entscheidung

24. November 2022

…unter Anklage gestellte Straftat für die Zuständigkeitsanknüpfung nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO (Ort der [versuchten] Tatausführung) in Frage (RIS Justiz RS0127231, RS0131445). [8] Von den angeklagten strafbaren Handlungen wurde (nach Anklage und Aktenlage [vgl RIS Justiz RS0131309]) keine im Sprengel jenes Gerichts begangen (vgl RIS Justiz…

15Ns44/15m—OGH Entscheidung

17. Juni 2015

…RS 0127317 ) (zunächst) der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen (§ 36 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0127231; Oshidari , WK StPO § 36 Rz 6 und Nordmeyer , WK StPO § 25 Rz 2 jeweils mwN). Tathandlung beim gegenständlich ausschlaggebenden…

14Ns44/14b—OGH Entscheidung

28. August 2014

…mehrerer Straftaten dem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt, der Grundsatz der Anknüpfung an das frühere kriminelle Handeln zum Ausdruck (RIS Justiz RS0127231 [T2]; 11 Ns 19/11z; 15 Ns 40/13w; 13 Ns 9/11v). Vorliegend ergibt sich hieraus die Zuständigkeit…

13Ns49/23v—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…gemeinsamen Verfahrensführung örtlich zuständig ist, in dessen Sprengel die diesbezügliche Tat präsumtiv ausgeführt wurde (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0127231). [14] Tathandlung der Veruntreuung nach § 133 StGB ist das „Zueignen“. Als rechtsgeschäftliche Zueignungshandlung kommt (neben anderen) der Verkauf des anvertrauten Guts…

11Ns53/21i—OGH Entscheidung

16. Juli 2021

…ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (RIS Justiz RS0127231). Die Anknüpfung an einen Wohnsitz oder Aufenthalt des Beschuldigten kommt dem gegenüber nur subsidiär in Betracht (§ 36 Abs 3 zweiter Satz StPO…

12Ns58/25p—OGH Entscheidung

07. Oktober 2025

…Ausführungsort der frühesten Tat (im Jahr 2016) nicht hervor. Bloße Vermutungen stellen diesen Anknüpfungstatbestand ebenso wenig her wie ein allenfalls wahrscheinlicher Tatort (RIS-Justiz RS0127231 [T4]; 13 Ns 11/25h; zur gesetzesfremden Bezugnahme auf den Wohnsitz des Täters als Tatort bei Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach…

13Ns12/15s—OGH Entscheidung

15. April 2015

…Handeln den aus dem Gesetz (§ 37 Abs 2 zweiter Satz StPO) ableitbaren Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit (RIS Justiz RS0091802 [T2, T3], RS0127231 [T2, T3]). Fallbezogen ergibt sich daraus die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Ried im Innkreis, weil der Strafantrag einen präsumtiven Tatzeitraum von 1. November 2008…

13Ns94/20g—OGH Entscheidung

09. Dezember 2020

…dass M* am Unternehmenssitz der A* GmbH gehandelt hat (wofür bloße Vermutungen nicht ausreichen – vgl 11 Ns 46/19g und RIS-Justiz RS0127231 [T4]). Als Ort der N* angelasteten Handlungen wiederum ist den Akten nur Amstetten zu entnehmen. Damit bleibt offen, ob M* oder N* eine der vom…

11Ns78/19p—OGH Entscheidung

21. Januar 2020

…im Hauptverfahren ist der Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (§ 36 Abs 3 StPO; vgl RIS Justiz RS0127231). Erstreckt sich die den gesetzlichen Tatbestand erfüllende Verhaltensweise über mehrere Orte, gibt jener den Ausschlag, an dem die deliktische Handlung beendende Tätigkeit, also in der…

11Ns77/21v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2021

…Mail eingebrachte – ON 5 S 5) Anzeige versandt wurde – somit die Täterin gehandelt haben, die Straftat also ausgeführt worden (RIS-Justiz RS0127231 [T2]) sein soll – ist den Akten nicht zu entnehmen. Dass dies (just) am Wohnort der Angeklagten in W***** (ON 4 S 5…

15Ns49/25m—OGH Entscheidung

25. September 2025

…hier interessierenden Fall des Geldunterhalts – jener Ort, an dem der Unterhaltspflichtige die Unterhaltszahlungen leisten soll, also – soweit vorhanden – dessen Wohnsitz (RIS Justiz RS0127231 [T2]; Markel in WK² StGB § 198 Rz 23). [7] Bei einer Änderung des Wohnsitzes des Angeklagten während des inkriminierten Tatzeitraums ist…

11Ns78/23v—OGH Entscheidung

20. September 2023

…ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (RIS Justiz RS0127231). [8] N ach der Anklageschrift und dem Akteninhalt (zum Bezugspunkt der Zuständigkeitsprüfung vgl RIS Justiz RS0131309 [T3]) findet sich – wie vom Oberlandesgericht Linz richtig…

14Ns52/18k—OGH Entscheidung

13. November 2018

…Fall, Abs 2 SMG ist – anders als beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0127231 [T2]) – nicht immer der Wohnsitz des Täters. Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (vgl RIS Justiz RS0131309; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2…

11Ns66/14s—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…zweiter Fall, Abs 2 SMG ist anders als beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0127231 [T2]) keineswegs immer der Wohnsitz des Täters. Nach den bisherigen Verfahrensergebnissen (vgl Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2; Bauer , WK-StPO §…

11Ns21/24p—OGH Entscheidung

11. April 2024

…Ausführungsort ist der Ort, an dem der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§ 67 Abs 2 StGB; vgl auch RIS Justiz RS0127231). Bei Unterlassungsdelikten ist Tatort jener Ort, an dem der Täter durch das pflichtwidrige Nichthandeln den strafbaren Tatbestand hergestellt hat ( Nordmeyer , WK StPO § 25…

11Ns14/20b—OGH Entscheidung

09. April 2020

…primär an den Ort der (versuchten) Tatausführung, mithin an den Ort der Handlung an (§ 36 Abs 3 erster Satz StPO; RIS-Justiz RS0127231). Keiner der Orte, an denen die angeklagten Straftaten begangen worden sein sollen, liegt im Sprengel des Landesgerichts Feldkirch (§ 37 Abs 2 dritter…

15Ns47/22p—OGH Entscheidung

29. August 2022

…der (versuchten) Tatausführung maßgeblich ( Oshidari , WK StPO § 36 Rz 6; Fabrizy / Kirchbacher StPO 14 § 36 Rz 4; RIS Justiz RS0127231). [9] Im Falle gleichzeitiger Anklage – wie hier – mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen…

23Ns15/25s—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2025

…Beim Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB ist der Handlungsort in aller Regel der Wohnsitz des Unterhaltsberechtigten (RIS-Justiz RS0127231 [T2]). Einen „Wohnsitz“ hat eine Person an jenem Ort, an welchem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen…

23Bs140/25v—OLG Wien Entscheidung

11. Juni 2025

…im Hauptverfahren ist gemäß § 36 Abs 3 erster Satz StPO jener Ort, an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte (RIS-Justiz RS0127231). Tathandlung der Veruntreuung nach § 133 StGB ist das „Zueignen“, worunter die Überführung eines dem Täter anvertrauten Gutes oder des in ihm verkörperten…

RS0127231 – OGH Rechtssatz