RS0124463 – OGH Rechtssatz

… 53/22p 9, verletzt in seinem Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird dem Bezirksgericht Schärding aufgetragen, das Verfahren nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG durchzuführen. Gründe…

Übersicht der Entscheidungen zu § 37 SMG A) § 37 SMG (vor 1.1.2008) B) § 37 SMG idF Suchtmittelgesetz-Novelle 2007 (BGBl I 2007/110)…

…und zweiter Fall und Abs 2 SMG anhängige Verfahren steht dem diversionellen Vorgehen spezialpräventiv nicht entgegen, weil das Bezirksgericht Bregenz die obligatorische Bestimmung des § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG iSd Grundsatzes „Therapie statt Strafe“ (vgl. Matzda/Zeder/Rüdisser, SMG 3 (2017) § 35 Rz 1 ff…

§ 41 Kostentragung

…die Kosten gesundheitsbezogener Maßnahmen gemäß § 11 Abs. 2 Z 1 bis 4 in den Fällen der §§ 35 bis 37 und 39 dieses Bundesgesetzes und des § 173 Abs. 5 Z 9 StPO sowie die Kosten einer Entwöhnungsbehandlung, sonst einer medizinischen oder…

oder 2 SMG von der Staatsanwaltschaft für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückgelegt oder ein Strafverfahren nach Einbringung eines Strafantrages vom Gericht gemäß § 37 SMG vorläufig eingestellt und wird innerhalb der Probezeit gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner…

Handlungen iS des § 35 Abs 1 SMG, die während der Probezeit nach vorläufiger Zurücklegung der Anzeige (§§ 35f SMG) oder vorläufiger Einstellung (§ 37 SMG) begangen wurden, keine Sonderregelung vor. Eine analoge Anwendung der Zurücklegungs- und Einstellungspflicht des § 35 Abs 1 SMG (§ 37 SMG) bei neuerlichem Erwerb oder…

…iVm Abs 2 SMG ergangenen Schuldspruch § 27 Abs 2 SMG und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG sowie in dem nach § 27 Abs 2 SMG ergangenen Sanktionsausspruch § 28 Abs 1 zweiter Satz StGB. Das Urteil, das…

…217 und ON 218) und vom 24. Juni 2022 (ON 222) § 17 Abs 1 StPO und § 37 SMG. Diese Beschlüsse werden ersatzlos aufgehoben. Gründe: [1] Mit – in der Hauptverhandlung am 30. November 2021 zu I/C/ präzisierter (ON 194…

…Suchtgift, und zwar Marihuana von ***** erworben und besessen zu haben. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft stellte das Erstgericht mit dem angefochtenen Beschluss das Verfahren gemäß § 37 SMG iVm § 35 SMG vorläufig für eine 2-jährige Probezeit ein und erteilte dem Beschuldigten die Weisungen, seinen Gesundheitszustand ärztlich überwachen zu lassen und sich…

…GZ 8 Hv 72/09s-8, verletzt §§ 27 Abs 2, 30 Abs 3 Z 1 SMG sowie § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 2 iVm § 488 Abs 1 StPO. Es werden dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem schuldigsprechenden…

1 StPO einschränkenden Fall der Opportunität darstellt. Demzufolge vermag bloß die Verletzung der zwingenden Vorschrift des § 35 Abs 1 SMG durch das gemäß § 37 SMG zu ihrer Anwendung berufene Gericht, nicht aber dessen Unterlassung eines Vorgehens nach § 35 Abs 2 SMG den Nichtigkeitsgrund der Z 9 lit b des…

…25/11a 47, in § 270 Abs 4 Z 2 StPO und § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG; 2./ die Mario G***** erteilte Weisung, den Nachweis seiner Drogenfreiheit für die Dauer von einem Jahr zu erbringen, in §§ 50 Abs…

…Fabrizy, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten, zu Recht erkannt: Das Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 7. Februar 2002, GZ U 364/01t-6, verletzt § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil wird aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht Schärding verwiesen. Gründe: Mit…

Vorgehen nach § 35 Abs 2 SMG ist - im Unterschied zu einer obligatorischen Zurücklegung der Anzeige durch die Staatsanwaltschaft oder Verfahrenseinstellung durch das Gericht (§ 37 SMG) gemäß § 35 Abs 1 SMG - auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle fakultativ und damit in das pflichtgemäße Ermessen der Staatsanwaltschaft beziehungsweise des Gerichts…

…Wien vom 20. Oktober 2009, GZ 061 Hv 61/09z-39, verletzt § 27 Abs 2 SMG sowie § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG und § 270 Abs 4 Z 2 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in seinem Schuldspruch und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben…

…2005, GZ 10 Hv 69/05b-28, verletzt im Schuldspruch des Roman M***** wegen § 27 Abs 1 zweiter Fall SMG das Gesetz in § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird im erwähnten Schuldspruch und demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben und die…

… 468 Abs 1 Z 4 StPO (RIS Justiz RS0086949). cc./ Nach § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG hat das Gericht nach Einbringung der Anklage unter den in Abs 3 bis 7 des § 35 SMG genannten Voraussetzungen und Bedingungen das…

…eine weitere, über § 27 Abs 1 oder 2 SMG hinausgehende (vgl insoweit § 35 Abs 1 iVm § 37 SMG) Straftat nach dem Suchtmittelgesetz zur Last fällt (RIS Justiz RS0119278, RS0115884) bestimmt (§ 289 zweiter Satz iVm § 292 erster Satz StPO). Mit…

…wegen des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 erster und zweiter Fall, Abs 2 SMG, AZ 34 U 17/17f des Bezirksgerichts Döbling, in dem zwischen diesen Gerichten geführten Kompetenzkonflikt nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § …

…Schuldspruch des Angeklagten erwuchs unbekämpft in Rechtskraft. In ihrer dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bringt die Generalprokuratur Folgendes vor: „Gemäß § 37 SMG hat nach Einbringen der Anklage das Gericht die §§ 35 und 36 SMG sinngemäß anzuwenden und das Verfahren unter den für die Staatsanwaltschaft…

…2013, GZ 10 Hv 34/12i 25, sowie im Auftrag an das Erstgericht, insoweit nach §§ 35 Abs 1, 37 SMG vorzugehen, §§ 35 Abs 1 und 37 SMG. Dieses Urteil des Oberlandesgerichts Graz, das im Übrigen unberührt bleibt, wird insoweit ersatzlos aufgehoben…

…Z 9 lit b des § 281 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Unterlassung der vorläufigen Einstellung durch das Gericht gemäß § 37 SMG iVm § 35 Abs 2 SMG rügt. Wird eine Person angezeigt, weil sie den bestehenden Vorschriften zuwider eine geringe Menge Suchtmittel zum eigenen Gebrauch erworben…

…Gesetz in § 447 StPO iVm § 270 Abs 4 Z 2 StPO iVm §§ 35 Abs 1, 37 SMG. Dieses Urteil wird im Schuldspruch 1./ sowie im Strafausspruch aufgehoben und die Sache wird in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Bezirksgericht…

…die weitere (auf § 281 Abs 1 Z 5 sowie – der Sache nach – Z 10a StPO [iVm § 37 SMG] gestützte) Rechtsmittelargumentation erübrigt. Schließlich überzeugte sich der Oberste Gerichtshof (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) – in Übereinstimmung mit der…

…oder 2 SMG von der Staatsanwaltschaft für eine Probezeit von zwei Jahren vorläufig zurückgelegt oder ein Strafverfahren nach Einbringung eines Strafantrages vom Gericht gemäß § 37 SMG vorläufig eingestellt und wird innerhalb der Probezeit gegen den Angezeigten wegen einer weiteren strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz oder wegen einer im Zusammenhang mit seiner…

…Verfahrensführung gemäß § 27 StPO und die Rückabtretung an das Bezirksgericht Rattenberg gemäß § 36 StPO und begründete dies damit, dass das Gericht gemäß § 37 SMG die zwingende Vorschrift des § 35 SMG anzuwenden habe (S 2). Das Bezirksgericht Rattenberg übermittelte daraufhin den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den…

…§ 27 Abs 1 Z 1 erster Fall, Abs 2 SMG § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG. Es werden das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im genannten Schuldspruch, demgemäß auch im entsprechenden Strafausspruch sowie der Beschluss nach §§ 50…

…vom 17. Jänner 2023, GZ 26 Hv 85/22m 9, verletzt § 35 Abs 1 und § 37 SMG iVm § 270 Abs 4 Z 2 und § 488 Abs 1 StPO. Dieses Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt…

…Voraussetzungen ungeachtet der weiteren, mit dem Suchtmittelgesetz nicht in Zusammenhang stehenden Schuldsprüche an sich möglichen [RIS-Justiz RS0113621]) diversionellen Vorgehens nach §§ 35, 37 SMG enthält das Urteil (aus ON 5) nicht. Gegen dieses Urteil erhob die Staatsanwaltschaft hinsichtlich beider Angeklagter die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe…

…und andere Angeklagte wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall, Abs 4 Z 2 und 3 SMG sowie weiterer strafbarer Handlungen, AZ 12 Hv 32/17z des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über Vorlage gemäß § 215 Abs …

…E Hv 28/10f 19, verletzt in den Schuldsprüchen III/1 und 2 das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 35 Abs 1 und 37 SMG. Das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, wird in diesen Schuldsprüchen und im Strafausspruch einschließlich des Ausspruchs über die Anrechnung der Vorhaft ebenso wie der…

…ersten Rechtsgang bei Annahme einer Gewöhnung des Angeklagten an Suchtgift die Diversionskriterien des § 35 Abs 2 SMG selbst für den Fall zu prüfen (§ 37 SMG) gewesen, dass eine vorwiegende Tatbegehung zum Zweck der Suchtmittelbeschaffung iSd § 28a Abs 3 SMG iVm § 27 Abs 5 SMG nicht feststellbar war. Denn…

…StPO aufgehoben und die Sache an das Erstgericht verwiesen, 1. mit dem Auftrag, in Betreff des dem kassierten Schuldspruch zu Grunde liegenden Verhaltens nach § 37 SMG vorzugehen, 2. im Übrigen zu neuer Verhandlung und Entscheidung. Zur Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten Muslim M***** und der Staatsanwaltschaft (betreffend den Zweitangeklagten) werden…

…zu Recht erkannt: Das Urteil des Bezirksgerichtes Schärding vom 7. Februar 2002, GZ U 1/02m-7, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil im Umfang des Schuldspruchs und damit auch im Strafausspruch, nicht…

…des Angeklagten und seines Verteidigers zu Recht erkannt: Das Urteil des Landesgerichts Wels vom 14. Juli 2009, GZ 15 Hv 99/09s-14, verletzt § 37 SMG iVm § 35 Abs 1 SMG. Dieses Urteil - das in seinem freisprechenden Teil und im Ausspruch über die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts nach § 34…

…Satz (erster Fall) - auch bei gleichartiger Realkonkurrenz stets nur ein einziges Verbrechen begründet. Die im Rechtsmittel bloß in einem konditionalen Hinweis aufgestellte Forderung, allenfalls § 37 SMG anzuwenden, scheidet jedenfalls (im zweiten Rechtsgang) aus. Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten gründet auf § 390a StPO.…

…15 U 54/03y-6, mit dem die vorläufige Einstellung des Verfahrens abgelehnt wurde, verletzt das Gesetz in § 35 Abs 2 SMG iVm § 37 SMG. Dieses Urteil sowie alle darauf beruhenden Entscheidungen und Verfügungen werden aufgehoben und dem Bezirksgericht Dornbirn die gesetzmäßige Erneuerung des Verfahrens aufgetragen. Gründe: Mit - seit 9…

…§ 36 Abs 1 SMG und ohne förmlichen Beschluss auf Fortsetzung des gemäß § 35 Abs 1 SMG iVm § 37 SMG vorläufig gerichtlich eingestellten Strafverfahrens erfolgte Fortführung des Verfahrens in §§ 36 Abs 1 und 38 Abs 1 SMG iVm § …

…in diesem Umfang, und zwar 1. in Betreff des kassierten Schuldspruchs zu IV. mit dem Auftrag, hinsichtlich des diesem zugrundeliegenden Verhaltens gemäß § 37 SMG vorzugehen, 2. im Übrigen zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde und…

…anwendbar erklärte, als das diversionell nach § 35 Abs 1 und Abs 2 (richtig: nur Abs 2) SMG iVm § 37 SMG vorläufig eingestellte Verfahren noch nicht fortgesetzt worden war. Da aber die Generalprokuratur nicht diese unrichtige Begründung, sondern das Ergebnis des Kompetenzkonflikt-verfahrens als rechtlich verfehlt…