RS0124018 – OGH Rechtssatz

…der Vorsatz des Täters jeweils auch den an diese kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst ( Fabrizy , Suchtmittelrecht § 28 SMG Rz 3; RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096). Solche Feststellungen hat das Erstgericht nicht getroffen. Daher leidet das Urteil an einem Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z…

…erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG begründen (RIS-Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096). Die zu den Schuldsprüchen I/a (Michael M*****) und II (Michael M***** und Brigitte M*****) getroffenen Feststellungen, wonach die Angeklagten jeweils…

…Überlassen von jeweils (allenfalls sukzessive zu erreichenden) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmengen bezog (vgl US 4 f; vgl RIS-Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225 [T11], RS0114843 [T5]). Die Kostenersatzpflicht, welche die amtswegige Maßnahme nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz 12), beruht auf §…

…1 SMG erforderlich sein sollte, dass sich die Absicht auf das wiederkehrende Überlassen jeweils (also im Einzelfall) die Grenzmenge übersteigender Suchtgiftquanten richtet (vgl RIS-Justiz RS0124018, RS0117463). Dem Beschwerdeführer liegt nach dem Urteilsinhalt zur Last, die zum Schuldspruch A angeführten Taten zunächst allein, ab März 2010 als Mitglied einer kriminellen…

…die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Vorsatz umfasst sind in mehreren Teilhandlungen oder durch unterschiedliche Beteiligungsformen erreicht wird (RIS Justiz RS0112225, RS0123909, RS0124018). Zum Schuldspuch I4) ist anzumerken, dass es sich im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) in…

…StPO angemerkt, dass auch zu den Fahrten A/II eine den mit der wiederholten Tatbegehung verbundenen Additionseffekt umfassende Willensausrichtung des Angeklagten festgestellt wurde (RIS-Justiz RS0124018, RS0112225; US 10 unten f), weshalb es für die vorliegende Subsumtion nicht darauf ankommt, ob bei jeder dieser Fahrten eine die Grenzmenge übersteigende Menge…

…einzigen Tathandlung oder soweit die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Vorsatz umfasst sind in mehreren Teilhandlungen erreicht wird (RIS Justiz RS0112225, RS0123909, RS0124018). Fallbezogen stellt das Erstgericht den Verkauf von zumindest 705 Gramm Cannabiskraut und 30 Gramm Kokain in zahlreichen, nicht näher konkretisierten und über einen Zeitraum von…

…Täterwille nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG begründen (RIS Justiz RS0124018; vgl Schwaighofer in WK2 SMG § 28a Rz 1, 9). Ob die Willensausrichtung des Angeklagten von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran…

…erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 Z 1 dritter Fall SMG begründen (RIS Justiz RS0124018; so auch explizit die in dieser Strafsache ergangene Entscheidung 12 Os 160/11p ON 23). Ob die Willensausrichtung des Angeklagten von vornherein…

…als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 fünfter und sechster Fall SMG begründen (RIS Justiz RS0124018; vgl Schwaighofer in WK 2 SMG § 28a Rz 1, 9). Ob die Willensausrichtung des Angeklagten von vornherein die kontinuierliche Begehung und den…

…Täterwille nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter Fall SMG begründen (RIS-Justiz RS0124018; vgl Schwaighofer in WK 2 SMG § 28a Rz 1, 9). Ob die Willensausrichtung des Angeklagten von vornherein die kontinuierliche Begehung und den…

…als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte jeweils nur das Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter bzw achter Fall SMG begründen (RIS Justiz RS0124018). Der angeführte Tatzeitraum, die Bezugnahme auf insgesamt 60 Cannabispflanzen und die Anführung mehrerer Abnehmer deuten hier, wie die Generalprokuratur zutreffend aufzeigt, auf eine kontinuierliche…

…Nur unter dieser Voraussetzung lassen sich allerdings die einzelnen Suchtgiftquanten zu einer die rechtliche Beurteilung nach § 28a SMG tragenden Menge zusammenrechnen (RIS-Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096; US 12). Daher leidet das Urteil an einem Nichtigkeit nach Z 10 begründenden Rechtsfehler mangels Feststellungen, der zur Aufhebung des…

…des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 und Abs 3 SMG) als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne fortlaufender Verwirklichung zur Last (RIS Justiz RS0124018; RS0112225). Wird ein solcher Täterwille aber nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte jeweils nur das Vergehen nach § 27 Abs 1 achter…

…von für sich genommen kleineren Mengen Suchtgift „sich diese summieren und die Grenzmenge übersteigen würden“ (US 7 dritter Absatz; RIS Justiz RS0112225, RS0124018) nicht begründet sind, weil sich die beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter zur subjektiven Tatseite auf das sich aus den Vorstrafen des Beschwerdeführers ergebende Wissen um die…

…23) sukzessive Inverkehrsetzen mehrerer, für sich allein die Grenzmenge nicht überschreitender Suchtgiftquanten eine diese insgesamt übersteigende Menge derart verpönter Stoffe anderen zu überlassen (RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0088096). 2. Das Erstgericht sprach „gemäß § 26 Abs 1 iVm § 19a Abs 1 StGB“ die Konfiskation…

…Abs 2 Z 3 SMG) generell nur dann in Frage, wenn durch jede einzelne Tathandlung die einfache Grenzmenge überschritten wird (vgl RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225 [T11] und RS0114843 [T5]). Mit der Forderung nach Zugrundelegung der „für die anderen quartären Salze des Morphins geltenden Grenzmenge von 20 …

…Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) eines Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst ( Schroll , RZ 2008, 92; RIS Justiz RS0124018). Vorliegend vermögen die zum Schuldspruch beider Angeklagter - auch in Ansehung der Punkte 1./ und 2./ des Schuldspruchs - getroffenen Feststellungen, wonach sie (in offenbar vielfachen Tathandlungen…

…zur SMG Novelle 2007, AZ BMJ L703.040/0001 II 2/2008, Punkt B/2/e vorletzter Absatz; Schroll , RZ 2008, 92; RIS Justiz RS0124018). Bleibt zum - Franz S***** betreffenden - Schuldspruch A/III noch festzuhalten, dass die Annahme der erst mit der - am 1. Jänner 2008 in Kraft getretenen - SMG…

…US 6) und des in diesen hinreichend deutlich zum Ausdruck gebrachten Willens des Angeklagten auf kontinuierliche Tatbegehung sowie des daran geknüpften Additionsvorsatzes (RIS-Justiz RS0124018) keine entscheidende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0127374). Indem die zu II./ erhobene Rechtsrüge (Z 9 lit a) bloß behauptet, die tatgegenständliche Aussage erfülle…

…und sein diesbezüglicher Vorsatz jeweils (also von vornherein) die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst hat (US 5 f; RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0088096). Dem Angeklagten, der keine Gegenausführung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft eingebracht hat, wurde vor dem Gerichtstag eine Frist für das deutliche und bestimmte Vorbringen…

…einzelnen Tatzeiten entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur rechtsirrtumsfrei (auch betreffend vor dem 1. Jänner 2008 gesetzter Taten [iS einzelner tatbestandlicher Handlungseinheiten, RIS Justiz RS0124018]) nach § 31a Abs 1 fünfter Fall und Abs 2 SMG idF BGBl I 2007/110 erfolgt ist, war doch…

…StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen, die (nicht bloß insgesamt, sondern) jeweils in Bezug auf eine (allenfalls durch sukzessive Tatbestandsverwirklichung mit entsprechendem Additionsvorsatz – RIS Justiz RS0124018) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Suchtgiftquantität begangen werden (RIS Justiz RS0123909, RS0112225 [T11]; Fabrizy , Suchtmittelrecht 6 § 28a Rz 10; zum…

…zur Begründung von Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 SMG aufgrund von Additionsvorsatz (§§ 4 f, 7 StGB; RIS-Justiz RS0124018) ist allerdings weiterhin möglich. Mit Subsumtionsrüge (Z 10) macht der Rechtsmittelwerber geltend, das Schöffengericht habe zu Schuldspruch VII./A./ die Anwendbarkeit des §…

…StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen, die (nicht bloß insgesamt, sondern) jeweils in Bezug auf eine (allenfalls durch sukzessive Tatbestandsverwirklichung mit entsprechendem Additionsvorsatz – RIS Justiz RS0124018) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Suchtgiftquantität begangen werden (RIS Justiz RS0123909, RS0112225 [T11]; Fabrizy , Suchtmittelrecht 6 § 28a Rz 10; jüngst…

…zueinander beruhte und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte [vgl RIS Justiz RS0112225 {T11, T14}, RS0124018], vom Obersten Gerichtshof aufgegeben wurde) liegt daher nicht vor, sodass für eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO…

…Suchtgiftquanten zur Begründung von Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG aufgrund von Additionsvorsatz (US 7) möglich (RIS-Justiz RS0112225, RS0124018, RS0131856 [T1]). Da eine gesetzliche (auf exakt eine Grenzmenge bezogene) Abtrennungsregel für ihrerseits und im Verhältnis zueinander sukzessiv begangene Taten nach § 28a Abs…

…Grenzmengen zueinander beruht und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), wurde nämlich (mit Entscheidung eines verstärkten Senats vom 15. November 2017 zu 12 Os 21/17f, EvBl 2018/13, 83…

…jeweils auch den an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst ( Matzka/Zeder/Rüdisser , SMG³ § 28b Rz 18; vgl RIS Justiz RS0124018). Einen solchen (mengenbezogenen) Additionsvorsatz hat das Gericht zu den genannten Schuldsprüchen nicht festgestellt. 6./ Zu B./I./2./a./ stellte das Gericht fest, dass…

…zueinander beruhte und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), vom Obersten Gerichtshof aufgegeben wurde, weil Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (§ 28b) übersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche (auf exakt eine Grenzmenge…

…nach Z 10) das Fehlen ausreichender Konstatierungen zur subjektiven Tatseite mangels Feststellungen zum „maßgeblichen Additionsvorsatz“ (unter anderem unter Verweis auf RIS Justiz RS0124018) behauptet, übergeht sie die diesbezüglichen Sachverhaltsannahmen des Erstgerichts (wonach der Vorsatz des Angeklagten von vorn herein [„vom Beginn des Verkaufs von Suchtgift“] jeweils…

…zueinander beruht und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS-Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), vom Obersten Gerichtshof aufgegeben wurde, vielmehr Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche (auf exakt eine…

…zueinander beruht und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), wurde vom Obersten Gerichtshof aufgegeben. Bezugspunkt des Suchtgifthandels ist vielmehr eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge, sodass eine gesetzliche (auf exakt eine…

…zueinander beruhte und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS-Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), vom Obersten Gerichtshof aufgegeben wurde, weil Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche (auf exakt eine…

…die Grenzmenge nicht übersteigende Suchtgiftquanten bei Vorhandensein eines Vorsatzes, der von vornherein den an die bewusst kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst (vgl dazu RIS-Justiz RS0124018), zur Begründung dieser strafbaren Handlung zusammengefasst werden können (vgl RIS-Justiz RS0131856 [T1]). Liegen diese Voraussetzungen vor, kann das Verbrechen nach § 28a Abs…

…zueinander beruhte und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), wurde vom Obersten Gerichtshof aufgegeben, weil Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche (auf exakt eine…

…nicht als erwiesen angenommen, so könnten derartige Einzelakte jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG begründen (RIS-Justiz RS0112225, RS0124018 [insb T2]; Schwaighofer in WK² SMG § 28 Rz 10, § 28a Rz 9, 23/1). [8] Die Entscheidungsgründe enthalten…

…wären zur Zusammenrechnung der Suchtgiftquanten Feststellungen zu einem von vornherein auf die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichteten Vorsatz erforderlich gewesen (RIS Justiz RS0124018, RS0112225). [6] Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen hatte zur Kassation der genannten Schuldspruchteile zu führen. [7] Vorbereitung von Suchtgifthandel nach § 28 Abs 1…

…nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG begründen (RIS Justiz RS0112225, RS0124018 [insb T2]; Schwaighofer in WK² SMG § 28 Rz 10 und § 28a Rz 9, 23/1). [9] Die Entscheidungsgründe…

…tatverfangener Substanz (hier MDMA) offen bleibt. Mangels Konstatierungen zu einem bei diesem Angeklagten allenfalls bestehenden Additionsvorsatz (vgl US 10; siehe dazu RIS-Justiz RS0112225, RS0124018, RS0131856 [T1]) scheidet im Übrigen auch eine Zusammenrechnung mit den weiteren zu A./I./1./ und 2./ genannten Suchtgiftmengen aus.“ [18] Dem ist zu…