RS0112225 – OGH Rechtssatz

…der Grenzmenge übersteigenden Menge Suchtgifts durch kontinuierliche Tatbegehung gerichteten Additionsvorsatz (US 6), weshalb die konstatierten Angriffe im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl RIS Justiz RS0112225) bloß eine einzige Tat darstellen. [6] Indem sich die Mängelrüge (Z 5) und die Tatsachenrüge (Z 5a) bloß auf Teilmengen des Suchtgifts beziehen…

auf jeweils geringe Mengen und den daran geknüpften ‑ vom Willen des Angeklagten umfassten ‑ Additionseffekt erreicht werden kann (RIS-Justiz RS0112225), besteht angesichts der Deliktskonzeption des § 22a ADBG 2007 kein Bedarf. Vielmehr ist davon auszugehen, dass § 22a Abs 5 ADBG…

…SMG ein wissentliches Handeln (§ 5 Abs 3 StGB) des Beitragstäters erfordern sollten (vgl § 5 Abs 1 StGB; RIS Justiz RS0112225, RS0088918) oder die Tat des unmittelbaren Täters in der Vorstellung des Beitragstäters in allen Einzelheiten individualisiert sein müsste (RIS-Justiz RS0089768, RS0120600). [9] Soweit die…

…oder soweit die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Vorsatz umfasst sind in mehreren Teilhandlungen oder durch unterschiedliche Beteiligungsformen erreicht wird (RIS Justiz RS0112225, RS0123909, RS0124018). Zum Schuldspuch I4) ist anzumerken, dass es sich im Referat der entscheidenden Tatsachen (§ 260 Abs 1 Z 1…

…Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen zueinander beruht und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS-Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), vom Obersten Gerichtshof aufgegeben wurde, vielmehr Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche…

…nur dann zu einer großen Menge zusammenzufassen, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst (RIS-Justiz RS0112225, zuletzt 12 Os 118/07w). Der angefochtenen Entscheidung ist hiezu lediglich zu entnehmen, der Beschwerdeführer habe in Kenntnis und mit Billigung des Umstands, dass in…

…mittels einer einzigen Tathandlung oder soweit die kontinuierliche Begehung und der daran geknüpfte Additionseffekt vom Vorsatz umfasst sind in mehreren Teilhandlungen erreicht wird (RIS Justiz RS0112225, RS0123909, RS0124018). Fallbezogen stellt das Erstgericht den Verkauf von zumindest 705 Gramm Cannabiskraut und 30 Gramm Kokain in zahlreichen, nicht näher konkretisierten und über einen…

…begangen wurden – längere Zeit hindurch ein den Voraussetzungen des § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen (RIS Justiz RS0130966 [T4]; RS0112225 [T11]). Solcherart vermag die vom Erstgericht zu A./I./1./a./ und c./ sowie B./ angenommene Einfuhr von – zahlenmäßig nicht determinierten – die Grenzmenge…

…eine (allenfalls durch sukzessive Tatbestandsverwirklichung mit entsprechendem Additionsvorsatz – RIS Justiz RS0124018) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Suchtgiftquantität begangen werden (RIS Justiz RS0123909, RS0112225 [T11]; Fabrizy , Suchtmittelrecht 6 § 28a Rz 10; zum weiteren Tatbestandserfordernis einer vorangegangenen Verurteilung des Täters wegen einer Tat nach § 28a…

…sukzessive) Tathandlungen vor, die über einen von Anfang an bestehenden Additionsvorsatz zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknüpft sind (US 6 f; vgl RIS-Justiz RS0112225 [T1], RS0088096 [T11, T14, T16]). [7] Davon ausgehend weist die Konstatierung, dass der Angeklagte psychotrope Stoffe in einer die Grenzmenge (§ 31b SMG) übersteigenden…

…solcher Täterwille nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG begründen (RIS-Justiz RS0088096, RS0112225). Ein derartiger Täterwille ist dem Urteil entgegen der Beschwerde durchaus zu entnehmen (s die Ausführungen US 9). Die Rechtsrüge geht darüber jedoch hinweg und unternimmt…

…in Verkehr gesetzt wird, Feststellungen zu einem von vornherein auf die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichteten Vorsatz des Angeklagten (vgl RIS-Justiz RS0112225) nicht erforderlich. Denn zu einer weiten Auslegung des Begriffs der tatbestandlichen Handlungseinheit im Sinn der Judikatur zu §§ 28a und 31a SMG, wonach…

…24, 128; vgl auch 15 Os 129/05t, EvBl 2006/47, 251 [ Rami ] [= RZ 2007/1]; RIS Justiz RS0120533, RS0120233, RS0118720, RS0118718, RS0113029, RS0116750, RS0112225, RS0088096; Leitner , Finanzstrafrecht 1996 2002, 58; ablehnend zum Konstrukt des fortgesetzten Delikts auch Burgstaller in Platzgummer FS , 97; Friedrich , ÖJZ 1991, 155; Pallin in…

…exakter Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen zueinander beruht und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), wurde nämlich (mit Entscheidung eines verstärkten Senats vom 15. November 2017 zu 12 Os 21/17f, EvBl …

…des Täters jeweils auch den an diese kontinuierliche Begehung geknüpften Additionseffekt mitumfasst ( Fabrizy , Suchtmittelrecht § 28 SMG Rz 3; RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096). Solche Feststellungen hat das Erstgericht nicht getroffen. Daher leidet das Urteil an einem Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 10…

…nach Österreich eine fortlaufende Einnahme … zu verschaffen“ (US 5; vgl zum Ganzen RIS-Justiz RS0119090 [T8 und T11], RS0114843 [T2 und T5], RS0112225 [T11 und T14]). Eine Konkretisierung, worin die eigene unrechtmäßige Bereicherung nach der Täterintention bestehen sollte, wurde jedoch erneut nicht vorgenommen, was mit Blick auf die…

…alleiniger Annahme von Tatbegehungsgefahr nicht hafttragende (§ 452 Z 3 StPO) - Vergehen nach § 27 Abs 1 sechster Fall SMG begründen können (RIS-Justiz RS0088096, RS0112225). Die aufgezeigten Defizite der Sachverhaltsannahmen erfordern eine unverzüglich Klärung der Haftvoraussetzungen im Rahmen einer Haftverhandlung, nicht aber die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses (§ 7 Abs…

…14 Os 14/22y [17]; 11 Os 93/21t [22], vgl auch 14 Os 84/21s [9]; RIS Justiz RS0112225; Hinterhofer in Hinterhofer , SMG² § 28a Rz 57). [12] Indem das vorliegende Urteil – obwohl der Sachverhalt erkennbar auch die Grenzmenge nach…

…2 Z 3 SMG) generell nur dann in Frage, wenn durch jede einzelne Tathandlung die einfache Grenzmenge überschritten wird (vgl RIS Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225 [T11] und RS0114843 [T5]). Mit der Forderung nach Zugrundelegung der „für die anderen quartären Salze des Morphins geltenden Grenzmenge von 20 Gramm“…

…Staatsanwaltschaft auf die Aufhebung des Strafausspruchs und des Widerrufsbeschlusses zu verweisen. Im zweiten Rechtsgang werden auch präzise Feststellungen zum sogenannten Additionsvorsatz (US 6; RIS-Justiz RS0112225) zu treffen sowie die rechtlichen Aspekte der Sanktionsfindung (richtiger Strafsatz; § 31 StGB; § 494a StPO) zu beachten sein.…

…Entscheidungsgründen sind nämlich weder Feststellungen zur Absicht, sich durch das wiederholte Überlassen von die Grenzmenge (jeweils) übersteigenden Suchtgiftquanten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (RIS Justiz RS0112225 [T11]), noch zu einer auf Suchtgift in einer die Grenzmenge übersteigenden Menge bezogenen Vorverurteilung zu entnehmen. Die in den Gründen zitierten Urteile des Landesgerichts für…

…oder der Verkauf zweier die Grenzmenge (§ 28b SMG) nicht für sich allein, sondern erst in Summe erreichender Teilmengen nach ständiger Judikatur (RIS Justiz RS0112225) nur dann (nicht bloß § 27 Abs 1 Z 1 fünfter und achter Fall SMG, sondern) § 28a Abs 1…

…eine (allenfalls durch sukzessive Tatbestandsverwirklichung mit entsprechendem Additionsvorsatz – RIS Justiz RS0124018) die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Suchtgiftquantität begangen werden (RIS Justiz RS0123909, RS0112225 [T11]; Fabrizy , Suchtmittelrecht 6 § 28a Rz 10; jüngst 13 Os 138/16t). Eine derartige Intention des Angeklagten bringen die tatrichterlichen…

…als der Vorsatz (§ 5 Abs 1 StGB) des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst (RIS Justiz RS0112225). [9] Nach dem Referat der entscheidenden Tatsachen hat K* in einem Zeitraum von 15 Monaten „in wiederholten Angriffen […] insgesamt“ 340 …

…Überlassung von für sich genommen kleineren Mengen Suchtgift „sich diese summieren und die Grenzmenge übersteigen würden“ (US 7 dritter Absatz; RIS Justiz RS0112225, RS0124018) nicht begründet sind, weil sich die beweiswürdigenden Erwägungen der Tatrichter zur subjektiven Tatseite auf das sich aus den Vorstrafen des Beschwerdeführers ergebende Wissen um…

…nur dann zu einer großen Menge zusammenzufassen, wenn der Vorsatz des Täters von vornherein die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt mitumfasst (RIS-Justiz RS0112225, zuletzt 12 Os 146/05w). Ob dies hier der Fall war, ist der angefochtenen Entscheidung aber nicht zu entnehmen. Es zeigt sich daher bereits bei…

…Mengen aus mehreren Einzeltaten (Schuldspruch II./) die kontinuierliche Begehung und der daran angeknüpfte Additionseffekt von vornherein vom Vorsatz des Täters umfasst sein müssen (RIS-Justiz RS0112225), wozu das Ersturteil gleichfalls keine Aussage trifft. Weil die Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Bezug auf die Suchtmittelmengen daher keine ausreichende Grundlage für die Schuldsprüche…

…in Summe übersteigender Quantitäten voraussetzt, dass der Vorsatz des Angeklagten von vornherein auf die kontinuierliche Begehung und den daran geknüpften Additionseffekt gerichtet war (RIS Justiz RS0112225), womit es gegebenenfalls auch diesbezüglicher Feststellungen bedarf.…

…begangen wurden – längere Zeit hindurch ein den Voraussetzungen des § 70 Abs 2 StGB entsprechendes Einkommen zu verschaffen (RIS Justiz RS0130966 [T4]; RS0112225 [T11]). Solcherart vermag die vom Erstgericht beim Beschwerdeführer angenommene, auf „jeden Suchtgiftverkauf aus dieser (gemeint: zwei Grenzmengen überschreitenden) Restmenge“ an seine Abnehmer in…

…dieser Voraussetzung lassen sich allerdings die einzelnen Suchtgiftquanten zu einer die rechtliche Beurteilung nach § 28a SMG tragenden Menge zusammenrechnen (RIS-Justiz RS0124018, RS0117463, RS0112225, RS0088096; US 12). Daher leidet das Urteil an einem Nichtigkeit nach Z 10 begründenden Rechtsfehler mangels Feststellungen, der zur Aufhebung des Schuldspruchs A…

…290 Abs 1 Satz 2 erster Fall, 281 Abs 1 Z 10 StPO). Nach seit Jahren gefestigter Rechtsprechung (RIS Justiz RS0088096, RS0112225; Fabrizy , Suchtmittelrecht 4 § 28a Rz 2; Hinterhofer in Hinterhofer/Rosbaud SMG § 28 Rz 25, 76; Litzka/Matzka/Zeder SMG…

…Abgrenzbarkeit einzelner Grenzmengen zueinander beruhte und durch den § 28a Abs 1 SMG auf diese Weise mehrfach begründet werden konnte (vgl RIS-Justiz RS0112225 [T11, T14], RS0124018), vom Obersten Gerichtshof aufgegeben wurde, weil Bezugspunkt des Suchtgifthandels eine die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigende Menge ist, somit eine gesetzliche…

…Täterwille nicht als erwiesen angenommen, so könnten derartige Einzelakte jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 achter Fall SMG begründen (RIS-Justiz RS0112225, RS0124018 [insb T2]; Schwaighofer in WK² SMG § 28 Rz 10, § 28a Rz 9, 23/1). [8] Die Entscheidungsgründe…

auch jenes nach dem ersten Fall dieser Bestimmung auch als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinn einer fortlaufenden Tatbestandsverwirklichung begangen werden (15 Os 66/90; RIS-Justiz RS0112225). Wurde ein solcher Täterwille nicht als erwiesen angenommen, konnten derartige Einzelakte nur jeweils das Vergehen nach § 27 Abs 1 dritter, sechster oder siebter Fall…

…und A/III/1 legt nicht dar, warum es den auf US 27 f getroffenen Konstatierungen zum Additionsvorsatz des Angeklagten (vgl RIS Justiz RS0112225, RS0114843) am gebotenen Sachverhaltsbezug fehlen sollte (RIS Justiz RS0119090). An welchen weiteren konkreten Feststellungen es dem Urteil in Bezug auf den Additionsvorsatz mangelt, legt die…

…die Absicht voraussetzt, sich durch das wiederholte Überlassen von die Grenzmenge (jeweils) übersteigenden Suchtgiftquanten eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nicht zu tragen (vgl RIS Justiz RS0112225 [T11] und RS0114843 [T5]). Die Aufhebung des Schuldspruchs 1./ in der rechtlichen Unterstellung der dort beschriebenen Taten (auch) unter § 28a Abs …

…Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 und Abs 3 SMG) als tatbestandliche Handlungseinheit im Sinne fortlaufender Verwirklichung zur Last (RIS Justiz RS0124018; RS0112225). Wird ein solcher Täterwille aber nicht als erwiesen angenommen, können derartige Einzelakte jeweils nur das Vergehen nach § 27 Abs 1 achter Fall…

…auf die Erzielung eines fortlaufenden Einkommens durch das wiederholte Überlassen von die Grenzmenge (§ 28b SMG) übersteigenden Suchtgiftmengen gerichtete Absicht des Angeklagten (RIS Justiz RS0112225 [T11]) festgestellt haben (US 11, 14: „aus dem Spruch ersichtlichen SG Geschäfte“ [wobei zu A/1 die Grenzmenge schon in einem Angriff…

…achter Fall und Z 2 SMG rechtfertigen lässt (vgl zur Zusammenrechnung für sich alleine die Grenzmenge nicht erreichender Suchtgiftquanten zu einer großen Menge: RIS-Justiz RS0112225, RS0088096 sowie den Einführungserlass des BMJ zur SMG-Novelle 2007, AZ BMJ-L703.040/0001-II 2/2008, Punkt B/2/e vorletzter Absatz; Schroll, RZ…

…Begehung nicht von „Suchtmittelverkäufen“ schlechthin, sondern von Taten nach § 28a Abs 1 SMG abzielenden – vgl diesbezüglich RIS Justiz RS0130966, RS0112225 [T11], RS0123909, 13 Os 78/17w, Matzka/Zeder/Rüdisser SMG 3 § 28a Rz 14; Fabrizy , Suchtmittelrecht 6 § 28a…