RS0123239 – OGH Rechtssatz

…23x ). Dass und warum die Beklagte – in zumindest vertretbarer Weise im Sinn der ständigen Rechtsprechung zum Rechtsbruchtatbestand nach § 1 UWG (vgl RS0077771 , RS0123239 ) – vom Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nach § 32 GewO 1994 und § 8 Abs 3 RAO für ihre…

…„Konstruktionen“, schließlich nicht auf eine Vertretbarkeit ihrer Rechtsansicht im Sinn der ständiger Rechtsprechung zum Rechtsbruchtatbestand nach § 1 UWG berufen (vgl RS0077771 , RS0123239 ). [18] 4. Die Kostenentscheidung im Revisionsverfahren beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO . [19] Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der Revision…

…geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (4 Ob 225/07b = MR 2008, 114 Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123239). Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…Der Unterlassungsanspruch setzt ferner voraus, dass das beanstandete Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (RIS Justiz RS0123239). Maßgebend für die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…Verhalten geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (4 Ob 225/07d, Wiener Stadtrundfahrten , RIS Justiz RS0123239). Dabei genügt nach allgemeinen Grundsätzen auch die Eignung des Verhaltens zur Förderung fremden Wettbewerbs (vgl RIS Justiz RS0123244 [T1]; zuletzt etwa 4 Ob …

…FERG berechtigt gewesen sei, ist ihr entgegenzuhalten, dass es auch in diesem Zusammenhang – ebenso wie bei der lauterkeitsrechtlichen Fallgruppe des Rechtsbruchs (vgl RIS Justiz RS0123239) – nur darauf ankommt, ob nach dem eindeutigen Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls nach der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…Anforderungen an die berufliche Sorgfalt widerspricht (4 Ob 225/07b, Stadtrundfahrten; zuletzt 4 Ob 254/15d, Zahnarztwerbung V; RIS Justiz RS0123239). Hier gründet sich aber das lauterkeitsrechtliche Unwerturteil bereits auf einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt. Die Annahme eines Sorgfaltsverstoßes bedeutet aber gleichzeitig den Ausschluss einer…

…1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (RS0123239). Nach der Rechtsprechung ist eine Rechtsauffassung dann unvertretbar, wenn ihr ein klarer Gesetzeswortlaut, die offenkundige Absicht des Gesetzgebers, die Rechtsprechung der zuständigen Höchstgerichte oder die…

…mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (4 Ob 225/07b, Stadtrundfahrten ; RIS-Justiz RS0123239). Das gilt grundsätzlich auch für Normen des (sekundären) Unionsrechts (vgl 4 Ob 4/16s, PAUL MITCHELL , Pkt 4.5). 3.7. Anderes gilt…

…guten Gründen in einer Weise auslegen, dass sie ihrer Dienstleistung nicht entgegenstehen (4 Ob 62/06f; zur Rechtslage nach der UWG Nov 2007 RIS Justiz RS0123239). 4. Zusammenfassung: 4.1. Die Bewerbung der und das Vertragsanbot auf Ausarbeitung digitaler Daten zu Fotos im Internet ist ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne von…

…zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (4 Ob 225/07d = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] - Wiener Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123239). Der Vertretbarkeitsstandard hat auch bei der Verletzung von Pflichten aus einem Gesamtvertrag zu gelten (4 Ob 317/86). Maßgebend für die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind…

… 225/07d = MR 2008, 114 [ Heidinger 108] = wbl 2008, 290 [ Artmann 253] = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] = ecolex 2008, 551 [ Tonninger ] - Wiener Stadtrundfahrten; RIS-Justiz RS0123239). Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des…

…Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (4 Ob 225/07b, Wiener Stadtrundfahrten , SZ 2008/32; RIS-Justiz RS0123239). Maßgebend für die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (RIS-Justiz RS0123239 [T3]). 1.2. Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung…

…Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 - Stadtrundfahrten uva; RIS Justiz RS0123239). Der erkennende Senat hielt darüber hinaus fest, dass der für das UWG zentrale Begriff der (wettbewerbsrechtlichen) Unlauterkeit einen grundsätzlich einheitlichen Inhalt hat; er ist in…

…UWG zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (vgl RS0123239). [20] 3.2. Im Wettbewerbsprozess ist grundsätzlich nur die Frage zu prüfen, ob es eine mit guten Gründen vertretbare Auslegung der strittigen Norm gibt, die…

…zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (RIS Justiz RS0123239). Gründet sich das lauterkeitsrechtliche Unwerturteil bereits auf einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt, bedeutet die Annahme eines Sorgfaltsverstoßes aber gleichzeitig den Ausschluss einer vertretbaren, also…

…eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (RIS Justiz RS0123239; RS0077771 [T76]). 1.3.3. Der VwGH hat zum Merkmal der Zugänglichkeit des Raums für einen nicht von vornherein beschränkten Personenkreis erstmals in der Entscheidung 2011…

…anwendbar. 3.1. Die Klägerin stützt sich damit auf die Rechtsprechung zur lauterkeitsrechtlichen Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch" (4 Ob 225/07b - Stadtrundfahrten mwN; RIS Justiz RS0123239). Danach ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm (nur) dann als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung…

…1 Z 1 UWG zu werten, wenn die Norm nicht mit guten Gründen so ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht ( RS0123239 ). [9] Der Beklagte zeigt richtig auf, dass sich die Vorinstanzen mit seinen Argumenten, wieso er zumindest vertretbar davon habe ausgehen dürfen, zu Abbrucharbeiten und der…

…Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [Mildner] = MR 2008, 114 [Haidinger 108] = wbl 2008, 290 [Artmann 253] = ecolex 2008, 551 [Tonninger] - Stadtrundfahrten mwN; RIS-Justiz RS0123239). Danach ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm (nur) dann als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung…

…Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 - Stadtrundfahrten uva; RIS Justiz RS0123239). Der erkennende Senat hielt darüber hinaus fest, dass der für das UWG zentrale Begriff der (wettbewerbsrechtlichen) Unlauterkeit einen grundsätzlich einheitlichen Inhalt hat; er ist in…

…225/07d = MR 2008, 114 [ Heidinger 108] = wbl 2008, 290 [ Artmann 253] = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] = ecolex 2008, 551 [ Tonninger ] - Wiener Stadtrundfahrten; RIS-Justiz RS0123239). Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des…

…bloße Besorgungsgehilfen der Beklagten. 2.2. Dazu ist zunächst auszuführen, dass ein lauterkeitsrechtlich relevanter Rechtsbruch nur vorliegt, wenn er auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht (RS0077771; RS0123239). Die Vertretbarkeit einer Rechtsansicht ist aufgrund des Wortlauts und des offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Norm und der dazu ergangenen Entscheidungen der zuständigen Behörden und…

…ecolex 2008/199 S 551 [ Tonninger ] - Stadtrundfahrten; seither etwa 4 Ob 34/08s, 4 Ob 48/08z und 4 Ob 27/08m; RIS Justiz RS0123239). Danach ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm (nur) dann als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung…

…Ob 65/04v). Dass die gegenteilige Rechtsmeinung der Beklagten nicht mit guten Gründen vertretbar im Sinn der Rechtsprechung zum Lauterkeitsverstoß infolge Rechtsbruchs (RIS Justiz RS0123239, RS0077771) ist, bildet jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung. 2. Der Formulierung des Unterlassungsgebots kommt keine über den Einzelfall…

…UWG zu werten ist, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (RS0123239). Das gilt grundsätzlich auch für Normen des (sekundären) Unionsrechts (vgl 4 Ob 4/16s; 4 Ob 36/18z ). 2. Es…

…Ob 225/07d = MR 2008, 114 [ Heidinger 108] = wbl 2008, 290 [ Artmann 253] = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] = ecolex 2008, 551 [ Tonninger ] - Wiener Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123239). Maßgebend für die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des…

…Wettbewerb zum Nachteil von rechtstreuen Mitbewerbern nicht bloß unerheblich zu beeinflussen (4 Ob 225/07d = SZ 2008/32 - Wiener Stadtrundfahrten; RIS-Justiz RS0123239). Maßgebend für die Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung sind der eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts…

…qualifizieren, stellt sich die Frage, ob die Verletzung von § 879 Abs 3 ABGB nicht auch mit guten Gründen vertreten werden kann (RIS-Justiz RS0123239). Dies ist hier zu verneinen. Bei der vorzunehmenden Beurteilung, ob eine in AGB oder in einem Vertragsformblatt enthaltene Bestimmung eine „gröbliche“ Benachteiligung des…

…vertretbaren Auslegung der für den Rechtsbruch ins Treffen geführten Normen, um den behaupteten Verstoß gegen § 1 UWG beurteilen zu können (s dazu insb RS0123239; RS0077771). Auf der zweiten – für die Anfechtung beim Obersten Gerichtshof gemäß § 502 Abs 1 ZPO vorgelagerten – Stufe geht es um…

…4 Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [Mildner] = MR 2008, 114 [Haidinger 108] = wbl 2008, 290 [Artmann 253] = ecolex 2008, 551 [Tonninger] - Stadtrundfahrten; RIS-Justiz RS0123239; speziell zu standesrechtlichen Regelungen nach altem Recht zuletzt 4 Ob 88/06d = MR 2006, 324 - Botoxbehandlung; RIS-Justiz RS0089508). Ob die WerbeRL in diesem Bereich…

…07b = ÖBl 2008, 237 [ Mildner ] = MR 2008, 114 [ Heidinger 108] = wbl 2008, 290 [ Artmann 253] = ecolex 2008, 551 [ Tonninger ] - Stadtrundfahrten mwN; RIS Justiz RS0123239; zuletzt etwa 4 Ob 223/08k). Nicht maßgebend ist die Vertretbarkeit der Rechtsansicht jedoch für Verstöße gegen speziellere Normen des UWG, insbesondere durch Anwendung…

…und des offenkundigen Zwecks der angeblich verletzten Norm und gegebenenfalls der dazu ergangenen Entscheidungen der zuständigen Behörden und Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu beurteilen (RS0077771; RS0123239). [10] Bei Beurteilung der lauterkeitsrechtlichen Vertretbarkeit einer Rechtsansicht durch den Obersten Gerichtshof sind zwei Prüfungsstufen zu unterscheiden: Schon auf der ersten – für die Beurteilung…

…eindeutige Wortlaut und Zweck der angeblich übertretenen Norm sowie gegebenenfalls die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (RIS-Justiz RS0123239; RS0077771 [T76]; 4 Ob 225/07b, Wiener Stadtrundfahrten ; 4 Ob 58/14d, Automatik-Startfunktion ; 4 Ob 20/13i, Vertretungsvorbehalt…

…nicht an. Daher ist nicht weiter zu prüfen, ob nach vertretbarer Auslegung der verwaltungsrechtlichen Bestimmungen (4 Ob 225/07b - Stadtrundfahrten; RIS Justiz RS0123239) überhaupt ein „Anbieten" von Leistungen iSv § 1 Abs 4 GewO vorliegt, wenn diese Leistungen tatsächlich von einem dazu berechtigten Dritten erbracht werden (4…

…Heidinger ] - Stadtrundfahrten; seither etwa 4 Ob 34/08s, 4 Ob 48/08z und 4 Ob 27/08m; RIS Justiz RS0123239). Danach ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm (nur) dann als unlautere Geschäftspraktik oder als sonstige unlautere Handlung…

…die Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und eine beständige Praxis von Verwaltungsbehörden (4 Ob 58/14d, Automatik-Startfunktion ; RIS-Justiz RS0077771 [T48]; RS0123239 [T8]). 1.5. Art 4 lit d WR-ÖZÄK lautet: Im Zusammenhang mit der Ausübung des zahnärztlichen Berufs sind dem Angehörigen des zahnärztlichen…

…Ob 225/07b = ÖBl 2008, 237 [Mildner] = MR 2008, 114 [Haidinger 108] = wbl 2008, 290 [Artmann 253] = ecolex 2008, 551 [Tonninger] - Stadtrundfahrten mwN; RIS-Justiz RS0123239; zuletzt etwa 4 Ob 223/08k). Danach ist ein Verstoß gegen eine nicht dem Lauterkeitsrecht im engeren Sinn zuzuordnende generelle Norm (nur) dann als unlautere…

…zu werten, wenn die Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht (RIS Justiz RS0123239). 3. Bereits mit Teilurteil zu 4 Ob 70/09m wurde festgehalten, dass die Auffassung des Beklagten, er übe keine bewilligungspflichtige Reisebürotätigkeit iSv §…