RS0121265 – OGH Rechtssatz

…1 Z 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 Abs 1 ZPO vergleichbaren Bestimmung grundsätzlich auch im Revisionsrekurs geltend gemacht werden ( RS0121265 [T4]). Der Anfechtungsgrund der Gehörsverletzung ist im Außerstreitverfahren aber dadurch gekennzeichnet, dass er nicht absolut – wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO – wirkt. Er kann…

… 1 Z 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 Abs 1 ZPO vergleichbaren Bestimmung im Revisionsrekurs neuerlich geltend gemacht werden ( RS0121265 [T4]; RS0120715 [T3]). Der Anfechtungsgrund der Gehörsverletzung ist im Außerstreitverfahren aber dadurch gekennzeichnet, dass er nicht absolut – wie die Nichtigkeitsgründe der ZPO – wirkt…

… 1 AußStrG genannten Mängel, zu denen die Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäß § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG zählt (vgl RS0121265 [T4]), können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden (RS0121265). Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist…

… 1 Z 1 iVm § 56 Abs 1 AußStrG noch geltend gemacht werden (5 Ob 173/09s; RIS Justiz RS0121265). Eine solche Rechtsmittelbefugnis steht hier dem Miterben der Antragstellerin, dem Sohn des Erblassers, zu, dem bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden ist. 3. Die…

…gemäß § 66 Abs 1 Z 1 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG zulässig ist (RIS Justiz RS0121265), stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar: 1.1. Die Antragsteller gestehen selbst zu, dass das Erstgericht ihnen durch Zustellung des Beschlusses vom 17…

…Z 1 AußStrG genannten schweren Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können grundsätzlich auch dann im Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden (RS0121265). Die Anfechtbarkeit setzt allerdings voraus, dass die Entscheidung darüber von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (5…

…des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang (3 Ob 156/13g) verwiesen und an diese angeknüpft wird: 1. Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0121265) können die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel, wozu auch die qualifiziert mangelhafte Begründung eines Beschlusses zählt (§…

…AußStrG fallender Mangel kann auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn er – wie hier – vom Rekursgericht verneint worden ist (RIS Justiz RS0121265). 3.2 Der Anfechtungsgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs wirkt im Außerstreitverfahren jedoch nicht absolut. Der Revisionsrekurswerber muss nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die…

… 1 Z 1 AußStrG auch dann noch im Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden kann, wenn sie wie hier vom Rekursgericht verneint wurde (RIS Justiz RS0121265 [T4]; 10 Ob 57/08t MietSlg 61.736; 5 Ob 154/12a). Diesen Rechtsmittelgrund führen die Revisionsrekurswerber allerdings insoweit nicht gesetzmäßig…

…und 58 AußStrG können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint oder im Rekurs nicht geltend gemacht wurden (vgl RS0121265). Dabei hat der Rekurswerber aber selbst bei Verletzung des rechtlichen Gehörs nach § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG die Relevanz des…

…in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint oder – wie hier – im Rekurs nicht geltend gemacht wurden (vgl RIS Justiz RS0121265). Allerdings hat das Rechtsmittelgericht bei einem schwerwiegenden Verfahrensverstoß nach § 58 AußStrG die angefochtene Entscheidung unter anderem dann nicht aufzuheben, wenn der angefochtene…

…verhandelt wird (§ 58 Abs 1 Z 3 AußStrG), auch dann mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden (RS0121265). Zur Aufhebung kann dieser Anfechtungsgrund aber nur führen, wenn er zum Nachteil des Rechtsmittelwerbers ausschlagen könnte (RS0120213), der daher die Relevanz des Verfahrensverstoßes aufzeigen muss…

…Wesentlichen berechtigt: Die Verletzung rechtlichen Gehörs kann im Außerstreitverfahren auch dann im Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurde (RIS Justiz RS0121265; RS0007232 [T17]). Verletzt wird das verfassungsrechtlich in Art 6 Abs 1 EMRK verbürgte und in § 15 AußStrG auch für das Außerstreitverfahren ausdrücklich…

…geltend gemacht werden können, wenn das Rekursgericht ihr Vorliegen verneint hat (10 Ob 25/06h = Zak 2006/752 mwN; 5 Ob 24/07a; RIS-Justiz RS0121265). Wie jedoch bereits das Rekursgericht dargelegt hat, ergeben sich aus dem Akteninhalt keinerlei Anhaltspunkte für irgendwelche Zweifel an der Verfahrensfähigkeit der Antragstellerin. Der Umstand allein…

…Die Verneinung der Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen durch das Rekursgericht macht die neuerliche Geltendmachung dieses Verfahrensmangels in dritter Instanz nicht unzulässig (RIS Justiz RS0121265). 2. Gemäß § 118 Abs 1 AußStrG hat sich der Richter einen persönlichen Eindruck vom Betroffenen zu verschaffen. Das Sachwalterschaftsbestellungsverfahren ist von…

…Schlichtungsstelle hätte daher ohne neuerlichen (verfahrenseinleitenden) Antrag nicht in der bereits zu Gericht abgezogenen Sache entscheiden dürfen (auch im Revisionsrekursverfahren noch zulässig: vgl RIS Justiz RS0121265). Dieser rechtliche Einwand der Antragsgegner erweist sich aus mehreren Gründen als unrichtig: Die zwingende Prozessvoraussetzung des § 39 Abs 1 MRG ist durch…

…noch geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint – oder wie hier im Rekurs gar nicht geltend gemacht – worden sind (vgl RIS Justiz RS0121265). Divergierende Entscheidungen über ein Leistungs und Feststellungsbegehren sind aber aus verschiedenen Gründen denkbar (RIS Justiz RS0042171 [T4]) und schließen hier einander auch nicht zwingend aus…

… 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig . [4] 1. Zwar kann eine vom Rekursgericht verneinte Gehörverletzung auch noch im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RS0121265 [insbes T4]). Mit der Behauptung, das Erstgericht hätte im Rahmen der durchgeführten Tagsatzung seine ihm nach § 182 ZPO iVm § 14 AußStrG…

…ob das KSÜ allenfalls auch im Verhältnis zu Nichtmitgliedstaaten anwendbar sei. Der dagegen von der Mutter erhobene Revisionsrekurs ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (RIS Justiz RS0121265), allerdings ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung…

…AußStrG genannten schweren Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Dies gilt insbesondere für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG (RS0121265 [T4]). Die Anfechtbarkeit setzt…

…Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann im Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Abgesehen davon, dass das Erstgericht durch Einholung eines Sachverständigengutachtens dem Gebot der amtswegigen Beweisaufnahme ohnedies nachgekommen ist, betrifft der in diesem Zusammenhang gerügte, im Revisionsrekurs…

…Z 1 AußStrG in dritter Instanz auch dann als Verfahrensmangel geltend gemacht werden, wenn dieser in zweiter Instanz verneint oder nicht geltend gemacht wurde (RS0121265). Der Anfechtungsgrund wirkt aber nicht absolut (RS0120213 [T4, T17, T22]), sondern ist nur wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213…

…zum Tragen kommenden Ausnahmefällen kann auch im Verfahren Außerstreitsachen ein vom Rekursgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz nicht mehr mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0121265; RS0030748). 2. Als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung ist eine Benützungsregelung eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0101498 [T5]; RS0013612 [T6]), bei der grundsätzlich…

…dann gemäß § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn er vom Rekursgericht verneint worden ist ( RS0121265 [T4]; RS0030748 [T14] ). [24] Es ist zwar richtig, dass das Erstgericht die Einrichtungsleiterin nicht zur Tagsatzung am 29. Juni 2020 geladen hat, allerdings…

…44/11v]) nämlich auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden (10 Ob 25/06h; RIS-Justiz RS0121265 [insb T1]; 9 Ob 40/08k; 2 Ob 192/11s ua; zuletzt: 10 Ob 26/12i). Auf die vom…

…der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG aber nicht mehr im Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0121265; RS0030748). Die Anfechtungsbeschränkung für Verfahrensmängel kann auch nicht mit der Behauptung unterlaufen werden, das Rekursgericht sei nicht ausreichend auf die Argumente im Rekurs im Zusammenhang…

…rechtlichen Gehörs) können zwar auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht – wie hier – verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). 1.2. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der weiteren Mit- und Wohnungseigentümer ist aber nicht zu erkennen. Dass die weiteren Mit und Wohnungseigentümer entgegen der…

…der ausdrücklichen Anordnung in § 66 Abs 1 AußStrG und des Fehlens einer § 519 ZPO vergleichbaren Bestimmung neuerlich geltend gemacht werden ( RS0121265 , RS0107248 [T4]; RS0120715 [T3]). [12] Auf die im Revisionsrekurs abermals als „Nichtigkeit“ relevierte Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher einzugehen. Sie liegt jedoch…

…Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden (RIS Justiz RS0121265). Eine sonstige vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z …

…nachgeholt werden (RS0043111). Zwar wird zu vom Rekursgericht verneinten Verfahrensmängeln judiziert, es könne die Grundregel, dass diese im Revisionsrekursverfahren nicht mehr geltend gemacht werden können (RS0121265 [T12], RS0050037, RS0030748), in Fällen der Gefährdung des Kindeswohls ausnahmsweise durchbrochen werden (RS0050037 [T4]), was auch für den Fall der im Rekursverfahren unterlassenen Geltendmachung erwogen…

…die nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG subsumiert werden kann, kann im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden (vgl RS0121265 [T12]). [9] Da das Erstgericht ein durchschnittliches Nettoeinkommen des Vaters von monatlich zumindest 4.000 EUR feststellte und das Rekursgericht seiner Beweis- und Verfahrensrüge nicht…

…vergleichbaren Bestimmung gibt es keine Grundlage für die Annahme einer diesbezüglichen Rechtsmittelbeschränkung ( Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 66 Rz 6; RIS Justiz RS0121265). Ein Revisionsrekurs ist daher auch insoweit meritorisch zu behandeln, als darin weiterhin entschiedene Rechtssache geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0121265 [T2]). 2. Nach §…

…auch dann in einem Revisionsrekursverfahren geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint oder im Rekurs nicht geltend gemacht wurden (7 Ob 59/21h; RS0121265). [9] 1.2.1 Das Erstgericht hatte die Erstanhörung und mündliche Verhandlung für den 14. 9. 2021 anberaumt und sie nach Mitteilung des Auftretens…

…1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Ein solcher liegt hier jedoch nicht vor. Soweit das Erstgericht seine Feststellungen aufgrund mittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat, durfte das Rekursgericht diese ergänzen, ohne die…

…66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel können auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden (RS0121265). Dies gilt für den Mangel der inländischen Gerichtsbarkeit ebenso wie für das Verfahrenshindernis der internationalen Streitanhängigkeit oder Rechtshängigkeit (2 Ob 217/12v; 1…

…T1]; RS0042963; RS0050037; RS0030748; RS0043111), trifft das zufolge § 66 Abs 1 AußStrG auf vom Rekursgericht verneinte Nichtigkeiten nicht zu (vgl RIS Justiz RS0121265). Soweit die Revisionsrekurswerber allerdings eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes rügen, weil der Zeuge J. Z***** nach Richterwechsel trotz entsprechenden Antrags nicht neuerlich einvernommen wurde, sind sie…

…iVm § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG. Dies kann im Revisionsrekursverfahren ungeachtet der Verneinung dieses Verfahrensmangels durch das Rekursgericht aufgegriffen werden (RS0121265 [T4]). Zum Vorwurf des Rekursgerichts, er habe die Relevanz des von ihm behaupteten Verfahrensmangels nicht hinreichend dargelegt (vgl RS0120213 [T14, T21]), führt der Testamentsvollstrecker im…

… 1 Z 1 AußStrG mit Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie in erster Instanz erfolgte und das Rekursgericht den Mangel verneinte (RIS-Justiz RS0121265 [T4]). Nach § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist allerdings vor einer Aufhebung und Zurückverweisung an eine Vorinstanz zu prüfen, ob nicht…

…auch der Bewohner zur zwingend gebotenen mündlichen Verhandlung bei sonstiger Verletzung rechtlichen Gehörs zumindest zu laden ist (vgl 7 Ob 101/13y, RIS Justiz RS0121265 [T13]).…

…1 Z 1] AußStrG auch Gehörverstöße) auch dann in einem Revisionsrekurs geltend gemacht werden können, wenn sie vom Rekursgericht verneint worden sind (RIS Justiz RS0121265). Das Vorbringen im Revisionsrekurs verstößt aber gegen das Neuerungsverbot gemäß § 66 Abs 2 AußStrG. Danach können neue Tatsachen und Beweismittel nur zur…