RS0119971 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter erhebt Einwände gegen Inventar und Einantwortung—OGH Entscheidung

2Ob42/25b29. April 2025

…Sohn die Möglichkeit genommen, Anträge nach Inventarerrichtung zu stellen. Diese Vorgangsweise begründet – wie das Rekursgericht insoweit zutreffend hervorgehoben hat – eine auch amtswegig aufzugreifende (RS0119971) Verletzung seines rechtlichen Gehörs, sofern diese Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte ( RS0120213 [T20; T21]). [20] Dies hat das Rekursgericht verneint, weil die…

3Ob204/12i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…ist der Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. Das Aufgreifen einer Nichtigkeit wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt ein zulässiges Rechtsmittel voraus (vgl RIS Justiz RS0119971 ua). Die Betreibende lässt außer Acht, dass ihrem Verwertungsantrag voll entsprochen wurde. Eine (materielle) Beschwer aufgrund des erklärenden Zusatzes im Verwertungsbeschluss „aufgrund der ……

5Ob6/17v—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971 [T7]). Er ist nur wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RIS Justiz RS0119971, RS0120213). Um in diesem Sinne beurteilen zu…

5Ob61/15d—OGH Entscheidung

23. November 2015

…3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971). Dieser ist nur dann wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RIS Justiz RS0120213). Nach § 58 Abs 1 Z 1…

5Ob13/22f—OGH Entscheidung

02. November 2022

…zwar aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels sogar von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971 [T7]). Er ist vielmehr nur dann wahrzunehmen, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0120213). Nach § 58 Abs 1…

7Ob64/09a—OGH Entscheidung

29. April 2009

…einem solchen Mangel behafteten Sachentscheidung führen, sondern nur dann, wenn er zum Nachteil des Revisionsrekurswerbers ausschlagen könnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0120213, RS0119971 [T2]). Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine Vorinstanz zu prüfen, ob…

5Ob237/09b—OGH Entscheidung

20. April 2010

…1 Z 1 AußStrG einen Revisionsrekursgrund darstellt, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen wahrzunehmen ist (RIS Justiz RS0119971 [T3]). Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist auch…

7Ob66/06s—OGH Entscheidung

29. März 2006

…aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen wahrzunehmen ist (§ 55 Abs 3 iVm § 58 Abs 1 Z 1 AußStrG; RIS-Justiz RS0119971). Der Oberste Gerichtshof hat dazu aber bereits Folgendes ausgesprochen (5 Ob 174/05g): „Anders als beim Rekurs sind in § 66 AußStrG neu die…

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (vgl RIS Justiz RS0119971) dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120213). Solches…

5Ob11/11w—OGH Entscheidung

09. Februar 2011

… 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (1 Ob 236/05w; 6 Ob 51/09g; RIS Justiz RS0119971 [T3]). Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist bei…

2Ob174/08i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…AußStrG, der in dritter Instanz gemäß § 55 Abs 3 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG von Amts wegen aufzugreifen ist (vgl RIS Justiz RS0119971). Dieser Anfechtungsgrund wirkt zwar nicht mehr - wie die Nichtigkeitsgründe nach der ZPO - absolut und muss nicht jedenfalls zu einer Aufhebung der mit einem solchen…

9Ob110/22z—OGH Entscheidung

27. April 2023

…Abs 1 Z 1 AußStrG an, der auch im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RS0119971 [T3]). [9] Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist…

5Ob98/17y—OGH Entscheidung

27. Juni 2017

…aus Anlass eines zulässigen Rechtsmittels auch von Amts wegen aufzugreifen ist, aber nicht – wie etwa die Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung – absolut wirkt (RIS Justiz RS0119971). Er ist nur dann wahrzunehmen, wenn er für den Verfahrensausgang von Einfluss sein konnte (RIS Justiz RS0120213). Dem Revisionsrekurswerber obliegt es dabei, die Relevanz des…

5Ob1/09x—OGH Entscheidung

27. Januar 2009

…Abs 1 Z 1 AußStrG stellt einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen ist (vgl RIS-Justiz RS0119971); sie stellt jedoch keinen absolut wirkenden Verfahrensmangel dar, sondern ist nur dann wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57…

33R127/20v—OLG Wien Entscheidung

22. März 2021

…weitere Erhebungen erforderlich sind, ist mit Aufhebung vorzugehen ( G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I 2 § 58 Rz 16 ff; RS0119971). 5. Im vorliegenden Fall hatte die Antragstellerin im erstinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit, sich zu den von der Antragsgegnerin gestellten Hilfsanträgen zu äußern, weil ihr diese…

4Ob2/09m—OGH Entscheidung

24. März 2009

…1 AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (vgl RIS-Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS-Justiz RS0120213). Für…

3Ob198/18s—OGH Entscheidung

21. November 2018

…ist im außerstreitigen Verfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RIS-Justiz RS0120213; RS0119971). Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine Vorinstanz also grundsätzlich…

10Ob18/19y—OGH Entscheidung

26. März 2019

…1 Z 1 AußStrG an, der auch im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RIS Justiz RS0119971 [T3]). 3.2 Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist…

7Ob156/13m—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (RIS Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG, RIS Justiz…

8Ob75/21v—OGH Entscheidung

03. August 2021

…Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Außerstreitverfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0119971 [T7]; RS0123128). Gemäß § 58 Abs 1 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache in eine der Vorinstanzen also…

5Ob68/15h—OGH Entscheidung

25. August 2015

…ist im außerstreitigen Verfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RIS Justiz RS0120213; RS0119971). Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine Vorinstanz also grundsätzlich…

10Ob91/08t—OGH Entscheidung

21. April 2009

…Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0119971), aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120213; zu allem…

1Ob189/18b—OGH Entscheidung

21. November 2018

…ist im außerstreitigen Verfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RIS Justiz RS0120213; RS0119971). Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine Vorinstanz also grundsätzlich…

5Ob97/21g—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Außerstreitverfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0119971 [T7]). Gemäß § 58 Abs 1 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache an eine der Vorinstanzen also grundsätzlich…

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…1 Z 1 AußStrG an, der auch im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RIS Justiz RS0119971 [T3]). [15] 1.2.2. Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4…

7Ob166/10b—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…absolut. Er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar auch von Amts wegen aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0119971), aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120213…

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

27. November 2019

…Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Außerstreitverfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn die Gehörverletzung Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (RS0119971 [T7]). Gemäß § 58 Abs 1 und 3 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache in eine Vorinstanz also…

7Ob129/13s—OGH Entscheidung

04. September 2013

…AußStrG ist ein Verfahrensfehler, der analog § 55 Abs 3 AußStrG zwar aus Anlass eines zulässigen Rekurses auch von Amts wegen (RIS Justiz RS0119971), jedoch nur dann wahrzunehmen ist, wenn dieser Fehler Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG, RIS Justiz…

10Ob46/09a—OGH Entscheidung

20. Oktober 2009

…Nichtigkeitsgründe der Zivilprozessordnung - wirkt; er stellt vielmehr einen Revisionsrekursgrund dar, der analog § 55 Abs 3 AußStrG auch von Amts wegen aufzugreifen (vgl RIS Justiz RS0119971), aber nur dann wahrzunehmen ist, wenn er Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte (§ 57 Z 4 AußStrG; RIS Justiz RS0120213; RS0119971 [T2…

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…Abs 1 Z 1 AußStrG an, der auch im Revisionsrekursverfahren analog § 55 Abs 3 AußStrG von Amts wegen wahrzunehmen wäre (RS0119971 [T3]). [11] 1.2. Nach § 58 Abs 1 Z 1 und Abs 3 iVm § 71 Abs 4 AußStrG…

5Ob41/20w—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist im Außerstreitverfahren zwar nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn sie Einfluss auf die Richtigkeit der Entscheidung haben konnte ( RS0119971 [T7]). Gemäß § 58 Abs 1 AußStrG ist vor der Entscheidung auf Aufhebung und Zurückverweisung der Außerstreitsache in eine der Vorinstanzen also grundsätzlich…

Rückverweise

Verlassenschaftsverfahren: Pflichtteilsberechtigter erhebt Einwände gegen Inventar und Einantwortung—OGH Entscheidung

3Ob204/12i—OGH Entscheidung

5Ob6/17v—OGH Entscheidung

5Ob61/15d—OGH Entscheidung

5Ob13/22f—OGH Entscheidung

7Ob64/09a—OGH Entscheidung

5Ob237/09b—OGH Entscheidung

7Ob66/06s—OGH Entscheidung

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

5Ob11/11w—OGH Entscheidung

2Ob174/08i—OGH Entscheidung

9Ob110/22z—OGH Entscheidung

5Ob98/17y—OGH Entscheidung

5Ob1/09x—OGH Entscheidung

33R127/20v—OLG Wien Entscheidung

4Ob2/09m—OGH Entscheidung

3Ob198/18s—OGH Entscheidung

10Ob18/19y—OGH Entscheidung

7Ob156/13m—OGH Entscheidung

8Ob75/21v—OGH Entscheidung

5Ob68/15h—OGH Entscheidung

10Ob91/08t—OGH Entscheidung

1Ob189/18b—OGH Entscheidung

5Ob97/21g—OGH Entscheidung

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

7Ob166/10b—OGH Entscheidung

5Ob143/19v—OGH Entscheidung

7Ob129/13s—OGH Entscheidung

10Ob46/09a—OGH Entscheidung

10Ob24/22k—OGH Entscheidung

5Ob41/20w—OGH Entscheidung