RS0119549 – OGH Rechtssatz

…321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Die Instruktionsrüge ist nicht am Gesetz orientiert, wenn sie Ausführungen in der schriftlichen Rechtsbelehrung übergeht oder nicht darlegt, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter…

…Abs 2 StPO erforderlichen Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Der auf Z 6 und 10a des § 345 Abs 1 StPO gestützte Einwand, der in der Niederschrift der Geschworenen (§…

…S 14 der Rechtsbelehrung), einen Irrtum der Geschworenen über die für die Bejahung der Hauptfrage erforderliche subjektive Tatseite hervorrufen hätte können (vgl RIS-Justiz RS0119549, RS0100695). [6] Indem die Instruktionsrüge weiters vorbringt, durch die (auszugsweise ) Wiedergabe des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 7. März 1989 (B 1824/88…

…erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darlegung, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt irreführender Unvollständigkeit fehlen soll (RIS Justiz RS0119549, RS0119071; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, indem sie eine Irreführung der Geschworenen aus deren…

…und nur dann prozessordnungsgemäß einer meritorischen Erledigung zugängliche - gesetzlich geforderte deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Diese ist stets nach ihrem gesamten Inhalt und nicht bloß nach einzelnen aus dem Zusammenhang gelösten Teilen zu prüfen (RIS-Justiz RS0100695; Ratz, WK-StPO…

…und nur dann prozessordnungsgemäß einer meritorischen Erledigung zugängliche gesetzlich geforderte deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, auch RS0100695). Diese ist stets nach ihrem gesamten Inhalt und nicht bloß nach einzelnen aus dem Zusammenhang gelösten Teilen zu prüfen ( Ratz , WK StPO §…

…über die Rechtslage vermittelt haben , weil solche Parolen oder Gesten zwar tatbildlich sein können, jedoch keineswegs müssen. Die Beschwerde vernachlässigt allerdings (RIS Justiz RS0100695; RS0119071, RS0119549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56, 65) die weiteren Ausführungen der den Geschworenen erteilten Instruktion (vgl S 13–16 der…

… 2 StPO erforderlichen Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der behaupteten Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Gegenstand der Instruktionsrüge ist somit der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung, die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des…

…Abs 1 StPO „vorsorglich“ mangelnde Einsichtmöglichkeit in die Rechtsbelehrung einwendet, bringt er den Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (vgl dazu RIS-Justiz RS0119549). Da die den Geschworenen erteilte Rechtsbelehrung dem Hauptverhandlungsprotokoll als Beilage I zu ON 17 angeschlossen (§ 321 Abs 1 StPO) war…

…Abs 1 StPO zu den beschriebenen Inhalten erteilten Belehrungen eine Einheit bilden, die nur als Ganzes betrachtet richtig oder unrichtig sein kann (RIS Justiz RS0119549). Soweit die Beschwerde kritisiert, die Rechtsbelehrung hätte sich „nicht schon bei der Belehrung zu den Hauptfragen mit der Notwendigkeit der Beurteilung der subjektiven Tatseite…

… 45 bis 50 der Rechtsbelehrung) und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). [43] Die Rechtsrüge (Z 11 lit a) orientiert sich nicht an dem in der Gesamtheit des Wahrspruchs gelegenen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes…

…Geschworenen über die „Relevanz der inneren Tatseite“ vermisst. Sie orientiert sich damit nicht an den Anfechtungskategorien des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0119549). Im Übrigen wurde der Begriff der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn in der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung durch eine zutreffende Darstellung der diesbezüglichen Zielsetzungen erläutert, dabei…

… 2 StPO erforderlichen Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der behaupteten Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Dabei ist zu beachten, dass sämtliche nach §§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO zu den beschriebenen Inhalten…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Die Beschwerdebehauptung, es sei „ausschließlich zu … §§ 15, 75 StGB … und § 107 Abs 1 und Abs …

…gegen § 321 Abs 1 zweiter Satz StPO – weil ohne Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit der Rechtsbelehrung (vgl dazu RIS Justiz RS0125434, RS0119549) – nicht mit Nichtigkeit bedroht (RIS Justiz RS0100816). Soweit die Beschwerde als „Formverletzung“ rügt, das Hauptverhandlungsprotokoll sei dem Verteidiger ohne Rechtsbelehrung übermittelt worden…

…den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information. Dabei kommt es nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt an (RIS Justiz RS0119549, RS0100695). Davon ausgehend zeigt die pauschal eine nicht hinreichend klare, nicht vollständige und damit unrichtige Rechtsbelehrung behauptende Instruktionsrüge (Z 8), nicht auf, weshalb die…

…   – ohnehin enthält (S 16 f der RB). Solcherart verfehlt sie den Bezugspunkt des in Anspruch genommenen Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0119549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 65). Soweit sie einwendet, es wäre außerdem „vertiefend darauf einzugehen gewesen, inwieweit unter Zugrundelegung einer Gesamtbetrachtung der…

…321 Abs 1 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Unter Bezugnahme auf EvBl 2000/162 = JBl 2001/194, welcher Entscheidung eine ähnliche Fallgestaltung zugrunde lag, macht die Beschwerdeführerin das Fehlen der Belehrung über Bestimmungs…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 285d Abs 1, 344 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. [7] Der Kostenausspruch beruht…

…Darstellung, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt irreführender Unvollständigkeit fehlen soll ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 65; RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Diese Kriterien erfüllt die Rüge des Angeklagten Rostom H***** nicht. Mit der Behauptung, den Geschworenen sei „anlässlich der Eventualfrage“ nicht erläutert worden…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549, RS0119071). Das rein spekulative Vorbringen, die Rechtsbelehrung der Vorsitzenden müsse unrichtig erteilt worden sein, weil „beim besten Willen nicht erkannt werden“ könne, inwiefern…

…321 Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). Indem die Instruktionsrüge der Staatsanwaltschaft bloß pauschal behauptet, dass die Rechtsbelehrung „in ihrem Gesamtbild mangelhaft erscheint", fehlt es ihr aber an einer solchen deutlichen…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). [10] Die bloße Behauptung, die Rechtsbelehrung sei mangelhaft gewesen, weil „das Gericht keine Rechtsbelehrung (…) über die 'Relevanz der inneren Tatseite'“ gegeben habe…

…der einzelnen Fragen zueinander und die Folgen der Bejahung oder Verneinung jeder Frage (Schuldspruch, Freispruch und Subsumtion, nicht aber die Sanktionsfrage; zum Ganzen RIS Justiz RS0119549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 53). Diesen verfehlt die Beschwerde grundlegend, soweit sie den Inhalt der Niederschrift der Geschworenen (§ 331…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Dabei kommt es nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt an (RIS Justiz RS0114966). Die nur für das Moniturverfahren…

…B./ zum Hauptverhandlungsprotokoll S 4 ff, S 15, 17 ff, 28) in einer reinen Spekulation des Beschwerdeführers (vgl aber RIS Justiz RS0119549, RS0119071), der dazu nur anführt, die Rechtsbelehrung sei anlässlich der „am 28. August 2020 durchgeführten Akteneinsicht“ nicht aufzufinden gewesen. Wodurch der…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Dabei ist zu beachten, dass sämtliche Belehrungen (§§ 321, 323 Abs 1 und 327 Abs 1 StPO) eine Einheit bilden, die…

…8) moniert eine aus ihrer Sicht unzureichende Belehrung über die Arten des Vorsatzes und die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit, orientiert sich dabei prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0125434, RS0119549 [T2]) aber nicht am gesamten Inhalt der den Geschworenen tatsächlich erteilten Unterweisung (vgl den allgemeinen Teil der Rechtsbelehrung [S 1 ff] sowie die…

…Abs 1 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Der Angeklagte kritisiert unter diesem Nichtigkeitsgrund die Belehrung der Geschworenen zu der - infolge Bejahung der Hauptfrage 1./ nicht beantworteten - Eventualfrage 1./ nach dem Verbrechen der…

…erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0100695 [insbesondere T7] und RS0119549). [10] Diese Anforderungen verfehlt die Beschwerde mit der bloßen Behauptung, die Rechtsbelehrung „zur Thematik des untauglichen Versuchs“ (Rechtsbelehrung S 22 ff…

… 53 ff), sondern greift nur eine einzelne (auf S 10 enthaltene) Passage derselben isoliert heraus, um daraus eine Unvollständigkeit abzuleiten (RIS Justiz RS0119549 [T2]). Auch kann ein einzelner Passus der Niederschrift der Geschworenen („… Bewusstsein, dass er durch seine Tat körperlichen Schaden anrichtet …“) nicht als…

… 5 Z 1 StGB als irrelevant und für die Geschworenen irreführend kritisiert, wird deren Unrichtigkeit nicht einmal behauptet (vgl aber RIS-Justiz RS0119071, RS0119549; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 65) und im Übrigen auch nicht dargelegt, inwiefern sich der behauptete (aus der als verfehlt erachteten [Eventual…

…4 § 15 Rz 14), gelangt die – nicht an der Gesamtheit der Instruktion orientierte –Rüge nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS Justiz RS0119549, RS0100695; Ratz , WK StPO § 345 Rz 63 ff). [10] Die Nichtigkeitsbeschwerde, deren nachträgliche Ergänzung (hier: in der Äußerung zur Stellungnahme der…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549; Ratz , WK StPO § 345 Rz 56 ff). [13] Die Tatsachenrüge (Z 10a) weckt mit der erneuten Forderung nach Tatsachenfeststellungen zum…

…8) eine prozessordnungskonforme Ausführung. Sie legt nämlich nicht dar, welcher konkrete Belehrungsinhalt unrichtig sein oder unter dem Gesichtspunkt irreführender Unvollständigkeit fehlen soll (RIS Justiz RS0119071, RS0119549). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…Abs 2 StPO erforderlichem Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS-Justiz RS0119549). [10] Weshalb die Aufklärung über die Möglichkeit, Fragen nur teilweise zu bejahen, und die Darlegung der damit auch eröffneten Option, das Vorliegen qualifizierender Umstände zu…

… 2 StPO erforderlichen Inhalt und die darauf gegründete deutliche und bestimmte Darstellung der behaupteten Unrichtigkeit der den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information (RIS Justiz RS0119549). Gegenstand der Instruktionsrüge ist somit der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung , die Auslegung der in den einzelnen Fragen vorkommenden Ausdrücke des…

…8) orientiert sich mit ihrer Kritik an der Rechtsbelehrung zur Zusatzfrage 3 (nach Zurechnungsunfähigkeit gemäß § 11 StGB) nicht am Verfahrensrecht (RIS Justiz RS0119549, RS0100695). Welche „ergänzenden Belehrungen über weitere schwere, gleichwertige seelische Störungen“ (§ 11 vierter Fall StGB) neben den – prozessordnungswidrig vernachlässigten – diesbezüglichen…

…Ausführungen in S 8 f der Rechtsbelehrung jedoch außer Acht lassend) es fehlten Erläuterungen zum Erfordernis des Vorliegens eines geheimen Nachrichtendienstes (RIS-Justiz RS0119549 und erneut RS0119071). [10] Als nicht an der Gesamtheit der Rechtsbelehrung orientiert erweist sich auch die Kritik deren Unvollständigkeit in Bezug auf die subjektive Tatseite…

…den Geschworenen zuteil gewordenen juristischen Information. Dabei kommt es nicht auf ein einzelnes verwendetes Wort, sondern auf den Sinngehalt der Rechtsbelehrung insgesamt an (RIS Justiz RS0119549, RS0100695). Dies übergeht das Rechtsmittel, indem es im konkreten Fall bloß auf die Verwendung der Wortfolge „bewusste Gleichgültigkeit“ beim bedingten Vorsatz abstellt und…