RS0119417 – OGH Rechtssatz

…Spekulationen über die (bloße) „Möglichkeit“ entsprechender Indikation, die sich aus – ohne Angabe von Fundstellen in den umfangreichen Akten (siehe aber RIS-Justiz RS0119417 [T2 und T3] sowie RS0124172 [T6]) –behaupteten „Hinweise[n]“ ergebe, wird dieser Nichtigkeitsgrund aber nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0100625 und RS0101072…

…eines die begehrte Frage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0132634) – indizierenden (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0100860 [insb T1]), wobei Verfahrensergebnisse, auf die sich die Beschwerde stützt, in ihrem inneren Sinnzusammenhang zu betrachten sind (RIS Justiz RS0100464, RS0120766; Lässig , WK StPO…

…Rz 4). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte Fragestellung indizieren würden (vgl RIS Justiz RS0117447, RS0119417 [T1]), in ihrem inneren Sinnzusammenhang betrachtet (RIS Justiz RS0120766 [T6]). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie beim Hinweis auf die – von…

…Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen ( Lässig , WK StPO § 313 Rz 8). Denn sie zeigt ein die begehrte F rage indizierendes Tatsachensubstrat (RIS Justiz RS0119417 [T1]) unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit und deren inneren Zusammenhangs (vgl RIS Justiz RS0120766 [T4], RS0100464 ) nicht auf. [6] Soweit die Beschwerde auf…

…begehrte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll, bezeichnet sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt (RIS Justiz RS0117447 [T3, T8, T11 und T14] und RS0119417 [T1]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [6] Weshalb auch eine Rechtsbelehrung in Richtung absichtlicher schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs…

…Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42f; RIS-Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417). Die eine unrichtige und „keinesfalls ausreichende“ Rechtsbelehrung zu den Hauptfragen I./ und II./ behauptende Instruktionsrüge (Z 8) entbehrt gleichfalls einer prozessordnungsgemäßen Ausführung. Eine…

…die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860, RS0119418). Unter Verweis auf Verfahrensergebnisse zum Alkoholkonsum des Angeklagten behauptet die Rüge einen „die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, allerdings allenfalls selbstverschuldeten Rauschzustand“ „…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich ein Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Eventualfrage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes…

…vorgeworfene Tatbegehung weder für möglich gehalten noch gewollt“ moniert die Fragenrüge (Z 6) ohne Angabe einer exakten Fundstelle ihrer argumentativen Basis (RIS Justiz RS0119417; RS0117447; vgl auch RS0124172) das Fehlen einer auf das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB gerichteten Eventualfrage, unterlässt jedoch die…

…die deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860, RS0119418). [6] Indem die Rüge (Z 6) mit der bloßen Behauptung, der Angeklagte habe sich in Richtung Satire verantwortet, das Unterbleiben von…

…welche in der Hauptverhandlung konkret vorgebrachten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären (RIS Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42 ff). Unter Z 9 bringt der Rechtsmittelwerber vor, die Antwort der Geschworenen auf…

…II ohnedies auf grob fahrlässige Herbeiführung des Todes gerichtet war. Zudem unterlässt die Rüge mit dem (erneut ohne Angabe von Fundstellen erfolgten – RIS Justiz RS0119417 [T2, T3]) Hinweis auf die (auch) fahrlässige Begehung leugnende Verantwortung der Angeklagten die erforderliche Substantiierung, durch welche in der Hauptverhandlung konkret vorgebrachten Tatsachen eine weitere…

…Vorschriften verletzt worden sein sollen, geht aus dem Rechtsmittelvorbringen nicht hervor. Die Fragenrüge (Z 6) entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0119417, RS0122944). Aus Z 9 des § 345 Abs 1 StPO bemängelt der Beschwerdeführer, dass der ihn betreffende Wahrspruch nicht mit jenem des…

…ergeben, unterlässt die Beschwerde die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines die vermisste Fragestellung indizierenden Tatsachensubstrats und verfehlt solcherart erneut die gesetzmäßige Darstellung (RIS Justiz RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Die eine Rechtsbelehrung zur „Täterschaftsform des Beitragstäters“ vermissende Intruktionsrüge (Z 8) verkennt, dass…

…einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS-Justiz RS0119417). Der Einwand, die anklagekonforme Schuldfrage nach §§ 15, 75 StGB enthalte keinen Hinweis darauf, dass das Tatopfer vor der Lebensgefahr bewirkenden Schussabgabe in die…

…Verfahrensergebnissen herzustellen, verfehlt sie gleichfalls die prozessordnungskonforme Darstellung des Nichtigkeitsgrundes der Z 6 des § 345 Abs 1 StPO ( RIS-Justiz RS0124172 ; RS0119417 [insb T2 und T3]). Bleibt anzumerken, dass der Tatbestand des § 287 StGB Zurechnungsunfähigkeit voraussetzt (vgl § 287 Abs 1 erster Satz StPO…

…und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten verlangt (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesen Kriterien entspricht das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht, die ohne Aktenbezug die Aufnahme einer…

…einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS-Justiz RS0119417). Diese Anforderung verfehlt der Beschwerdeführer, indem er bloß einzelne Aussageteile aus den Angaben des Erstangeklagten und des Zeugen W***** hervorhebt und seine Verantwortung wiederholt. Dem…

…Eventual- oder Zusatzfrage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0100527 [T1], RS0100871 [T3] und RS0100930) – indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8, § 314 Rz 3). Hievon ausgehend verfehlt die eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des Totschlags…

…Fragen zu prüfen“, versäumen ihrerseits jede Substantiierung vermisster Frageninhalte und eines diese indizierenden Tatsachensubstrats. Sie entziehen sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS-Justiz RS0119417 , RS0117447). Die Kritik am Unterbleiben einer Fragestellung nach dem Vergehen der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (nominell Z …

…Nichtigkeitsgrundes erfordert jedoch eine Substantiierung dahin, durch welche in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen die nunmehr urgierte Fragestellung ernsthaft indiziert gewesen sein soll (vgl RIS Justiz RS0119417, RS0100860). Welche konkreten (objektiven) Anhaltspunkte für einen die Dispositionsfähigkeit oder Diskretionsfähigkeit ausschließenden Zustand des Angeklagten im Tatzeitpunkt sich aus der Aussage des Angeklagten selbst ergeben…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, somit fallbezogen eines die begehrte Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0119417; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Durch selektives Betonen einzelner Aussageteile unter Außerachtlassen der für die vermisste Fragestellung ins Treffen geführten Verfahrensergebnisse…

…in den Akten anzugebende Sachverhalt, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, deutlich und bestimmt bezeichnet (RIS-Justiz RS0117447, RS0119417; vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift seinem Wesen…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventual oder Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447, RS0119417). Indem die Fragenrügen des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Angaben Shahzad F*****s, wonach er „damals bemerkt“ habe, wie der Angeklagte „gesprochen hat…

…“, was auf eine „mögliche Zurechnungsunfähigkeit“ hindeute, werden solche Verfahrensergebnisse nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ebenfalls nicht aufgezeigt (RIS-Justiz RS0119417, RS0100527; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8). Selbiges gilt auch für aus dem Kontext gelöst wiedergegebene Zeugenaussagen über die Angaben des Angeklagten…

… 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS Justiz RS0119417). Abweichungen vom allein entscheidenden Inhalt des Wahrspruchs bei dessen Wiedergabe im Urteil, wie die kritisierte Ergänzung („... indem er jeweils seine nationalsozialistische Gesinnung bekräftigend und…

…§ 3 Abs 1 StGB, unterlässt allerdings die vom Gesetz geforderte deutliche und bestimmte Bezeichnung eines konkreten, diese Fragestellung indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0117447). Es bleibt unklar, inwieweit die Aussage des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. D***** in der Hauptverhandlung, wonach die Wahnvorstellung des Betroffenen, verfolgt…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventual oder Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447, RS0119417) und zwar samt Angabe der Fundstelle im Akt (RIS Justiz RS0124172). Soweit die Fragenrüge ohne Aktenbezug behauptet, der Angeklagte habe sich damit verantwortet, dass ihm…

…einer Fragenrüge verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS Justiz RS0119417). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie mit dem Hinweis auf Aussagen der Zeugen Siegfried B*****, Christine G***** und Luziana Ba***** betreffend den…

…welcher zu einem „Kontrollverlust“ geführt hätte, werden solche Verfahrensergebnisse nach den Kriterien logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungen ebenfalls nicht eindeutig aufgezeigt (RIS Justiz RS0119417, RS0100527 [T1]; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – wie bereits die Generalprokuratur zutreffend ausführte – bei nichtöffentlicher…

…§§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines diese Fragestellungen indizierenden Tatsachensubstrats samt Angabe der Fundstelle in den Akten (RIS Justiz RS0117447, RS0119417, siehe auch RS0124172; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesem Erfordernis wird das eine Berücksichtigung der absoluten Versuchsuntauglichkeit (§ 15 Abs…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich der Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Frage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes…

…der §§ 312 ff StPO abstellen, somit des in der Hauptverhandlung vorgebrachten (ie vorgekommenen) HB die begehrte Eventualfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Mit dem Hinweis, dass von den Zeugen Sameh Z***** (ON 290 S 16 …

…15 f) nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmende Indizien für eine entsprechende (nur auf Verletzung gerichtete) subjektive Tatseite des Angeklagten dar (RIS-Justiz RS0119417). Bloß abstrakt denkbare Möglichkeiten können nicht Gegenstand einer Eventualfrage sein (RIS Justiz RS0102724, RS0117447 [T12]). Mit eigenständigen Beweiswerterwägungen zur Aussage der Zeugin B***** sowie der…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventual oder Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447, RS0119417). Indem der Beschwerdeführer bloß seine Verantwortung ins Treffen führt, er sei „kein Mörder“ (ON 137 S 10), er habe Hakan B…

…fallbezogen eines die begehrte Eventualfrage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS-Justiz RS0100871 [T3] und RS0100930) – indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0119417; Lässig , WK-StPO § 313 Rz 8, § 314 Rz 3; vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23…

…WK-StPO § 345 Rz 23; Schindler, WK-StPO § 312 Rz 27, 38f und § 314 Rz 4; 15 Os 131/06p; RIS-Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeführerin nicht gerecht, lässt sie doch - wiewohl sich ihr Rechtsmittel gegen die Freisprüche aller Angeklagten richtet - in keiner Weise…

…Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren würde (RIS Justiz RS0100860, RS0101087, RS0117447 und RS0119417). Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet…

…eines die begehrte Frage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0132634) – indizierenden (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0100860 [insb T1]), wobei Verfahrensergebnisse, auf die sich die Beschwerde stützt, in ihrem inneren Sinnzusammenhang zu betrachten sind (RIS Justiz RS0100464, RS0120766; Lässig , WK StPO…

…§§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines diese Fragestellungen indizierenden Tatsachensubstrats samt Angabe der Fundstelle in den Akten (RIS Justiz RS0117447, RS0119417, siehe auch RS0124172; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesem Erfordernis wird das eine Berücksichtigung absoluter Versuchsuntauglichkeit (§ 15 Abs …