RS0119417 – OGH Rechtssatz

…RS0100780 ; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 27 ff). [7] Mit dem bezeichneten Vorbringen wird nicht prozessförmig dargelegt (vgl aber RIS-Justiz RS0119417 ), inwieweit durch die subsumtionstaugliche Umschreibung des Sachverhalts, darunter des normativen Tatbestandsmerkmals der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn (dazu Oberressl in WK² StGB Vor Verbotsgesetz Rz…

…eines die begehrte Eventualfrage – nach den Kriterien logischen Denkens und der Empirie (RIS-Justiz RS0100871 [T3] und RS0132634 ) – indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447 , RS0119417 [T1] und RS0100860 [T1]; Lässig , WK-StPO § 314 Rz 3). Dabei darf der Rechtsmittelwerber den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß…

…Spekulationen über die (bloße) „Möglichkeit“ entsprechender Indikation, die sich aus – ohne Angabe von Fundstellen in den umfangreichen Akten (siehe aber RIS-Justiz RS0119417 [T2 und T3] sowie RS0124172 [T6]) –behaupteten „Hinweise[n]“ ergebe, wird dieser Nichtigkeitsgrund aber nicht gesetzmäßig ausgeführt (RIS-Justiz RS0100625 und RS0101072…

…Ausrichtung am Verfahrensrecht vermissen ( Lässig , WK StPO § 313 Rz 8). Denn sie zeigt ein die begehrte F rage indizierendes Tatsachensubstrat (RIS Justiz RS0119417 [T1]) unter Berücksichtigung sämtlicher Verfahrensergebnisse in ihrer Gesamtheit und deren inneren Zusammenhangs (vgl RIS Justiz RS0120766 [T4], RS0100464 ) nicht auf. [6] Soweit die Beschwerde auf…

…begehrte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll, bezeichnet sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt (RIS Justiz RS0117447 [T3, T8, T11 und T14] und RS0119417 [T1]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [6] Weshalb auch eine Rechtsbelehrung in Richtung absichtlicher schwerer Körperverletzung nach § 87 Abs…

…eines die begehrte Frage – nach den Gesetzen logischen Denkens und grundlegenden Erfahrungssätzen (RIS Justiz RS0132634) – indizierenden (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0100860 [insb T1]), wobei Verfahrensergebnisse, auf die sich die Beschwerde stützt, in ihrem inneren Sinnzusammenhang zu betrachten sind (RIS Justiz RS0100464, RS0120766; Lässig , WK StPO…

…Rz 4). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte Fragestellung indizieren würden (vgl RIS Justiz RS0117447, RS0119417 [T1]), in ihrem inneren Sinnzusammenhang betrachtet (RIS Justiz RS0120766 [T6]). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie beim Hinweis auf die – von…

…und zwar samt Angabe der Fundstelle in den Akten ( Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23, 42 f; RIS-Justiz RS0117447, RS0100860, RS0119417). Diesen Kriterien wird die Fragenrüge (nominell Z 5 und Z 6, der Sache nach nur Z 6; vgl Ratz , WK-StPO § …

… 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS Justiz RS0119417). Abweichungen vom allein entscheidenden Inhalt des Wahrspruchs bei dessen Wiedergabe im Urteil, wie die kritisierte Ergänzung („... indem er jeweils seine nationalsozialistische Gesinnung bekräftigend und…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventual oder Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447, RS0119417). Indem die Fragenrügen des Beschwerdeführers unter Hinweis auf Angaben Shahzad F*****s, wonach er „damals bemerkt“ habe, wie der Angeklagte „gesprochen hat…

…in der Hauptverhandlung vorgekommenen) Tatsachensubstrats, und zwar samt Angabe der Fundstelle in den Akten ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23; RIS-Justiz RS0119417 [T1]; RS0124172). Entgegen der gesetzlichen Anordnung (§§ 344, 285 Abs 1 zweiter Satz StPO) unterlassen es die Angeklagten, die Fundstellen ihres Vorbringens…

…gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge erfordert nämlich auch die deutliche und bestimmte Bezeichnung des Vorkommens des die Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung (vgl RIS Justiz RS0119417 und RS0117447). Mit Blick auf § 3 Abs 1 StGB hätte es des Hinweises auf ein Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung bedurft, welches indizierte…

…einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS-Justiz RS0119417). Der Einwand, die anklagekonforme Schuldfrage nach §§ 15, 75 StGB enthalte keinen Hinweis darauf, dass das Tatopfer vor der Lebensgefahr bewirkenden Schussabgabe in die…

…welchem in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachensubstrat die begehrten Fragestellungen indiziert gewesen wären, wird der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt bezeichnet (vgl RIS Justiz RS0119417). Grundlage einer Eventualfrage kann nur ein tatsächliches Verfahrensergebnis, nicht aber eine lediglich abstrakt denkbare Möglichkeit oder eine bloße Mutmaßung sein (RIS Justiz RS0101087, RS0100420). Soweit…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventual oder Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447, RS0119417) und zwar samt Angabe der Fundstelle im Akt (RIS Justiz RS0124172). Soweit die Fragenrüge ohne Aktenbezug behauptet, der Angeklagte habe sich damit verantwortet, dass ihm…

…und jenes (in der Hauptverhandlung vorgekommenen) die vermisste Eventual- oder Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats, und zwar samt Angabe der Fundstelle in den Akten (RIS-Justiz RS0117447, RS0119417, RS0124172; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23; Fabrizy , StPO 11 § 345 Rz 8). Die Fragenrüge des Erstangeklagten kritisiert das…

…hätte, auf die sich die Hauptfrage bezog, berufen und den Bezug zu der der angestrebten Frage zugrunde liegenden rechtlichen Kategorie methodengerecht herstellen (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Dass die „Affektlage ... Gegenstand der Zusatzfrage“ 2./ war, ersetzt Hinweise auf ein Verfahrensergebnis der Hauptverhandlung, das auf eine allgemein begreifliche heftige…

…den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zum Beispiel des eine Eventual oder Zusatzfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447, RS0119417). Indem der Beschwerdeführer bloß seine Verantwortung ins Treffen führt, er sei „kein Mörder“ (ON 137 S 10), er habe Hakan B…

…eventualiter hätte gefragt werden sollen, und (erforderlichenfalls) den Bezug zu der der angestrebten Frage zu Grunde liegenden rechtlichen Kategorie methodengerecht herstellen (vgl RIS-Justiz RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 43). Diesen Erfordernissen wird die eine Eventualfrage nach dem Verbrechen der (vorsätzlichen) Körperverletzung mit tödlichem Ausgang…

…Verantwortung der Angeklagten M***** und H***** [sei] hervorgekommen, dass sie zu jenem Zeitpunkt, in denen [sie] sich im 'O*****' aufhielten, 'stockbetrunken' waren“ (RIS Justiz RS0119417 [T2]). Nicht minder vage blieb die Aussage des ins Treffen geführten Zeugen P*****, der zum Angeklagten H***** aussagte, er „stufe“ diesen „als…

…Vorschriften verletzt worden sein sollen, geht aus dem Rechtsmittelvorbringen nicht hervor. Die Fragenrüge (Z 6) entzieht sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0119417, RS0122944). Aus Z 9 des § 345 Abs 1 StPO bemängelt der Beschwerdeführer, dass der ihn betreffende Wahrspruch nicht mit jenem des…

…und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten verlangt (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesen Kriterien entspricht das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht, die ohne Aktenbezug die Aufnahme einer…

…Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42f; RIS-Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417). Die eine unrichtige und „keinesfalls ausreichende“ Rechtsbelehrung zu den Hauptfragen I./ und II./ behauptende Instruktionsrüge (Z 8) entbehrt gleichfalls einer prozessordnungsgemäßen Ausführung. Eine…

…welche in der Hauptverhandlung konkret vorgebrachten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären (RIS Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42 ff). Unter Z 9 bringt der Rechtsmittelwerber vor, die Antwort der Geschworenen auf…

…ergeben, unterlässt die Beschwerde die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines die vermisste Fragestellung indizierenden Tatsachensubstrats und verfehlt solcherart erneut die gesetzmäßige Darstellung (RIS Justiz RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Die eine Rechtsbelehrung zur „Täterschaftsform des Beitragstäters“ vermissende Intruktionsrüge (Z 8) verkennt, dass…

…Körperverletzung sowie versuchte absichtliche schwere Körperverletzung“, unterlässt allerdings die vom Gesetz geforderte deutliche und bestimmte Bezeichnung eines konkreten, diese Fragestellung indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0117447). Aus den Angaben des Betroffenen war wie die Rüge selbst einräumt für den Beschwerdestandpunkt nichts zu gewinnen. Dass die Staatsanwaltschaft das Tatgeschehen im Antrag…

…einer Fragenrüge (Z 6) verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS-Justiz RS0119417). Diese Anforderung verfehlt der Beschwerdeführer, indem er bloß einzelne Aussageteile aus den Angaben des Erstangeklagten und des Zeugen W***** hervorhebt und seine Verantwortung wiederholt. Dem…

…WK-StPO § 345 Rz 23; Schindler, WK-StPO § 312 Rz 27, 38f und § 314 Rz 4; 15 Os 131/06p; RIS-Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860). Diesen Anforderungen wird die Beschwerdeführerin nicht gerecht, lässt sie doch - wiewohl sich ihr Rechtsmittel gegen die Freisprüche aller Angeklagten richtet - in keiner Weise…

…Eventualfrage (§ 314 Abs 1 StPO) nach dem Verbrechen des Totschlags (§ 76 StGB) indizieren würde (RIS Justiz RS0100860, RS0101087, RS0117447 und RS0119417). Gegenstand der Instruktionsrüge (Z 8) ist der auf die Darlegung der gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlungen, auf welche die Fragen an die Geschworenen gerichtet…

…einer Fragenrüge verlangt die deutliche und bestimmte Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS Justiz RS0119417). Diesen Kriterien wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie mit dem Hinweis auf Aussagen der Zeugen Siegfried B*****, Christine G***** und Luziana Ba***** betreffend den…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich der Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Eventualfrage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes…

…habe. Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge (Z 6) erfordert allerdings eine deutliche und bestimmte Bezeichnung eines konkreten, die geforderte Fragestellung indizierenden Sachverhaltsubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0117447). Weshalb aber eine von der Beschwerde aus den Bildern der Überwachungskamera abgeleitete Verabredung des Täters mit dem Opfer bei Berücksichtigung der konkreten Tatumstände…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich der Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Frage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes…

…§ 3 Abs 1 StGB, unterlässt allerdings die vom Gesetz geforderte deutliche und bestimmte Bezeichnung eines konkreten, diese Fragestellung indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0117447). Es bleibt unklar, inwieweit die Aussage des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. D***** in der Hauptverhandlung, wonach die Wahnvorstellung des Betroffenen, verfolgt…

…habe. Damit allein bezeichnet sie allerdings nicht – wie vom Gesetz gefordert – deutlich und bestimmt ein konkretes, die gewünschte Fragestellung indizierendes Tatsachensubstrat (RIS Justiz RS0119417). Denn den angeführten Zeugenaussagen ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte beim Entschluss, der schwer verletzt aus dem Fenster flüchtenden Sebiha K***** nicht zu folgen…

…28 S 13 und ON 59 S 4, 6), und legt damit kein die begehrten Eventualfragen indizierendes Tatsachensubstrat dar (RIS Justiz RS0119418, RS0119417 und RS0117447). Soweit der Beschwerdeführer ergänzend auf die Angaben von nicht näher bezeichneten Zeugen verweist, benennt er keine (die vermisste Fragestellung indizierenden) konkreten Verfahrensergebnisse und…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, somit fallbezogen des die begehrte Eventualfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Der Rechtsmittelwerber darf den Nachweis der geltend gemachten Nichtigkeit nicht bloß auf der Grundlage einzelner, isoliert…

…vorgeworfene Tatbegehung weder für möglich gehalten noch gewollt“ moniert die Fragenrüge (Z 6) ohne Angabe einer exakten Fundstelle ihrer argumentativen Basis (RIS Justiz RS0119417; RS0117447; vgl auch RS0124172) das Fehlen einer auf das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB gerichteten Eventualfrage, unterlässt jedoch die…

…einem religiösen Imperativ folgend, in einem subjektiv unwiderstehlichen Zwangszustand gesetzt, verabsäumt die deutliche und bestimmte Benennung der eine solche Frage indizierenden Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0119417). Denn insoweit beruft sich der Beschwerdeführer bloß pauschal – und ohne die gebotene Angabe der Fundstellen im umfangreichen Aktenmaterial (RIS Justiz RS0124172) – auf seine…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich ein Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Eventualfrage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes…