RS0118956 – OGH Rechtssatz

…Verfahren gerichtlich bestellten Kollisionskurators (vgl ON 13) die Zustimmung zur Begutachtung ausdrücklich nicht erteilt worden war (ON 54.1 S 53; RIS Justiz RS0118956). [5] Der Antrag auf Vernehmung der ehemaligen Lebensgefährtin des Kindesvaters, die mit diesem und der Beschwerdeführerin mehrere Monate im gemeinsamen Haushalt gelebt habe , zum Beweis…

…in Abrede stellende [ON 34 S 4, 10]) Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer körperlichen Untersuchung erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956 [T3], RS0098015 [T2, T14]; vgl auch § 123 Abs 5 letzter Satz iVm § 120 Abs 1 letzter Satz und §…

…Erkundungscharakter (RIS-Justiz RS0097576). Dass die Zeugin einer entsprechenden Exploration ihres Geisteszustands zugestimmt hätte, wurde im Antrag übrigens nicht einmal behauptet (zum Erfordernis RIS-Justiz RS0118956 und RS0108614). [6] Das auf Z 5a gestützte Beschwerdevorbringen sagt weder, welche konkreten Feststellungen über entscheidende Tatsachen es bekämpfen will (siehe aber RIS-Justiz…

…schon nicht dar, dass die Genannten und ihre gesetzlichen Vertreter die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS-Justiz RS0108614 [T3], RS0118956 [T4]). [5] Darüber hinaus obliegt die Prüfung der Glaubwürdigkeit und Beweiskraft von (hier:) Zeugenaussagen ausschließlich dem Gericht ( § 258 Abs 2 StPO ) und…

…nicht verpflichtet ist, an der Befundaufnahme mitzuwirken, sich zu einer solchen bereitfinden und dessen gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung hierzu erteilen würde (siehe aber RIS-Justiz RS0118956, RS0108614). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).…

…abgewiesen. Denn einerseits legte der Angeklagte nicht dar, weshalb anzunehmen sei, dass die Zeugin Fa* ihre Zustimmung zu einer entsprechenden Befundung erteilen werde (RIS Justiz RS0118956). Zum anderen hätte es angesichts der Beweisergebnisse, wonach sich ihr psychischer Zustand erst nach ihrer kontradiktorischen Vernehmung verschlechterte (vgl US 19), eines Vorbringens bedurft…

…zu wollen (ON 8a S 16), zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde, und konnten daher sanktionslos abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0117928; RS0118956 [T3, T4]; RS0108614; RS0097584). Sowohl die Rechtsrüge (Z 9 lit a) als auch die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5, inhaltlich ebenso Z…

…Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Gutachtens nicht dargetan, dass die betroffene Zeugin ihre Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das erkennende Gericht ist weder dazu verhalten, den vollständigen Inhalt sämtlicher Aussagen in extenso zu erörtern und daraufhin zu untersuchen, inwieweit sie für oder…

…sich die Zeugin Rafaela P***** bereitfinden werde, sich einer entsprechenden körperlichen Untersuchung zu unterziehen ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350; RIS-Justiz RS0118956 [T1 - T3], RS0098015). Schließlich würde wie in der Abweisung des Beweisantrags richtig erkannt bereits die bloße Berührung der Geschlechtsteile mit Penetrationsvorsatz zur Vollendung der Tat…

…sei, dass die unmündige Zeugin sowie deren gesetzliche Vertreter die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilen würden, obwohl Gegenteiliges bereits aktenkundig ist (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, Ratz , WK StPO § 281 Rz 350; ON 1 S 35). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten…

…dargetan wurde, dass der unmündige Zeuge sowie dessen gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zu einer solchen Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Darüber hinaus ließ der Antrag nicht erkennen, inwiefern der (alleine) angestrebte Nachweis einer psychischen Erkrankung…

…Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber hinaus nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein…

…zu Recht abgewiesen (ON 23 S 33), weil nicht dargelegt wurde, dass sich die Genannte zu einer entsprechenden Begutachtung bereitfinden würde (RIS Justiz RS0118956). Davon abgesehen ist die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Beweismitteln grundsätzlich dem erkennenden Gericht vorbehalten (§ 258 Abs 2 erster Satz StPO). Lediglich in…

…zu Recht nicht gefolgt, weil nicht dargetan wurde, dass die Genannte die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Das in der Rüge nachgetragene Vorbringen hat angesichts des sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (vgl…

…hätte daher darzutun gehabt, dass das Opfer seine Zustimmung zur für die gewünschte Expertise unerlässlichen Exploration gegeben hatte oder geben würde (vgl RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; B irklbauer , WK StPO § 123 Rz 18 und Rz 41; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Überdies gingen die Tatrichter ausdrücklich davon…

…gegen ihren Willen untersuchen zu lassen, unterblieb auch die gebotene Darlegung, warum anzunehmen sei, dass sich Melanie Ri***** zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS-Justiz RS0118956 [T3, T4]). Lediglich der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass Hilfestellung durch einen Sachverständigen bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Zeugen nur in Ausnahmefällen, etwa bei…

…dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich die Zeuginnen zur Befundaufnahme bereit finden werden und dass die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung erteilen würden (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Weiters bezieht sich die Verfahrensrüge auf den vom Angeklagten in der Hauptverhandlung am 16. …

…deshalb zu Recht der Abweisung, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychiatrischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Im Übrigen obliegt die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht im Rahmen der ihm zukommenden freien…

…ihrer kontradiktorischen Vernehmung erklärt hatte, nicht nochmals vor Gericht aussagen zu wollen (ON 18 S 61), zur Befundaufnahme bereit finden werde (RIS-Justiz RS0118956 [T3, T4]). Die Mängelrüge (Z 5) bekämpft mit der unter Hinweis auf einen von Gabriele B***** mehrere Stunden vor den Tathandlungen über Aufforderung des…

…StPO § 126 Rz 9). Im Übrigen bedarf die Begutachtung eines Zeugen auf seine Glaubwürdigkeit seiner Zustimmung und jener eines etwaigen gesetzlichen Vertreters (RIS Justiz RS0118956) und es wurde im Beweisantrag nicht dargelegt, dass und warum im konkreten Fall vom Vorliegen solcher Zustimmungen auszugehen sei (RIS Justiz RS0118956 [T3, T4 und…

…anzunehmen sei, dass sich die Beweisperson dazu bereit finden werde, an der Befundaufnahme mitzuwirken ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350, RIS-Justiz RS0118956). Dieser Anforderung wurde vorliegend mit dem bloßen Hinweis auf frühere Aussagebereitschaft der Zeugin schon mit Blick auf die gerade Gegenteiliges zum Ausdruck bringende Bekanntgabe deren…

…sie nicht darlegt, warum anzunehmen sei, dass sich die Zeugen zu einer solchen Begutachtung bereit finden und deren gesetzliche Vertreter hiezu zustimmen werden (RIS Justiz RS0118956). Die Mängelrüge reklamiert eine Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), weil die beweiswürdigende Erwägung des Erstgerichts, wonach der Angeklagte selbst sowohl vor der Polizei als…

…Aussage“ tätigte, erfolgte zu Recht, weil die Antragstellung die insofern erforderliche Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen vermochte (RIS Justiz RS0118956). Zudem kommt gemäß § 258 Abs 2 StPO die Beweiswürdigung ausschließlich dem Gerichtshof zu, wobei die Richter sich aufgrund des Beweisverfahrens, des persönlichen…

…Schmälerung von Verteidigungsrechten abgelehnt werden, weil nicht dargetan wurde, dass das Opfer die erforderliche Zustimmung zur psychologischen Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0118956). Auf das die jeweiligen Beweisanträge ergänzende Vorbringen im Rechtsmittel ist aufgrund des bestehenden Neuerungsverbots (vgl RIS Justiz RS0098978; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…eine solche ausnahmsweise erforderlich machen sollten (RIS-Justiz RS0097733) und weshalb sich die Zeugin im Übrigen zu einer entsprechenden Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0118956, RS0098015). Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat aufgrund des im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde bestehenden Neuerungsverbots auf sich zu beruhen (RIS-Justiz RS0099618). Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…scheitern, weil im Rahmen der Antragstellung nicht dargelegt wurde, warum anzunehmen sei, dass sich die Genannten zu einer Befundaufnahme bereit finden würden (vgl RIS Justiz RS0118956). Erneut zu Unrecht kritisiert die Rüge die Abweisung (ON 86 S 4) des Antrags auf Ladung der Sachverständigen Mag. R***** „zum…

…wurde im Beweisantrag nicht dargetan, dass der Zeuge bzw sein gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zur Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Dass die Erstellung eines aussagepsychologischen Gutachtens auch ohne Zustimmung des Zeugen erfolgen könnte, weil eine Untersuchung nicht erforderlich wäre, sondern ein Sachverständiger auch bloß…

…Ausnahmefall wurde im Antrag nicht dargetan. Zudem vermochte der Antragsteller die insofern erforderliche Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen (RIS Justiz RS0118956). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Nach den Urteilskonstatierungen kam es dem Angeklagten…

…Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht der Abweisung, weil er nicht darlegt, dass sich die Genannte zu einer entsprechenden Begutachtung bereitfinden würde (RIS Justiz RS0118956). Im Übrigen kommt die Glaubwürdigkeitsbeurteilung grundsätzlich dem erkennenden Gericht zu und bedarf nur in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder geistigen Defekten unmündiger oder jugendlicher Zeugen…

…Beweisantrag nicht dargetan wurde, dass die unmündige Zeugin sowie deren gesetzlicher Vertreter die erforderliche Zustimmung zur Exploration erteilt hätten oder erteilen würden (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Im Übrigen steht die Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen dem Schöffengericht zu. Hilfestellung durch einen Sachverständigen kommt nur in Ausnahmefällen, etwa bei Entwicklungsstörungen oder…

…nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0120634). Zudem vermochte der Antragsteller die insofern erforderliche Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen (RIS Justiz RS0118956). Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind aufgrund des Neuerungsverbots unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Unter dem Aspekt gesetzeskonformer Darstellung der Mängelrüge…

…der Glaubwürdigkeit des Opfers gerichtete Beweisantrag nicht erkennen lässt, dass sich die Zeugin dazu bereit erklären würde, an einer weiteren Befundaufnahme mitzuwirken (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350; ebenso Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 8 und 10). Im Übrigen ist…

…es der Antragsteller verabsäumt, darzulegen, warum anzunehmen sei, dass sich die zur Mitwirkung an einer entsprechenden Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin hierzu bereitfinden würde (RIS-Justiz RS0118956; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 350). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen unterliegt dem sich aus dem Wesen des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes ergebenden…

…Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614). Überdies wäre das Einverständnis eines gesetzlichen Vertreters erforderlich (RIS Justiz RS0118956; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist…

…warum anzunehmen wäre, dass sich die zur Mitwirkung an einer Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0117928, RS0118956 [T3, T4], RS0108614, RS0097584). Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im Übrigen nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer Beweisperson…

…und 59), erfolgte ebenfalls zu Recht, weil die Antragstellung die insofern erforderliche Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an einer Begutachtung nicht darzustellen vermochte (RIS Justiz RS0118956). Zudem wiesen die ins Treffen geführten Umstände, wonach die Zeugin wiederholt mit anderen Personen über die sexuellen Übergriffe gesprochen und sich mit Hilfe Dritter auf…

… 4) zuwider schon deshalb zu Recht der Abweisung, weil nicht dargelegt wurde, dass sich die Genannte zu einer entsprechenden Begutachtung bereitfinden würde (RIS-Justiz RS0118956), worauf der Verteidiger im Übrigen schon von der Vorsitzenden des Schöffengerichts hingewiesen worden war (ON 73 S 21). Davon abgesehen ist die Beurteilung…

…Übrigen hat der Antragsteller auch nicht vorgebracht, dass die Zeugin bereit gewesen wäre, an einer körperlichen Untersuchung oder sonstigen Befundaufnahme durch Sachverständige mitzuwirken (RIS Justiz RS0118956). Dem Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) zuwider hat das Erstgericht die Angaben des Angeklagten vor dem LPK Oberösterreich, er habe fallweise mit…

…Verteidigungsrechten abgewiesen werden, weil nicht einmal behauptet wurde, dass die Zeugin die erforderliche Zustimmung zu einer Exploration erteilt hätte oder erteilen würde (RIS Justiz RS0097584, RS0118956, RS0108614; Ratz , WK StPO § 281 Rz 350). Ein derartiges Gutachten ist darüber hinaus nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein…

… 5 f), schon deshalb zu Recht abgewiesen, weil die Bereitschaft des Opfers zur Mitwirkung an der erforderlichen Begutachtung nicht dargetan wurde (RIS-Justiz RS0118956). Zudem weisen die vom Antragsvorbringen ins Treffen geführten Aussagen der Nadja L*****, sie habe nach den hier gegenständlichen Taten auch mit ihrem Vater Geschlechtsverkehr gehabt…