RS0118429 – OGH Rechtssatz

…Hinterhofer , SbgK § 206 Rz 34; Schwaighofer , PK StGB § 201 Rz 6) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0118429). Denn abgesehen davon, dass die genannte Voraussetzung des Beischlafs nicht notwendigerweise eine solche für eine diesem (bloß) gleichzusetzende geschlechtliche Handlung bilden muss, hat der Gesetzgeber…

…RS0128393). Auch die Berufung auf Entscheidungen des EGMR entspricht diesem Erfordernis nicht, weil sich diese mit der aufgeworfenen Rechtsfrage gar nicht auseinandersetzen (vgl RIS-Justiz RS0118429 [T7]). [9] Ebenso wenig wird klar, weshalb der Umstand, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich den Sachverhalt bei der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis zur Anzeige brachte, Bedeutung…

…Tatbestand des § 269 Abs 1 StGB subsumierbar sein sollte, leitet die Beschwerde aber nicht methodengercht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116565, RS0118429 [T2]). [8] Bleibt zur zitierten Kommentarstelle ( Hochmayr , SbgK § 269 Rz 28) anzumerken, dass diese im Einklang mit der Rechtsprechung zum Ausdruck bringt…

…betreffende oberstgerichtliche Entscheidung 15 Os 127/89 entspricht diesem Erfordernis nicht, weil sich diese mit der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht auseinandersetzt (vgl RIS Justiz RS0118429 [T7]). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei…

…eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum begnügt, die sich ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung beschränkt, statt ihren Standpunkt methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0118429, RS0116565; vgl Plöchl in WK² § 274 Rz 14). Soweit die Rechtsmittelwerber in den Gegenäußerungen zur Stellungnahme der Generalprokuratur unter Bezugnahme auf…

… 151/03, JBl 2004, 531 [ Burgstaller ] = SSt 2003/98; Ratz , WK StPO § 281 Rz 588; RIS Justiz RS0116565, RS0116569, RS0118429, RS0117321). Die bloße Behauptung der Subsumtionsrüge, „eine orale Penetration als qualifizierte, dem Beischlaf gleichzusetzende gleichgeschlechtliche Handlung iSd § 206 Abs 1 StGB…

…Stelle im Schrifttum (nämlich Mayerhofer , StGB 5 § 153 Anmerkung zu E 43a), die sich ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung beschränkt (RIS-Justiz RS0118429). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO sei auf die obigen Ausführungen in Beantwortung der Mängelrüge verwiesen und…

…sie sich für den Fall der allenfalls intendierten ( Ratz , WK StPO § 285d Rz 9) Geltendmachung materieller Nichtigkeit einer meritorischen Erwiderung (RIS-Justiz RS0118429). Der Verweis des Rechtsmittelwerbers auf eine Stelle im Schrifttum ( Philipp in WK 2 § 202 Rz 13) verkennt, dass sich der Verfasser dort auf einen…

…abfand, sich durch die Zueignung von Bargeld unrechtmäßig zu bereichern (US 11), hinausgehenden Feststellungen zur rechtsrichtigen Beurteilung erforderlich gewesen sein sollten (vgl RIS Justiz RS0118429, RS0116565, Ratz , WK StPO § 281 Rz 588 ff). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ …

…aus dem Gesetz oder den zitierten Kommentarstellen ( Eder Rieder in WK 2 StGB § 142 Rz 56 f) ab (RIS Justiz RS0116565, RS0118429), aus welchem Grund die vom Erkenntnisgericht angenommene Gewaltanwendung selbst unter Berücksichtigung des Umstands, dass Mathilde E***** „für ihr Fortkommen“ einen Gehstock benötigt und…

…Rechtsrüge (Z 11 lit a), die sich insofern in einer nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleiteten Rechtsbehauptung erschöpft, nicht dar (vgl RIS Justiz RS0118429). Das Element des Missbrauchs kommt im Übrigen gerade im bewussten Überschreiten der (konkret gezogenen) Grenzen (abstrakt) eingeräumter Befugnis zum Ausdruck. Bleibt mit Blick auf §…

…liegenden entscheidenden Tatsachen zu wecken. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet unter Berufung auf eine Stelle im Schrifttum (vgl aber RIS-Justiz RS0118429), es stelle keine Untreue dar, wenn der Treuhänder Dritten gegenüber im eigenen Namen tätig werde, der Treuhänder sei in diesem Fall kein Machthaber, sondern lediglich…

…anzuwendenden Gesetz und die Behauptung, dass das Erstgericht bei Beurteilung dieses Sachverhalts einem Rechtsirrtum unterlegen ist, zur Voraussetzung (RIS Justiz RS0099810, RS0116565, RS0117247, RS0099724, RS0116569, RS0118429, RS0117321; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 588, 593, § 285d Rz 18). Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem…

…teleologische Reduktion (vgl Larenz , Methodenlehre der Rechtswissenschaften 6 , 377 und 391) des Tatbestands um fortgesetzte, durch gefährliche Drohungen begangene, Nötigungen schuldig bleibt (vgl RIS-Justiz RS0118429). Die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) leitet aus dem Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) B/II wegen der…

…JBl 2004/531 [mit zustimmender Glosse von Burgstaller ], SSt 2003/98; Ratz , WK StPO § 285d Rz 18; RIS Justiz RS0116569, RS0118429, RS0117321). Der Beschwerdeführer bestreitet zum Schuldspruch I 1 ein nach § 156 Abs 1 StGB strafbares Handeln, weil er 2005 als…

…akzeptiert wurde, „nicht plötzlich rechtswidrig werden konnte“, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ableitet und sich solcherart in einer bloßen Rechtsfolgenbehauptung erschöpft (RIS-Justiz RS0118429). Gleiches gilt schließlich für die unsubstantiierte These, auf den Namen des Beschwerdeführers angemeldete Patente würden unabhängig davon, wer die Kosten für Entwicklung und Registrierung trug…

…Arbeitgeber bekannt gegeben“ worden war, „einzutippen um den Schlüssel zur Wohnung zu erlangen“, nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl RIS Justiz RS0118429), weshalb der Schlüssel, der von der Angeklagten ohne aktuelle Berechtigung mittels Code aus dem Tresor erlangt wurde, rechtmäßig in deren Gewahrsam gelangt sein soll (vgl…

…zu einer falschen Aussage im Rahmen einer Vernehmung als Zeugin vor Gericht aufforderte (US 9 iVm US 3), bleibt unklar (vgl RIS Justiz RS0118429), weshalb es gemäß dem Standpunkt der gegen den Schuldspruch F gerichteten Rechtsrüge (Z 9 lit a) zur „Tatbildlichkeit“ relevant sein…

…2009] § 28a Rz 3; RIS-Justiz RS0111410). Ebenso wenig leitet die Rüge mit diesem Einwand methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS Justiz RS0118429), warum angesichts materieller Gleichwertigkeit von Real- und Idealkonkurrenz in Bezug auf eine (kumulativ) unter Strafe gestellte Begehungsform des § 28a Abs 1 SMG…

…strafbestimmenden Wertbeträge der hier zusammentreffenden vorsätzlich begangenen Finanzvergehen zuständig, leiten die Staatsanwaltschaft und die Finanzstrafbehörde nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz ab (vgl RIS-Justiz RS0118429), weshalb allein die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrags ungeachtet der gesetzlichen örtlichen und sachlichen Zuständigkeit der für die Finanzvergehen jeweils zuständigen Finanzstrafbehörde die gerichtliche Zuständigkeit nach…

…dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0116569) wie die in der Beschwerde zitierte Literaturstelle ( Schmoller , SbgK § 99 Rz 61, 65; vgl auch RIS-Justiz RS0118429, RS0117321). Im Übrigen genügt zur subjektiven Verwirklichung der in § 99 Abs 2 zweiter und dritter Fall StGB beschriebenen Deliktsqualifikationen das Vorliegen eines darauf…

…§ 75 Rz 14) nicht methodisch vertretbar aus dem Gesetz abgeleitet (vgl Ratz , WK StPO § 345 Rz 65; RIS Justiz RS0118429). Aus der weiters angeführten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (11 Os 177/96) lässt sich für den Beschwerdestandpunkt nichts gewinnen. Die notwendigen Elemente des…

…einem auf Befriedigung des Geschlechtstriebs gerichteten Willen der Angeklagten oder zu deren sexueller Erregung begangen wurden, ist nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleitet (RIS Justiz RS0118429, RS0118415, RS0116565; vgl Philipp in WK 2 § 201 Rz 23, 35; RIS Justiz RS0094905 [T16, T19]). Die Beschwerdeauffassung, die Nötigung laut Schuldspruch…

…jene darauf beschränkt, die Diskussion und Entwicklung der Rechtsmeinungen vor der Entscheidung des verstärkten Senats, und zwar in Richtung „Eindruckstheorie“ darzustellen (RIS Justiz RS0118429). Das Zitat der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu AZ 15 Os 71/05p lässt eine methodengerechte Argumentation für den Beschwerdestandpunkt vermissen, weil…

…ist unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden (RIS-Justiz RS0116882, RS0098671). Die bloß unter Bezugnahme auf eine nicht weiter begründete (vgl RIS Justiz RS0118429) Kommentarmeinung ( Philipp in WK 2 StGB § 216 Rz 27), dass „§ 216 StGB“ von „§ 104a konsumiert…

…in einer anderen Sache getroffene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs beruft und an die in der Vergangenheit vom Obersten Gerichtshof gefundene Ableitung anknüpft (vgl RIS Justiz RS0118429; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 590). Der Verweis auf die von den Rechtsmittelwerbern bezeichnete Entscheidung 14 Os 76/08b (richtig: 14 Os 76/08w…

…Behauptung, es seien „Spielzeugpistolen“ verwendet worden, nicht an den dies eben nicht konstatierenden Feststellungen und legt im Übrigen nicht dar (RIS-Justiz RS0116565; RS0118429; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 588), aus welchem Grund CO 2 Pistolen etwa entgegen § 45 Z 3 WaffG nicht…

…5/10i beruft, ist ihm zu entgegnen, dass diese zum Besitzbegriff des § 28 Abs 1 SMG keine Aussage trifft (vgl RIS Justiz RS0118429 [T7]). Der Erneuerungswerber vermag somit nicht aufzuzeigen, dass er wegen einer nach inländischem Recht nicht strafbaren Handlung verurteilt worden sei (Art 7 Abs …

…deutlich bezeichneten (vgl RIS Justiz RS0118342) vermissten Konstatierungen für die rechtliche Kategorisierung entscheidend sein sollten, sodass die Subsumtionsrüge nicht zur prozessordnungskonformen Darstellung gelangt (RIS Justiz RS0118429). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der Äußerung des Angeklagten bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§…

…eine veröffentlichte Stelle im wissenschaftlichen Schrifttum begnügt, die sich ihrerseits auf eine bloße Rechtsbehauptung beschränkt, statt ihren Standpunkt methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0118429, RS0116565; vgl Plöchl in WK² § 274 Rz 14). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Michael P*****: Das Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 zweiter…

…prozessordnungsgemäß ausgeführt, weil sie die angestrebte rechtliche Konsequenz nicht (methodisch vertretbar) aus dem Gesetz ableitet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588; RIS-Justiz RS0116569, RS0118429, RS0118415). Mit Blick auf ein allfälliges Vorgehen nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO sei darauf hingewiesen, dass dem Nötigungsmittel der Gewalt nach ständiger…

…RS0099810; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 581), wobei rechtliche Konsequenzen nicht bloß zu behaupten, sondern methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten sind (RIS-Justiz RS0118429). Diesen Anforderungen wird der Nichtigkeitswerber mit den Behauptungen, er wäre „wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit freizusprechen" gewesen, die Einweisung erfordere eine (im Rechtsmittel in Abrede gestellte…

…in WK2 § 131 Rz 3; vgl jedoch RIS-Justiz RS0093597, RS0093602, RS0093762; 11 Os 168/96) nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (RIS-Justiz RS0118429). Wenn der Nichtigkeitswerber schließlich andere als die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen anstrebt, verlässt er den vorgegebenen Anfechtungsrahmen dieses materiellen Nichtigkeitsgrundes. Soweit der Rechtsmittelantrag die Aufhebung…

…der „strafgerichtliche Tatbestand" sei nach den Feststellungen nicht erfüllt, wird den Anforderungen an eine prozessordnungskonforme Darstellung einer Rechtsrüge ebenso wenig gerecht (vgl RIS-Justiz RS0118429), wie das erneute Bestreiten des Bereicherungsvorsatzes. Die Subsumtionsrüge (Z 10) stellt eine Drohung mit der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz in Abrede, erklärt jedoch nicht, weshalb…

…Justiz RS0117228). Ebenso wenig gelangt die Rüge mit dem nicht methodengerecht aus dem Gesetz abgeleiteten, sondern sich in einer bloßen Rechtsfolgenbehauptung erschöpfenden Argument (RIS Justiz RS0118429), „Schätzungsergebnisse jedenfalls können im Strafverfahren nicht als strafbestimmender Wertbetrag herangezogen werden", zu einer am Verfahrensrecht orientierten Ausrichtung. Weshalb es den Tatrichtern verwehrt sein sollte…

…31/81; Mayerhofer, StGB5 § 84 E 18) Rechtsbehauptungen zur Einstufung jedes einzelnen Verletzungsbildes entgegen, ohne methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS-Justiz RS0116565, RS0118429; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 588), weshalb es auf eine derartige Einzelbetrachtung der Verletzungsfolgen ankäme (vgl RIS-Justiz RS0092440; Burgstaller/Fabrizy in WK2 §…

…gelangt die Rüge (Z 9 lit b) mit dem nicht methodisch aus dem Gesetz abgeleiteten, sondern sich in einer bloßen Rechtsfolgenbehauptung erschöpfenden Einwand (RIS-Justiz RS0118429) von Verjährung zu einer am Verfahrensrecht orientierten Ausrichtung. Schließlich zeigt auch der (im Übrigen nicht nachvollziehbare; vgl US 10 f) Vorwurf, „hinsichtlich der Verjährung…

…ist, zur Voraussetzung. Die vom Beschwerdeführer angestrebte rechtliche Konsequenz ist nicht bloß zu behaupten, sondern methodisch vertretbar aus dem Gesetz abzuleiten (RIS Justiz RS0116565, RS0116569, RS0118429, RS0117321, RS0099810, RS0117247, RS0099724; Ratz , WK StPO § 281 Rz 581, 584, 588, 593; § 285d Rz 18). Diesen Anforderungen wird…

…zitierten Kommentarstelle ( Schwaighofer in WK 2 StGB § 27 Rz 35 ff) – ohne methodengerechte Ableitung aus dem Gesetz gefordert (RIS-Justiz RS0118429; vgl im Übrigen RIS-Justiz RS0125860). Weshalb das konstatierte Angebot, 10 Kilogramm Cannabiskraut zu einem Preis von insgesamt 55.500 Euro zu verkaufen, „keinesfalls…

…bloße Rechtsbehauptung, statt ihren Standpunkt methodengerecht aus dem Gesetz abzuleiten, fehlt es an der vom Gesetz geforderten deutlichen und bestimmten Bezeichnung des Nichtigkeitsgrundes (RIS Justiz RS0118429). Weshalb die Feststellungen, wonach die Angeklagte den ihr anvertrauten Schlüssel nicht zurückstellen, sondern auf Dauer entziehen wollte, um dem Berechtigten Hans Joachim P***** zu schaden…