RS0118604 – OGH Rechtssatz

…gegen zwingende Denkgesetze oder gegen objektiv überprüfbare zwingende Gesetze sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (vgl RS0043404; RS0043168) oder eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (vgl RS0127336; RS0118604 [T8]). [5] 2.4. Die Revision behauptet zwar, die vom Sachverständigen angewendete Methode wäre inadäquat gewesen; sie legt aber nicht nachvollziehbar dar, warum die Nutzbarmachung…

…von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (3 Ob 246/18z; RS0118604). 1.2. Die Frage, ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist und die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt, gehört zur Beweiswürdigung und ist im…

…Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Sachverständigengutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604 ua). Mit dem Vorbringen, dass der Sachverständige für die Arbeitsstunden des Klägers als „Chef“ zwingend vom kollektivvertraglichen Mindestlohn anstelle des Ist-Stundensatz eines…

…unterliegt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Sachverständigengutachtens – als Tatfrage – keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0118604); eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (RS0010087 [T2]; vgl etwa 6 Ob 25/12p [Liquidationswert oder Ertragswert…

…RS0099283]), so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RIS-Justiz RS0118604). Die Frage, ob die verfahrensgegenständlichen Grundstücke als land- und forstwirtschaftlich genutztes Freiland, Bauland oder als Gewerbegebiet anzusehen und dementsprechend zu bewerten sind, ist jedoch entgegen…

…die vom Sachverständigen herangezogene Methode nicht bestritten oder ist sie nicht zu beanstanden, so betrifft das gewonnene Ergebnis im Allgemeinen die Tatfrage (vgl RIS Justiz RS0118604; 9 Ob 82/10i). Abgesehen davon, dass zur Umsatzsteuerproblematik inhaltliche Ausführungen im Rekurs fehlen, wäre ein die Umsatzsteuerpflicht auslösender Leistungsaustausch zwischen dem Geschädigten…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Sachverständigengutachtens - als Tatfrage - keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0118604). Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (RS0010087 [T2]). Nach diesen Grundsätzen besteht kein Zweifel daran, dass die Ermittlung von…

… ObA 59/15g ErwGr 1.; 1 Ob 135/14f ErwGr 3.; 3 Ob 46/11b ErwGr 2.1.; RIS Justiz RS0118604). Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet worden wäre (16 Ok 9/15g ErwGr VI.6.6.; RIS Justiz RS0010087…

…Tatfrage geht. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde. Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede sein (RIS-Justiz RS0118604; zuletzt 16 Ok 9/15g). Auch mit ihren in verschiedenen Zusammenhängen vorgebrachten Hinweis auf die Unzulässigkeit einer Vorgangsweise nach § 273 ZPO…

…Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (RIS Justiz RS0118604 [T5]). 6. Im Anerbengesetz ist keine besondere Methode für die Ermittlung des Übernahmspreises vorgesehen. Während § 167 Abs 2 AußStrG (wie früher…

…so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens grundsätzlich keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604). Auf die Ausführungen des Anerben im Revisionsrekurs im Zusammenhang mit der von ihm bemängelten Festsetzung des Verkehrswerts für die beiden Baugrundstücke bzw notwendigen Investitionen (Erhaltungsmaßnahmen…

…ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404), nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode (RS0118604 [T5]; RS0127336). Besteht – wie hier – keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von der Tatsacheninstanz gebilligte Ergebnis eines Gutachtens grundsätzlich keiner Nachprüfung durch…

…Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604). Dies gilt auch für die Ermittlung des marktüblichen Mietzinses als Grundlage für die rechtliche Beurteilung des angemessenen Hauptmietzinses im Sinn des § 12a Abs…

…welche wissenschaftliche Untersuchungsmethode der medizinische Sachverständige seinem Gutachten zugrunde legt, nur die Begründung des Gutachtens betrifft und daher nicht mit Revision bekämpfbar ist (RS0043163 [T5]; RS0118604). [8] 2.2 Auch die Beklagten bekämpfen weitgehend das Ergebnis des Sachverständigengutachtens und damit unzulässigerweise eine Tatfrage. [9] 2.3 Im Übrigen hat der Oberste…

…vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens grundsätzlich keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RS0118604). Eine Nachprüfung kommt nur dann in Betracht, wenn gegen zwingende Denkgesetze und zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen wurde (RS0043404) oder die vom Gericht gewählte…

…T6, T8, T11]; vgl auch RS0109006 [T2, T3, T5, T6]) wie die Anwendung der von einem Sachverständigen zur Gewinnung des maßgeblichen Sachverhalts herangezogenen Erfahrungsgrundsätze (vgl RS0118604); die Auswahl der Berechnungsmethode obliegt grundsätzlich dem Sachverständigen (vgl RS0119439). Ob ein Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist und die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen rechtfertigt…

…T6, T8, T11]; vgl auch RS0109006 [T2, T3, T5, T6]) wie die Anwendung der von einem Sachverständigen zur Gewinnung des maßgeblichen Sachverhalts herangezogenen Erfahrungsgrundsätze (vgl RS0118604 ); die Auswahl der Berechnungsmethode obliegt grundsätzlich dem Sachverständigen (vgl RS0119439 ). Das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode ist daher vom Obersten Gerichtshof nicht…

…Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens unterliegt jedoch grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es dabei um eine Tatfrage geht (RS0118604). Mit Rechtsrüge wären die Ergebnisse der gutachterlichen Tätigkeit nur dann bekämpfbar, wenn dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen…

…von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens unterliegt jedoch grundsätzlich keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es dabei um eine Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604). Auch die Beurteilung der Frage, welche Beweisaufnahmen im Einzelfall notwendig sind, obliegt dem Ermessen der Tatsacheninstanzen und ist einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen…

…einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof aber (ausnahmsweise) nur dann zugänglich, wenn diese auf mit den Gesetzen der Logik oder der Erfahrung unvereinbaren Schlussfolgerungen beruhen (RS0118604 [T10]). Das ist hier nicht zu erkennen. [20] Soweit sich die Antragsteller in ihrem Rechtsmittel abstrakt mit der Frage einer Berücksichtigung „allgemeiner Planungsgewinne“…

…dieses Mitarbeiters (nur) drei Monate beträgt, kommt eine Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht in Betracht, weil es sich um eine Tatfrage handelt (vgl RS0118604). Die Anfechtung aufgrund von Sachverständigenfeststellungen mit Revision ist nur möglich, wenn im Gutachten ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen…

…8 Ob 141/09g). Sonst gehört das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des Verkehrswerts dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0118604). 2. Nach ständiger Rechtsprechung kann auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, die in dem für die Bewertung maßgeblichen Zeitpunkt als wahrscheinlich vorausgesehen werden konnte…

…die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen hat ( RS0043168 , RS0043404 ). [6] Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde ( RS0118604 [T5]): Der Oberste Gerichtshof kann demnach die generelle Eignung der gewählten Methode überprüfen, nicht aber das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode ( RS0127336…

…gesetzlich vorgeschriebene Methode, unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens grundsätzlich keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil diese Frage dem Tatsachenbereich angehört (RS0118604). Die auf dem eingeholten Sachverständigengutachten beruhende Feststellung ist (im Rahmen der rechtlichen Beurteilung) einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof aber ausnahmsweise dann zugänglich, wenn diese…

…Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RIS-Justiz RS0118604). Im Allgemeinen hat das Gericht dem Sachverständigen die im Zuge der Auftragserledigung anzuwendende(n) Methode(n) nicht vorzuschreiben, gehört doch die Methodenwahl zum Kern der…

…unrichtiger rechtlicher Beurteilung" nicht wahrgenommen habe, wird in Wahrheit der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nicht geltend gemacht. 2. Nach herrschender Rechtsprechung (vgl RIS-Justiz RS0118604) unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es alleine um eine Tatfrage geht, wenn für die…

…Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604); demgemäß entziehen sich etwa die Fragen der Ermittlung des marktüblichen Mietzinses, der die Grundlage für die rechtliche Beurteilung bei der richterlichen Festsetzung des angemessenen Mietzinses…

…– und damit auch die Wahl der Methode durch den Sachverständigen (RS0109006) – ( von den zuvor genannten Ausnahmen abgesehen ) keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0118604). [5] 2. Der Oberste Gerichtshof hat die auch im Anlassfall vom Sachverständigen gewählte M ethode bereits in mehreren Entscheidungen als weder den Gesetzen der Logik…

…Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um die Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604). Nach ständiger Rechtsprechung kann auch eine nachträgliche Entwicklung der tatsächlichen Verhältnisse, die im Zeitpunkt der Enteignung als wahrscheinlich vorausgesehen werden konnte, die Höhe des zu…

…– und damit auch die Wahl der Methode durch den Sachverständigen (RS0109006) – ( von den zuvor genannten Ausnahmen abgesehen ) keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0118604). [5] 2 . Der Oberste Gerichtshof hat die auch im Anlassfall vom Sachverständigen gewählte M ethode bereits in mehreren Entscheidungen als weder den Gesetzen der…

…keine gesetzlich vorgeschriebene Methode, unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil diese Frage dem Tatsachenbereich angehört (RS0118604; vgl auch RS0043122). Die auf dem eingeholten Sachverständigengutachten beruhenden Feststellungen wären zwar ausnahmsweise durch den Obersten Gerichtshof überprüfbar, wenn diese auf mit den Gesetzen der…

…dadurch bewirkte Wertminderung der Liegenschaft richten, greift sie nur irrevisible Fragen der Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0043320) sowie der vom Sachverständigen zu wählenden Berechnungsmethode (RIS Justiz RS0118604) auf. 2.3 Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann zu bejahen, wenn dem Berufungsurteil nachvollziehbare Überlegungen zur Beweiswürdigung gar nicht zu…

…Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil diese Frage dem Tatsachenbereich angehört (5 Ob 120/05s; RIS Justiz RS0118604, vgl auch RS0043122, RS0109006, RS0043704 [T1, T5]). Die auf dem eingeholten Sachverständigengutachten beruhenden Feststellungen wären zwar einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof ausnahmsweise dann zugänglich…

…Sonst gehört das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des vom Erstgericht beigezogenen Sachverständigen zur Ermittlung des Verkehrswerts dem Tatsachenbereich an (RIS Justiz RS0043704 [T1, T5]; RS0118604; vgl RS0109006 [T2, T3, T5]), der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar ist. Die Revisionsrekurswerberin behauptet zwar einen Verstoß gegen die Denkgesetze, vermag diesen aber nicht…

…gesetzlich vorgeschriebene Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RS0118604). Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (RS0118604 [T5]), die von der Beklagten aber nicht aufgezeigt wird. 1.3 Im…

…Daher unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Gutachtens (nämlich deren Feststellungen zum „objektiv angemessenen Zeitaufwand“) keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0118604, vgl auch RS0043122, RS0109006, RS0043404 [T1, T5]). II.5. Die Ermittlung des angemessenen Honorars (und demgemäß des angemessenen Zeitaufwands als Teil davon) ist eine Rechtsfrage…

… 4 ZPO zugänglich sind, wenn sie auf Schlussfolgerungen beruhen, die mit den Gesetzen der Logik und der Erfahrung unvereinbar sind ( RS0043503 [T4]; RS0043521 [T2]; RS0118604 [T10]), liegt ein solcher Fall hier nicht vor. Die Annahme der Vorinstanzen, dass der Kläger den festgestellten Verweisungstätigkeiten unter den aktuellen Bedingungen des Arbeitsmarkts aufgrund…

…Methode, so unterliegt das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um eine Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604). 6.6. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn eine grundsätzlich inadäquate Methode angewendet wurde (RIS Justiz RS0010087 [T2]). Davon kann im vorliegenden Fall jedoch keine Rede…

…Methode, so unterliegt das von der Tatsacheninstanz gebilligte Ergebnis eines Gutachtens keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, weil es um die Tatfrage geht (RIS Justiz RS0118604). 3. Die Liegenschaft, die die Flächenwidmung „Grünland Landwirtschaft Forst“ aufweist, liegt zwischen einer Landstraße und einer Bahntrasse in unmittelbarer Nähe zu dem…

…Mietzinses, die die Grundlage für die rechtliche Beurteilung bei der richterlichen Festsetzung des angemessenen Mietzinses bilden, der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RIS Justiz RS0111105; RS0118604; RS0070382 ua). Das von den Tatsacheninstanzen gebilligte Ergebnis des Gutachtens ist also auch im vorliegenden Fall keiner Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich. Auch im…