RS0118125 – OGH Rechtssatz

…auf. [4] 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf ( RS0119414 ; RS0118125 ). Bei beiderseitigem Verschulden muss nach der Rechtsprechung ( RS0057057 ) ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen…

…Einzelfalls abhängig und begründet daher – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118125; RS0119414). Da das überwiegende Verschulden nach § 66 EheG dem Alleinverschulden gleichsteht, ist ein Ausspruch des überwiegenden Verschuldens nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden…

…Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls, die nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125). Berücksichtigt man, dass beiden Ehepartnern jeweils verschiedenartige und mehrfache schwere Eheverfehlungen zur Last zu legen sind, ist keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung darin gelegen…

…1 ZPO darstellt (RIS Justiz RS0043423; 5 Ob 171/08w). Dies gilt auch für die Verschuldensaufteilung im Scheidungsverfahren (RIS Justiz RS0110837, RS0119414, RS0044188, RS0118125) und die Frage, seit wann eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist (3 Ob 507/94). Im vorliegenden Fall fällt dem Beklagten zur Last…

…zurückgewiesen. Begründung: Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414, RS0118125). Nach ständiger Rechtsprechung muss bei beiderseitigem Verschulden ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu…

…1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414; RS0118125). Ob die Heranziehung verziehener oder verfristeter Eheverfehlungen der Billigkeit entspricht, ist ebenso wie die Gewichtung des beiderseitigen Fehlverhaltens grundsätzlich einzelfallbezogen zu beurteilen und daher mangels…

…Die Verschuldenszumessung bei einer Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414; RS0110837; RS0118125). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht aber die Grenzen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums überschritten. 2. Allgemein müssen, um beiderseitige Eheverfehlungen beurteilen zu können, diese…

…Fragen des Einzelfalls und keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung (vgl RS0119414 [T2, T3]). 1.2. Dies gilt jedoch nicht in Fällen krasser Fehlbeurteilung (RS0119414 [T1]; RS0118125). Im vorliegenden Fall erfordert das vom Berufungsgericht dem Ehebruch des Klägers zugemessene Gewicht aus Gründen der Rechtssicherheit eine Überprüfung. 2.1. Nicht berechtigt ist die…

…Zwar erfolgt die Verschuldenszumessung bei der Scheidung nach den Umständen des Einzelfalls, sodass damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet wird (RIS Justiz RS0119414; RS0118125). 2. Nach der Judikatur (RIS Justiz RS0057358) kann aber die Berücksichtigung verjährter und verziehener Eheverfehlungen zur Verschiebung des Grades des Verschuldens führen. Solche Eheverfehlungen…

…Begründung: Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414; RS0118125; RS0110837; zuletzt ua 8 Ob 89/12i; 8 Ob 47/12p). Soweit die Revision meint, dem Beklagten sei lediglich eine einmalige…

…berechtigt. 1. Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414, RS0118125 [T1], RS0110837), sofern keine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RIS Justiz RS0119414 [T1]). Ob die Heranziehung verziehener oder verfristeter Eheverfehlungen der Billigkeit entspricht…

…Entscheidung regelmäßig nicht den Vorgaben des § 502 Abs 1 ZPO für die Annahme einer erheblichen Rechtsfrage entspricht (so etwa RIS Justiz RS0119414; RS0118125 uva). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht darzustellen. Das Berufungsgericht hat ausführlich begründet, warum es davon ausgegangen…

…Einzelfalls abhängig und begründet deshalb – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO ( RS0118125 ; RS0119414 ). Da das überwiegende Verschulden nach § 66 EheG dem Alleinverschulden gleichsteht, ist ein Ausspruch des überwiegenden Verschuldens nur gerechtfertigt, wenn das mindere Verschulden…

…eine Frage des konkreten Einzelfalls, die – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RS0118125; RS0119414; RS0057303 [T9]; RS0057223 [T4]; RS0043423 [T9]; RS0043432 [T6]; RS0044188 [T12]). [10] 4. Eheverfehlungen, die nach der unheilbaren Zerrüttung der Ehe gesetzt werden, haben bei…

…des Einzelfalls, wie die beiderseitigen Verschuldensanteile zu gewichten sind, die daher – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RS0118125; RS0119414). Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen, wann die unheilbare Zerrüttung der Ehe eintrat und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind im Regelfall irrevisible…

… Auch die Frage, ob ein Verhalten des verletzten Ehegatten als schlüssige Verzeihung einer vorangegangenen Eheverfehlung aufzufassen ist, ist eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0118125 [T1]). Dabei kommt es in erster Linie auf seine innere Einstellung an, also ob der verletzte Gatte trotz der ehewidrigen Handlungen des anderen Gatten, die…

…und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RIS Justiz RS0119414), sofern keine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz vorliegt (RS0119414 [T1]; vgl auch RS0118125). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303; vgl auch RS0056171), wobei es nicht…

…die – abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung – in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen (RIS Justiz RS0118125; RS0119414). 2. Eine aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Das Berufungsgericht hat die von der Rechtsprechung im Zusammenhang…

…die zweite Instanz abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS Justiz RS0119414 mwN; RIS Justiz RS0118125 mwN). Eine solche Fehlbeurteilung vermag der Beklagte nicht darzustellen. Soweit sich der Revisionswerber darauf stützt, dass seine Tätlichkeiten ja nur eine Reaktion auf das Geschrei…

…Zwar erfolgt die Verschuldenszumessung bei der Scheidung nach den Umständen des Einzelfalls, sodass damit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründet wird (RIS-Justiz RS0119414, RS0118125). Im vorliegenden Fall ist aber die dem Berufungsgericht unterlaufene Fehlbeurteilung aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen. 2. Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Beurteilung des…

…des konkreten Einzelfalls, die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0118125). Die in der Rechtsrüge aufgestellte Behauptung der Beklagten, die Depression, an der sie seit vielen Jahren leide, sei schwer oder gar die schwerste Form der…

…Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie zur Gänze von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12], RS0043423 [T7, T9], RS0057325 [T5], RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle…

…eine Eheverfehlung darstellt, ist eine typische Frage des konkreten Einzelfalls, die gewöhnlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0118125, RS0110837). Zu den Gründen für den in der außerordentlichen Revision angesprochenen Vermögensverfall des Beklagten und insbesondere zur Frage, welchen Beitrag die Klägerin allenfalls dazu geleistet…

…– von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – nicht als erheblich im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125). Die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist ganz von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig der Beurteilung als erhebliche…

…fallen, wann die unheilbare Zerrüttung der Ehe eintrat und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind regelmäßig irreversible Fragen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0119414 [T2]; RS0118125). Das gilt auch für die Frage, ob ein Ehepartner dem anderen die angelasteten Eheverfehlungen verziehen hat (RIS Justiz RS0118125 [T1]). Für die Beurteilung des beiderseitigen…

…von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0119414, RS0118125). Ein derartiger Fall einer krassen Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Soweit in der außerordentlichen Revision auf die Entscheidungen 2 Ob 521/90 und…

…korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. 3.1 Die Verschuldenszumessung bei der Scheidung erfolgt nach den Umständen des Einzelfalls und kann in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage begründen (RS0119414, RS0118125). Nach ständiger Rechtsprechung muss bei beiderseitigem Verschulden ein sehr erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teils annehmen zu…

…zwar die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung zum Verschulden der Eheleute an der Zerrüttung der Ehe immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0118125, RS0110837 uva) wird aber die Entscheidung des Berufungsgerichtes im Ergebnis den von der Judikatur ausgesprochenen Grundsätzen nicht gerecht, so liegt dennoch eine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…Verschulden des Klägers. [2] 1. Welchem Ehepartner Eheverfehlungen zur Last fallen und welchen Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind regelmäßig irreversible Fragen des Einzelfalls (RS0118125). Das gilt auch für die Frage, ob das Scheidungsbegehren sittlich gerechtfertigt ist (RS0057246 [insb T3]). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht zeigt die Beklagte in…

…des konkreten Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen sind (RIS Justiz RS0118125). Auf eine von den Vorinstanzen vorgenommene Abwägung des beiderseitigen Beitrags zum Scheitern der Ehe lassen sich die Revisionsausführungen inhaltlich gar nicht ein. Mangels Vorliegens einer…

…Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, weil sie von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängt (RIS-Justiz RS0119414; RS0118125; RS0044188 [T5, T8, T12]; RS0043423 [T7, T9]; RS0057325 [T5]; RS0110837 [T1]). Ein überwiegendes Verschulden eines der Ehegatten ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied…

…Umständen des Einzelfalls und begründet von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0119414; RS0110837; RS0118125). 2.2 Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RIS Justiz RS0057303). Dabei ist…

…die - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigt (stRsp; RIS-Justiz RS0057325 [T5] = 8 Ob 157/06f; RS0118125; RS0119414; 7 Ob 121/06d; 8 Ob 147/06k). Eine derartige unvertretbare Fehlbeurteilung ist in der Rechtsansicht, aufgrund der besonderen Umstände diese Falles (wonach insbesondere…

…abgesehen von Fällen krasser Fehlbeurteilung regelmäßig nicht als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125; RS0119414 [T1]). Für die Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend (RIS Justiz RS0057303 [T3]). Dabei müssen die Eheverfehlungen in ihrem Zusammenhang gesehen werden, wobei…

…Ehepartner ein Zerrüttungsverhalten zur Last fällt und welchen Partner das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft, ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0118125; RS0119414). Auch die Frage, seit wann eine Ehe objektiv unheilbar zerrüttet ist, betrifft den Einzelfall. 3.2 Das Erstgericht ging davon aus, dass schon vor der…

…RIS Justiz RS0044088). Auch die Verschuldensbemessung bei der Scheidung erfolgt regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls und begründet keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0119414; RS0118125; RS0119414; RS0110837 [T1]).…

…des konkreten Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen nicht als erheblich iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125; RS0119414; RS0110837). Ein überwiegendes Verschulden ist auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057821; RS0057858). Die ausführlich begründete Auffassung des…

…Zerrüttung der Ehe trifft, ist regelmäßig eine Frage des konkreten Einzelfalls, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine außergewöhnliche Erheblichkeit hat (vgl nur RIS Justiz RS0118125; RS0119414). Eine krasse Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht aber entgegen der Auffassung des Revisionswerbers nicht unterlaufen. Zu Unrecht erhebt dieser den Vorwurf, das Gericht habe nicht…

…regelmäßig einzelfallbezogen vorzunehmen und stellt damit - von Fällen einer Beurteilung außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0057303 [T9], RS0118125). Eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung der zweiten Instanz (dass das Zerrüttungsverschulden des Beklagten im Vergleich zu dem der Klägerin zu schwer gewichtet worden wäre) liegt…

…Eheverfehlung darstellt, ist eine typische Frage des Einzelfalls, die gewöhnlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS Justiz RS0118125, RS0110837). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass unter Berücksichtigung des Gesamtverhaltens der Streitteile und ihrer konkreten Lebensumstände (RIS Justiz RS0056171 [T5, T6, T7]) nach den übernommenen…