RS0117928 – OGH Rechtssatz

…Aussage bereit gewesen wäre, obwohl es in der kontradiktorischen Vernehmung erklärt hatte, nicht noch einmal aussagen zu wollen (vgl ON 31, 3; RIS Justiz RS0117928). Die Behauptung von Defiziten der Fragestellung im Rahmen der unter Beteiligung des Verteidigers durchgeführten kontradiktorischen Vernehmung, etwa das Unterbleiben der Konfrontation mit angeblichen Widersprüchen, oder…

… 1 StPO; ON 2.128.7, 1; ON 2.171.3, 1), sich nunmehr zur Aussage bereit finden würden (zu diesem Erfordernis siehe aber RIS Justiz RS0117928 [T2, T3]). [7] Das die Beweisanträge ergänzende Rechtsmittelvorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

…2a StPO). Seine nunmehr behauptete Aussagebereitschaft kann aus seinem nachträglich geäußerten Wunsch, bei der Hauptverhandlung (bloß) anwesend zu sein, nicht abgeleitet werden (vgl RIS Justiz RS0117928 [T7]). [5] In gleicher Weise wurden der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider auch durch die Abweisung (ON 104, 11 f) des pauschal und…

…ON 93 S 107 ff und ON 106 S 17 ff) abweichen sollte, sodass auch dieser auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (RIS-Justiz RS0117928; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331). Das erst in der Beschwerde erstattete Vorbringen zu den begehrten Beweisaufnahmen ist wegen des Neuerungsverbots im Nichtigkeitsverfahren unbeachtlich…

…aussagen zu wollen (ON 8a S 16), zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde, und konnten daher sanktionslos abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0117928; RS0118956 [T3, T4]; RS0108614; RS0097584). Sowohl die Rechtsrüge (Z 9 lit a) als auch die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5, inhaltlich ebenso…

…in der Hauptverhandlung nicht mehr aussagen zu wollen (ON 109 S 14), dennoch dazu bereit gewesen wäre, wurde nämlich nicht dargetan (RIS-Justiz RS0117928). Aus der bloßen Anwesenheit des Opfers in der Hauptverhandlung (als Zuhörerin) war eine solche Bereitschaft auch nicht abzuleiten. Weshalb das Opfer, das zur Tatzeit stark…

… 2 zweiter Fall StPO nicht mehr aussagen zu wollen ON 36 S 3) an der intendierten Tatrekonstruktion nicht dargetan wurde (RIS Justiz RS0117928). Das ergänzende Antragsvorbringen im Rahmen der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegt dem Neuerungsverbot und war daher unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618). Auch die von der Mängelrüge behauptete Aktenwidrigkeit (Z…

…Aussagebereitschaft der Sabrina H***** (vgl die für diese sprechenden Angaben ihrer Mutter ON 18 S 16) stellt sich daher nicht (vgl RIS-Justiz RS0117928). Der vom Beschwerdeführer angestellte Vergleich mit der Ladung der Zeugin Melanie A***** geht schon deshalb ins Leere, weil diese bei ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei…

…sein (RIS-Justiz RS0117404). Dabei hätte sie darzulegen gehabt, weshalb erwartet werden könne, dass sich die Zeugin gleichwohl zur Aussage bereit finden werde (RIS-Justiz RS0117928). Im Übrigen hätte der Beweisantrag auch sonst ohne Schmälerung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden können, legte er doch nicht dar, weshalb die beantragte Zeugin, die nicht…

…S 83; US 715) - was einer Berufung auf § 157 Abs 1 Z 2 StPO gleichzusetzen ist dennoch zur Aussage bereit sein sollten (RIS-Justiz RS0117928). Gleiches gilt für den Antrag auf Vernehmung des Charles Paul Nas***** zum Nachweis, dass „Dr. F***** und seine Unternehmen bis in das Jahr 2000…

…unterbleiben, zumal der Antragsteller im Verfahren nicht dargetan hat, weshalb erwartet werden könne, dass sich der Zeuge gleichwohl zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Die Zeugen Li*****, C***** und H***** wurden zum Beweis dafür beantragt, dass „diese Zeugen nicht nur darüber Bescheid wissen, dass der Angeklagte mit den…

…Abs 1 Z 2 zweiter Fall StPO erklärt hatte ON 14 S 24) an der intendierten Tatrekonstruktion (s ON 45) nicht dargetan wurden (RIS Justiz RS0117928). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe für die Antragstellung verstoßen gegen das für die Prüfung eines Zwischenerkenntnisses geltende Neuerungsverbot (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). Die Tatsachenrüge…

…Erklärung anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung, in der Hauptverhandlung nicht mehr aussagen zu wollen (ON 4 S 11), nunmehr zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Der Einwand, er sei nicht ausreichend über die Bedeutung der kontradiktorischen Vernehmung aufgeklärt, sondern lediglich darauf hingewiesen worden, dass es ihm freistehe zu erscheinen, übergeht…

…sich der Zeuge gleichwohl zur Aussage bereit finden werde. Da dies nicht geschah, trug der Antrag bloßen Erkundungscharakter und konnte sanktionslos abgewiesen werden (RIS Justiz RS0117928). Der Antrag auf Vernehmung der Zeugin Mag. Pa***** von der Ba***** legte wiederum nicht dar, weshalb diese Zeugin konkrete eigene Wahrnehmungen dazu haben könnte…

…fehlte, aus welchem Grund zu erwarten sei, dass Anneliese K***** von ihrer bisherigen Aussage abweichen sollte (§ 55 Abs 2 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0117928; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331), übersieht die Beschwerde mit ihrem insoweit zudem unverständlichen Einwand, „die Verweigerung der Einvernahme“ sei „jedenfalls…

…nunmehr zu einer derartigen Aussage bereit wären, sodass die Abweisung dieses Beweisbegehrens zu Recht erfolgte (vgl 14 Os 7/06w, SSt 2006/19; RIS-Justiz RS0117928). Der in der Rüge zusätzlich reklamierte Antrag auf Einholung der Ergebnisse einer vom Rechtsmittelwerber in Anspruch genommenen Behandlung in der Justizanstalt Sonnberg „zum Beweis…

…zu vernehmen, der zudem ein Vorbringen dazu vorausgesetzt hätte, dass sich die Zeugin trotz bisheriger berechtigter Aussageverweigerung nunmehr zur Aussage bereit finden werde (RIS-Justiz RS0117928), wurde nicht gestellt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ignoriert mit ihrem Einwand, die getroffenen Feststellungen seien nicht geeignet, die vorgenommene rechtliche Beurteilung…

…18) nicht einmal behauptet. Dieser verfiel daher der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht der Ablehnung (ON 92 S 19; RIS Justiz RS0117928; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 74). Die über den in der Hauptverhandlung gestellten…

…nicht aus, sodass das Begehren im Ergebnis auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (vgl zum Ganzen 14 Os 27/14y; RIS-Justiz RS0117928; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331). Im Übrigen haben die beiden Zeugen den entscheidungswesentlichen Sachverhalt (zu den Schuldsprüchen I/B/2…

…sich Nicole U***** (auch im Fall persönlichen Erscheinens) entgegen der aus dem erwähnten Aktenvermerk ersichtlichen Erklärung in der Hauptverhandlung zur Aussage bereitfinden werde (RIS-Justiz RS0117928). Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass die Genannte der ihr erst nach dem vermerkten Telefonat vom 22. Juli 2013 am 30. Juli…

… 28 S 3) abgegebenen gegenteiligen Erklärung zur Aussage bereit finden würde; der Antrag war daher auf im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0117928). Die Mängelrüge kritisiert eine Unvollständigkeit der Beweiswürdigung (Z 5 zweiter Fall), indem sie einzelne Passagen der Aussage der Zeugin V***** als übergangen reklamiert. Doch…

…63). Es wäre daher Sache des Antragstellers gewesen, begründet darzutun, weshalb dennoch zu erwarten sei, dass sie sich zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Dies wäre umso mehr geboten gewesen, als das Gesetz auch im Fall des Hervorkommens neuer Beweisergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung) keinen Entfall des Entschlagungsrechts…

…Abs 1 Z 2 StPO) Gebrauch machen zu wollen (ON 12 S 13 verso) zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Der Erledigung der…

… 248 Abs 1 erster Satz StPO gegebenenfalls nach § 250 Abs 3 StPO in der Hauptverhandlung zu erfolgen (RIS-Justiz RS0117928, RS0121344). Mit dem Hinweis auf Passagen aus der Verantwortung des Beschwerdeführers, aus denen die Tatsachenrüge (Z 10a) dessen „offenkundige Intention …, das harmonische Familienleben…

…zur Aussage in der Hauptverhandlung bereit finden würde, wurde bei der Antragstellung nicht dargelegt; diese war daher auf im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0117928). Dass ein konkretes (also nicht bloß spekulatives) Antragsvorbringen zur Plausibilisierung der Aussagebereitschaft des Opfers erstattet worden sei, behauptet die weitere Kritik an für den Obersten…

…ff und S 13 ff) abweichen sollte, sodass der Antrag auch auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung abzielte (neuerlich RIS Justiz RS0098117 [T1, T3, T4], RS0117928 [T6] Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f). Der Einwand der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht übergehe, dass…

…dar, warum anzunehmen wäre, dass sich die zur Mitwirkung an einer Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0117928, RS0118956 [T3, T4], RS0108614, RS0097584). Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im Übrigen nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer…

… 1 Z 2 StPO Gebrauch zu machen (ON 15 S 3), nunmehr überhaupt zu ergänzender Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Soweit die Mängelrüge zunächst die Urteilsannahmen zum (vom dabei auf einer Sprosse der Leiter zum Alkoven sitzenden Angeklagten erzwungenen) Oralverkehr (US 4) mit Hinweisen…

…Umstände dargetan wurden, denen zufolge der dokumentierte Wille der Zeugin nicht mehr aktuell sei, weshalb zu erwarten sei, dass sie nunmehr aussagen wolle (RIS Justiz RS0117928). Auf das Fehlen eines Verteidigers bei der kontradiktorischen Vernehmung wurde der Antrag nicht gestützt (vgl RIS Justiz RS0125706; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…werde auch in der Hauptverhandlung von seinem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch machen. Anders läge der Fall zB, wenn anlässlich einer kontradiktorischen Vernehmung (vgl RIS-Justiz RS0117928) oder jedenfalls vor der Hauptverhandlung (vgl RIS-Justiz RS0111315) eine Erklärung abgegeben worden wäre, bei einer heranstehenden (weiteren) Befragung nicht mehr aussagen zu wollen. Weil…

…Hauptverhandlung wirksam erklärt, auf sein Entschlagungsrecht nicht verzichten zu wollen (RIS-Justiz RS0111315). Er hat jedoch kein Recht, zur Hauptverhandlung nicht zu erscheinen (RIS-Justiz RS0117928). Erachtet das Gericht - wie vorliegend - die Entschlagungserklärung für nicht unmissverständlich oder endgültig oder werden im Antrag Anhaltspunkte vorgebracht, welche eine nunmehrige Aussagebereitschaft des Zeugen plausibel…

…von ihrem Recht auf Befreiung von weiteren Aussagen Gebrauch gemacht hat (S 125; § 156 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0117928). Die Nichtigkeitsbeschwerde - deren Antrag gemäß § 288a StPO nach der Aktenlage und dem sonstigen Rechtsmittelvorbringen (das § 281a StPO in keiner Weise releviert) unverständlich ist…

…Sache des Antragstellers gewesen, begründet darzutun, weshalb von ihnen nunmehr erwartet werden könne, dass sie sich dessen ungeachtet zur Aussage bereit finden würden (RIS Justiz RS0117928; Kirchbacher , WK StPO § 152 [aF] Rz 61, 63 und § 252 Rz 74). Ein Entfall des Entschlagungsrechts bei Hervorkommen nicht…

…Depositionen gegenüber dem Untersuchungsrichter (S 79) bereit sein werde, auf das ihr zustehende Entschlagungsrecht (§ 152 Abs 1 Z 2a StPO) zu verzichten (RIS-Justiz RS0117928). Einen Entfall des Entschlagungsrechts bei Hervorkommen neuer Beweisergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung im Sinn des § 162a StPO) sieht das Gesetz nicht vor (14…

…Zeugin B***** unmittelbar nach ihrer Entschlagung doch zu einer Aussage bereit finden werde, wurde im Antrag nicht einmal behauptet (vgl die ständige Judikatur RIS-Justiz RS0117928, zuletzt 12 Os 44/06x; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 331). Im Übrigen wurde Sabrina B***** bei ihrer kontradiktorischen Vernehmung richtig über ihr Entschlagungsrecht…

…Anhaltspunkt dafür gegeben, weshalb erwartet werden hätte können, dass die Zeugin nun doch auf ihr Entschlagungsrecht verzichten werde, womit ein bloßer Erkundungsbeweis vorliegt (RIS-Justiz RS0117928; Ratz WK-StPO § 281 Rz 331). Die Fragenrüge (Z 6) lässt nicht erkennen, weshalb der Schwurgerichtshof durch die Aufnahme qualifizierender Umstände (im Sinn des…

…zu einer Aussage in der Hauptverhandlung bereit finden werde, wurde im Beweisantrag nicht einmal behauptet. Dieser verfiel daher zu Recht der Abweisung (vgl RIS-Justiz RS0117928, unter anderem 14 Os 7/06w, EvBl 2006/86, 464, zuletzt 13 Os 113/07b; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 331). Undifferenziert aus Z…

…Anstiftung nicht zum Schmuggel nach Österreich gekommen wäre. Damit trägt der Beweisantrag bloßen Erkundungscharakter und konnte auch unter diesem Aspekt sanktionslos abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0117928). Im Übrigen bewirken Verstöße gegen § 25 StPO kein Verfolgungshindernis (15 Os 30/02, 11 Os 126/04). Das weitere Beweisthema läuft bereits nach dem…

…werde. Geschieht dies - wie hier - nicht, hat der Antrag bloßen Erkundungscharakter. Er wurde daher von den Tatrichtern zu Recht abgewiesen (vgl ständige Judikatur RIS-Justiz RS0117928; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 331). Die undifferenziert ausgeführte Mängel- (Z 5) und Tatsachenrüge (Z 5a) sind unbegründet. Das Erstgericht hat in einer ausführlichen…

…Erklärung, vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen zu wollen, gleichwohl zur Aussage bereit finden werde, legt der Beweisantrag nicht dar, sodass er bloßen Erkundungscharakter trägt (RIS-Justiz RS0117928). Die Mängelrüge (Z 5) zu Spruchfaktum A/1/2 behauptet Widersprüchlichkeit betreffend die Annahme der subjektiven Tatseite, weil die notwendige Absicht, sich durch die Einnahmen…