RS0117928 – OGH Rechtssatz

…Aussage bereit gewesen wäre, obwohl es in der kontradiktorischen Vernehmung erklärt hatte, nicht noch einmal aussagen zu wollen (vgl ON 31, 3; RIS Justiz RS0117928). Die Behauptung von Defiziten der Fragestellung im Rahmen der unter Beteiligung des Verteidigers durchgeführten kontradiktorischen Vernehmung, etwa das Unterbleiben der Konfrontation mit angeblichen Widersprüchen, oder…

…197 S 79) gab nicht zu erkennen, weshalb erwartet werden könne, dass sich die Zeugin noch einmal zu einer Aussage bereitfinden werde (RIS Justiz RS0117928). Gleiches gilt für die begehrte (ON 132 S 47) – vom Erfordernis ihrer Zustimmung abhängige (RIS Justiz RS0118956) – psychologische Begutachtung der Zeugin…

… 28 S 3) abgegebenen gegenteiligen Erklärung zur Aussage bereit finden würde; der Antrag war daher auf im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0117928). Die Mängelrüge kritisiert eine Unvollständigkeit der Beweiswürdigung (Z 5 zweiter Fall), indem sie einzelne Passagen der Aussage der Zeugin V***** als übergangen reklamiert. Doch…

…– erklärt hatte, von ihrem Recht auf Aussagebefreiung Gebrauch zu machen (ON 40), gleichwohl zu einer Aussage bereit sein werde (siehe aber RIS Justiz RS0117928). Das den Antrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen (RIS Justiz RS0099618…

…3, 4 und 10), legte er schon nicht dar, weshalb die Zeugen aus seiner Sicht aktuell dennoch zu einer Aussage bereit sein würden (RIS Justiz RS0117928). [16] Darüber hinaus wird mit den Beweisthemen und der Behauptung offener Fragen zu Tathandlungen und -zeiten der Sache nach nur eine Änderung in der Beweislage…

…156 Abs 1 Z 2 StPO) Gebrauch machen zu wollen (ON 22 S 3) – zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Eine Tatsachenrüge (Z 5a) ist – soweit hier von Bedeutung – dann gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie anhand konkreter Verweise auf in der Hauptverhandlung vorgekommenes…

…Umstände dargetan wurden, denen zufolge der dokumentierte Wille der Zeugin nicht mehr aktuell sei, weshalb zu erwarten sei, dass sie nunmehr aussagen wolle (RIS Justiz RS0117928). Auf das Fehlen eines Verteidigers bei der kontradiktorischen Vernehmung wurde der Antrag nicht gestützt (vgl RIS Justiz RS0125706; Ratz , WK StPO § 281 Rz…

…dar, warum anzunehmen wäre, dass sich die zur Mitwirkung an einer Befundaufnahme nicht verpflichtete Zeugin zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde (RIS-Justiz RS0117928, RS0118956 [T3, T4], RS0108614, RS0097584). Ein aussagepsychologisches Gutachten ist im Übrigen nur dann erforderlich, wenn das Gericht die ihm allein zukommende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit einer…

…wurde, weshalb sich die Genannte gleichwohl zur Aussage bereit finden werde, konnte sein Antrag sanktionslos als solcher mit bloßem Erkundungscharakter abgewiesen werden (RIS Justiz RS0117928). Gleiches gilt für die Forderung nach Vernehmung des Daniel I***** (des Sohnes des Betroffenen), welcher nach fernmündlicher Kontaktaufnahme durch die Vorsitzende und Belehrung über seine…

…zu wollen, gleichwohl zur Aussage bereit finden werde, legt der Beweisantrag nicht dar, sodass er bloßen Erkundungscharakter trägt und sanktionslos abgewiesen werden konnte (RIS-Justiz RS0117928). Im Übrigen läuft auch das zu diesem Beweisantrag in der Hauptverhandlung angeführte Beweisthema, „dass die Schilderung des Angeklagten der Wahrheit entspricht", bereits nach dem…

…fehlte, aus welchem Grund zu erwarten sei, dass Anneliese K***** von ihrer bisherigen Aussage abweichen sollte (§ 55 Abs 2 Z 1 StPO; RIS Justiz RS0117928; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331), übersieht die Beschwerde mit ihrem insoweit zudem unverständlichen Einwand, „die Verweigerung der Einvernahme“ sei „jedenfalls…

…wollen (ON 20 S 2), nicht dar, weshalb die Zeugin gleichwohl zu einer Aussage vor dem erkennenden Gericht bereit sein würde (RIS Justiz RS0117928). Zum anderen wird in der Antragsbegründung nur auf nach Durchführung der kontradiktorischen Vernehmung erlangte Verfahrensergebnisse verwiesen, was aber einen Entfall des Rechts auf Aussagebefreiung nicht…

…Sache des Antragstellers gewesen, begründet darzutun, weshalb von ihnen nunmehr erwartet werden könne, dass sie sich dessen ungeachtet zur Aussage bereit finden würden (RIS Justiz RS0117928; Kirchbacher , WK StPO § 152 [aF] Rz 61, 63 und § 252 Rz 74). Ein Entfall des Entschlagungsrechts bei Hervorkommen nicht…

…weil die Zeugin anlässlich ihrer kontradiktorischen Vernehmung angegeben hatte, zu einer weiteren Aussage nicht bereit zu sein (ON 18 S 16; RIS Justiz RS0117928). Dass sie sich nunmehr zur Aussage bereit finden werde, wurde im Antrag nicht einmal behauptet. [11] Im Hinblick auf die vergeblichen, oben dargestellten Versuche, eine…

…Erklärung anlässlich der kontradiktorischen Vernehmung, in der Hauptverhandlung nicht mehr aussagen zu wollen (ON 4 S 11), nunmehr zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Der Einwand, er sei nicht ausreichend über die Bedeutung der kontradiktorischen Vernehmung aufgeklärt, sondern lediglich darauf hingewiesen worden, dass es ihm freistehe zu erscheinen, übergeht…

…Anhaltspunkt dafür gegeben, weshalb erwartet werden hätte können, dass die Zeugin nun doch auf ihr Entschlagungsrecht verzichten werde, womit ein bloßer Erkundungsbeweis vorliegt (RIS-Justiz RS0117928; Ratz WK-StPO § 281 Rz 331). Die Fragenrüge (Z 6) lässt nicht erkennen, weshalb der Schwurgerichtshof durch die Aufnahme qualifizierender Umstände (im Sinn des…

…zu vernehmen, der zudem ein Vorbringen dazu vorausgesetzt hätte, dass sich die Zeugin trotz bisheriger berechtigter Aussageverweigerung nunmehr zur Aussage bereit finden werde (RIS-Justiz RS0117928), wurde nicht gestellt. Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) ignoriert mit ihrem Einwand, die getroffenen Feststellungen seien nicht geeignet, die vorgenommene rechtliche Beurteilung…

…werde auch in der Hauptverhandlung von seinem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch machen. Anders läge der Fall zB, wenn anlässlich einer kontradiktorischen Vernehmung (vgl RIS-Justiz RS0117928) oder jedenfalls vor der Hauptverhandlung (vgl RIS-Justiz RS0111315) eine Erklärung abgegeben worden wäre, bei einer heranstehenden (weiteren) Befragung nicht mehr aussagen zu wollen. Weil…

…sein (RIS-Justiz RS0117404). Dabei hätte sie darzulegen gehabt, weshalb erwartet werden könne, dass sich die Zeugin gleichwohl zur Aussage bereit finden werde (RIS-Justiz RS0117928). Im Übrigen hätte der Beweisantrag auch sonst ohne Schmälerung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden können, legte er doch nicht dar, weshalb die beantragte Zeugin, die nicht…

…die dagegen sprechende „informative“ Auskunft der Privatbeteiligtenvertreterin ON 37 S 26) dennoch zu einer Aussage bereit sein würde (RIS Justiz RS0117928). [7] Zum anderen werden in der Begründung des Antrags der Sache nach nur Unklarheiten und Änderungen in der Beweislage (nach Durchführung der kontradiktorischen Vernehmung) reklamiert…

…Genannte trotz Inanspruchnahme ihrer Aussagebefreiung dennoch zu einer neuerlichen Aussage in der Hauptverhandlung bereit finden würde, wurden im Beweisantrag nicht dargetan (vgl jedoch RIS Justiz RS0117928). [13] Soweit die Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) eine fehlende Begründung der Feststellungen zur Dauer der durch die zwei in Rede stehenden Angriffe jeweils…

…Depositionen gegenüber dem Untersuchungsrichter (S 79) bereit sein werde, auf das ihr zustehende Entschlagungsrecht (§ 152 Abs 1 Z 2a StPO) zu verzichten (RIS-Justiz RS0117928). Einen Entfall des Entschlagungsrechts bei Hervorkommen neuer Beweisergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung im Sinn des § 162a StPO) sieht das Gesetz nicht vor (14…

…18) nicht einmal behauptet. Dieser verfiel daher der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider zu Recht der Ablehnung (ON 92 S 19; RIS Justiz RS0117928; Ratz , WK StPO § 281 Rz 331; Kirchbacher , WK StPO § 252 Rz 74). Die über den in der Hauptverhandlung gestellten…

…neuerlich aussagen zu wollen (ON 57 S 2) – dennoch zur Aussage in der Hauptverhandlung bereit finden werde (zu diesem Erfordernis RIS Justiz RS0117928, jüngst eingehend 13 Os 127/21g mwN). [28] Mit dem Hinweis auf einen nachfolgend in der Form eines Schriftsatzes eingebrachten, gleichgerichteten „Beweisantrag…

…nochmals) zu vernehmen, hatte demnach mangels Dartuung, weshalb erwartet werden könne, dass sich die Zeugin gleichwohl zur Aussage bereit finden werde, bloßen Erkundungscharakter (RIS-Justiz RS0117928). Unzutreffend ist auch die Beschwerdeauffassung, die in der Hauptverhandlung am 13. April 2005 vernommene Zeugin Barbara S***** (I.4.) sei deshalb nicht gemäß § 152…

…63). Es wäre daher Sache des Antragstellers gewesen, begründet darzutun, weshalb dennoch zu erwarten sei, dass sie sich zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Dies wäre umso mehr geboten gewesen, als das Gesetz auch im Fall des Hervorkommens neuer Beweisergebnisse (nach Durchführung einer kontradiktorischen Vernehmung) keinen Entfall des Entschlagungsrechts…

…sich Nicole U***** (auch im Fall persönlichen Erscheinens) entgegen der aus dem erwähnten Aktenvermerk ersichtlichen Erklärung in der Hauptverhandlung zur Aussage bereitfinden werde (RIS-Justiz RS0117928). Erwähnt sei in diesem Zusammenhang, dass die Genannte der ihr erst nach dem vermerkten Telefonat vom 22. Juli 2013 am 30. Juli…

…Abs 1 Z 2 StPO) Gebrauch machen zu wollen (ON 12 S 13 verso) zur Aussage bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Der Erledigung der…

… 23) – auf die ihm gemäß § 156 Abs 1 Z 2 StPO zustehende Aussagebefreiung verzichten sollte (RIS-Justiz RS0111315 [T13], RS0117928). Ob diese Erklärung ausreichend und unbedenklich ist, entscheidet das erkennende Gericht (ON 29 S 24; erneut RIS Justiz RS0111315). [6] Ebenso wenig war…

…aussagen zu wollen (ON 8a S 16), zu einer Aussage bzw Befundaufnahme bereit finden würde, und konnten daher sanktionslos abgewiesen werden (RIS-Justiz RS0117928; RS0118956 [T3, T4]; RS0108614; RS0097584). Sowohl die Rechtsrüge (Z 9 lit a) als auch die Ausführungen zur Mängelrüge (Z 5, inhaltlich ebenso…

…in der Hauptverhandlung nicht mehr aussagen zu wollen (ON 109 S 14), dennoch dazu bereit gewesen wäre, wurde nämlich nicht dargetan (RIS-Justiz RS0117928). Aus der bloßen Anwesenheit des Opfers in der Hauptverhandlung (als Zuhörerin) war eine solche Bereitschaft auch nicht abzuleiten. Weshalb das Opfer, das zur Tatzeit stark…

…RS0111315), in dem gegen seinen Vater geführten Strafverfahren nicht aussagen zu wollen – dennoch zu einer Aussage in der Hauptverhandlung bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928; vgl im Übrigen den dagegen sprechenden Bericht ON 24). [7] Im Rechtsmittel nachgetragene Ausführungen zur Antragsfundierung haben angesichts des sich aus dem Wesen des herangezogenen…

…von ihrem Recht auf Befreiung von weiteren Aussagen Gebrauch gemacht hat (S 125; § 156 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StPO; vgl RIS-Justiz RS0117928). Die Nichtigkeitsbeschwerde - deren Antrag gemäß § 288a StPO nach der Aktenlage und dem sonstigen Rechtsmittelvorbringen (das § 281a StPO in keiner Weise releviert) unverständlich ist…

…Hauptverhandlung wirksam erklärt, auf sein Entschlagungsrecht nicht verzichten zu wollen (RIS-Justiz RS0111315). Er hat jedoch kein Recht, zur Hauptverhandlung nicht zu erscheinen (RIS-Justiz RS0117928). Erachtet das Gericht - wie vorliegend - die Entschlagungserklärung für nicht unmissverständlich oder endgültig oder werden im Antrag Anhaltspunkte vorgebracht, welche eine nunmehrige Aussagebereitschaft des Zeugen plausibel…

…unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0125706 [T6]). Einerseits erklärte der Antragsteller nicht, weshalb die Zeugin von ihrer im Ermittlungsverfahren getätigten Aussage abweichen sollte (RIS Justiz RS0117928 [T6]). Andererseits bleibt auch offen, weshalb das kontradiktorisch vernommene Tatopfer – entgegen seiner zuvor abgegebenen Erklärung (ON 51 S 62) – auf die…

…Aussagebereitschaft der Sabrina H***** (vgl die für diese sprechenden Angaben ihrer Mutter ON 18 S 16) stellt sich daher nicht (vgl RIS-Justiz RS0117928). Der vom Beschwerdeführer angestellte Vergleich mit der Ladung der Zeugin Melanie A***** geht schon deshalb ins Leere, weil diese bei ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei…

…Antragstellers gewesen, begründet darzutun, weshalb dennoch zu erwarten sei, dass sie sich zu einer weiteren Aussage vor dem erkennenden Gericht bereit finden werde (RIS Justiz RS0117928). Entgegen dem Beschwerdevorbringen verfiel daher auch der Antrag des Angeklagten auf Ladung und Vernehmung der Monika B***** „unmittelbar durch das erkennende Schöffengericht“ (ON…

…für den Antragsteller günstigeren Ergebnisses ab. Dergestalt hatte er eine unzulässige Erkundungsbeweisführung zum Gegenstand, sodass er zu Recht der Abweisung verfiel (vgl RIS Justiz RS0098117, RS0117928 [T 6 ]). [7] Das (auch das Beweisthema) ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde ist mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot…

…zu einer Aussage in der Hauptverhandlung bereit finden werde, wurde im Beweisantrag nicht einmal behauptet. Dieser verfiel daher zu Recht der Abweisung (vgl RIS-Justiz RS0117928, unter anderem 14 Os 7/06w, EvBl 2006/86, 464, zuletzt 13 Os 113/07b; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 331). Undifferenziert aus Z…

…zur Aussage in der Hauptverhandlung bereit finden würde, wurde bei der Antragstellung nicht dargelegt; diese war daher auf im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0117928). Dass ein konkretes (also nicht bloß spekulatives) Antragsvorbringen zur Plausibilisierung der Aussagebereitschaft des Opfers erstattet worden sei, behauptet die weitere Kritik an für den Obersten…