RS0116669 – OGH Rechtssatz

…durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet angesehen wurde. Somit liegt kein Subsumtionsfehler (Z 10), sondern bloß ein Anlass zur Klarstellung vor (RIS Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 f). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…bliebe selbst eine lediglich falsche Bezeichnung der strafbaren Handlung im Ausspruch gemäß § 260 Abs 1 Z 2 StPO sanktionslos (RIS Justiz RS0116669). [5] Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider leiteten die Tatrichter die Feststellungen zur Herbeiführung von Schmerzen und Unbehagen und damit…

…StPO (hier iVm § 77 Abs 3 DSt) darauf abzustellen, ob die Norm, nach der subsumiert worden ist, zweifelsfrei erkennbar ist (RIS Justiz RS0116669), was hier zu bejahen ist, weil das DSt bloß vier – klar voneinander abgegrenzte – materielle Disziplinar-tatbestände kennt (dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner…

…1 Z 3 StPO iVm § 260 StPO wird durch die bloß fehlerhafte Benennung der strafbaren Handlung jedenfalls nicht begründet (vgl RIS Justiz RS0116669 [T2]; 15 Os 163/14f [15 Os 164/14b]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO…

…klargestellt werden, weil zweifelsfrei erkennbar ist, welche strafbare Handlung nach Meinung des Erstgerichts durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet werden sollte (vgl RIS Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO § 281 Rz 623 ff). In diesem Sinn gehen auch…

…des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (richtig [vgl RIS Justiz RS0116669]:) dritter und vierter Fall, 15 StGB (I/A und B) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (II…

…3 StGB. Die (bloß) falsche Bezeichnung der strafbaren Handlung im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) bleibt sanktionslos (RIS Justiz RS0116669; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 ff; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; jüngst 15 Os …

…§ 260 Abs 1 Z 2 StPO darauf abzustellen, ob die Norm, nach der subsumiert worden ist, zweifelsfrei erkennbar ist (RIS Justiz RS0116669), was hier zu bejahen ist, weil das DSt bloß vier – klar voneinander abgegrenzte – materielle Disziplinartatbestände kennt (dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger…

…StPO (hier iVm § 77 Abs 3 DSt) darauf abzustellen, ob die Norm, nach der subsumiert worden ist, zweifelsfrei erkennbar ist (RIS Justiz RS0116669), was hier zu bejahen ist, weil das DSt bloß vier – klar von einander abgegrenzte – materielle Disziplinartatbestände kennt (dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner…

…2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall), 15 StGB schuldig erkannt (US 1 f, 11; RIS Justiz RS0116669). [2] Danach hat er von 23. Mai 2023 bis 30. August 2023 in H* und andernorts im einverständlichen Zusammenwirken mit im…

…kein – gegebenenfalls Nichtigkeit nach Z 10 begründender – Subsumtionsirrtum, sondern bloß ein Anlass zu – oben bereits erfolgter – Klarstellung vor (RIS-Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 622 f). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…war es dem Erstgericht nicht verwehrt, die bei der Verkündung verabsäumte ziffernmäßige Bezeichnung der Gesetzesstelle in die schriftliche Urteilsausfertigung aufzunehmen (vgl RIS Justiz RS0089903 [T1], RS0116669; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 32). Die Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) übersieht mit dem Einwand, das Erstgericht habe aus der…

…angefochtenen Urteil wurde St* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster und (zweifelsfrei gemeint [vgl RIS-Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32]:) vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. März 2022 in…

… 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (US 3 iVm US 10; ON 61 S 30; vgl RIS Justiz RS0116669 [T2, T3, T5]) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 12. Mai 2024 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mittätern…

…zu III./ festgestellten Tatgeschehens – ohnehin – unter § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2014/15 erfolgte (RIS Justiz RS0116669, RS0116266 [T2]; vgl auch RS0098734; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 ff; 11 Os 88/15y). Aufgrund dieser Klarstellung…

…angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Freispruch des Angeklagten enthält, wurde * A* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28 (zweifelsfrei gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669 ]) a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt. [2] Danach hat er vom 1. Jänner 2022…

…der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und (gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669]) Z 3, 15 StGB (II/1/ und II/2/) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/3…

… 2], 11 Os 102/22t [Rz 1]) mitzitiert wurde, Nichtigkeit begründen sollte, erklärt die Beschwerde nicht (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0116669). [18] Das gegen den Schuldspruch zu 2/ gerichtete Rügevorbringen (Z 9 lit a), es habe weder ein Ausnützen einer Zwangslage noch eine vorangegangene…

…ein Subsumtionsfehler nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, sondern auch insoweit bloß ein Anlass zu Klarstellung vor (vgl RIS Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 f). [19] Der Mängelrüge (Z …

…Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (zu ergänzen [RIS-Justiz RS0116669]:) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Er wurde hiefür zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises nach § 16…

…14] Entgegen der Meinung der Generalprokuratur enthält (auch) das ausgefertigte Urteil unter verdeutlichender Heranziehung der Entscheidungsgründe (vgl 13 Os 17/13v; RIS Justiz RS0116669) einen Kostenausspruch (vgl US 3 [„Der Ausspruch über den Kostenersatz ist eine Folge des Schuldspruchs und in der bezogenen Gesetzesstelle begründet“]). Ungeachtet…

…Somit liegt kein – Nichtigkeit (Z 10) begründender – Subsumtionsirrtum, sondern bloß ein Anlass zu – oben bereits erfolgter – Klarstellung vor (RIS Justiz RS0116669; 11 Os 39/08g; 12 Os 14/17a; 15 Os 108/19z; Lendl , WK StPO § 260 Rz…

…Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall (zweifelsfrei [vgl RIS-Justiz RS0116669] gemeint: iVm Abs 2 zweiter Fall) und § 15 StGB (A./II./) und des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs …

…§ 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, (zweifelsfrei gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669]) Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie dem Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II). [5] Gegen diesen…

…rechtskräftigen Urteil (vgl 9 ObA 205/02s ) der Entscheidungswille des Strafgerichts, nämlich dem Kläger die Rechtsfolge des Funktionsverlustes bedingt nachzusehen (vgl dazu auch RS0116669 ). [17] 1.6. Entgegen der Ansicht der Revision führt dies auch nicht zu einem Eingriff in die verfassungsrechtliche Gesetzgebungs und Vollziehungskompetenz der Länder und Gemeinden…