RS0116669 – OGH Rechtssatz

…durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet angesehen wurde. Somit liegt kein Subsumtionsfehler (Z 10), sondern bloß ein Anlass zur Klarstellung vor (RIS Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 f). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…bliebe selbst eine lediglich falsche Bezeichnung der strafbaren Handlung im Ausspruch gemäß § 260 Abs 1 Z 2 StPO sanktionslos (RIS Justiz RS0116669). [5] Dem Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) zuwider leiteten die Tatrichter die Feststellungen zur Herbeiführung von Schmerzen und Unbehagen und damit…

…StPO (hier iVm § 77 Abs 3 DSt) darauf abzustellen, ob die Norm, nach der subsumiert worden ist, zweifelsfrei erkennbar ist (RIS Justiz RS0116669), was hier zu bejahen ist, weil das DSt bloß vier – klar voneinander abgegrenzte – materielle Disziplinar-tatbestände kennt (dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/ Lehner…

…1 Z 3 StPO iVm § 260 StPO wird durch die bloß fehlerhafte Benennung der strafbaren Handlung jedenfalls nicht begründet (vgl RIS Justiz RS0116669 [T2]; 15 Os 163/14f [15 Os 164/14b]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO…

…des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (richtig [vgl RIS Justiz RS0116669]:) dritter und vierter Fall, 15 StGB (I/A und B) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (II…

…klargestellt werden, weil zweifelsfrei erkennbar ist, welche strafbare Handlung nach Meinung des Erstgerichts durch die als erwiesen angenommenen Tatsachen begründet werden sollte (vgl RIS Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO § 281 Rz 623 ff). In diesem Sinn gehen auch…

…3 StGB. Die (bloß) falsche Bezeichnung der strafbaren Handlung im Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) bleibt sanktionslos (RIS Justiz RS0116669; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 ff; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; jüngst 15 Os …

…§ 260 Abs 1 Z 2 StPO darauf abzustellen, ob die Norm, nach der subsumiert worden ist, zweifelsfrei erkennbar ist (RIS Justiz RS0116669), was hier zu bejahen ist, weil das DSt bloß vier – klar voneinander abgegrenzte – materielle Disziplinartatbestände kennt (dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger…

…StPO (hier iVm § 77 Abs 3 DSt) darauf abzustellen, ob die Norm, nach der subsumiert worden ist, zweifelsfrei erkennbar ist (RIS Justiz RS0116669), was hier zu bejahen ist, weil das DSt bloß vier – klar von einander abgegrenzte – materielle Disziplinartatbestände kennt (dazu Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner…

…2 erster und zweiter Fall (iVm Abs 1 erster und zweiter Fall), 15 StGB schuldig erkannt (US 1 f, 11; RIS Justiz RS0116669). [2] Danach hat er von 23. Mai 2023 bis 30. August 2023 in H* und andernorts im einverständlichen Zusammenwirken mit im…

…war es dem Erstgericht nicht verwehrt, die bei der Verkündung verabsäumte ziffernmäßige Bezeichnung der Gesetzesstelle in die schriftliche Urteilsausfertigung aufzunehmen (vgl RIS Justiz RS0089903 [T1], RS0116669; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 32). Die Sanktionsrüge (Z 11 dritter Fall) übersieht mit dem Einwand, das Erstgericht habe aus der…

…kein – gegebenenfalls Nichtigkeit nach Z 10 begründender – Subsumtionsirrtum, sondern bloß ein Anlass zu – oben bereits erfolgter – Klarstellung vor (RIS-Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 622 f). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher…

…angefochtenen Urteil wurde St* des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster und (zweifelsfrei gemeint [vgl RIS-Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32]:) vierter Fall StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er am 8. März 2022 in…

…zu III./ festgestellten Tatgeschehens – ohnehin – unter § 201 Abs 1 StGB idF BGBl I 2014/15 erfolgte (RIS Justiz RS0116669, RS0116266 [T2]; vgl auch RS0098734; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 ff; 11 Os 88/15y). Aufgrund dieser Klarstellung…

… 1, 143 Abs 1 zweiter Fall StGB (US 3 iVm US 10; ON 61 S 30; vgl RIS Justiz RS0116669 [T2, T3, T5]) schuldig erkannt. [2] Danach hat sie am 12. Mai 2024 in W* im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit zwei Mittätern…

…der Verbrechen der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und (gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669]) Z 3, 15 StGB (II/1/ und II/2/) sowie der Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (II/3…

… 2], 11 Os 102/22t [Rz 1]) mitzitiert wurde, Nichtigkeit begründen sollte, erklärt die Beschwerde nicht (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0116669). [18] Das gegen den Schuldspruch zu 2/ gerichtete Rügevorbringen (Z 9 lit a), es habe weder ein Ausnützen einer Zwangslage noch eine vorangegangene…

…ein Subsumtionsfehler nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO, sondern auch insoweit bloß ein Anlass zu Klarstellung vor (vgl RIS Justiz RS0116669; Lendl , WK StPO § 260 Rz 32; Ratz , WK StPO § 281 Rz 622 f). [19] Der Mängelrüge (Z …

…Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, wegen des nun vom Freispruch umfassten Vorwurfs des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (zu ergänzen [RIS-Justiz RS0116669]:) nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Er wurde hiefür zur Disziplinarstrafe des schriftlichen Verweises nach § 16…

…14] Entgegen der Meinung der Generalprokuratur enthält (auch) das ausgefertigte Urteil unter verdeutlichender Heranziehung der Entscheidungsgründe (vgl 13 Os 17/13v; RIS Justiz RS0116669) einen Kostenausspruch (vgl US 3 [„Der Ausspruch über den Kostenersatz ist eine Folge des Schuldspruchs und in der bezogenen Gesetzesstelle begründet“]). Ungeachtet…

…Somit liegt kein – Nichtigkeit (Z 10) begründender – Subsumtionsirrtum, sondern bloß ein Anlass zu – oben bereits erfolgter – Klarstellung vor (RIS Justiz RS0116669; 11 Os 39/08g; 12 Os 14/17a; 15 Os 108/19z; Lendl , WK StPO § 260 Rz…

…Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 1 erster und zweiter Fall (zweifelsfrei [vgl RIS-Justiz RS0116669] gemeint: iVm Abs 2 zweiter Fall) und § 15 StGB (A./II./) und des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs …

…§ 12 dritter Fall StGB, § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2, (zweifelsfrei gemeint [vgl RIS Justiz RS0116669]) Abs 4 Z 3 SMG (I) sowie dem Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 2 WaffG (II). [5] Gegen diesen…

…rechtskräftigen Urteil (vgl 9 ObA 205/02s ) der Entscheidungswille des Strafgerichts, nämlich dem Kläger die Rechtsfolge des Funktionsverlustes bedingt nachzusehen (vgl dazu auch RS0116669 ). [17] 1.6. Entgegen der Ansicht der Revision führt dies auch nicht zu einem Eingriff in die verfassungsrechtliche Gesetzgebungs und Vollziehungskompetenz der Länder und Gemeinden…