RS0116030 – OGH Rechtssatz

… Ob der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ iSd § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Stützt sich der Schuldner – wie im vorliegenden Fall –…

…der Schuldner für die Zahlungsverzögerung „verantwortlich“ im Sinn des § 456 UGB ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0116030 [T1]) und stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. Stützt sich der Schuldner – wie im vorliegenden…

…gesetzliche Zinssatz begehrt werden. Nur dann, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht, sind bloß die sonstigen gesetzlichen Zinsen zuzusprechen (RS0116030 [T2]). Eine solche liegt etwa dann vor, wenn Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen fehlt oder die Vorinstanzen eine komplexe Materie zu beurteilen hatten und einen anderen…

…Frage des Einzelfalls, ob die Zahlungsverzögerung auf einer (un )vertretbaren Rechtsansicht beruht und daher Zinsen nach § 49a ASGG zuzusprechen sind oder nicht (RIS-Justiz RS0116030 [T1]). Zusammenfassend vermag die Revisionswerberin keine Rechtsfrage von der im § 502 Abs 1 ZPO genannten Bedeutung aufzuzeigen.…

…Zinsenzuspruch wird auf die ständige Rechtsprechung verwiesen, wonach unzutreffende Tatsachenbehauptungen nichts an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz ändern (RIS-Justiz RS0116030 mzwN). Die Bewertung des Berufungsgerichts zur nicht vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners stellt keine zu korrigierende Fehlbeurteilung dar. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des…

…fehlt (RS0125438). Es ist Sache des Schuldners Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zusteht (RS0125438 [T2]; RS0116030 [T3]). Die Beklagte hat sich in erster Instanz allerdings ausschließlich darauf berufen, ihre Zahlungsverweigerung beruhe auf einer vertretbaren Rechtsansicht , dazu aber keine näheren Ausführungen erstattet…

…Zahlung auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a zweiter Satz ASGG zuzusprechen sind, stellt eine Einzelfallbeurteilung dar (RIS-Justiz RS0116030 [T1]). In Anbetracht des Umstands, dass weder zur Frage, ob es sich beim Hotel- und Gastgewerbe um eine Saisonbranche handelt, noch zu jener der Beweislastverteilung…

…Hinsichtlich der Zinsen liegt die Behauptungslast darüber, weshalb dem Kläger der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehen sollte, beim Beklagten (RS0116030 [T3]). Allein der Umstand, dass sich der Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, kann an dem Anspruch auf Zinsen nach § 49a ASGG erster Satz…

… ObA 10/09t). Dass sich ein Schuldner auf unzutreffende Tatsachenbehauptungen stützt, vermag an dem Anspruch auf erhöhte Zinsen nichts zu ändern (RIS Justiz RS0116030). 5.9. Zu Recht wendet sich die Revision jedoch gegen die Höhe des zugesprochenen Zinssatzes. Der Zinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz in §…

…werden sollten. 4. Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehe, ist Sache des Schuldners (RIS Justiz RS0116030 [T3]). Das ist im vorbereitenden Schriftsatz der Beklagten, auf den sie verweist, nicht geschehen. Ihre Berechtigung könnte auch nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt…

…der in § 49a ASGG vorgesehenen Zinsen auf den gesetzlichen Zinssatz wegen Vorliegens einer "vertretbaren Rechtsansicht" des Schuldners zu begründen (vgl RIS Justiz RS0116030 mwN zuletzt etwa OGH 9 ObA 108/03b). Hier hat aber die Beklagte ihre Entlassung allein auf die aus dem Zusammenhang gerissenen und…

…auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und deshalb Zinsen nach § 49a zweiter Satz ASGG zuzusprechen sind, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0116030 [T1]). Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der zweitbeklagten Partei der Betriebsübergang klar sein musste und demnach die Zahlungsverzögerung durch die zweitbeklagte Partei auf unvertretbarer Rechtsansicht…

…Zinsenbegehren lag die Behauptungslast dafür, weshalb der Klägerin der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehen sollte, beim Beklagten (RIS Justiz RS0116030 [T3]). Unzutreffende Tatsachenbehauptungen (wie hier zum angeblich nicht schuldhaften Handeln des Beklagten) können die Berechtigung des Zinsenbegehrens nicht in Zweifel ziehen. Die Beurteilung, ob die…

…keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. 7. Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zustehe, ist Sache des Schuldners (RS0116030 [T3]). Nur dann, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht, sind die sonstigen gesetzlichen Zinsen zuzusprechen (RS0116030 [T2]). Unzutreffende Tatsachenbehauptungen…

…höhere) Zinssatz ohne weitere Behauptungen begehrt werden kann. Es wäre Sache der Beklagten gewesen, Behauptungen darüber aufzustellen, warum dieser Zinssatz hier nicht zustehe (RIS Justiz RS0116030 [T3]), was jedoch unterblieben ist, sodass das Zinsenbegehren von 11,19 % pa berechtigt ist. Der Kostenzuspruch hinsichtlich der Verfahren erster und zweiter Instanz gründet sich…

…richtet, ist dies nicht näher ausgeführt (vgl im Übrigen zu den Voraussetzungen einer objektiv vertretbaren Rechtsansicht iSd § 49a S 2 ASGG RS0125438; RS0116030). Die außerordentliche Revision des Beklagten ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Zur…

…§ 49a Satz 1 ASGG allerdings dann nicht, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht (vgl RIS Justiz RS0116030 [T4]). Dies ist hier der Fall, weil sich die Beklagte auf den – wenngleich unionsrechtswidrigen – Wortlaut des § 20 Abs 1 AngG…

…dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass es insoweit schon weiterer Behauptungen der nunmehrigen Revisionswerberin im erstgerichtlichen Verfahren bedurft hätte, der ständigen Rechtsprechung entspricht (RIS Justiz RS0116030). Ob ausreichendes Vorbringen erstattet wurde, kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Insoweit vermag die Beklagte jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende…

…Es ist Aufgabe des Schuldners, hier also des Beklagten, Behauptungen darüber aufzustellen, warum der in § 49a erster Satz ASGG festgelegte Zinssatz nicht zusteht (RS0116030 [T3]). Ein solches Vorbringen hat der Beklagte in erster Instanz aber nicht erstattet. [23] 12. Insgesamt gelingt es dem Beklagten nicht das Vorliegen einer…

…die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht, sind nach § 49a zweiter Satz ASGG bloß die sonstigen gesetzlichen Zinsen zuzusprechen ( RS0116030 [T2]). Eine vertretbare Rechtsansicht liegt etwa dann vor, wenn Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen fehlt, die Vorinstanzen eine komplexe Materie zu beurteilen hatten und einen anderen…

…Das ist dann nicht der Fall, wenn die Verzögerung der Zahlung auf einer vertretbaren Rechtsansicht des Schuldners beruht (aaO Rz 16 mwN; vgl auch RS0116030). Diesfalls, also bei nicht verschuldetem Verzug, gebühren nur 4 % Zinsen (§ 456 UGB, § 1000 Abs 1 ABGB). Eine vertretbare Rechtsansicht liegt…