RS0111270 – OGH Rechtssatz

…auch, dass das Gericht im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbstständig zu überprüfen hat (RS0111270). Dem österreichischen verfahrensführenden Gericht obliegt damit die Überprüfung des Zustellvorgangs. Das Erstgericht war daher verpflichtet, die Rechtmäßigkeit der von ihm angenommenen Hinterlegung zu prüfen, wovon…

…im Sinn des § 7 Abs 3 EO begründen. Ergänzend dazu ist wegen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO; RS0111270; 4 Ob 90/21w [22]; 3 Ob 31/24s [12]) und der behaupteten mehrmaligen Ortsabwesenheit des Beklagten im Hinterlegungszeitraum festzuhalten, dass die Zustellung durch Hinterlegung…

…Rekursgerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig : Das Verfahren zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Zustellungen hat grundsätzlich amtswegig zu erfolgen (vgl § 87 Abs 1 ZPO; RS0111270, RS0036440). Der Schriftsatz enthält – entgegen den Behauptungen im Kostenrekurs - kein Vorbringen, das im Wesentlichen über jenes, das bereits im Antrag ON 3 erstattet…

…ihre Einhaltung ist auch von Amts wegen zu überprüfen. Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270; § 87 Abs 1 ZPO; § 24 Abs 1 AußStrG). Weichen bei der gebotenen Prüfung des Zustellvorgangs Beweisergebnisse voneinander ab und kann…

…4.1 Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen ( RS0111270 ). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten ( RS0036440 ). Aus dem Gebot der amtswegigen…

…dass das Gericht im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen hat (vgl RS0111270 [T1]), brachte die Beklagte ausdrücklich vor, dass eine nicht in ihrem Unternehmen beschäftigte Person die „Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments mittels Übernahmebestätigung…

…ihre Einhaltung ist auch von Amts wegen zu überprüfen. Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270). Weichen bei der gebotenen Prüfung des Zustellvorgangs Beweisergebnisse voneinander ab und kann der Sachverhalt auch nicht im Wege der Beweiswürdigung geklärt werden, ist im Zweifel…

…2.1 Das Gericht hat im Rahmen der amtswegigen Überwachung des Zustellwesens (§ 87 Abs 1 ZPO) die gesetzmäßige Zustellung selbständig zu überprüfen (RS0111270). Infolge dieser Amtswegigkeit der Zustellung sind allfällige Unrichtigkeiten in der Beurkundung von Amts wegen zu erheben und zu beachten (RS0036440). Aus dem Gebot der amtswegigen…

…schon gesetzmäßig zugestellt worden ist, die Partei also die Tragweite des konkreten Rechtsstreits und der von ihr zur Rechtsverteidigung allenfalls erforderlichen Rechtshandlungen erkennen konnte (vgl RS0111270; vgl auch RS0036440; Gitschthaler aaO § 87 ZPO Rz 6 mwN; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 § 87 ZPO Rz 3 ff). 2. Eine Zustellung…