RS0109505 – OGH Rechtssatz

…zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG wertet und dem Rekursgericht vorlegt, oder aber ein Verbesserungsverfahren durchführt (vgl RS0109505 ).…

…Durchführung eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109505; RS0109503).…

…Durchführung eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind (RS0109505; RS0109503).…

…ob die Eingabe des Vaters als eine (mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene) Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht gewertet werden kann oder ob es einer Verbesserung bedarf (RS0109505).…

…nach vorheriger Durchführung eines Verbesserungsverfahrens – dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge iSd § 63 AußStrG zu werten sind ( RS0109505 ).…

…zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG wertet und dem Rekursgericht vorlegt, oder aber ein Verbesserungsverfahren durchführt (vgl RS0109505).…

…14 Abs 3 AußStrG). Aus diesen Erwägungen war der Akt dem Erstgericht zurückzustellen (ebenso EvBl 1998/139; 10 Ob 189/98m; weitere Nachweise RIS-Justiz RS0109505).…

…dem Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen haben. Sollte es hingegen die Eingabe als ergänzungsbedürftig ansehen, wird es einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben (vgl RIS Justiz RS0109505).…

…Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen haben. Sollte es hingegen die Eingabe als ergänzungsbedürftig ansehen, wird das Erstgericht einen (befristeten) Verbesserungsauftrag zu erlassen haben (vgl RIS Justiz RS0109505).…

…Eingabe des Vaters als mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht (§ 63 AußStrG) oder aber als verbesserungsbedürftig ansieht (vgl RIS Justiz RS0109505).…

…Die Antragsteller zeigen auch keine offenbare Unterbewertung des Entscheidungsgegenstands durch das Rekursgericht auf. Das Erstgericht wird daher das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen haben (RIS Justiz RS0109505 [T2, T32]).…

…§ 63 Abs 1 AußStrG offen. Ob die Rechtsmittelschriftsätze in diesem Fall einer Verbesserung bedürfen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T16, T34]; RS0109516 [T10]; RS0109623 [T14]).…

…über ein solches Rechtsmittel nur dann entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (vgl RIS Justiz RS0109623; RS0109505; RS0109516; RS0109503). Damit erweist sich die Vorlage des Rechtsmittels insofern als verfehlt (§ 508 ZPO). Inwieweit das Rechtsmittel einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung…

…Rechtsmittelschriftsatz aufgrund des fehlenden, in § 63 Abs 1 AußStrG geforderten Abänderungsantrags einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T16, T34]; RS0109516 [T10]; RS0109623 [T14]).…

…Verfügung, so ist das Rechtsmittel nicht dem Obersten Gerichtshof, sondern dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 69 Abs 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0109505 [T8]). Das Erstgericht wird somit nunmehr den Antrag des Vaters gemäß § 63 AußStrG dem Rekursgericht vorzulegen haben. Das irrtümlich dem Obersten Gerichtshof vorgelegte…

…den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516).…

…den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T34]; RS0109623 [T14]).…

…den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516).…

…und mit einem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden. Das Rechtsmittel ist in diesem Fall dem Gericht zweiter Instanz, nicht aber dem Obersten Gerichtshof vorzulegen (RIS-Justiz RS0109505). Da der Akt entgegen dieser Rechtslage dem Obersten Gerichtshof vorgelegt wurde, ist er dem Erstgericht zurückzustellen. Darauf hingewiesen sei, dass das Rechtsmittel zudem verspätet erscheint…

…enthaltenen Ausführungen den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entsprechen oder ob sie einer Verbesserung bedürfen, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109505 [T34] ua).…

…Ob dieser inhaltlich den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ein Verbesserungsverfahren einzuleiten ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109505).…

…Aufhebungsanträge ist dieser jedoch vor einer nachträglichen Zulassung des Rechtsmittels durch die zweite Instanz zur Entscheidung über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses funktionell unzuständig (RIS-Justiz RS0109505; 7 Ob 96/06b). Über das Rechtsmittel ist also - nach der dargestellten Rechtslage - nicht vom Obersten Gerichtshof, sondern vom Rekursgericht zu entscheiden (§ 63 Abs…

…entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 63 Abs 3 AußStrG 2003 ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RIS-Justiz RS0109503, RS0109505, RS0109623). Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinne des § 63 Abs 1 AußStrG 2003 den Antrag auf Änderung…

…zulässig erachten, den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS-Justiz RS0109505 [T27]).…

…derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (RIS-Justiz RS0109623; RS0109505; RS0109503). Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen.…

…Z 2 AußStrG 1854 war die Vorlage an das Gericht zweiter Instanz geboten (6 Ob 5/03h mwN; 6 Ob 148/05s u.v.a.; RIS-Justiz RS0109505). An dieser Rechtslage hat sich durch das neue AußStrG, das hier - weil das Erstgericht nach dem 31. Dezember 2004 entschieden hat - schon anzuwenden ist (§…

…Instanz sofort vorzulegen sind (§ 69 Abs 3 AußStrG). Dies gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel - wie hier - als „außerordentliches" bezeichnet wird (RIS-Justiz RS0109505 [T8, T31, T32]; RS0109516 [T1, T5]; jüngst: 6 Ob 142/06k mwN). Demnach ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

…klarzustellen, ob ihre Eingabe als Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 AußStrG behandelt (und dem Rekursgericht zur Entscheidung vorgelegt) werden soll (RIS Justiz RS0109505, RS0109620, RS0109501).…

…einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (vgl 5 Ob 99/08g; 5 Ob 221/09z; RIS Justiz RS0109623; RS0109505 ua). Eine unmittelbare Vorlage des Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof widerspricht daher dem Gesetz. Es war sohin spruchgemäß vorzugehen.…

…Im Fall einer solchen Verbesserung ist der Antrag und der damit verbundene ordentliche Revisionsrekurs dem Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen, andernfalls als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0109505; in Grundbuchsachen: zuletzt 5 Ob 199/09i). Eine unmittelbare Vorlage des „außerordentlichen“ Revisionsrekurses an den Obersten Gerichtshof entspricht daher nicht den…

…den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516).…

…zurückzustellen, das es entweder dem Rekursgericht vorzulegen oder, sollte es die Eingabe als ergänzungsbedürftig ansehen, einen befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben wird (vgl RIS Justiz RS0109505).…

…Rekursgericht zur Entscheidung vorzulegen haben. Sollte es hingegen die Eingabe als ergänzungsbedürftig ansehen, wird das Erstgericht einen (befristeten) Verbesserungsauftrag zu erlassen haben (vgl RIS Justiz RS0109505).…

…zulässig erachten, den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516).…

…Gerichtshof auch wenn es als „außerordentliches“ bezeichnet wird , sondern dem Rekursgericht vorzulegen gewesen (§ 69 Abs 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0109505; RS0113296 mwN). Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. Die Frage, ob einer Vorlage…

…sondern vielmehr dem Rekursgericht. Das wird das Erstgericht nunmehr nachzuholen haben. Ob der Rechtsmittelschriftsatz einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 ua).…

…Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG zu entsprechen oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T34]; RS0109516 [T10]).…

…Gerichtshof auch wenn es als „außerordentliches“ bezeichnet wird, sondern dem Rekursgericht vorzulegen gewesen (§ 69 Abs 3 AußStrG; vgl RIS Justiz RS0109505 ua). Eine Entscheidungskompetenz des Obersten Gerichtshofs ist im derzeitigen Verfahrensstadium nicht gegeben. Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. Die Frage, ob einer Vorlage an…

…des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T16 und T27]; RS0109516 [T10]; RS0109623 [T14]; zu allem: 10 Ob 56/08i).…

…Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung des Rekursgerichts vorbehalten (RIS Justiz RS0109505 [T27]).…