RS0102793 – OGH Rechtssatz

…Höhe von weiteren EUR 100.000 verzichten würde. 2.5 Auch mit dem Argument, der Stiefvater des Geschäftsführers der Beklagten sei mit einer Anscheinsvollmacht ( § 1029 ABGB ) ausgestattet gewesen, setzt sich die Berufung über Feststellungen hinweg: Die Vertragspartnerin kann sich auf eine Anscheinsvollmacht berufen, wenn ein äußerer Tatbestand vorliegt, der bei ihr…

Informationen zu § 1017 ABGB Entscheidungen zum "Vertrauen auf den äußeren Tatbestand" siehe bei § 1029 ABGB…

…gehöriger Aufmerksamkeit also davon ausgehen durfte, dass der als Bevollmächtigter Handelnde tatsächlich eine Vollmacht habe (vgl RS0020331, RS0020145, RS0020251; Bydlinski in KBB 6 § 1029 ABGB Rz 6). Anscheinsvollmacht darf daher nur dann angenommen werden, wenn aus dem Verhalten des Vertretenen der Schluss abgeleitet werden kann, er habe dem Handelnden…

Übersicht der Entscheidungen zu § 1029 ABGB A Umfang einer Vollmacht B Vertrauen auf den äußeren Tatbestand C Schlüsselgewalt nunmehr § 96 ABGB D Blankett (-unterzeichnung, -ausfüllung etc)…

Art. 32 Artikel XXXII

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 367, 368, 456, 460a, 466a bis 466e, 905 bis 906, 1019, 1029, 1063a, 1063b, 1082, 1170b, 1333, 1335, 1336 und 1396a , JGS Nr. 946/1811) Soweit in diesem Bundesgesetz keine besonderen Regelungen getroffen werden, gilt: (1…

des BG vom 01.07.1975 über die Neuordnung der persönlichen Rechtswirkungen der Ehe Informationen zu § 92 ABGB Verweisungen: Zur Schlüsselgewalt siehe die Entscheidungen zu § 1029 ABGB…

Die Bestimmung des § 1029 ABGB kann nicht auf den von der Rechtsanwaltskammer bestellten Generalsubstituten abgewendet werden, wenn es sich um ein Geschäft handelt, das nicht zu den gewöhnlich mit einer…

Die Anscheinsvollmacht nach § 1029 ABGB setzt keineswegs voraus, daß die Vollmacht im Rahmen eines Handelsgewerbes erteilt wurde.…

Vertretungsmacht durch die Worte "Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen" wollte der Gesetzgeber ungefähr das sagen, was nach den Bestimmungen der §§ 1029 ABGB und 54 ff HGB nachgiebiges Recht ist, wobei auf die objektive Erforderlichkeit abgestellt ist und nicht auf eine dahinter zurückbleibende Übung.…

Zu A und B: Entscheidungen zur Abgrenzung der ordentlichen von der außerordentlichen Verwaltung siehe bei § 833 ABGB. Zum Umfang der Hausverwaltungsvollmacht siehe bei § 1029 ABGB A2.…

ein Geschäftsführer einer GesmbH kann einen Vertrag im eigenen Namen schließen; die Frage der stillschweigenden Bevollmächtigung des Geschäftsführers durch die GesmbH im Sinne des § 1029 ABGB könnte erst dann gestellt werden, wenn der Geschäftsführer nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Gesellschaft mbH abgeschlossen hätte ( 2 Ob 174/54 ).…

Dienstgebers tatsächlich Dienstgeberfunktionen ausübende natürliche Person den Dienstnehmern des eingegliederten Betriebes gegenüber Erklärungen über die künftige Gestaltung ihrer Arbeitsverträge ab, ist diese Erklärung gemäß § 1029 ABGB der in Frage kommenden Konzerngesellschaft zuzurechnen.…

Die für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist. Eine Entscheidung über die Auslegungsfrage hängt…

Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters nur in einem Fall einer wichtigen…

Auf die Befugnisse des Kanzleiverwesers eines Witwenfortbetriebes und/oder Deszendentenfortbetriebes ist § 1029 ABGB anzuwenden. Für außergewöhnliche Maßnahmen bedarf auch der Kanzleiverweser der Genehmigung des Vertretenen, wenn dieser minderjährig ist, daher der Genehmigung des Pflegschaftsgerichtes.…

Handelnde, ein Rechtsgeschäft im Namen seines Ehegatten abzuschließen, ist daher auch nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen von Vertretungsmacht, die ausdrücklich oder konkludent, insbesonders gemäß § 1029 ABGB, erteilt werden kann, zu beurteilen. Sie kann insbesonders in der Betreuung mit der ausschließlichen Verwaltung des Haushaltes liegen.…

…sogenannte Schüsselgewalt der Ehefrau gemäß § 96 ABGB: "... Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens, ... die ein den Lebensverhältnissen der Ehegatten entsprechendes Maß nicht übersteigen ..."; § 1029 ABGB). In diesem Zusammenhang ist auch auf § 1032 ABGB zu verweisen, wonach "Dienstgeber und Familienhäupter" nicht verbunden sind, "das, was von ihren Dienstpersonen oder…

bestimmten Sachen - gleichgültig ob Heizmaterial, Reinigungsmaterial oder Lebensmittel - gehört nicht zu "Anschaffungen". Bei Eindeckung für diese laufenden Lebensbedürfnisse könnte die zufolge §§ 92 (aF), 1029 ABGB vermutete Vertretungsmacht der Gattin und der damit verbundene Schutz ihres jeweiligen Geschäftspartners nur wegfallen, wenn es sich um die Eindeckung für einen ungewöhnlich langen Zeitraum…

Überlassung eines Landtransportmittels durch den Transportunternehmer an seinen Fahrer ist kein Anvertrauen eines Unternehmersteiles zu selbständigen wirtschaftlichen Entscheidungen, die als Verwaltung im Sinne des § 1029 ABGB zu werten wären, sondern lediglich eine Geräteüberlassung zum technischen und in gewissem Rahmen auch verwaltungsrechtlich eigenverantwortlichen Einsatz im Rahmen der weiterhin unmittelbar beim Unternehmer verbleibenden…

…wird vermutet, daß er ihr auch die Macht eingeräumt habe, alles das zu tun, was die Wirtschaftsführung erfordert und was gewöhnlich damit verbunden ist (§ 1029 ABGB.; SZ. XIV 89). Die ordentliche Wirtschaftsführung umfaßt den Einkauf von Lebensmitteln, Geräten und anderen Bedarfsgegenständen, die ein Haushalt gewöhnlich erfordert. So weit soll der Geschäftspartner…

einer erheblichen Last durch die Liegenschaftseigentümer. Sie ist daher, wenn sie Gegenstand einer Nebenabrede zu einem Kaufvertrag war, auch nicht unter dem Gesichtspunkte des § 1029 ABGB durch die auf Veräußerung eines anderen Grundstückes lautende Spezialvollmacht gedeckt.…

…Handlungen verpflichten, vorausgesetzt, daß das Verhalten durch das zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen befugte Organ der juristischen Person gesetzt werde. Eine Vollmacht kraft äußeren Tatbestandes (§ 1029 ABGB) setze ein Verhalten des Machtgebers voraus, woraus der Dritte nach den Regeln des redlichen Verkehrs auf eine Bevollmächtigung des Vertreters schließen könne. Entscheidend sei hiebei…

…Stellung genommen, daß der Gesetzgeber mit der Wendung "auf alle Rechtshandlungen, die derartige Geschäfte gewöhnlich mit sich bringen" lediglich auf das nachgiebige Recht nach § 1029 ABGB und §§ 54 ff HGB verweisen wollte. Die Frage aber, ob der gegenständliche bedingte Verzicht auf Abgeberprovision zum gewöhnlichen Umfang einer Vollmacht zum Abschluß…

…Fragestellung, und zwar inwieweit die Beklagten durch Erklärungen ihres mit der Errichtung eines Bebauungsplanes betrauten Bauingenieurs verpflichtet werden konnten, ist unter dem Aspekt des § 1029 ABGB zu beurteilen. Eine ausdrückliche Vollmacht wurde diesem Bauingenieur nicht erteilt. Seine Bevollmächtigung umfasste nun auch nicht die „Verwaltung" des gesamten Bauvorhabens, sondern nur die…

…6 Ob 174/06s mwN; vgl auch RS0111729). Hier ist aber keine erhebliche Rechtsfrage zu beantworten, weil der für die Auslegung des Vollmachtsumfanges maßgebliche § 1029 ABGB besagt, dass der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist, wobei eine Entscheidung über diese Auslegungsfrage…

…Manne in der Haushaltung nach Kräften beizustehen. Daher wird vermutet, daß sie jene Geschäfte, die die Haushaltsführung erfordert und die gewöhnlich damit verbunden sind (§ 1029 ABGB.), als Vertreterin des Gatten besorgt. Zur Haushaltsführung gehörige Geschäfte kann daher die Ehefrau (kraft ihrer "Schlüsselgewalt") für ihren Gatten abschließen, und solche von ihr besorgte…

…der die Zustimmung der anderen Miteigentümer zu seinem und der Beklagten Bauvorhaben einholen und die behördliche Baubewilligung beschaffen sollte. Die hiefür maßgebliche Vorschrift des § 1029 ABGB besagt, daß der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht aus dem Gegenstand und der Natur des Geschäftes zu beurteilen ist (vgl. VersR 1966, 840; SZ 42…

…ZPO). Begründung: Da für die Ehegattin, bei der die Voraussetzungen des § 96 ABGB nicht zutreffen, kein gesetzlich umschriebener Vollmachtsumfang gegeben ist, ist nach § 1029 ABGB zu prüfen, wie das als Bevollmächtigung aufgefasste Verhalten des Beklagten nach der Übung des redlichen Verkehrs verstanden werden durfte (9 ObA 266/93). Die Ehegattin…

…JBl. 1979, I; Kastner a. a. O., 52; Stanzl in Klang[2] IV/1, 783; SZ 45/71 u. a.), besonders im Sinne des § 1029 ABGB. Nach der zuletzt genannten Bestimmung ermächtigt das Einräumen einer Verwaltung (hier nach § 1190 ABGB) zu allen Handlungen, die diese ordentliche Verwaltung mit sich bringt…

…Textierung der Ausschreibung zuzurechnen sei. Die Kläger hätten bei gehöriger Aufmerksamkeit Zweifel am Bestehen oder am Umfang einer Vertretungsmacht der I***** haben müssen, sodass § 1029 ABGB ihr Vertrauen nicht schütze. Mit Zwischenurteil erkannte das Erstgericht die Forderungen der vier Kläger als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Bei seiner rechtlichen Beurteilung…

…deklarativen Anerkenntnis auszugehen. Die Buchhalterin der Beklagten habe keine Vollmacht gehabt, verbindliche Erklärungen für die Beklagte abzugeben. Die Voraussetzungen für eine Anscheinsvollmacht nach § 1029 ABGB lägen nicht vor. Der Klägerin stünden daher grundsätzlich Entgelte für Gaslieferungen und Netzentgelte ab dem 15. 10. 2010 zu. Soweit Rechnungspositionen Zeiträume beträfen…

…worden. Zum Umfang der durch § 4 Abs 1 Z 3 BundesforsteG 1996 eingeräumten Verwaltungsvollmacht der ÖBf AG sei § 1029 ABGB heranzuziehen. Die Vollmacht decke damit jedes Vertreterhandeln, das die Verwaltung erfordere und das mit ihr gewöhnlich verbunden sei. Nicht erfasst seien Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung…

…Vergleichsvollmacht im Sinn des § 1008 ABGB. ausgestellt hätte, hat die Klägerin nicht behauptet, ebensowenig schlüssige Tatsachen in der Richtung einer stillschweigenden Bevollmächtigung nach § 1029 ABGB. Aber selbst bei der Annahme einer entsprechenden Bevollmächtigung der W.-Versicherungsanstalt durch die Beklagte könnte die Klägerin mit ihrem bloß auf die Erklärung dieser Anstalt…

…zu behandeln, als ob er vom Urheber mit der Verwaltung des Urheberrechts betraut wäre; als Verwalter fremder Rechte ist der Herausgeber oder Verleger nach § 1029 ABGB berechtigt, alles zu tun, was die Verwaltung selbst erfordert oder was gewöhnlich damit verbunden ist; im Innenverhältnis hat der Herausgeber oder Verleger alle ihm vom…

…nicht stornierten Bestellung des Beklagten oder auf einer ausdrücklichen, auf Rechnung des Beklagten lautenden Bestellung der Klägerin beruhte. Unter Anwendung der Bestimmung des § 1029 ABGB wurde der Beklagte im Verfahren C 44/86 des Bezirksgerichts Silz rechtskräftig zur Zahlung des eingeklagten Betrags verpflichtet. Der Beklagte nahm dies zum Anlass…

…Person (vgl Schwarz-Löschnigg Arbeitsrecht4, 129) den Dienstnehmern des eingegliederten Betriebes gegenüber Erklärungen über die künftige Gestaltung ihrer Arbeitsverträge ab, ist diese Erklärung gemäß § 1029 ABGB der in Frage kommenden Konzerngesellschaft (siehe ecolex 1990, 306) zuzurechnen. Die von der Klägerin behauptete Erklärung des Siegfried S*****, sämtliche Dienstnehmer würden mit allen Rechten…

…Da er im übrigen die näheren Festlegungen des Frachtvertrages, soweit er daran mitzuwirken berufen gewesen sei, offenbar seinem Fahrer überlassen habe, sei dieser gemäß § 1029 ABGB ermächtigt gewesen, alles zu tun, was damit gewöhnlich verbunden sei. Daß die Übernahme der Verpflichtung zur Einziehung einer Akontozahlung von S 122.000 durch den Fahrer…

…ordentliche Revision zulässig sei. Da eine schriftliche Vollmacht nicht vorliege und Dkfm.Heinz H***** keine über den Rahmen einer Hausverwaltervollmacht hinausgehende Vollmacht gehabt habe, sei § 1029 ABGB heranzuziehen. Danach sei der Hausverwalter zum Abschluß von Bestandverträgen unter gewöhnlichen Bedingungen, nicht aber zu einem Geschäft, das nach den Umständen des Falles als ungewöhnlich…

…braucht hier nicht näher untersucht werden, weil die Beklagte im Verfahren erster Instanz eine unzulässige Untervertretung nicht geltend gemacht hat. Die Natur des Geschäftes (§ 1029 ABGB; nach der Parteiaussage der Beklagten sollte der Nebenintervenient den gesamten Bau abwickeln: S.10 zu ON 11) spricht überdies für die Zulässigkeit der Untervertretung. Nach…

…Kompetenz zur Subdelegation (Wilhelm aaO 252). Die Kundmachung der Delegation von Geschäftsführungskompetenz ist das äußere Erscheinungsbild des "Anvertrauens einer Verwaltung", womit die Vertretungsregelung des § 1029 ABGB anwendbar wird (Wilhelm aaO 252 f; vgl JBl 1976, 256). Die Subdelegation bewirkt die Begründung einer Untervertretungsmacht in dem für das jeweilige Unterorgan üblichen Umfang…