RS0102792 – OGH Rechtssatz

§ 1017 in Rücksicht eines Dritten.

…in Rücksicht eines Dritten. § 1017. In so fern der Gewalthaber nach dem Inhalte der Vollmacht den Gewaltgeber vorstellt, kann er ihm Rechte erwerben und Verbindlichkeiten auflegen. Hat er also innerhalb…

Informationen zu § 1017 ABGB Entscheidungen zum "Vertrauen auf den äußeren Tatbestand" siehe bei § 1029 ABGB…

…unterworfen gewesen sei und die Information daher höchstens eine Beschränkung im Innenverhältnis darstellen könne, was unbeschadet eines ihnen gegen ihren Machthaber zustehenden Schadenersatzanspruches gemäß § 1017 ABGB keinen Einfluß auf die Verbindlichkeit der Beklagten haben könne. Anderes würde nur im Falle eines bewußten Mißbrauches der Vollmacht durch den Vertreter bei gleichzeitiger Kenntnis…

…den Klägern oder zumindest von einigen von ihnen bevollmächtigt wurde. Soweit dies der Fall gewesen sein sollte, müssen diese Kläger im Sinne des § 1017 ABGB jedenfalls das Wissen ihres Vertreters H* von der mit dem Beklagten getroffenen Servitutsvereinbarung gegen sich gelten lassen (vgl. Stanzl in Klang 2 IV/1, …

Die Kenntnis des Bevollmächtigten (Versicherers) ist der Kenntnis des Vollmachtgebers (Versicherungsnehmers) gleichzustellen (§ 1017 ABGB), soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die in die Versicherungspflicht fallen.…

herrschender Auffassung zur Vornahme derartiger - ungültiger - Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen wirksam bevollmächtigt werden (MietSlg 15212/29 und viele andere). Die bereicherungsrechtliche Zurechnung erfolgt dann nach §1017 ABGB.…

Das im § 1017 ABGB verankerte Vertrauen des dritten Vertragspartners auf die offene Vollmacht des Vertreters des ihm gegenüberstehenden Kontrahenten wird nur dann geschützt, wenn er die interne Beschränkung der…

…der Autohändler G oder die Firma R, die den LKW zur zollamtlichen Schätzung vorgeführt habe, namens des Beklagten, also als dessen direkter Stellvertreter gemäß § 1017 ABGB, die oben angeführten unrichtigen Angaben gemacht habe oder als Vertreter des Beklagten als Warenempfänger angeführt sei. Im Rahmen der Zession könne der Beklagte dem Kläger…

…3 iVm Rz 2), dies jedenfalls solange nicht eine hier nicht behauptete Kollusion oder ein Verschulden des Vergleichspartners vorläge (vgl Strasser in Rummel³ § 1017 ABGB Rz 23a). Die zivilrechtliche Vertretungsmacht wäre tatsächlich im Prozess zu klären (s nur Klicka aaO Rz 43). Nach den in einem umfangreichen Bescheinigungsverfahren des Erstgerichts…

…durch ihren Vertreter) plötzlich auf einer Zug um Zug-Leistung zu bestehen. Die Berechtigung dieses Vorgehens des Generalrepräsentanten der Klägerin, das die Klägerin zufolge § 1017 ABGB gegen sich gelten lassen muß, kann hier auch nicht aus § 1052 2. Satz ABGB abgeleitet werden, da der Klägerin bzw ihrem Vertreter R die…

…des Zuganges nur an die Partei selbst nicht zu ersehen ist. Der Beklagtenvertreter war daher jedenfalls seit seinem Schreiben vom 15.4.1993 (Beilage 3) gemäß § 1017 ABGB nach außen zur Empfangnahme auch der gegnerischen Willenserklärung der Kündigung berechtigt, ohne Rücksicht auf Ermächtigung oder Auftrag im Innenverhältnis. Daß jemand (insbesondere aber ein Rechtsanwalt…

…den Fall, dass dieser im Rahmen seiner Bevollmächtigung handelnd die Kenntnis erlangt hat (1 Ob 98/56). Das folgt aus dem ersten Satz des § 1017 ABGB (§ 7 ABGB). Um beurteilen zu können, ob die Kenntnisnahme des Bevollmächtigten auch gegen den Machthaber wirkt, ist die Feststellung des Inhaltes des Bevollmächtigungsvertrages sowie…

…diese bei Gericht zu erlegen und den Kläger davon zu verständigen. Der von der C.-Bank an die beklagte Partei überwiesene Betrag sei gemäß § 1017 ABGB. in das Vermögen des G. auch dann übergegangen, wenn die beklagte Partei den Betrag dem G. nicht gutgeschrieben, sondern ihn zu Gericht erlegt habe. Da…

…nicht etwa gegen den Vertreter gerichtet werden. Der Vertreter ist hier bei der stattgefundenen Leistung nämlich nur eine Mittelsperson und repräsentiert im Sinne des § 1017 ABGB seinen Auftraggeber (Esser-Weyers aaO 377 f, Rummel in Rummel, Rz 18 vor § 1431 ABGB, Wilburg in Klang 2 VI 450, vgl. Entscheidungen wie…

…Die Parteien gehen offenkundig davon aus, dass (a) der Freund des Beklagten unter fremdem Namen handelte (vgl dazu Apathy in Schwimann , ABGB 3 § 1017 ABGB Rz 5; P. Bydlinski in KBB 3 § 1002 Rz 18; beide mwN), (b) Vertragspartner aus Sicht des redlichen Erklärungsempfängers (Klägers…

…Miteigentümern zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigt war, dass diese die Vereinbarung nachträglich genehmigt haben, oder dass den Klägern der Schutz auf den äußeren Tatbestand (§ 1017 ABGB) zugute kommt. In allen diesen Fällen wäre der Rekurswerber verpflichtet, als Rechtsnachfolger die Belastung der Liegenschaft zu übernehmen und sie anzuerkennen. Die mangelnde Einverleibung seines…

…Hand kann sich ihrer Bindung an ihre eigenen Vergabenormen jedenfalls nicht dadurch entledigen, daß sie einen direkten Stellvertreter mit der Durchführung derartiger Angelegenheiten betraut (§ 1017 ABGB). Aus diesen Erwägungen ergibt sich, daß die klagende Partei trotz der in den Ausschreibungsunterlagen (AVB) enthaltenen Bestimmungen, daß dem Auftraggeber die freie Auswahl für die…

…Partei keine Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. Im Hinblick auf die eindeutige Regelung der Wirkungen der direkten Stellvertretung im § 1017 ABGB, wonach der (bevollmächtigte) Gewalthaber dem Gewaltgeber Rechte erwerben und Verbindlichkeiten auferlegen kann, kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass auch Erfüllungshandlungen gegenüber dem im Rahmen…

…den Vertragsabschluss notwendige Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers auf den Machtgeber zurück (RIS-Justiz RS0019523; P. Bydlinski in Koziol/Bydlinski/Bollenberger Rz 8 zu § 1017 ABGB und Kommentar zum bürgerlichen Recht, AT Rz 9/74). So schadet Schlechtgläubigkeit (= Fehlen des guten Glaubens, der Redlichkeit) dem Geschäftsherrn immer dann, wenn sie bei…

…offenen Vollmacht von J* E* mit dem Kläger abgeschlossenen Darlehensvertrag wurde der Beklagte somit entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen dem Kläger gegenüber gemäß § 1017 ABGB verpflichtet, selbst wenn im Innenverhältnis zwischen dem Beklagten und E* nur eine Darlehensgewährung durch letzteren beabsichtigt gewesen wäre (vgl. Stanzl in Klang 2 IV/1…

…jedoch nach herrschender Auffassung zur Vornahme derartiger - ungültiger - Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen wirksam bevollmächtigt werden (MietSlg 15.212/29 uva). Die bereicherungsrechtliche Zurechnung erfolgt dann nach § 1017 ABGB (Rummel in Rummel, ABGB, Rz 18 vor § 1431), unabhängig davon, ob die Ablöse dem Vertretenen auch zugekommen ist. Wurde die Ablöse jedoch an einen…

…darin zu folgen, daß die beklagte Partei als Machtgeberin dies habe wissen müssen und daß sie die Fahrlässigkeit DDris. B. zu vertreten habe; nach § 1017 ABGB. stelle der Gewalthaber nach dem Inhalt der Vollmacht den Gewaltgeber dar; notwendiges Wissen oder Wissenmüssen des Machthabers wirke nach der Judikatur auf den Machtgeber zurück…

…der eingeklagten Restforderung bekannt wurde, keinen ausreichenden Hinweis darauf erblickten, daß der Erstbeklagte nicht im eigenen Namen, sondern im fremden Namen im Sinne des § 1017 ABGB. die Bestellung beim Kläger vorgenommen hat. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision des Klägers Folge, hob die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache…

…nach den Vorschriften der Exekutionsordnung zu beurteilen, welche Forderung oder welcher Forderungsteil des betreibenden Gläubigers durch die Zahlung des Drittschuldners getilgt ist). Nach § 1017 ABGB stellt der Gewalthaber, soweit die „offene Vollmacht“ reicht, den Gewaltgeber vor. Böser Glaube des Machthabers ist daher böser Glaube des Machtgebers ( Schey , Klang…

…Damit schreitet die ZT GmbH als direkte Stellvertreterin der Beklagten bei der Rechnungsprüfung ein, die sich ihre rechtsgeschäfts( ähnlichen) Handlungen zurechnen lassen muss (§ 1017 ABGB; Perner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.01 § 1017 Rz 27; vgl 3 Ob 2327/96v). 3. War die Rechnungskorrektur…

…Zusatz eines (weiteren) Hinweises auf die Bevollmächtigung unterfertigte, schadet nicht, weil der Bevollmächtigte grundsätzlich auch in dieser Form zeichnen kann; derartiges wird auch durch § 1017 ABGB in Rücksicht auf die Rechte eines Dritten nicht ausgeschlossen. Die beklagte Partei konnte (und durfte) darauf vertrauen, daß der ihr gegenüber sohin (erkennbar) als Vertreter…

…ein Anfechtungsrecht hinwiesen und sich bei Durchführung des Kaufvertrags darüber zu vergewissern. Dessen subjektive Einschätzung der Sachlage ist daher – da er nach § 1017 ABGB insoweit die offene Vollmacht reicht, den Gewaltgeber darstellt (3 Ob 529/78 ua) – in vollem Umfang dem Beklagten zuzurechnen; dieser kann sich…

…sich auch die Frage nicht, welche Reichweite die schriftliche Vollmacht im Außenverhältnis gegenüber Dritten (denen die interne Beschränkung nicht bekannt war) gehabt hätte (§ 1017 ABGB). Einen beherrschenden Einfluss des Klägers auf die spätere Schuldnerin bringt die Beklagte damit nicht zur Darstellung. 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des…

…der „speziellen Sache auch tatsächlich befasst“ war (RIS Justiz RS0034415; Baumgartner/U. Torggler in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 [2019] § 1017 ABGB Rz 89 mwN; vgl auch RS0009172; RS0034422; RS0019518). [31] Die Erteilung von Vollmacht und Auftrag zur Vertretung einer (ehemaligen) Schuldnerin vor dem Insolvenzgericht zieht…

…werden konnte, daß Herbert G. den Erwerb von vornherein nicht für sich, sondern für die Klägerin tätigen wollte. Eine direkte Wirkung für die Klägerin (§ 1017 ABGB.) sei nicht eingetreten. Zum Eigentumserwerb des Hälfteanteiles durch die Klägerin hätte es noch eines weiteren Übertragungsaktes von Herbert G. an die Klägerin bedurft, welcher gemäß…

…vorzunehmen berechtigt ist. Wenn die Revision schließlich die passive Klagslegitimation des Beklagten wegen seiner Eigenschaft als Verwalter und im Hinblick auf die Bestimmungen des § 1017 ABGB. bestreitet, so ist zunächst darauf zu verweisen, daß der Entscheidung GlUNF. Nr. 5998, auf die das Prozeßgericht Bezug genommen hat, ein ganz anders gelagerter Sachverhalt…

…RIS Justiz RS0017892 [T2]; Strasser in Rummel , ABGB 3 § 1033 ABGB Rz 3; Perner in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.02 § 1017 ABGB Rz 8, § 1029 ABGB Rz 1; Bydlinski in KBB 4 , § 1017 ABGB Rz 2). Das Grundbuchsgericht ist dabei…

…des Dritten vom Treuhandmissbrauch ausdehnen, um den Gleichklang mit dem Vollmachtsmissbrauch (vgl etwa die Fallbeispiele bei Apathy in Schwimann 3. Aufl, Rz 13 zu § 1017 ABGB) bzw der schadenersatzrechtlichen Behandlung von Doppelveräußerungsfällen (vgl etwa SZ 63/186) zu wahren. Die Ungültigkeit des Rechtsgeschäfts, wie sie hier von der Klägerin vordergründig geltend…

…den Professionisten namens des Bestellers und auf dessen Rechnung ermächtigt sei, und eine nicht besonders bekannt gegebene Beschränkung der Vollmacht gegenüber gutgläubigen Dritten nach § 1017 ABGB wirkungslos wäre. Es sei jedoch aus der Korrespondenz nicht eindeutig zu entnehmen, ob Beklagter mit E***** nur einen Werkvertrag auf schlüsselfertige Herstellung eines Hauses gegen…

…daß die Klägerin oder ihr Angestellter A. von der internen Anweisung der Gemeinschuldnerin durch die Masseverwalterin Kenntnis gehabt habe, sei nicht getroffen worden. Gemäß § 1017 ABGB. sei daher die durch die Masseverwalterin vertretene Konkursmasse aus allen Geschäften verpflichtet worden, die Johanna G. mit A. abgeschlossen habe. Die Frage, ob A. zum…

…jedoch - herrschender Ansicht zufolge - zur Vornahme derartiger - ungültiger - Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen wirksam bevollmächtigt werden (MietSlg. 15.212/29 uva). Die bereicherungsrechtliche Zurechnung erfolge dann nach § 1017 ABGB (Rummel in Rummel, ABGB, Rz 18 vor § 1431), uzw. unabhängig davon, ob die Ablöse dem Vertretenen zugekommen ist oder nicht. Sei jedoch die Ablöse…

…oder evident seien. Die Meinung, wonach die Vertretungshandlung lediglich bei kollusivem Zusammenwirken unwirksam sei (in diese Richtung etwa Strasser in Rummel , ABGB³ § 1017 ABGB Rz 23b; Harrer , Die Personengesellschaft als Trägerin eines Unternehmens 251 ff; ähnlich Reich-Rohrwig , GmbH-Recht I² Rz 2/242 …

…Personen im Rahmen der Versicherungssumme und der übernommenen Gefahr abzugeben (Art 9 Abs 1 AKHB). In diesem Umfange stellt der Haftpflichtversicherer den Haftpflichtversicherten dar (§ 1017 ABGB). Aus dieser Vollmacht ergibt sich aber, wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung vom 13. 2. 1963, 7 Ob 39/63 EvBl 1963/271 = SZ…

…Berufungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, durch seinen Gewalthaber, nämlich durch Franz Sch., den Auftrag zur Vermittlung an die klagende Partei gegeben hat, trifft nach § 1017 ABGB. den Beklagten die Verpflichtung, die Provision an die klagende Partei zu bezahlen. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der beklagten Partei Folge, hob das angefochtene…

…RS0038756; RS0028129; 4 Ob 71/00w SZ 73/68 mwN; Koziol/Welser I 13 215; P. Bydlinski in KBB³ § 1017 ABGB Rz 5 mwN). 3.2 Für das Grundbuchsverfahren wird judiziert, dass das Selbstkontrahieren wegen der durch die prinzipiell nicht auszuschließende Interessenkollision bestehenden Gefährdung der Interessen…