RS0102745 – OGH Rechtssatz

…eines Zustellkurators für den Beklagten. Mit Beschluss vom 17.3.2023 (ON 9) bestellte das Erstgericht die Öffentliche Notarin Dr. in C* aus ** zur Kuratorin gemäß § 116 ZPO für den Beklagten, um diesen auf dessen Gefahr und Kosten bis zum eigenen Auftreten oder bis zur Namhaftmachung eines Bevollmächtigten zu vertreten. Mit Eingabe vom…

Übersicht der Entscheidungen zu § 116 ZPO I Allgemeines II Voraussetzungen der Kuratorbestellung III Enthebung des Kurators IV Rechte und Pflichten des Kurators (auch Kosten) V Rechtsmittel VI Schutzverordnung…

…19. März 1986, GZ 6 Cg 38/84-66, aufgehoben wurde (Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung), 1.) den B e s c h l u ß gefaßt: Die Rekurse der klagenden Partei gegen Punkt 1 c) des angefochtenen Beschlusses und der erstbeklagten Partei gegen Punkt 1 a) des angefochtenen Beschlusses werden…

…Strafverfahren nur deshalb ein Geständnis abgelegt, da sonst eine unbedingte Haftstrafe im Raum gestanden wäre, sei dies für das Vorliegen einer Bindungswirkung nach § 116 BAO unerheblich. 12 Aufgrund der Bindung an den Abgabenbescheid sei der Anspruchszinsenbescheid nicht erfolgreich mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Einkommensteuerbescheid sei inhaltlich rechtswidrig…

Zur Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO, wenn der Aufenthalt der beklagten Partei bekannt und die Zustellung der Klage an sie möglich ist.…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete am 27. 5. 2024 den Konkurs…

…voraussichtlichen Dauer bekanntzugeben, ob Verstöße gegen eine solche Weisung nur „Ordnungswidrigkeiten“ darstellten, ob im Fall der in Ermangelung eines Freistellungsanspruchs gemäß § 116 ArbVG ungerechtfertigten Unterlassung der Arbeitsleistung als Sanktion lediglich eine Entgeltkürzung in Betracht komme und ob unter Bedachtnahme auf die Mandatsschutzklausel bereits der bloße Nachweis betriebsrätlicher…

…Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO in Verbindung mit § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht eröffnete am 27. 5. 2024 den Konkurs…

Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 116 ZPO kann nach Wahl des Antragstellers auch ein Kurator nach § 276 ABGB bestellt werden, es sei denn, daß bereits ein Kurator bestellt ist.…

ZPO sind auch in Verfahren Außerstreitsachen anwendbar. Auch dort hat der Antragsteller bei konkurrierenden Voraussetzungen die Wahl, ob er die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO durch das für das konkrete außerstreitige Verfahren zuständige Gericht oder eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB durch das Pflegschaftsgericht begehrt.…

Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO ist nichtig, wenn Zustellung nach § 111 Abs2 ZPO zulässig ist.…

Die Unterbrechung nach Art I ist zwingend vorgeschrieben. Ein Kurator nach § 116 ZPO ist kein Vertreter im Sinne des Art I.…

Die - vom OGH abgelehnte - Auffassung, daß dann, wenn ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt werden könne, eine Bestellung nach § 276 ABGB zu entfallen habe, ist nicht offenbar gesetzwidrig.…

Art. 96 Artikel 96

…In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 98/2001, zu den §§ 72a, 82, 82a, 82d, 116, 138, 169, 191 und 204 , RGBl. Nr. 337/1914) 1. Die Bestimmungen dieses Abschnitts treten soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist mit 1…

Art. 41 Artikel XLI

…folgenden nichts anderes bestimmt wird. (Anm.: Z 2 bis 7 betreffen andere Gesetzesnovellen.) 8. Die Art. X Z 7 ( § 332 ZPO ), XVI Z 1 ( § 116 KO), XXII Z 3 (hinsichtlich des § 8 Abs. 1 zweiter Satz AHG ) und Art. XXVII Z 1 ( § …

kann die nach § 36 Abs 1 ZPO erforderliche Anzeige der Bestellung eines neuen Rechtsanwalts nicht durch einen Antrag auf Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO für die im Innenverhältnis zum Rechtsanwalt von diesem nicht mehr vertretene Prozesspartei ersetzt werden.…

Keine offenbare Gesetzwidrigkeit bei Bestellung eines Zustellungskurators gem § 116 ZPO zwecks Bekanntmachung des Gerichtserlages an den Erlagsgegner, dessen Aufenthalt unbekannt ist.…

Die Kuratorbestellung nach § 116 ZPO ist nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 115 ZPO gegeben sind und außerdem der Empfänger entweder eine Prozeßhandlung vorzunehmen hat oder vor Gericht geladen…

Die Schutzversorgung schließt die Bestellung eines Kurators für den Betroffenen sei es nach § 116 ZPO, sei es nach § 276 ABGB nicht aus. Ein durch diesen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich ist weder nach § 529 Abs 1 ZPO noch nach Art…

…Damit ist aber den auf die privatrechtlichen Schadenersatzbestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches gestützten Ansprüche der Boden entzogen. Die Landeshauptstadt Klagenfurt als Statutarstadt hat gemäß Art.116 Abs 3 B-VG auch die Aufgaben der Bezirksverwaltung zu besorgen (siehe § 4 der Bundesverfassungsnovelle 1962 im Zusammenhang mit der damals geltenden Gemeindeordnung für…

…SZ 26/198 Der Kurator nach § 116 ZPO. ist erst zu entheben, wenn die Partei selbstauftritt oder einen Bevollmächtigten namhaft macht. Entscheidung vom 22. Juli 1953, 2 Ob 583/53. I. Instanz: Landesgericht…

Nur der (nach § 276 ABGB oder § 116 ZPO) ausschließlich für einen Prozeß bestellte Abwesenheitskurator ist zur Vertretung des Kuranden im Exekutionsverfahren nicht berechtigt. Ein ohne Einschränkung gemäß § 276 ABGB bestellter Abwesenheitskurator ist…

…von einem Zustellanstand stellte. Eine in Prüfung zu ziehende Alternative zu einem neuen Zustellantrag wäre ein Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO zufolge Unbekanntheit des Aufenthaltes der Beklagten gewesen. Der Antragsteller muß in diesem Fall nach ständiger Rechtsprechung die Abwesenheit des Prozeßgegners nicht beweisen, sondern lediglich bescheinigen…

…Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand wünschenswert ist, ist eine - der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung durch die ordentlichen Gerichte entzogene - wirtschaftspolitische Entscheidung (ÖBl 1990, 55 - PSK; BGH GRUR 1987, 116 - Kommunaler Bestattungswirtschaftsbetrieb I mwN; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 756 Rz 914 zu § 1 dUWG; Piper, Zum Wettbewerb der öffentlichen Hand, GRUR 1986, 574 ff [578…

…Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6, 194; VfSlg 3262) - ergibt sich in Österreich für Bund und Länder aus Art 17 B-VG, für die Gemeinden aus Art 116 Abs 2 B-VG (Walter-Mayer aaO 195). Die Frage, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung dem Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 B-VG unterliegt, ist…

Wird für jemanden, der unbekannten Aufenthalts ist, ein Kurator bestellt, kann darin eine Nullität nicht erblickt werden, selbst dann nicht, wenn die im § 116 ZPO (§ 6 AußStrG) normierte Voraussetzung, dass die abwesende Person zufolge der an sie zu erwirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Verfahrenshandlung vorzunehmen habe, nicht…

…Versäumungsurteil als nichtig auf. Der Klagevertreter beantragte daraufhin unter Hinweis auf das nach Bewilligung der Exekution aufgelöste Vollmachtverhältnis die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO, erklärte, dass der Kläger unter seiner früheren Adresse nicht mehr erreichbar und eine Kontaktaufnahme mit ihm nicht (mehr) möglich sei, gab aber in der Tagsatzung…

… Wolf Günter Auer, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Dr. Gian Filippo B*****, derzeit unbekannten Aufenthalts, vertreten durch den bestellten Kurator (§ 116 ZPO) Dr. Günther Clementschitsch, Rechtsanwalt in Villach, wegen 43.229,86 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt…

…Geschäftspraktik vor. 1. Die Revision ist (insgesamt) zulässig . 1.1. Sowohl die Regelung zum Bewertungsausspruch (§ 500 Abs 1 Z 1 ZPO) als auch jene zur (wertabhängigen) Revisionszulässigkeit (§ 502 Abs 2 und 3 ZPO) knüpfen am „Entscheidungsgegenstand“ des Berufungsgerichts an; § …

ob auch für einen Kriegsbetroffenen im Sinne des Art 1, Abs 1 und 2 der SchutzV zum Zwecke der Durchführung eines Passivprozesses ein Prozeßkurator (§ 116 ZPO) oder ein Abwesenheitskurator (§ 276 ABGB) bestellt und mit diesem der Prozeß - unter Bedachtnahme auf die Vorschrift des Art 1, Abs 5 der SchutzV - durchgeführt…

…ergangenen Urteils des Erstgerichts vom 1. 10. 2013, weil der in diesem Verfahren für ihn wegen unbekannten Aufenthalts bestellte Kurator nach § 116 ZPO mangels ausreichender Erhebungen zu unrecht bestellt worden sei. [2] Das Erstgericht hob die Vollstreckbarkeitsbestätigung auf. [3] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Klägers Folge und…

Der Anschlag des Ediktes an der Gerichtstafel ist ein unumgängliches Erfordernis für die Gültigkeit der Kuratorbestellung nach § 116 ZPO. Eine Bestellung bzw Zustellung an den Kurator ohne vorherigen Anschlag des Bestellungsdekretes bewirkt die Unwirksamkeit und Nichtigkeit der Kuratorbestellung und der Zustellung (Fasching S 624…

…Person infolge der an sie zu bewirkenden Zustellung zur Wahrung ihrer Rechte eine Prozeßhandlung vorzunehmen hätte. Für unbekannte Personen könne aber kein Zustellkurator gemäß § 116 ZPO bestellt werden. Da dem Prozeßgericht für die nicht mehr existente beklagte Partei von der klagenden Partei keine Rechtsnachfolger namhaft gemacht worden und diese somit unbekannt…

…SZ 25/10 Nach §§ 115, 116 ZPO. muß der Antragsteller die Vergeblichkeit seines Versuches, den Aufenthalt des anderen Teiles zu ermitteln, also seine unverschuldete Unkenntnis des Aufenthaltes dem Gericht bescheinigen. Kann mit…

…welche der Schädiger nicht zu ersetzen habe. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß die Revision nach § 502 Abs 4 Z 1 ZPO nicht zulässig sei. Gegenstand des beanstandeten Zeitungsberichtes sei nicht das Hotelunternehmen der Klägerin, sondern Johann E*** persönlich gewesen. In dem Artikel sei angeprangert worden, daß…

Verfahren zu beobachten. Weder eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung im Sinne des § 115 ZPO, noch die Zustellung an den Kurator im Sinne des § 116 ZPO kamen in Frage. Wurde aber ein Kurator nach § 116 ZPO bestellt, obwohl die Voraussetzungen hiezu nicht vorlagen, so war die Zustellung an denselben gegen…

…§ 8 Abs 2 ZustG ohne Zustellversuch zu hinterlegen. Mangels der Voraussetzungen des § 115 ZPO komme die Bestellung eines Prozeßkurators oder Zustellkurators nach § 116 ZPO nicht in Betracht. Gemäß § 276 ABGB sei Abwesenden ein Kurator zu bestellen, wenn sie keinen ordentlichen Sachwalter zurückgelassen hätten, ohne einen solchen ihre Rechte…

…wurde bislang nicht entschieden. 2. Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages gemäß Art140 Abs1 B-VG auf Aufhebung des §116 Abs1 Kraftfahrgesetz 1967 (im Folgenden: KFG 1967), weil für die Vorgangsweise bei der Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit weder eine Verordnung noch ein Erlass existiere, welche die…

…klagenden Partei bekanntgegebenen Anschriften unbekannten Zieles verzogen sei, nicht zugestellt werden konnte, bestellte das Erstgericht nach Durchführung eines Bescheinigungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. Helga H*** gemäß § 116 ZPO zum Prozeßkurator für die Beklagte. Diese ließ sowohl den Beschluß vom 30. März 1987 (ON 25), mit dem das Erstgericht den aufgelaufenen Mietzinsrückstand mit S…

…Fall ohnedies keine Bedeutung mehr zukommt. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 50, 41 ZPO. II. Zur Kuratorbestellung: Die Bestellung eines Kurators nach § 116 ZPO, welche Bestimmung gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren anzuwenden ist, setzt voraus, daß der Antragsteller (Prozeßgegner) glaubhaft macht, daß die Person, an welche die…

…beim Bezirksgericht V. eingelangten Antrag die Bestellung eines Kurators. Dieser Antrag wurde unter Hinweis auf den Postfehlbericht primär auf die Bestimmungen der §§ 115, 116 ZPO. gegrundet. Dabei wurde mit Rücksicht auf die unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum 30. Juni 1965 ausgesprochene Aufkündigung auf den den kundigenden Parteien aus einer…