RS0102538 – OGH Rechtssatz

…nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO). Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss bestimmte der Vorsitzende des Schöffengerichts die von A* jun. gemäß § 381 Abs 1 StPO zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens mit einem Pauschalkostenbeitrag (Z 1) in Höhe von EUR 3.000,--. Die Begründung beschränkt sich auf folgende Ausführungen: Zu den…

Informationen zu § 381 StPO Neu gefaßt durch Strafprozeßnovelle 1968 (BGBl 1968/267).…

…hat durch die Richterin Dr. Engljähringer als Einzelrichterin in der  Strafsache gegen Mag. A* und eine andere Angeklagte wegen Kosten gemäß § 381 Abs 1 StPO über die Beschwerde der Verurteilten gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 5. Dezember 2024, GZ*, entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. Begründung…

Art. 1 § 3o Kostentragung bei Rücktritt von der Verfolgung (Diversion)

…verpflichtet ist, gefährdet wäre. Bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist von einem Pauschalkostenbeitrag abzusehen, wenn die Zahlung dieses Beitrags ihr Fortkommen erschweren würde. § 381 Abs. 5 StPO ist anzuwenden. (2) Die vom Bund zu übernehmenden Kosten hat das Gericht, das für das Ermittlungsverfahren zuständig gewesen wäre, mit Beschluss zu bestimmen und anzuweisen…

Auskünfte im Sinne des § 381 Abs 1 Z 3 StPO sind den Gerichten grundsätzlich unentgeltlich zu erteilen.…

§ 76b 

…Verfügungsberechtigte nicht gewährleistet, dass die Ware nach deren Freigabe nicht in Verkehr gebracht wird. (10) Hinsichtlich der Kosten einer Untersuchung gilt im Strafverfahren § 381 Abs. 1 Z 3 StPO. Im Verwaltungsstrafverfahren ist im Straferkenntnis dem Bestraften der Ersatz der Kosten der Untersuchung an die jeweilige Untersuchungsanstalt vorzuschreiben.…

Zu den Kosten im Sinne des § 381 Abs 1 Z 5 StPO zählen auch die anläßlich der Durchführung der Beschlagnahme - mag diese nun erfolgreich gewesen sein oder nicht - entstandenen Kosten.…

schuldig erkannten Angeklagten im Urteil ausschließlich nach § 389 StPO ohne Bezugnahme auf § 227 FinStrG (in irgendeiner Form) abzusprechen. § 227 FinStrG ergänzt § 381 StPO über die Art der einzelnen vom Ersatzpflichtigen zu ersetzenden Verfahrenskosten.…

Der Pauschalkostenbeitrag darf auch bei Berücksichtigung der Kosten des Rechtsmittelverfahrens die im § 381 Abs 3 StPO bestimmten Beträge nicht überschreiten.…

der Disziplinarbehörde in exakter Weise festlegt, sondern ausfüllungsbedürftige unbestimmte Gesetzesbegriffe verwendet, liegt im Wesen einer an sich zulässigen Kostenpauschalierung, wie sie etwa auch im § 381 StPO zu finden ist (vgl VfGH v. 21.06.2000, B 582/98).…

Kosten, die der Schiffahrtsbehörde anlässlich einer gerichtlich angeordneten Suchaktion und Bergeaktion entstanden sind, werden auf Grund des § 381 Abs 1 Z 5 StPO und des § 24 SchPG vom Gericht bestimmt.…

einen anteiligen Ersatz für die Kosten der Disziplinarrechtspflege insgesamt darstellt und nicht bloß als Gegenleistung für eine Entscheidung oder mehrere Entscheidungen zu verstehen ist (§ 381 Abs 1 Z 1 StPO).…

Eine Verpflichtung zum Ersatz von Vertretungskosten im Sinn des § 381 Abs 1 Z 8 StPO kommt nur im Fall eines Schuldspruchs (§ 389 Abs 1 StPO), jedoch nicht bei einer diversionellen Erledigung in Betracht.…

§ 44 Abs 2 JGG 1961 gegeben sind. Eine Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle hat nach Rechtskraft des Urteils in Beschlußform zu ergehen. Die im § 381 Abs 1 Z 4 StPO genannten Gebühren können nach dem § 44 Abs 2 JGG 1961 nicht erlassen werden.…

Die Verpflichtung zur Zahlung von Sachverständigengebühren ist aber exklusiv ‑ und das auch nur hinsichtlich eines Kostenbeitrags ‑ in § 388 Abs 1 iVm § 381 Abs 1 Z 2 StPO geregelt und darf aufgrund der damit verbundenen sanktionssubstituierenden Wirkung nicht statt des Kostenausspruchs oder zusätzlich zu diesem als Weisung erteilt werden.…

Für erfolgreiche Rechtsmittel enthält § 390a Abs 1 StPO keine Sonderbestimmung über den Kostenersatz; die Kosten (siehe auch § 381 Abs 1 StPO) eines solchen Rechtsmittels fallen daher den (nach §§ 389, 390 StPO grundsätzlich) zum Kostenersatz Verpflichteten auch dann zur Last, wenn sie erfolgreiche Rechtsmittelwerber sind…

die als Sachaufwand der Justiz vom Bund aus den Mitteln des Justizressorts vorbehaltlich des Rückersatzes nach §§ 389 bis 391 StPO vorgeschossen werden (§ 381 Abs 2 StPO).…

…N***** (ON 28) gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 3. März 2014, mit dem der Pauschalkostenbeitrag (§ 381 Abs 1 Z 1 StPO) mit 200 Euro bestimmt worden war (ON 26 S 3), nicht Folge. Die dagegen erhobene Beschwerde des Norbert N***** war zurückzuweisen, weil…

der im § 41 Abs 4 DSt enthaltenen Vorschrift die Pauschalkosten in jedem einzelnen Disziplinarfall gemäß § 41 Abs 2 DSt unter Heranziehung von § 381 StPO individuell zu bemessen.…

Zusammenhang mit der Abholung und Überstellung von Beschuldigten (Angeklagten) nach bewilligter Auslieferung unterfallen § 381 Abs 1 Z 4 StPO und sind demgemäß nach § 381 Abs 2 StPO vom Bund (Gericht) vorzuschießen (der Sicherheitsbehörde zu refundieren).…

Das Einschaltungsentgelt für die Urteilsveröffentlichung nach § 16 Abs 3 MedienG zählt zu den Kosten der Vollstreckung des Strafurteils (§ 381 Abs 1 Z 6 StPO), weshalb im Beschwerdeverfahren Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 33 Abs 2 StPO) besteht.…

…Staatsanwälte; vgl § 381 Abs 5 StPO). Zulässig ist es, diese insgesamt mit einem dem Verfahrensaufwand angemessen Rechnung tragenden Pauschalbetrag (vgl Lendl , WK StPO § 381 Rz 49) festzusetzen. Dieser wurde im konkreten Fall mit 500 Euro den gesetzlich vorgegebenen Kriterien gerecht ausgemessen, sodass die Berufung auch in diesem…

schriftlichen (§ 321 StPO) abweicht und dies auch ordnungsgemäß protokolliert, dies somit Bestandteil der schriftlichen Rechtsbelehrung wurde, unterliegt die mündliche Rechtsbelehrung der Anfechtung nach § 381 Abs 1 Z 8 StPO.…

…Bestimmungen keine Aussage treffen, wer die Kosten der Rechtshilfe zu tragen habe. Die entsprechende Regelung über die Kosten der Rechtshilfe finde sich vielmehr im § 381 StPO, dessen Abs 2 bei den im Abs 1 leg. cit. aufgezählten Strafverfahren zwischen solchen unterscheide, die vom Bund (dh im gegebenen Zusammenhang vom Gericht) vorgeschossen…

Die Ersatzpflicht gemäß § 381 Abs 1 Z 2 StPO ist davon unabhängig, ob ein Sachverständiger auf Grund des Antrages einer der Prozeßparteien oder - entsprechend dem Gesetzesauftrag zur Erforschung der materiellen Wahrheit (§§ 3…

…Kosten nach § 41 Abs 1 DSt (RIS Justiz RS0101304; Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 § 41 DSt, 949; vgl auch Lendl , WK StPO § 381 Rz 3). [7] Aufgrund des Unterbleibens der Kostenentscheidung im verurteilenden Erkenntnis entbehrt der angefochtene Beschluss somit der gesetzlichen Grundlage (RIS Justiz RS0101304 und RS0101332…

…1977, 142 ff, EvBl 1987/98, EvBl 2002/104 ua.). Dieser Verpflichtung entspricht der angefochtene Beschluss nicht, weil nicht dargetan wurde, welche der in § 381 Abs 5 StPO angeführten Kriterien das Erstgericht der Bemessung des Pauschalbetrages gemäß § 381 Abs 1 Z 1 StPO zugrunde legte. Schon aus diesem Grund war der angefochtene…

Zieht man die der StPO zugrundeliegende Unterscheidung zwischen dem Pauschalkostenbeitrag iSd §381 Abs1 Z1 StPO und den übrigen Kosten iSd §381 Abs1 Z2 bis Z8 bei der Definition der "Pauschalkosten" von der Definition der sonstigen Kosten des Strafverfahrens (Barauslagen…

…Korn/Zöchbauer , WK-StPO [2017] §71, Rz 21), im Falle eines Freispruchs die Kosten des Verfahrens zu tragen hat (§390 Abs1 iVm §381 Abs1 StPO) und jederzeit durch Verzicht, Verzeihung oder Nichterscheinen die strafrechtliche Verfolgung beenden kann, was zur Einstellung des Strafverfahrens bzw zum Freispruch des Angeklagten führt (§71…

diese als Auftraggeber des Medienunternehmens die Veröffentlichungskosten vorerst selbst zu tragen. Diese Kosten gehören daher nicht zu den Kosten des Strafverfahrens im Sinne des § 381 Abs 1 Z 6 StPO. Zur Entscheidung über den Ersatz solcher Kosten ist daher das Strafgericht nicht nach §§ 389 ff StPO zuständig.…

…zu bemessen. Dabei ist die tatsächlich vorgelegene Belastung der im Verfahren tätigen Behörden in Bezug auf den die Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch zu berücksichtigen (§ 381 Abs 5 StPO; RIS Justiz RS0078291), es spielt aber für die kostenmäßige Berücksichtigung deren Arbeitsaufwands keine Rolle, ob und in welcher Weise die Tätigkeit des Disziplinarrats und der…

…Anwendungsbereich der Tarifpost 13 nicht mehr anfallen (zitiert nach Hofmeister-Rechberger, S 51). Die K o s t e n des Strafverfahrens, die nach § 381 StPO von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu ersetzen sind, umfassen auch derartige Gerichtsgebühren (§ 381 Abs. 1 Z 7 StPO); andere Gebühren sind in Strafsachen…

…zu bemessen. Dabei ist die tatsächlich vorgelegene Belastung der im Verfahren tätigen Behörden in Bezug auf den die Kostenersatzpflicht auslösenden Schuldspruch zu berücksichtigen (§ 381 Abs 5 StPO; RIS Justiz RS0078291), es spielt aber für die kostenmäßige Berücksichtigung deren Arbeitsaufwands keine Rolle, ob und in welcher Weise die Tätigkeit des Disziplinarrats und der…

…Zusatzaufwand für den Sachverständigen, welchen dieser hätte geltend machen müssen. Nach Ansicht des Beschuldigten könnten daher diese Kosten nicht als Kosten des Strafverfahrens gemäß § 381 StPO bestimmt werden. Die Oberstaatsanwaltschaft Linz beantragte in ihrer Stellungnahme der Beschwerde keine Folge zu geben, weil die Kosten des von der Freiwilligen Feuerwehr W. für…

…21/91 (= ON 20 des Aktes AZ 17 Vr 746/90 des Kreisgerichtes Krems an der Donau), ist das Gesetz in der Bestimmung des § 381 Abs. 2 StPO verletzt. Dieser Beschluß wird aufgehoben. Der diesem Beschluß zugrunde liegenden Beschwerde der Staatsanwaltschaft wird nicht Folge gegeben. Gründe: I. In der oben bezeichneten Strafsache hat…

…Bundesministerium für Justiz abgegolten werden und in der Folge als Kosten des Strafverfahrens, die von der zum Kostenersatz verpflichteten Partei zu ersetzen sind (§ 381 Abs 1 Z 9 StPO), behandelt werden. Daraus ist aber nichts für den Standpunkt der Beschwerdeführerin in der Frage des Ausmaßes der Honorierung, soweit der von ihr gewählte Rechtsvertreter in…

…die vom Antragsteller zu ersetzenden Kosten der Verteidigung der Angeklagten (§381 Abs1 Z8 StPO) im Haupt- und Rechtsmittelverfahren, nicht aber die anderen in §381 Abs1 StPO genannten Kosten, etwa der Pauschalkostenbeitrag (Z1 leg. cit.) oder die Gerichtsgebühren (Z7 leg. cit.). Bezüglich der Kosten der Verteidigung des Angeklagten (§381…

…kein Anspruch der Behörde (Amt, Anstalt) auf ein Honorar. Damit sei es verfehlt gewesen, dessen vorschußweise Bezahlung an das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten gemäß § 381 Abs 2 StPO aus den dem Justizressort zustehenden Mitteln zu veranlassen. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 28. September 1994, AZ 27 Bs 279/94 (= ON…

…kein Anspruch der Behörde (Amt, Anstalt) auf ein Honorar. Damit sei es verfehlt gewesen, dessen vorschußweise Bezahlung an das Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten gemäß § 381 Abs 2 StPO aus den dem Justizressort zustehenden Mitteln zu veranlassen. Der Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Beschwerdegericht vom 28. September 1994, AZ 27 Bs 279/94 (= ON…

…Konstatierung des Wortsinns zu unterscheidende Feststellung des Gesprächswortlauts. Von fehlender oder offenbar unzureichender Begründung oder Undeutlichkeit kann aber hier keine Rede sein (vgl Ratz , WK StPO § 381 Rz 437 f). Der weiteren Beschwerdebehauptung (Z 5 zweiter Fall) zuwider haben die Tatrichter den Inhalt des oben erwähnten Telefongesprächs vom 1…