RS0102531 – OGH Rechtssatz

…Angeklagten sehr wohl den Tatbestand des § 217 StGB erfülle. Das Schöffengericht war indes im zweiten Rechtsgang auf Grund der Vorschrift des § 293 Abs 2 StPO an die in der kassatorischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geäußerte Rechtsansicht gebunden (SSt 29/84 = EvBl 1959/122 = RZ 1959…

Informationen zu § 293 StPO Verweisungen: Zu § 293 Abs 3 StPO vgl auch Entscheidungen zu § 290 Abs 2 StPO.…

…Schuldspruchs III) nicht bloß „sieben“ (US 14), sondern 208 Vergehen verwirklicht. [7] Ungeachtet dessen wird das prozessuale Verschlechterungsverbot (§ 293 Abs 3 StPO [RIS Justiz RS0115529]) zu beachten sein.…

…Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Endurteil vorbehalten. 2. den B e s c h l u ß gefaßt: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln. Entscheidungsgründe: Die vorliegende Rechtssache war bereits einmal beim…

Der Rechtsmittelausschluß des § 293 Abs 4 StPO gilt nur hinsichtlich jener Teile des Urteiles, in denen das Erstgericht an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes gebunden war.…

…Vorgang der Ausfertigung des Urteils vom 22. Dezember 2022 (ON 85a) in gekürzter Form § 270 Abs 4 erster Satz StPO ; 2./ das zuvor bezeichnete Urteil A./ in Ansehung des M* L* a./ im Schuldspruch 1./I./3./ und 1./I./5…

… Euro. [3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und b, 10 und 11 StPO ergriffene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist teilweise im Recht. [4] Zutreffend kritisiert die Mängelrüge zu Punkt II/, dass die Feststellung zur gewerbsmäßigen Tendenz im Sinn…

Das in § 293 StPO ausgesprochene Verbot der reformatio in peius ist auf den Strafanspruch beschränkt und betrifft die sonstigen Ansprüche (hier: Kostenersatzpflicht) nicht.…

Nur das Erstgericht, nicht aber ein später wieder in dieser Sache entscheidender Senat des Obersten Gerichtshofes ist auf Grund des § 293 Abs 2 StPO an die Rechtsansicht gebunden, von der der Oberste Gerichtshof bei seiner früheren Entscheidung ausgegangen ist.…

Im Sinne des § 293 Abs 2 StPO sind auch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren die der gebundenen Rechtsansicht folgenden Teile des Urteils im zweiten Rechtsgang einer Anfechtung im Rechtsmittelwege entrückt.…

Das Erstgericht ist bei dem gemäß § 260 Abs 3 StPO nachzuholenden (Strafteilungsbeschluß) Beschluß in sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs 2 StPO an die rechtliche Feststellung des Obersten Gerichtshofs gebunden, daß der Angeklagte (Schuldspruch ob §§ 80, 81, 202 Abs 1 StGB, § 36 WaffG, Strafe…

§ 293 Abs 2 StPO normiert eine Bindewirkung hinsichtlich einer vom OGH in einer bestimmten Sache ausgesprochenen Rechtsansicht nur für das zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung berufene Gericht erster Instanz…

… Riffel in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Drach als Schriftführerin in der Strafsache gegen * I* wegen Vergehen der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB, AZ 101 BAZ 472/22b der Staatsanwaltschaft Wien, über die „Nichtigkeitsbeschwerde“ des * Z* gegen den Beschluss…

Nach den Bestimmungen der § 293 Abs 3, § 293 Abs 2 StPO ist es dem Erstgericht in einem zweiten Verfahrensgang selbst dann, wenn sich die seinerzeitige Strafbemessung auch auf ein weiteres Vergehen erstreckt hat, in Ansehung dessen…

Folge, dass die Tatsacheninstanz eines nachfolgenden Rechtsganges auch zu einem derartigen Schritt befugt ist. Die Verhängung einer strengeren Strafe oder Unrechtsfolge kommt jedoch zufolge § 293 Abs 3 StPO nicht in Frage (WK- StPO § 290 Rz 32).…

…Alfred J***** zu Recht erkannt: Das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichts Leoben vom 9. Mai 2007, GZ 12 Hv 88/06m-17, verletzt § 293 Abs 3 StPO. Es werden das Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, in seinem Strafausspruch sowie demzufolge auch der unter einem gefasste Beschluss auf Absehen vom Widerruf einer…

…im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche bei Nichtannahme gewerbsmäßiger Begehung „unter Einschluss" (sohin unter rechtlich verfehlter, aber bloß deklarativer Wiederholung; vgl Ratz, WK-StPO § 293 Rz 6) dieser Schuldsprüche „unter Anwendung des § 28 StGB nach dem Strafsatz des § 28a Abs 4 Z 3 SMG" festgesetzt. Die dagegen…

Die Rechtsmittelbeschränkung des § 293 Abs 4 StPO ist nur für Nichtigkeitsbeschwerden angeordnet. Im Übrigen ist das Rechtsmittelgericht an eine einer kassatorischen Entscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht gebunden.…

…des Gerichtshofes erster Instanz nach den §§ 489 ff StPO und den entsprechenden Verweisungsbestimmungen eine Norm wie jene des § 293 Abs 2 StPO fremd ist, wonach das Gericht, an das die Sache zu neuer Verhandlung verwiesen wird, an die Rechtsansicht gebunden ist, von der der Oberste Gerichtshof bei…

…in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Fellner als Schriftführer in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB, AZ 135 BAZ 320/13m der Staatsanwaltschaft Wien, über die Beschwerde des Ing. Kurt H***** gegen den…

…weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Amschl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Josef H***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB über die Beschwerde des Angeklagten Josef H***** gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgericht vom 5. Mai 1992, AZ 8 Bs…

…erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben und die Freiheitsstrafe auf 5 (fünf) Jahre herabgesetzt. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der östereichische Staatsbürger Walter Ra* des Vergehens der Veruntreuung…

…und B wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4 und 5 a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten; indes zu Unrecht. Entgegen dem Vorbringen in der Verfahrensrüge (Z 4) bewirkte die Abweisung des in der Hauptverhandlung am 9.Jänner…

…Rechtskraft des Strafausspruchs (Tag der Berufungsentscheidung) zu berechnen sein wird (Mayerhofer-Rieder 2 , E 70 zu § 292 StPO und E 50, 51 zu § 293 StPO).…

…ersten Rechtsgang ergangenen) Entscheidung vom 3. März 1998, GZ 11 Os 5/98-6, auseinandergesetzt. An die dabei geäußerte Rechtsansicht war das Erstgericht gemäß § 293 Abs 2 StPO gebunden. Eine wiederholte sachliche Befassung des Obersten Gerichtshofes in derselben Sache ist aber im Hinblick auf § 285d Abs 1 Z 1 zweiter Halbsatz StPO…

… 36) brachte der Beschwerdeführer vor, dass er in dem gegen ihn (wegen der Vordatierung des Aktenvermerks) wegen des Vergehens der Beweismittelfälschung nach § 293 Abs 1 StGB geführten Strafverfahren vom Bezirksgericht Kitzbühel mit – am 20. August 2013 in Rechtskraft erwachsenem (ON 31 in AZ…

…Beweise, die zur Entscheidung nötig sind, wieder aufzunehmen. Das Gericht ist an die Rechtsansicht gebunden, von der der OGH bei seiner Entscheidung ausgegangen ist (§293 Abs2 StPO). So könnte im kassatorischen Erkenntnis die Beachtung eines Beweisverbots, das Erfordernis einer Beweisaufnahme oder die Erörterung übergangener Beweismittel bindend ausgesprochen werden ( Ratz in Fuchs/Ratz…

…Linz als Beschwerdegericht über die Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers gegen die Abweisung seines Antrages durch das Landesgericht Salzburg (in gesetzeskonformer Besetzung), wobei diese Rechtsprechungsorgane gemäß § 293 Abs 3 StPO an die Rechtsansicht gebunden sind, die dieser Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zugrunde liegt.…

…Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht hat in der Strafsache gegen Helmut P***** wegen § 293 Abs.2 StGB über die Berufung des Genannten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Landesgerichtes Wr. Neustadt vom 17. Juni 1998, GZ…

…J***** und der Verteidiger Dr. Schweiger, Mag. Fattinger und Dr. Dorninger zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Aus deren Anlaß (§ 290 Abs 1 StPO) wird der den Angeklagten Harald J***** betreffende Strafausspruch (nicht jedoch der Ausspruch über die Vorhaftanrechnung) aufgehoben und in Neubemessung der Strafe über diesen Angeklagten gemäß…

…einer für den Angeklagten günstigeren Beurteilung gelangt wäre - gemäß § 292 letzter Satz StPO wie im Spruch zu beheben. Bei der neuerlichen Beschwerdeentscheidung wird § 293 Abs. 2 StPO zu beachten sein.…

Die Anfechtung von Aussprüchen, die im zweiten Rechtsgang auf Grund der Bindung an die Rechtsansicht des Obersten Gerichtshofes ergehen, gemäß der Bestimmung des § 293 Abs 4 StPO ist unstatthaft (JBl 1970,267). Eine dennoch vorgenommene Anfechtung ist sachlich nicht zu beantworten. Sie ist vielmehr schon wegen ihrer Unzulässigkeit, also aus rein formalen Erwägungen…

…Mag. Krumholz als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Dr. Josef N* wegen des Verdachtes des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen den Beschluß der Ratskammer des Landesgerichtes Innsbruck vom 3…

…Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil das auch einen Teilfreispruch (überflüssig von der rechtlichen Kategorie Lendl , WK StPO § 259 Rz 1) enthält wurde Dr. Peter A***** des Verbrechens des Quälens oder Vernachlässigens unmündiger, jüngerer oder wehrloser Personen nach §…

… 988/13k des Bezirksgerichts Kufstein zum Beweis eines Pachtverhältnisses vorlegte. Dagegen richtet sich die aus § 281 Abs 1 Z 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Soweit die Subsumtionsrüge (Z 10) behauptet, die Verwendung einer Kopie einer verfälschten Urkunde sei nicht als Sonderform des Gebrauchs einer…

…Nichtigkeitsbeschwerde das Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein Gericht erster Instanz verwiesen, so ist nach der Anordnung des § 293 Abs 3 StPO die Bestimmung des § 290 Abs 2 StPO auch für das auf Grund der neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend. Demnach darf das Gericht im zweiten…

…Verteidigers Dr.Doczekal, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten zu Recht erkannt: Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Josef H***** der Verbrechen…

… 292 letzter Satz StPO). Im neu durchzuführenden Berufungsverfahren wird das Verschlechterungsverbot des § 290 Abs 2 StPO zu beachten sein ( Ratz , WK StPO § 293 Rz 22).…

…wiedergegeben habe, kann nicht die Rede sein, ist doch eine solche Verpflichtung aus § 293 Abs 2 StPO nicht abzuleiten (vgl Ratz , WK StPO § 293 Rz 2, 11; 11 Os 34/22t). [13] Auch der Schuldberufung des Disziplinarbeschuldigten ist ein Erfolg zu versagen, hat sich der Disziplinarrat…

…des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl als weitere Richter in der Strafsache gegen Gerhard M***** wegen des Vergehens der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 2 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über das Rechtsmittel des Verurteilten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. September…