RS0102527 – OGH Rechtssatz

…ihn ergangene Urteil oder beide Urteile zu bekämpfen (§§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 24 VbVG). [4] Innerhalb der in § 284 Abs 1 StPO bezeichneten Frist erklärte er, zu AZ 260 Hv 4/25t des Landesgerichts für Strafsachen Graz „Berufung wegen Schuld und Strafe sowie…

Übersicht der Entscheidungen zu § 284 StPO A Erhebung von Rechtsmitteln, Allgemeines B Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerden Informationen zu § 284 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu § 285 StPO.…

…344 StPO). Um ein derartiges Rechtsmittel handelte es sich jedoch bei der von der Staatsanwaltschaft bereits am 5.Jänner 1978 ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde, deren Anmeldung § 284 Abs.3 StPO schlechthin aufschiebende Wirkung zuerkennt (SSt.46/46). Der Vollstreckung des Strafurteils vom 4.Jänner 1978 stand somit ein gesetzliches Hindernis entgegen. Matthias A durfte darum…

…der anwaltlich vertretene Angeklagte keine Rechtsmittelerklärung ab (ON 96, 16). [3] Die Rechtsmittelanmeldungsfrist endete mit Ablauf des 29. Juli 2024 ( § 284 Abs 1, § 294 Abs 1 StPO ). [4] Mit am 30. Juli 2024 eingebrachtem Schriftsatz beantragte der Angeklagte die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur…

…Frist zur Anmeldung des Rechtsmittels der Berufung endete mit Ablauf des 16. Oktober 2023 (§ 294 Abs 1 iVm § 284 Abs 1 StPO). Solcherart ist die erst am 18. Oktober 2023 bei Gericht eingebrachte Berufungsanmeldung (ON 91) verspätet. Die – ausgeführte – Berufung (ON …

Eine nicht angemeldete, sondern bloß ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde ist vom OGH gemäß § 284 StPO (nicht vom Erstgericht gemäß § 285 a Z 1 StPO) zurückzuweisen.…

…Nichtigkeitsbeschwerde unterlassen. Die einige Monate nach Verkündung des Urteils erfolgte Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde kann deren Anmeldung nicht ersetzen. Die Nichtigkeitsbeschwerde mußte daher gemäß dem § 284 StPO zurückgewiesen werden.…

…Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten und/oder hinsichtlich dieses Urteils Berufung zu erheben (vgl zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde RIS Justiz RS0100007 [insbes T2], RS0100000; Ratz , WK StPO § 284 Rz 7; zur Berufung RIS Justiz RS0099993; 13 Os 2/08f, 15 Os 168/18x, 15 Os 125…

…der "Berufung wegen Schuld" noch kein Verzicht auf weitere Rechtsmittel erblickt werden kann, es somit dem Angeklagten freigestanden wäre, innerhalb der (dreitägigen) Frist des § 284 Abs 1 StPO die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde bzw der in § 294 Abs 1 StPO vorgesehenen Frist eine Anmeldung der Berufung (wegen Strafe) vorzunehmen, so kann die Ausführung…

…§ 280, 283 Abs. 1 StPO.). Die gegen das Strafausmaß gerichtete Berufung wurde nicht innerhalb der hiezu nach § 294 Abs. 1 StPO. i.V.m. § 284 StPO. offenstehenden, im vorliegenden Fall mit der Urteilsverkündung am 10. September 1980 in Lauf gesetzten Dreitagefrist angemeldet (vgl. S. 197 und 209 f.), sodaß sich deren…

…Anmeldung einer „Berufung wegen Schuld und Strafe" entspricht diesem Erfordernis nicht, sodass sich die ohne Anmeldung ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde als unzulässig erweist (vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 7 mwN; RIS-Justiz RS0100132, RS0099056 und RS0099992). Gleiches gilt für die angemeldete, im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehene Berufung wegen Schuld (§§ 283…

…an den Obersten Gerichtshof gerichteten und mit einem „Protokollberichtigungsantrag“ verbundenen) Rechtsmittel neuerlich unter verfehlter Bezeichnung als „Nichtigkeitsbeschwerde“ (vgl dazu Ratz , WK-StPO § 284 Rz 7, 285 Rz 9) „und Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe“ aus und begehrte darin explizit eine Entscheidung des…

…Beweis machenden) Protokoll über die Hauptverhandlung hat der Angeklagte nach der Urteilsverkündung und Erteilung der Rechtsmittelbelehrung auf Rechtsmittel verzichtet; daß er sich die aus § 284 Abs. 1 StPO erhellende dreitägige Bedenkzeit vorbehalten hätte, steht zum Akteninhalt in Widerspruch. Sonach ist davon auszugehen, daß der Rechtsmittelverzicht erklärt wurde und das Urteil mit dieser Erklärung…

…einer besonderen Form ankommt, muss deutlich und bestimmt erklärt werden, das (zu bezeichnende) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (RIS-Justiz RS0100007; Ratz, WK-StPO § 284 Rz 7). Die allgemeine Erklärung, Rechtsmittel anzumelden, wird dem nicht gerecht. Sie ist vielmehr als Absichtsäußerung zu werten, innerhalb der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist eine…

…Dezember 1996 der Poststelle der Justizanstalt Graz-Jakomini übergebenen Schreiben gegen das Urteil vom 5.Dezember 1996 "Nichtigkeit und Berufung" angemeldet (ON 68). Gemäß § 284 Abs 1 StPO ist die Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach der (in Gegenwart des Angeklagten erfolgten) Verkündung des Urteils beim Gerichtshof erster Instanz anzumelden. Weil der letzte Tag…

…erblickt werden (vgl. Mayerhofer-Rieder StPO. 2 , § 285 a Nr. 13) und es wäre mithin dem Angeklagten freigestanden, innerhalb der dreitägigen Frist des § 284 Abs. 1 StPO. die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde nachzuholen. Da er dies aber unterließ und die Beschwerde sohin von einer Person ausgeführt wurde, der dieses Rechtsmittel demnach nicht zusteht…

…schriftlichen Rechtsmittelanmeldung von Gefangenen ist die Übergabe an einen Wachebeamten oder das Einlangen in der Anstaltsdirektion maßgeblich (12 Os 140/92; Ratz , WK-StPO § 284 Rz 2). Da die mit 25. März 2019 datierte schriftliche Rechtsmittelanmeldung erst am 27. März 2019 der Justizanstalt übergeben wurde…

…des Postlaufs (welcher bei in Haft befindlichen Rechtsmittelwerbern bereits mit Übergabe an einen Justizwachbeamten [vgl 12 Os 140/92, 15 Os 128/09a; Ratz, WK StPO § 284 Rz 2; 12 Os 76/19x; Stumvoll in Fasching/Konecny 3 II/2 § 14 ZustG Rz 11] beginnt) in diese Frist nicht einzurechnen. Fallkonkret…

…unrichtige Rechtsmittelbelehrung den Ablauf der dreitägigen Anmeldungsfrist nicht hinderte (RIS Justiz RS0096136 [T1]; Danek/Mann , WK-StPO § 268 Rz 15; Ratz , WK-StPO § 284 Rz 9; Kirchbacher , StPO 15 § 268 Rz 4) hatte es mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden (§ 292 vorletzter…

…stellt in der Sache sohin eine Berufung dar und ist als solche zu behandeln. Sie ist jedoch verspätet. Eine Berufung ist innerhalb der im § 284 StPO bezeichneten Frist von drei Tagen nach Verkündung des Urteils beim Landesgericht anzumelden (§ 294 Abs 1 StPO). Die Berufung hätte im vorliegenden Fall sohin spätestens…

…Schuld und Privatbeteiligtenzuspruch sowie Nichtigkeitsbeschwerde“ anmeldete (ON 108 S 7) und die Berufung innerhalb offener Anmeldefrist (§ 294 Abs 1 StPO iVm § 284 Abs 1 StPO) nicht auf den Ausspruch über die Strafe ausdehnte (vgl Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § 294 Rz 2/2 sowie…

…gegeben wäre (vgl. EvBl 1980/203). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Betroffenen Friedrich R*** war darum zu verwerfen. Franz R*** meldete innerhalb der Dreitagefrist des (auf § 284 StPO verweisenden) § 294 Abs 1 StPO die Berufung an, ohne hiebei Beschwerdepunkte zu bezeichnen oder dieses Rechtsmittel schriftlich auszuführen. Ungeachtet der Bestimmung des § 294…

…gegen Urteile § 268 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0132695; zur Irrelevanz des Unterbleibens einer solchen Belehrung für den Ablauf der Rechtsmittelfrist Ratz , WK StPO § 284 Rz 9 sowie Danek/Mann , WK StPO § 268 Rz 15). [12] Die Berufung war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

…FinStrG schuldig gesprochen. Dieses Urteil wird von beiden Angeklagten mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten. Der Angeklagte Peter A*** hat die Nichtigkeitsbeschwerde innerhalb der im § 284 Abs. 1 StPO normierten Frist angemeldet (Vermerk des Vorsitzenden, Bd. II S 59 dA), jedoch nicht ausgeführt. Er hat auch bei der Anmeldung keinen der im § 281…

…rechtswirksam und unwiderruflich abgegeben wurde, was allein zur Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde führen mußte; abgesehen davon, daß auch die nachträgliche Rechtsmittelanmeldung außerhalb der dreitägigen Frist (§ 284 Abs. 1 StPO) stattfand. Der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen.…

…Strafe antreten zu wollen, nur der Verzicht auf das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde zu, weil lediglich deren Anmeldung unter allen Umständen eine aufschiebende Wirkung äußert (§ 284 Abs 3 StPO; siehe dagegen § 294 Abs 1 StPO).…

…gemäß § 43a Abs 4 StGB teilweise bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe sowie zur Zahlung von Schmerzengeld an die Privatbeteiligte verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte fristgerecht (§ 284 Abs 1 StPO) Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angemeldet, in der Frist des § 285 Abs 1 StPO jedoch nicht ausgeführt. Da er bei Anmeldung der Rechtsmittel weder den Nichtigkeitsgrund…

…Eröffnung nach § 269 StPO eine Urteilsabschrift persönlich zuzustellen, um die für ihn geltende Frist zur Anmeldung von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung auszulösen (vgl Ratz, WK-StPO § 284 Rz 5; EvBl 1977/254), und Rechtsbelehrung über die Bedeutung dieses Vorganges zu erteilen (§ 3 StPO). Zur Gewährleistung des Grundrechtes des Betroffenen auf Verteidigung…

… 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO), weil ihr keine innerhalb der Frist des § 284 Abs 1 StPO erfolgte Anmeldung zugrunde liegt. [5] Ebenso waren die Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe gemäß § 296 Abs 2 StPO (RIS Justiz…

…er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch jenen über die privatrechlichen Ansprüche beschwert erachtet (§ 294 Abs 2 StPO; Ratz in WK-StPO § 284 Rz 10). Mangels einer ausreichend bestimmt gegen den Strafausspruch gerichteten Anfechtungserklärung tritt auch die in § 498 Abs 3 StPO vorgesehene Beschwerdeimplikation nicht ein, weshalb…

…am 7. Juni 2004 erstmals, das Urteil (auch) mit Nichtigkeitsbeschwerde zu bekämpfen (ON 37). Da die Nichtigkeitsbeschwerde sohin nicht innerhalb der Frist der §§ 284 Abs 1, 344 StPO angemeldet wurde, war sie als verspätet (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 1, § 344 StPO) schon bei nichtöffentlicher Beratung…

…in Anwesenheit des Verteidigers von einem prozessual diskretions und dispositionsfähigen Angeklagten erklärter Rechtsmittelverzicht ist stets unwiderruflich (RIS-Justiz RS0116751 [insb T5], RS0099945; Ratz , WK-StPO § 284 Rz 8 f). [6] Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde durch den Vorsitzenden des Schöffengerichts erfolgte demnach – wie auch die Generalprokuratur zutreffend ausführt –…

…Ein – nicht auf einem Fehlverhalten des Gerichts beruhender – Motivirrtum ist für die Wirksamkeit einer derartigen prozessualen Erklärung unbeachtlich (RIS Justiz RS0100103, Ratz , WK StPO § 284 Rz 8). Der Beschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – nicht Folge zu geben. Bleibt im Übrigen anzumerken, dass…

…ob sie zur Hauptverhandlung (ordnungsgemäß) geladen wurden oder nicht (RIS-Justiz RS0115900, RS0101904; 14 Os 111/20k, EvBl 2021/100; Ratz , WK-StPO § 284 Rz 3). [9] Es war daher – insoweit in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – mit Zurückweisungen wie im Spruch ersichtlich vorzugehen. [10…

…die Strafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß anzuheben. Die Berufung der Angeklagten war zurückzuweisen, weil diese zwar ausgeführt, nicht aber innerhalb der im § 284 StPO bezeichneten Frist beim Gerichtshof erster Instanz angemeldet worden ist.…

…Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000; Ratz , WK StPO § 284 Rz 7). [5] Diesem Erfordernis wird die vorliegende, Nichtigkeitsgründe nicht einmal ansatzweise behauptende (vgl RIS Justiz RS0099013, RS0099067 [T12, T16]), allgemeine Erklärung, „Rechtsmittel…

…Innsbruck am 16. August 2018 rechtskräftig entschieden wurde (ON 133). Obwohl somit Nichtigkeitsbeschwerde binnen drei Tagen nach Verkündung des Urteils (§ 284 Abs 1 StPO) nicht angemeldet worden war, richtete die Verurteilte Angelina F***** am 17. Oktober 2018 ein von ihr handschriftlich verfasstes, als Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnetes Schreiben an…

…kam mit Blick auf den eindeutigen Wortlaut jenes Antrags nicht in Betracht (vgl 14 Os 159/02, SSt 2003/9; Ratz , WK StPO § 284 Rz 7; Fabrizy , StPO 11 § 284 Rz 4). Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO…

…Gericht bekanntgewordenen Vollmachtskündigung desselben der Angeklagten persönlich, unter Anschluß einer vollständigen (vgl. insbes. § 285 a Z 3 StPO) Rechtsmittelbelehrung, eine Urteilsabschrift (Urteilsausfertigung) zuzustellen (§ 284 Abs. 4 StPO) gewesen. Im übrigen wäre es der Angeklagten selbst überlassen geblieben, zur Ausführung der angemeldeten Rechtsmittel einen Verteidiger zu wählen (§ 39 Abs. 1 StPO), oder…

…ON 22). Damit hat er - wenngleich sprachlich verfehlt - unmissverständlich einen umfassenden Anfechtungswillen zum Ausdruck gebracht, sodass damit deutlich und bestimmt auch Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet wurde (§ 284 Abs 1 StPO; RIS-Justiz RS0100007, RS0099951, zuletzt 13 Os 178/08p). Die Zustellung der Urteilsausfertigung erfolgte am 18. August 2009 (Rückschein beim weitgehend unjournalisierten AB-Bogen ON…