RS0100010 – OGH Rechtssatz

…Stellungnahme der Generalprokuratur – Erstere gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO (RIS Justiz RS0100010, 15 Os 168/18x) und Letztere gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO (vgl RIS…

…3] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO (RIS Justiz RS0100010 [T1] und 11 Os 160/19t, 12/20d) bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [4] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem…

… 1 erster Satz StPO) gegen das Urteil zwar „Strafberufung“ (ON 107.2, 87), aber keine Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet hatte (RIS Justiz RS0099992 und RS0100010 [T1]). [6] Mit der Behauptung mangelnder subjektiver Erkennbarkeit des Bedeutungsinhalts seiner Rechtsmittelerklärung für den (wiewohl durch einen Verteidiger vertretenen) Angeklagten stellt die Beschwerde dies nicht…

…Berufung zu erheben, war erstere gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO (RIS Justiz RS0100010) und zweitere gemäß § 296 Abs 2 StPO (RIS Justiz RS0090208) schon bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. Bleibt anzumerken, dass auch kein Anlass zu…

…zu erheben, waren Erstere gemäß § 285d Abs 1 Z 1 iVm § 285a Z 1 StPO (vgl RIS Justiz RS0100010) und Letztere gemäß § 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO (vgl RIS Justiz RS0100243) bereits bei der nichtöffentlichen…

…Generalprokuratur – Erstere gemäß § 285d Abs 1 Z 1 StPO iVm § 285a Z 1 StPO (vgl RIS Justiz RS0100010) und Letztere gemäß § 296 Abs 2 StPO iVm § 294 Abs 4 StPO (vgl RIS Justiz RS0100243) bereits bei der…

…283 StPO) der Staatsanwaltschaft – bloß „Berufung“ anzumelden erklärt. Seine Legitimation zur Anfechtung mit Nichtigkeitsbeschwerde ist somit jedenfalls erloschen (RIS-Justiz RS0099992 und RS0100010 [T1]).…