RS0102522 – OGH Rechtssatz

Die Frage, ob eine bestimmte Person als Verlassenschaftskurator in einer bestimmten Verlassenschaftssache zur Besorgung der in § 129 AußStrG geregelten Angelegenheiten im Sinn des § 280 ABGB geeignet oder aus ganz bestimmten, nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz noch abzuklärenden Gründen ungeeignet ist, hat keine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung.…

…nicht beschränkt wird). Auch die – vom Revisionsrekurswerber im gegebenen Zusammenhang als Analogiebasis gesehene – Sachwalterbestellung hat (nach dem derzeit geltenden Recht) nach § 280 ABGB zur Folge, dass die betroffene Person mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Sachwalterbestellung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende…

…92/05a-37, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 280 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters auf die Art der Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, bei der Auswahl des Sachwalters für eine behinderte Person…

…worden, so kann die betroffene Person in jeglicher Form testieren (Fucik/Kloiber, AußStrG § 123 Rz 1). Bei der Auswahl des Sachwalters ist nach § 280 ABGB auf die Art der Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, bei der Auswahl des Sachwalters für eine behinderte Person besonders auch auf deren persönliche Bedürfnisse…

…ist. Aus der Verwendung des Wortes "kann" folgt, daß das Verlassenschaftsgericht den Testamentsvollzieher auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht zum Verlassenschaftskurator bestellen muß. Nach § 280 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters oder Kurators auf die Art der Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, zu achten. Das Verlassenschaftsgericht ist jedoch dabei…

…sich aber keinen Einfluss etwa auf die Deliktsfähigkeit ( Aicher in Rummel/Lukas 4 § 21 ABGB [2015] Rz 4; Weitzenböck aaO § 280 ABGB Rz 3), die sich nach der tatsächlichen psychischen Verfassung richtet ( Hopf aaO Rz 1). 3. Ausgehend von den in Punkt 1. dargelegten…

…Die einzige gesetzliche Bestimmung, die verletzt sein könnte, wäre die Bestimmung des § 198 ABGB, nach der die Vormundschaft aber ebenso auch die Kuratel (§ 280 ABGB) zunächst gewissen Verwandten des Kuranden anzuvertrauen ist. Im § 194 ABGB ist jedoch bestimmt, dass das Gericht zu beurteilen hat, ob eine Person zur Übernahme…

…175, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Gemäß § 280 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters auf die Art der Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, bei der Auswahl des Sachwalters für eine behinderte Person…

…118 ZPO.). Bei der Frage der Zuständigkeit zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB. ist davon auszugehen, daß die Bestimmungen der §§ 276, 280 ABGB. im Ergebnis auf § 109 JN. verweisen und daß sie einer Heranziehung des § 112 (2) JN. vorgehen. Das Interesse der Antragsteller an der Bestellung…

…ein Teil der Lehre diese Gesetzesstellen nicht als Bestellungshindernisse, sondern nur als Wertungsgesichtspunkte für die richterliche Ermessensentscheidung auffasst (Maurer/Tschugguel, Sachwalterrecht2 Rz 3 zu § 280 ABGB; Pichler in Rummel ABGB2 Rz 5 zu §§ 280 f; jüngst Feil, Verfahren außer Streitsachen2, 698), wollen sie andere Autoren im Rahmen der allgemeinen…

…zulässig und führte in seiner Entscheidungsbegründung aus: An der Notwendigkeit einer Kuratorbestellung nach § 276 ABGB könne hier nicht gezweifelt werden. Die Bestimmung des § 280 ABGB in der Fassung vor dem Sachwaltergesetz BGBl 1983/136 habe noch ausdrücklich die Regeln über die Bestellung eines Vormundes auch für die Bestellung eines Kurators…

…der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.“ Die §§ 268, 275 und 280 ABGB lauten auszugsweise samt Überschrift: „Sechstes Hauptstück Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators…

…Pflegschaftsgericht hiedurch die Kenntnis von der Gefährdung der Rechte des Anwesenden verschafft werden soll - diesbezüglich wird auf Bartsch in Klang1 I/1, 1128 zu § 280 ABGB alt hingewiesen, wonach die Bestellung des (Abwesenheits)Pflegers grundsätzlich von Amts wegen geschieht... . In den Fällen, in denen die Interessen des Vertretungsbedürftigen in Frage stehen…

…Die Frage, ob eine bestimmte Person als Verlassenschaftskurator in einer bestimmten Verlassenschaftssache zur Besorgung der in § 129 AußStrG geregelten Angelegenheiten im Sinn des § 280 ABGB geeignet oder aus ganz bestimmten, nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz noch abzuklärenden Gründen ungeeignet ist, hat keine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung. Die Voraussetzungen…

…Anwalt bevollmächtigen müssen; die Betroffene war dazu nicht mehr in der Lage (§ 273a Abs 1 ABGB idF vor dem Inkrafttreten des SWRÄG, nunmehr § 280 ABGB). Sie konnte ohne Mitwirkung des für sämtliche Bereiche bestellten Sachwalters eine Vollmacht weder erteilen noch widerrufen (vgl 10 Ob 63/05w; Gitschthaler ÖJZ 1985, 198…

… 78). Die Untauglichkeitsgründe der §§ 191 bis 195 ABGB sind im Sachwalterschaftsverfahren analog anzuwenden (RZ 1994/15; Schlemmer aaO § 280 ABGB Rz 2 mwN, § 281 ABGB Rz 2). Nach der Regelung des § 194 zweiter Satz ABGB hat das…

…der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.“ Die §§ 268, 275 und 280 ABGB lauten auszugsweise samt Überschrift: „ Sechstes Hauptstück Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators…

…zur Besorgung von Angelegenheiten ernannt werden, die Rechtskenntnis erfordern, wird regelmäßig ein Rechtskundiger zu bestellen sein (Ehrenzweig 2. Aufl. II/2 S. 350). Da § 280 ABGB. die Grundsätze für die Auswahl eines Vormundes zunächst unter den engsten Verwandten nur für den Regelfall anordnet, kann von vorneherein von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht…

…Erwägungen: Gemäß § 271 ABGB. ist die Kollisionskuratel eines der im § 270 ABGB. genannten Kuratelsfälle. Für all diese Fälle gilt die Bestimmung des § 280 ABGB., wonach der Kurator unter der nämlichen Vorsicht und den nämlichen Grundsätzen zu bestellen ist wie ein Vormund. Es gilt also insbesondere auch die Bestimmung des…

…von Kinderbetreuungsgeld zu stellen. 3.6.1. Durch die Bestellung des einstweiligen Sachwalters wird die Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person nicht mit konstitutiver Wirkung beschränkt, § 280 ABGB ist nicht anwendbar. Eine Beschränkung der Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person muss vielmehr vom Gericht ausdrücklich angeordnet werden (§ 120 Satz 2 AußStrG). Daher…

…an: Bei ihren Ausführungen zu den behaupteten Verstößen gegen Art 7 B VG bzw Art 18 B VG übersieht die Rechtsmittelwerberin die Norm des § 280 ABGB. Diese gesetzliche Bestimmung hält generell fest, dass bei der Auswahl eines Sachwalters auf die Art der von ihm zu besorgenden Angelegenheiten und besonders auch auf…

Informationen zu § 280 ABGB idF Art I Z 5 BG BGBl 1983/136…

…RIS Justiz RS0007232 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die von den Revisionsrekurswerbern für erheblich angesehene Rechtsfrage ist daher hier nicht mehr zu beantworten. Zu 2.): § 280 ABGB hält generell fest, dass bei der Auswahl eines Sachwalters auf die Art der von ihm zu besorgenden Angelegenheiten und besonders auch auf die…

…anderes kann für den Belohnungsanspruch eines für einen Behinderten bestellten Sachwalters (nach dem SachwalterG) gelten, zumal die Kuratel und die Sachwalterschaft einander im Gesetz (§ 280 ff ABGB) gleichgestellt sind. Der Rekurs des Kollisionskurators ist daher zurückzuweisen.…

…180 Versicherungsmonate betragen. Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 21 BSVG ist dieses Erfordernis auf 120 Monate reduziert. Für die Auslegung von Gesetzen (§ 6 ABGB) ist in erster Linie der sich aus dem Wortlaut ergebende objektive Sinngehalt einer Bestimmung maßgebend (Dittrich-Tades, ABGB35, E 10a zu § 6 ABGB). Nach…

…Mitteilung des Bezirksgerichts B*** vom 5. Dezember 2007, GZ: 2* P 34*/03i-288, aus. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften § 280 Abs. 1 ABGB lautet unter der Randschrift „b) Geschäftsfähigkeit der behinderten Person“: „ § 280 . (1) Die behinderte Person kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne…

…2007, GZ: *2 P **1/98t- 511, und vom unter A. dargestellten, aktenkundigen Verfahrensgang aus. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften § 280 Abs. 1 ABGB lautet unter der Randschrift „b) Geschäftsfähigkeit der behinderten Person“: „ § 280 . (1) Die behinderte Person kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne…

…sieben Jahren, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, (für sich) Besitz außer in den Fällen des [nunmehr richtig] § 170 Abs 3 ABGB und § 280 Abs 2 ABGB nur durch ihren gesetzlichen Vertreter erwerben können (§ 310 ABGB), lässt dies (im vorliegenden Fall wurde das Alter der der…

…im dort umschriebenen Ausmaß keinesfalls (selbst in "lucida intervalla") mehr gegeben ist, sondern der Pflegebefohlene innerhalb des Wirkungsbereichs des Sachwalters (vgl. § 268 Abs. 3 ABGB) gemäß § 280 Abs. 1 ABGB einem Unmündigen über sieben Jahren gleichsteht, also ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung des Sachwalters nicht handeln kann. (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG §…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Vondrak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Hubert P*** wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes…

…auch unter Berücksichtigung der in der Regierungsvorlage der 24. Novelle zum BSVG in der Fassung des Ministerrates vom 22. 5. 2001 vorgesehenen Bestimmung des § 280 Abs 3 BSVG deutlich. Keinesfalls sei die Intention des Gesetzgebers dahin gegangen, dem in § 255 Abs 21 BSVG in Betracht kommenden Personenkreis die generell…

…Klägerin hätte über diesen Betrag innerhalb des Wirkungskreises der Sachwalterin ohne deren ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten können (§ 280 Abs 1 ABGB), sodass keine Schmälerung der Ausgleichszulage eintreten könne, wird keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Wie bereits die…

…180 Versicherungsmonate betragen. Im Anwendungsbereich des § 255 Abs 21 BSVG ist dieses Erfordernis auf 120 Monate reduziert. Für die Auslegung von Gesetzen (§ 6 ABGB) ist in erster Linie der sich aus dem Wortlaut ergebende objektive Sinngehalt einer Bestimmung maßgebend (Dittrich/Tades, ABGB35, E 10a zu § 6 ABGB). Nach…

…bis 11 StPO) und der Berufung (§283 StPO) offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den Obersten Gerichtshof (OGH), die Berufung an das Oberlandesgericht (OLG) (§280 StPO). 3.8.1.2. Gemäß §281 Abs1 Z5 StPO ist ein Urteil nichtig, wenn der Ausspruch des Schöffengerichts über entscheidende Tatsachen iSd §270 Abs2 Z4…

…das Erstgericht allerdings nicht mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Art diese Übergabe war, ob sie nach den Vorschriften eines der §§ 426 bis 428 ABGB. stattgefunden habe. Jedenfalls aber stellte das Erstgericht fest, daß sich die Ersteher - es waren berufsmäßige Käufer von zur Versteigerung gelangenden Fahrnissen - nach Unterschrift der erwähnten…

…§ 211 Abs 2 ZPO). Im Übrigen wäre es der Revisionswerberin frei gestanden, einen Antrag auf stenographische Aufzeichnung im Sinne des § 280 ZPO zu stellen. 3. Wenn das Berufungsgericht übereinstimmend mit dem Erstgericht die Einvernahme der die Protokollierung vornehmenden Richterin nicht für erforderlich hielt, liegt darin die…

…ersparte, der ihm unter seinen Lebensumständen auch sonst erwachsen wäre. Alle Ausgaben, die sich den geringfügigen Angelegenheiten des täglichen Lebens im Sinn des § 280 Abs 2 ABGB (idF vor dem BGBl I 2006/92: § 273a Abs 2 ABGB) unterstellen lassen, sind demnach zum Nutzen des Geschäftsunfähigen verwendet…

…Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I 2001/101) als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß §…

…Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I 2001/101) als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß §…

…Beschluss gefasst: Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG (Art 140 Abs 1 B-VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 280 Abs 2 Z 1 BSVG idF der 24. BSVG-Novelle (BGBl I 2001/101) als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß §…