RS0102522 – OGH Rechtssatz

…4, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.583,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 763,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die am 20. 8. 1945 geborene Klägerin stellte am 11…

…Umstände, unter denen die dort angeführten Verluste tatsächlich zustande gekommen sind, verleitet, 1) entfällt 2) am 23. November 2000 der Abfindung der Anwartschaftsrechte Helmut E*****s und dessen Ehegattin Ruth E***** auf eine vertraglich vereinbarte Betriebspension zuzustimmen und die am 24. November 2000 erfolgte Auszahlung zu veranlassen, wodurch der B***** ein…

…dem bei der Versteigerung anwesenden Kläger den Erstehern abgekauft worden seien. Die Ersteher erhielten vom Kläger, dem Prokuristen der damals verkaufsbetreibenden Partei, das ist der S.-Werke, einen Überpreis. Der Kläger hatte im Auftrag seiner Dienstgeberin die im Wege der Versteigerung an die Ersteher verkauften Gegenstände zu kaufen, und war zu…

…im Hause R-Straße 6 zur "Nutzung"; die zwischen 1. und 3. eines jeden Monates fällig werdende "Nutzungsgebühr" betrug bis 31. 3. 1981 26 451.54 S, ab 1. 4. 1981 27 561.54 S. Am 30. 4. 1981 bestand ein Mietzinsrückstand von 60 078.13 S. Am 8. 5. 1981 wurde über das…

…Erwägungen: Gemäß § 271 ABGB. ist die Kollisionskuratel eines der im § 270 ABGB. genannten Kuratelsfälle. Für all diese Fälle gilt die Bestimmung des § 280 ABGB., wonach der Kurator unter der nämlichen Vorsicht und den nämlichen Grundsätzen zu bestellen ist wie ein Vormund. Es gilt also insbesondere auch die Bestimmung des…

…118 ZPO.). Bei der Frage der Zuständigkeit zur Bestellung eines Abwesenheitskurators nach § 276 ABGB. ist davon auszugehen, daß die Bestimmungen der §§ 276, 280 ABGB. im Ergebnis auf § 109 JN. verweisen und daß sie einer Heranziehung des § 112 (2) JN. vorgehen. Das Interesse der Antragsteller an der Bestellung…

…sein. Soll ein Kurator zur Besorgung von Angelegenheiten ernannt werden, die Rechtskenntnis erfordern, wird regelmäßig ein Rechtskundiger zu bestellen sein (Ehrenzweig 2. Aufl. II/2 S. 350). Da § 280 ABGB. die Grundsätze für die Auswahl eines Vormundes zunächst unter den engsten Verwandten nur für den Regelfall anordnet, kann von vorneherein von einer offenbaren Gesetzwidrigkeit nicht…

…Laienrichter Dr. Karlheinz Kux und MR Dr. Robert Göstl (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Helmut S*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Georg Schuchlenz, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84 - 86, 1051 Wien, vor dem…

…RIS Justiz RS0007232 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Die von den Revisionsrekurswerbern für erheblich angesehene Rechtsfrage ist daher hier nicht mehr zu beantworten. Zu 2.): § 280 ABGB hält generell fest, dass bei der Auswahl eines Sachwalters auf die Art der von ihm zu besorgenden Angelegenheiten und besonders auch auf die…

…an: Bei ihren Ausführungen zu den behaupteten Verstößen gegen Art 7 B VG bzw Art 18 B VG übersieht die Rechtsmittelwerberin die Norm des § 280 ABGB. Diese gesetzliche Bestimmung hält generell fest, dass bei der Auswahl eines Sachwalters auf die Art der von ihm zu besorgenden Angelegenheiten und besonders auch auf…

…abgeändert, dass sie insgesamt lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die Erwerbsunfähigkeitspension ab 28. 4. 2000 ohne Kürzung um einen Betrag von S 1.347,90 monatlich zu leisten. Das weitere Begehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei die Erwerbsunfähigkeitspension ab 28. 4. 2000 ohne Kürzung um einen…

…fachkundigen Laienrichter Dr. Fritz Miklau und Dr. Wilhelm Koutny (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Maria S*****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Ghegastraße 1, 1030 Wien, vertreten durch Dr. Christian Preschitz…

…zulässig und führte in seiner Entscheidungsbegründung aus: An der Notwendigkeit einer Kuratorbestellung nach § 276 ABGB könne hier nicht gezweifelt werden. Die Bestimmung des § 280 ABGB in der Fassung vor dem Sachwaltergesetz BGBl 1983/136 habe noch ausdrücklich die Regeln über die Bestellung eines Vormundes auch für die Bestellung eines Kurators…

…Rechtsanwalt, Ringstraße 50, 3910 Zwettl, als Masseverwalter im Konkurs der R***** KG, ***** des Kreisgerichtes Krems a. d. Donau, wegen 87.007,43 S s.A., infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgerichtes vom 22. April 1985, GZ 14 …

…anderes kann für den Belohnungsanspruch eines für einen Behinderten bestellten Sachwalters (nach dem SachwalterG) gelten, zumal die Kuratel und die Sachwalterschaft einander im Gesetz (§ 280 ff ABGB) gleichgestellt sind. Der Rekurs des Kollisionskurators ist daher zurückzuweisen.…

…Die einzige gesetzliche Bestimmung, die verletzt sein könnte, wäre die Bestimmung des § 198 ABGB, nach der die Vormundschaft aber ebenso auch die Kuratel (§ 280 ABGB) zunächst gewissen Verwandten des Kuranden anzuvertrauen ist. Im § 194 ABGB ist jedoch bestimmt, dass das Gericht zu beurteilen hat, ob eine Person zur Übernahme…

…Die Frage, ob eine bestimmte Person als Verlassenschaftskurator in einer bestimmten Verlassenschaftssache zur Besorgung der in § 129 AußStrG geregelten Angelegenheiten im Sinn des § 280 ABGB geeignet oder aus ganz bestimmten, nach Ansicht des Gerichtes zweiter Instanz noch abzuklärenden Gründen ungeeignet ist, hat keine über den Anlaßfall hinausgehende Bedeutung. Die Voraussetzungen…

…Pflegschaftsgericht hiedurch die Kenntnis von der Gefährdung der Rechte des Anwesenden verschafft werden soll - diesbezüglich wird auf Bartsch in Klang1 I/1, 1128 zu § 280 ABGB alt hingewiesen, wonach die Bestellung des (Abwesenheits)Pflegers grundsätzlich von Amts wegen geschieht... . In den Fällen, in denen die Interessen des Vertretungsbedürftigen in Frage stehen…

…B** VE** AG , D 97080 Würzburg, B**, vertreten durch Dr. Hubert Tramposch, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, wegen gerichtlicher Verwahrung (§§ 1425 ABGB, 281 Abs 4 Geo) zufolge Rekurses der beiden Hinterlegungsgegner wider den Beschluss des Bezirksgerichtes Innsbruck vom 25.3.1996, 5 Nc 2/96k-16, in nichtöffentlicher Sitzung…

…5, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei einen mit S 2.029,44 bestimmten Anteil an den Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 338,24 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes…

…wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 333,06 = S 4.583,04 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin EUR 55,51 = S 763,84 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Die am 12. 9. 1945 geborene Klägerin stellte…

…fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Hübner und Dr. Dietmar Strimitzer (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Elisabeth S*****, Landwirtin, *****, vertreten durch Mag. Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, 1031 Wien, Ghegastraße 1, vertreten durch Dr. Christian…

…ist. Aus der Verwendung des Wortes "kann" folgt, daß das Verlassenschaftsgericht den Testamentsvollzieher auch bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht zum Verlassenschaftskurator bestellen muß. Nach § 280 ABGB ist bei der Auswahl des Sachwalters oder Kurators auf die Art der Angelegenheiten, die er zu besorgen hat, zu achten. Das Verlassenschaftsgericht ist jedoch dabei…

…als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Vondrak als Schriftführerin in der Strafsache gegen Hubert P*** wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Geschwornengerichtes…

…Mitteilung des Bezirksgerichts B*** vom 5. Dezember 2007, GZ: 2* P 34*/03i-288, aus. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften § 280 Abs. 1 ABGB lautet unter der Randschrift „b) Geschäftsfähigkeit der behinderten Person“: „ § 280 . (1) Die behinderte Person kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne…

…2007, GZ: *2 P **1/98t- 511, und vom unter A. dargestellten, aktenkundigen Verfahrensgang aus. D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus : 1. anzuwendende Rechtsvorschriften § 280 Abs. 1 ABGB lautet unter der Randschrift „b) Geschäftsfähigkeit der behinderten Person“: „ § 280 . (1) Die behinderte Person kann innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne…

…der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.“ Die §§ 268, 275 und 280 ABGB lauten auszugsweise samt Überschrift: „Sechstes Hauptstück Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators…

…der Behörde, wenn in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen.“ Die §§ 268, 275 und 280 ABGB lauten auszugsweise samt Überschrift: „ Sechstes Hauptstück Von der Sachwalterschaft, der sonstigen gesetzlichen Vertretung und der Vorsorgevollmacht Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters oder Kurators…

…Tatsachenfeststellungen beschränkt sein (vgl. Grabenwarter/Pabel , Europäische Menschenrechtskonvention 6 [2016] §24, Rz 171 mwN). 2.3. Gegen Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte stehen gemäß §280 StPO die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen (s. ausführlich oben Pkt. I.3.7.1.). §281 StPO regelt die Nichtigkeitsbeschwerde. Die angefochtene Bestimmung des §281 Abs1 Z5a StPO regelt den Nichtigkeitsgrund der…

…nicht beschränkt wird). Auch die – vom Revisionsrekurswerber im gegebenen Zusammenhang als Analogiebasis gesehene – Sachwalterbestellung hat (nach dem derzeit geltenden Recht) nach § 280 ABGB zur Folge, dass die betroffene Person mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Sachwalterbestellung innerhalb des Wirkungskreises des Sachwalters ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende…

…als Beweis des Protokollierten gewertet werden kann. Diese Frage ist jedoch durch § 215 Abs 1 ZPO ausdrücklich beantwortet. Demgemäß liefert das Protokoll, s oweit nicht ein ausdrücklicher Widerspruch einer Partei vorliegt, über den Verlauf und Inhalt der Verhandlung vollen Beweis. 2.2. Die Revisionsausführungen zur angeblichen mangelnden „Zeitgemäßheit…

… 2 R 18/18i 79, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirch vom 3. Jänner 2018, GZ 29 S 5/09y 76, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: 1. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss…

…Vater zur Leistung von Unterhalt in Höhe von 350 EUR monatlich (ua) für die Monate Oktober und November 2013. Mit Beschluss des Bezirksgericht s G* vom 21. 11. 2013, AZ *, war über das Vermögen des Unterhaltsschuldners das Schuldensregulierungsverfahren eröffnet worden. Nachdem ein Zahlungsplan am 13. …

… R 278/17i 96, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am See vom 3. November 2017, GZ 80 S 4/07z 90, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Revisionsrekursbeantwortung der Gläubigerin U***** AG, 1020 Wien, *****, vertreten…

… 32 R 24/18a 55, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leoben vom 21. März 2018, GZ 15 S 3/13x 49, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts…

…Richter in der Schuldenregulierungssache der Schuldnerin M***** A*****, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Erteilung der Restschuldbefreiung (§ 280 IO), über den Revisionsrekurs der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 28. Februar 2018, GZ 2 R…

… 4 R 332/17y 43, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Leibnitz vom 6. November 2017, GZ 16 S 17/09z 39, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: 1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert…

… 32 R 120/17y 40, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Linz vom 9. November 2017, GZ 37 S 115/09d 37, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung: Über das Vermögen des Schuldners wurde mit Beschluss des…

… 2 R 5/18b 45, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 21. November 2017, GZ 14 S 119/09z 41, abgeändert wurde, den Beschluss gefasst: 1. Dem Revisionsrekurs der Gläubigerin wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass…