RS0102490 – OGH Rechtssatz

…hätte der Kläger die Schenkung keinesfalls ausgesprochen. Weiters stützte sich der Kläger auf Bereicherungsrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage, Schenkungswiderruf wegen groben Undanks, Arglist und § 1266 ABGB per analogiam. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, die Übertragung der Gesellschaftsanteile habe keine Schenkung dargestellt. Motiv für die Übertragung sei…

…Behandlungsmethode) geschuldet ist, sind die geltenden medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse und Regeln und die Erfolgsaussichten im Behandlungszeitpunkt (ex ante). Ärzte unterliegen dem in § 1299 ABGB geregelten Sorgfaltsmaßstab von Sachverständigen. Auch Ärzte müssen den durchschnittlichen Fähigkeiten und dem Leistungsstandard nicht eines Durchschnittsmenschen, sondern ihrer jeweiligen Berufsgruppe entsprechen. Es kommt somit darauf…

…Jahre davor möglich gewesen, weil laufend Wasser eingedrungen sei und sich der Zustand laufend verändert habe. Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB sei der Zeitpunkt maßgeblich, in dem dem Geschädigten der Schaden, die Person des Schädigers und die Schadensursache bekannt geworden ist. Dem Geschädigten müsse der anspruchsbegründende…

…die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin nach §§ 271 ff ABGB für die Betroffene entschieden. [3] 3.1. Rechtsanwälte müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt. Dabei gilt die Möglichkeit der Ablehnung nur für jene Rechtsanwälte, die nicht…

…das Pflegschaftsgericht dann genehmigt werden, wenn der Abschluss im Interesse des Pflegebefohlenen lag und somit dessen Wohl entsprach ( Purtscheller in Schwimann, Taschenkomm 3 (2015), § 275 ABGB (aF) Rz 5 mwN; RS0048176 [T1]), wobei es sich um eine Ermessensentscheidung handelte ( RS0048176 [T5]). Gemäß § 275 Abs 1 ABGB (aF) war der Sachwalter…

…Angriff zuverlässig abwehren könne, gehandelt habe, liege eine Notwehrüberschreitung vor. Der Kläger, der den Zweitbeklagten als erster tätlich angegriffen habe, müsse sich gemäß § 1304 ABGB ein Mitverschulden von 50% anrechnen lassen. Von den behaupteten Verletzungen des Klägers könnten nur ein Monokelhämatom sowie ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma kausal auf die…

…vorbehalten. Entscheidungsgründe: [1] Mit Mietvertrag aus dem Jahr 1983 wurde d en beklagten Mietern eine Dachbodenfläche zum Zweck des selbständigen Ausbaus zu einer Dachgescho ß wohnung samt Terrasse zur Verfügung gestellt. [2] Der Ausbau wurde jedenfalls mehr als 30 Jahre vor Klagseinbringung fertiggestellt. [3] Bei Renovierungsarbeiten im Jahr …

…technischen Normen entsprechende Bauausführung zu gewährleisten. Da er über einschlägige Baukenntnisse verfügt und ein einschlägiges Unternehmen betrieben habe, verantworte er den Sachverständigensorgfaltsmaßstab nach §1299 ABGB. Seiner Warnpflicht, dass die von der Nebenintervenientin verwendeten Gipskartonplatten zum Verbau im Keller nicht geeignet gewesen seien, sei er nicht nachgekommen, sondern diese seien auf…

…61/21a ErwGr 3 ff), ein Beweisantrag schuldhaft verspätet oder gar in offenbarer Verschleppungsabsicht gestellt wurde (§§ 179 Abs 1, 275 Abs 2, 279 Abs 2 ZPO: OLG Innsbruck zB 27.2.2023, 13 Ra 16/23k ErwGr A. in anderem Zusammenhang veröffentlicht…

§ 24 Haftung von Organwaltern und Rechnungsprüfern

…statutarischen Pflichten oder rechtmäßige Beschlüsse eines zuständigen Vereinsorgans, so haftet es dem Verein für den daraus entstandenen Schaden nach den §§ 1293 ff ABGB ; dies gilt sinngemäß auch für Rechnungsprüfer. Ist der Organwalter oder der Rechnungsprüfer unentgeltlich tätig, so haftet er nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wenn nicht…

…in Irrtum geführt, ohne diese Täuschungshandlungen hätte der Kläger sich weder registriert, noch das Mining-Paket erworben, weshalb der Beklagte auch nach § 874 ABGB für diese Einsätze hafte. Der Beklagte habe am 8. März 2018 genau gewusst, dass für den Mining-Betrieb am Parkplatz der E* eine Betriebsanlagengenehmigung gefehlt…