RS0102490 – OGH Rechtssatz

…die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertreterin nach §§ 271 ff ABGB für die Betroffene entschieden. [3] 3.1. Rechtsanwälte müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt. Dabei gilt die Möglichkeit der Ablehnung nur für jene Rechtsanwälte, die nicht…

Informationen zu § 275 ABGB Aufgehoben durch VolljährG BGBl 1973/108…

…Angriff zuverlässig abwehren könne, gehandelt habe, liege eine Notwehrüberschreitung vor. Der Kläger, der den Zweitbeklagten als erster tätlich angegriffen habe, müsse sich gemäß § 1304 ABGB ein Mitverschulden von 50% anrechnen lassen. Von den behaupteten Verletzungen des Klägers könnten nur ein Monokelhämatom sowie ein leichtes Schädel-Hirn-Trauma kausal auf die…

…vorbehalten. Entscheidungsgründe: [1] Mit Mietvertrag aus dem Jahr 1983 wurde d en beklagten Mietern eine Dachbodenfläche zum Zweck des selbständigen Ausbaus zu einer Dachgescho ß wohnung samt Terrasse zur Verfügung gestellt. [2] Der Ausbau wurde jedenfalls mehr als 30 Jahre vor Klagseinbringung fertiggestellt. [3] Bei Renovierungsarbeiten im Jahr …

…dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Im Antrag wird die Verfassungswidrigkeit der §274 Abs4 und §275 ABGB, JGS 946/1811, idF BGBl I 25/2025 und des Art16 Z2, 3 und 4 im 7. Abschnitt des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl …

…technischen Normen entsprechende Bauausführung zu gewährleisten. Da er über einschlägige Baukenntnisse verfügt und ein einschlägiges Unternehmen betrieben habe, verantworte er den Sachverständigensorgfaltsmaßstab nach §1299 ABGB. Seiner Warnpflicht, dass die von der Nebenintervenientin verwendeten Gipskartonplatten zum Verbau im Keller nicht geeignet gewesen seien, sei er nicht nachgekommen, sondern diese seien auf…

…61/21a ErwGr 3 ff), ein Beweisantrag schuldhaft verspätet oder gar in offenbarer Verschleppungsabsicht gestellt wurde (§§ 179 Abs 1, 275 Abs 2, 279 Abs 2 ZPO: OLG Innsbruck zB 27.2.2023, 13 Ra 16/23k ErwGr A. in anderem Zusammenhang veröffentlicht…

…in Irrtum geführt, ohne diese Täuschungshandlungen hätte der Kläger sich weder registriert, noch das Mining-Paket erworben, weshalb der Beklagte auch nach § 874 ABGB für diese Einsätze hafte. Der Beklagte habe am 8. März 2018 genau gewusst, dass für den Mining-Betrieb am Parkplatz der E* eine Betriebsanlagengenehmigung gefehlt…

2018 sowie Anmerkung 9 zu Tarifpost 7 GGG idF BGBl I 58/2018. Keine Unsachlichkeit der §274 Abs3, Abs4 und Abs5 sowie des §275 ABGB: Es liegt grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versorgung mit Erwachsenenvertretern einerseits durch ideelle Erwachsenenschutzvereine und andererseits durch Notare (Notariatskandidaten) oder Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsanwärter) oder…

…Vorbringen einer Prozesspartei einlangt. Die Nichtbeachtung des vor Schluss der Verhandlung Vorgebrachten, die Unterlassung oder ausdrückliche Zurückweisung der vor Schluss der Verhandlung beantragten Beweisaufnahme (§ 275 Abs 1 ZPO) und die ausdrückliche Zurückweisung wegen Verschleppungsabsicht (§§ 179 Abs 1, 181 Abs 2, 275 Abs 2, 278 Abs 2 ZPO) können…

… 15 Abs 3 und § 16 Abs 2 EKHG (die zum Haftpflichtrecht zählten und damit eine engere Verbindung zu § 275 UGB aufwiesen als etwa § 1409 ABGB oder § 15 SpaltG) die anteilsmäßige Befriedigung dem eher zufälligen und zu sachlich nicht einleuchtenden Differenzierungen führenden Prioritätsprinzip vorzuziehen. Der Autor räumt aber ein…

…den gesetzlichen „Stufenbau“ des § 274 ABGB gebunden. Angehörige der dort genannten Rechtsberufe (Notar, Notarskandidat, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltsanwärter) müssen somit nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, jedoch nur wenn kein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt; die Möglichkeit der Ablehnung nach § 275 ABGB gilt nur…

…beantragte die Einschreiterin die Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf den Erwachsenenschutzverein oder eine sonstige dem Gericht als geeignet erscheinende Person unter Berufung auf § 275 ABGB, weil (mittlerweile) keine Angelegenheiten mehr zu besorgen seien, die besondere Rechtskenntnisse erfordern würden. Die Betroffene wäre bei einem Erwachsenenvertreter mit psychologischer oder sozialpädagogischer Ausbildung besser…

… In der Entscheidung 7 Ob 79/23b hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass der bereits bestellte Erwachsenenvertreter aus dem in § 275 ABGB statuierten Ablehnungsrecht anlässlich der Übernahme der Erwachsenenvertretung, insbesondere wenn die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend Rechtskenntnisse erfordert (Z 1), kein (zusätzliches) Recht auf Enthebung…

…fraglichen Vermessungsurkunde liege mehr als 30 Jahre zurück. [6] Das Erstgericht wies die Klage wegen Verjährung ab. Die lange Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginne mit dem schädigenden Ereignis zu laufen, ohne dass es darauf ankomme, wann der Schaden eingetreten sei sowie ob und wann der Geschädigte davon Kenntnis…

…Die Wertpapiere seien im Frühjahr 2007 angeschafft worden. Die Klagseinbringung im Herbst 2011 sei daher noch innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB erfolgt. Die Frist beginne nicht mit dem schädigenden Ereignis der Erteilung des Bestätigungsvermerks oder der Übergabe der Prüfunterlagen , sondern mit dem…

Sorgfalt bei der Besorgung fremder Angelegenheiten, somit anwaltlicher Berufspflichten erkennen. Diese Sorgfaltspflicht gilt in ganz besonderem Maße für den Sachwalter, hat er doch gemäß § 275 Abs 1 ABGB das Wohl des Pflegebefohlenen bestmöglich zu fördern.…

…Wird ein bloßer Vermögensschaden geltend gemacht, wäre dieser nur aufgrund einer (vorwerfbaren) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts, der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder eines sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ersatzfähig (1 Ob 208/12p mwN; 1 Ob 142/06y). Im vorliegenden Fall kommt nur…

…Partei durchaus die Möglichkeit offen stand, doch alle Beweismittel, welche ihr als dienlich er-schienen, gleich zu beantragen. Entgegenstehende Hindernisse sind nicht hervorgekommen. Gemäß § 275 ZPO kann das Gericht eine beantragte Beweisaufnahme verweigern, wenn es die Überzeugung gewinnt, daß die Beweise nur in der Absicht, den Prozeß zu verschleppen, angeboten…

…Unrichtigkeiten in den Bilanzen nicht aufgedeckt und uneingeschränkte Bestätigungsvermerke erteilt habe, auf die der Kläger vertraut habe. Die Beklagte hafte auch nach § 1300 ABGB und § 255 AktG iVm § 1311 ABGB. Bei Drittschäden sei für die Frage der Verjährung § 1489 ABGB maßgeblich. Der Schaden…

…angewiesen gewesen sei. Eine Aufwandsentschädigung für die Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte von EUR 7.300,-- sei weit überhöht und stelle Wucher iSd § 879 ABGB dar. Der Kläger habe alle Kosten hiefür selbst bezahlt. Da die vorgelegte Vereinbarung vergleichbar mit einer Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung sei, seien auch die Grundsätze von § …

…Revisionsrekurs nicht gerügte – Umstand, dass der Erwachsenenschutzverein nicht ausdrücklich angefragt wurde, ist daher ohne Relevanz. [14] 4.1. Rechtsanwälte müssen auch nach § 275 ABGB idF des 2. Erwachsenenschutzgesetzes (ErwSchG) gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vorliegt (1 Ob 41/22v…

…Erwachsenenvertreter zur Verfügung steht, so ist grundsätzlich ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) zu bestellen (RS0123297). [7] Angehörige d ieser Rechtsberufe müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, es sei denn, es liegt ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vor. Die Möglichkeit der Ablehnung nach § 275 ABGB…

… Eine vollkommene Gleichstellung aller durch ein schadenauslösendes Ereignis Geschädigter ist aber auch nicht dadurch zu erreichen, dass für eine Gruppe Geschädigter § 1489 ABGB gilt, für die andere hingegen § 275 Abs 5 UGB. Eine für alle Geschädigten geltende objektive Frist schafft Rechtssicherheit und trägt dem Gedanken Rechnung, dass § 275 UGB die Haftung…

…die Klägerin war das Verfahren noch zur Frage der hypothetischen Alternativveranlagung fortzusetzen. Soweit noch revisionsgegenständlich, berief sich die Beklagte auf das Haftungsprivileg des § 275 Abs 2 UGB. Aus den Bestätigungsvermerken der Beklagten zum Jahresabschluss der A***** Gruppe AG zum 31. 12. 2005 würden 15.819.652 EUR…

…Vereins-Erwachsenenvertreter zur Verfügung steht, so ist grundsätzlich ein Rechtsanwalt (Rechtsanwaltsanwärter) oder Notar (Notariatskandidat) zu bestellen (RS0123297). [8] Angehörige dieser Rechtsberufe müssen nach § 275 ABGB gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, es sei denn, es liegt ein in dieser Bestimmung genannter Ablehnungsgrund vor. Eine Ablehnung nach § 275 Z 1…

…getätigt und allenfalls gehaltene Genussscheine unverzüglich verkauft. Weiters hafte die Beklagte als Prospektprüfer nach dem KMG. Die Beklagte wendete Verjährung im Hinblick auf § 275 Abs 5 UGB ein. Im Übrigen könne der Kläger nur den Vertrauensschaden fordern. Für das Feststellungsbegehren bestehe kein rechtliches Interesse. Das Verhalten der Beklagten…

…Interesse liegt, ergibt sich aus dem Grundsatz, dass die Sachwalterschaft an sich das Ziel hat, "das Wohl des Pflegebefohlenen bestmöglich zu fördern" (vgl. auch §275 Abs1 ABGB). Das Institut der Sachwalterschaft dient damit dem besonderen Schutzbedürfnis von Personen, denen es aus dem Grund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung an der…

…12] Dem kommt keine Berechtigung zu: [13] 2.1 Die Aufrechnung ist die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung. Sie wirkt nach § 1438 ABGB als Zahlung und führt, soweit sich Forderungen deckend gegenüberstanden, die richtig, gleichartig und gegenseitig waren, zur Tilgung beider (5 Ob 551/82). Inwiefern…

…8. 2005 gemäß § 11 Abs 1 Z 4 KMG. Eine Verjährung seiner Ansprüche sei nicht eingetreten, weil nicht § 275 Abs 5 UGB, sondern § 1489 ABGB zur Anwendung gelange. Darüber hinaus sei die Verjährung unterbrochen, weil sich der Kläger einem Strafverfahren gegen Organe der Beklagten als Privatbeteiligter angeschlossen habe. Die Beklagte…

…Sorgfalt bei der Besorgung fremder Angelegenheiten, somit anwaltlicher Berufspflichten erkennen. Diese Sorgfaltspflicht gilt in ganz besonderem Maße für den Sachwalter, hat er doch gemäß §275 Abs1 ABGB das Wohl des Pflegebefohlenen bestmöglich zu fördern. Schon die vom Gesetz intendierte besondere persönliche Vertrauenssstellung zwischen Sachwalter und Betroffenen lässt es äußerst fraglich erscheinen, ob…

…ihre Bestellung zur einstweiligen Erwachsenenvertreterin gemäß § 120 AußStrG nicht Folge. Sie hatte darin ins Treffen geführt, sie hätte ihr Ablehnungsrecht nach § 275 ABGB mangels Befassung in erster Instanz nicht geltend machen können, hole dies im Rekurs nach und verweise darauf, dass die Besorgung der Angelegenheiten nicht vorwiegend der…

…sie in die Unterführung jedenfalls nicht eingefahren. Die Beklagte habe den Unfall daher grob fahrlässig verschuldet und hafte als Wegehalter insbesondere nach § 1319 a ABGB. Die Verschmutzung sei für die Klägerin selbst bei Einhaltung einer erhöhten Sorgfalt nicht erkennbar gewesen; aufgrund ihres plötzlichen Auftauchens habe sie keine unfallverhütende Reaktion mehr…

…1988, 137 mwN; 10 Ob 519/87; 3 Ob 193/08y; RIS Justiz RS0007574; Eccher in Schwimann ³ § 652 ABGB Rz 1 [schuldrechtlicher Herausgabeanspruch]). Der mit einem Nachlegat belastete Erbe bleibt daher dinglich Berechtigter des Nachlassgegenstands (5 Ob 36/12y). Der Nachvermächtnisnehmer…

…Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1.1. Rechtsanwälte müssen auch nach § 275 ABGB idFd 2. ErwSchG, BGBl I 2017/59 , gerichtliche Erwachsenenvertretungen grundsätzlich übernehmen, sofern nicht ein in dieser Bestimmung genannter und in erster Instanz…

…2022 rechtskräftigem) Beschluss des Bezirksgerichts Horn vom 30. Dezember 2021, GZ 7 P 16/13s 242, gemäß § 271 ABGB für M * auch einstweilig (§ 120 AußStrG) zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter für die Vertretung gegenüber Verwaltungsbehörden und Gerichten bestellt worden (ON 16 Anhang, ON…

…aufgrund ihres Vertrags mit der Gesellschaft, der Schutzwirkung zugunsten des Klägers entfalte, weiters wegen wissentlichen bzw vorsätzlichen Verhaltens nach § 1300, Fall 2, ABGB, § 11 Abs 1 Z 4 KMG, § 80 Abs 1 Z 2 BörseG und (als „Beauftragte“…

…Schadens und des Schädigers unabhängige Frist nicht nur die kurze, sondern auch die lange Frist des § 1489 Satz 2 1. Variante ABGB verdrängt. 2.2. Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 275 Abs 5 UGB gilt auch für den Bereich der Dritthaftung. Sie beginnt unabhängig von Kenntnis des Schadens und Schädigers mit dem Eintritt des (primären…

…Gebrauch. [6] Der Revisionsrekurs ist gemäß § 62 Abs 1 AußStrG zulässig , weil die (erkennbare) Ansicht des Rekursgerichts, §§ 274 und 275 ABGB seien bei einer Bestellung nach § 119 AußStrG nicht von Bedeutung, von der – noch darzustellenden – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht. Der Revisionsrekurs…

…§ 11 Abs 7 KMG (alt), nunmehr § 22 Abs 7 KMG 2019, die kurze Verjährungsfrist des § 1489 ABGB verdrängt. 1. Das Berufungsgericht hat sich zur Begründung seiner Entscheidung auf die Erkenntnisse 10 Ob 88/11f, 6 Ob 16…