RS0102451 – OGH Rechtssatz

… Ob 210/10d Pkt 1.). [11] 4. Eine Anlegung von Mündelgeld auf andere als die in §§ 216 bis 219 ABGB vorgesehene Weise ist zulässig, wenn sie nach den Verhältnissen des Einzelfalls den Grundsätzen einer sicheren und wirtschaftlichen Vermögensverwaltung entspricht. [12] Die durch das KindNamRÄG …

…kein rechtliches Interesse ableitbar sei. Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Erstgericht dem Antrag der Einschreiterin auf Akteneinsicht statt und begründete dies wie folgt: § 219 Abs 2 letzter Satz ZPO ordne an, dass ohne Zustimmung der Verfahrenspartei einem Dritten die Akteneinsicht nur insoweit zustehe, als er ein rechtliches Interesse glaubhaft…

…sich eine bestehende oder nicht bestehende Fehlberatung der Klägerin auf den Zeugen und Antragsteller auswirken könnte, sei nicht ersichtlich. Ein rechtliches Interesse gemäß § 219 Abs 2 ZPO liege somit nicht vor. Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragstellers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem…