RS0102451 – OGH Rechtssatz

§ 219 Mündelsichere Liegenschaften

…§ 219. (1) Der Erwerb inländischer Liegenschaften ist zur Anlegung von Mündelgeld geeignet, wenn sich ihr Wert nicht wegen eines darauf befindlichen Abbaubetriebs ständig und beträchtlich vermindert…

§ 220 Andere Anlageformen

…die eine regelmäßige Einzahlung voraussetzen, muss sichergestellt sein, dass diese aus dem Vermögen des Kindes geleistet werden können. (3) Bei Liegenschaften, die im § 219 nicht genannt sind, muss ihr Erwerb dem Kind mit Beziehung auf die gegenwärtige oder künftige Berufsausübung oder sonst zum offenbaren Vorteil gereichen; der Kaufpreis darf…

§ 258 

§ 258. (1) Ist ein Erwachsenenvertreter mit der Verwaltung des Vermögens oder des Einkommens der vertretenen Person betraut, so hat er mit dem Einkommen und dem Vermögen ihre den persönlichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse zu befriedigen. (2) Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach …

§ 222 Veräußerung von beweglichem Vermögen

§ 222. Bewegliches Vermögen, außer Mündelgeld oder im Sinn der §§ 216 bis 220 veranlagtes Vermögen, darf nur soweit verwertet werden, als dies zur Befriedigung der gegenwärtigen oder zukünftigen Bedürfnisse des Kindes nötig ist oder sonst dem Wohl des Kindes entspricht.

Informationen zu § 219 ABGB Aufgehoben durch Art I Z 50 KindRÄG 2001…

…sich eine bestehende oder nicht bestehende Fehlberatung der Klägerin auf den Zeugen und Antragsteller auswirken könnte, sei nicht ersichtlich. Ein rechtliches Interesse gemäß § 219 Abs 2 ZPO liege somit nicht vor. Dagegen richtet sich der Rekurs des Antragstellers wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem…

Die Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB stellt keine Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes bzw Unterhaltsanspruches im Sinne des § 502 Abs 2 ZPO und § 14 Abs 2 AußStrG dar. Bei Bestimmung…

…13.8.2019 begehrte der Antragsteller Auskunft über herrenlose Grundstücke. Er beantragte den Zugang zu den amtlichen Informationen, welche Grundstücke/Liegenschaften derzeit herrenlos seien, d.h. freistehend nach ABGB bzw derelinquiert, aufgegeben und dergleichen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Erstgericht diesen Antrag abgewiesen und dies damit begründet, dass kein rechtliches Interesse dargetan worden…

…vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Co KG in Wien und Prader, Ortner, Fuchs, Wenzel Rechtsanwälte GesbR in Innsbruck, wegen Hinterlegung nach § 1425 ABGB, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Fünfterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 2. Oktober 2018, GZ 52 R…

…Interesse des Beschuldigten gegen die Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen abzuwägen (Art 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, vgl. in Bezug auf § 219 ZPO, OGH vom 24.07.2019, 6 Ob 45/19i). 3.9. Da jedoch seitens der Gemeinde S*** gegen den Beschuldigten seit dem Aufforderungsschreiben vom **.September…

…ihrer Dienstleistungen ist eine reine Werbeaussage, der keine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukommt. Zur höchstmöglichen Sorgfalt ist die beklagte Partei ohnedies nach den Maßstäben des § 1299 ABGB verpflichtet. Die besondere Hervorhebung der eigenen Zuverlässigkeit kann aber nicht etwa bedeuten, daß die beklagte Partei damit eine reine Erfolgshaftung übernommen hätte, zumal die Haftungsfreizeichnung…

…Abs 1 ASVG ohne weiteres klar und eindeutig bestimmbar sein. Es könne daher der Ansicht des Berufungsgerichts, der Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 219 Abs 1 ASVG sei auch nach dem ABGB zu prüfen und zu erweitern, nicht gefolgt werden. Diesen Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: 1. Wird der Tod der versicherten Person wie im vorliegenden Fall…

…Gericht nur dem betroffenen Pflegebefohlenen und seinen gesetzlichen Vertretern, nicht aber sonstigen Personen oder Stellen erteilt werden. " 3. Die maßgeblichen Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS 946/1811, idF BGBl I 87/2015 lauten: "Erbschafts- und Aneignungsklage §823. (1) Auch nach Einantwortung kann der Erwerber der…

…gegeben. Begründung: [1] Mit Beschluss vom 8. 4. 2022 (ON 100) erweiterte das Erstgericht den gemäß § 242 Abs 2 ABGB angeordneten Genehmigungsvorbehalt um Verfahren des Betroffenen vor dem Verwaltungsgerichtshof und erkannte dem Beschluss vorläufige Verbindlichkeit zu. [2] Mit Beschluss vom 14. 4. 2022…

§ 132 Genehmigung von Rechtshandlungen in der Vermögenssorge

…erteilt hat oder die Rechtshandlung keiner Genehmigung bedarf. (2) Zur Beurteilung der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Anlegung von Mündelgeld ( §§ 215 bis 220 ABGB ) sowie des Erfordernisses eines Wechsels der Anlageform ( § 221 ABGB ) hat das Gericht einen Sachverständigen beizuziehen.…

…ändern. Die Fusion der bisherigen Arbeitgeberin mit anderen Unternehmen zur heutigen Beklagten ist für die Frage des Pensionsanspruchs ohne Bedeutung, da die Verschmelzung (§§ 219 ff AktG) ein Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist (Kastner-Doralt-Nowotny, Gesellschaftsrecht5, 325). Für das Entstehen eines vertraglichen Anspruchs auf Grund einer Betriebsübung ist entscheidend, welchen…

…zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: § 22 AußStrG verweist unter anderem auf die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Akten; darunter ist auch § 219 ZPO zu verstehen (Fucik/Kloiber, AußStrG [2005] § 22 Rz 1). Der Oberste Gerichtshof hat dazu bereits ausgesprochen, dass es insofern durch das AußStrG neu…

…rechtliches Interesse an der Akteneinsicht. Diesem Ersuchen trat der Gerichtskommissär mit der Begründung entgegen, der Witwer sei erbunwürdig gemäß § 540 Abs 1 ABGB aF und habe „daher“ keine Parteistellung. In weiterer Folge stellte der Witwer beim Erstgericht den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht. Ein rechtliches Interesse…

…damit, daß er zur Bearbeitung eines ihm beruflich anvertrauten Rechtsfalles die Kenntnis der Entscheidung auch in ihrem nicht veröffentlichten Umfang benötige. Prozeßakten unterliegen gemäß § 219 Abs 1 ZPO der Parteienöffentlichkeit. Mit Zustimmung der Parteien können nach dem ersten Satz des § 219 Abs 2 ZPO auch dritte Personen von den…

…berufen ist, auf Grund ihres Einschreitens von Amts wegen die pfandweise Sicherstellung von Ansprüchen des Staatsschatzes zu begehren; dies deshalb nicht, weil die Einbringungsstelle (§ 219 Geo.) eine Eintreibungsbehörde ist, nicht aber eine solche, die gemäß dem III. Hauptstück der Geschäftsordnung (Einbringung und Amtswirtschaft), 2. Kapitel, zumindest durch einen vorläufigen Zahlungsauftrag…

…im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien berufe sich darauf, dass die Haftung der Drittbeklagten für sämtliche förderungsrelevanten Ansprüche gemäß § 38 UGB bzw § 1409 ABGB gegeben sei. Dies betreffe auch die Ansprüche der Antragstellerin gegen die Zweitbeklagte und gegen die Erstbeklagte. Letztere seien Gegenstand des Verfahrens 1 Cg 135/07t…

…dem Kläger und einem Dritten (in Hinkunft: Prozessfinanzierer) geschlossene Vereinbarung zur Prozesskostenfinanzierung (in Hinkunft: Rahmenvereinbarung) als § 879 Abs 2 Z 2 ABGB widersprechend absolut nichtig; diese Nichtigkeit schlage auch auf die Abtretungen der Anleger auf den Kläger durch, was dem Kläger die Aktivlegitimation nehme. Diese fehle dem…

…Liegenschaft mit einer darauf befindlichen Tankstelle an die beklagte GmbH. Im Kaufvertrag wurde der Verkäuferin ein (auch im Grundbuch einverleibtes) Wiederkaufsrecht gemäß § 1068 ABGB bis zum 31. 12. 2016 eingeräumt. Die Klägerin ist eine Europäische Gesellschaft (societas europaea – SE) mit Sitz in Deutschland. Sie entstand im…

…werden könnten, wenn zwischen dem schädigenden Verhalten des Erfüllungsgehilfen und der vertragsgemäßen Erfüllung ein innerer Zusammenhang bestehe. Eine Haftung des Geschäftsherrn nach § 1313a ABGB scheide jedoch für Schädigungen aus, die der Gehilfe dem Gläubiger nur gelegentlich (anlässlich) der Vertragserfüllung zugefügt habe und die eine selbständige unerlaubte Handlung darstellten. Diese…

…strengere Anforderungen an die Bestimmtheit der Normen zur Akteneinsicht zu stellen wären), sondern ein privatrechtlicher Versicherungsvertrag. Der von der Beklagten aus dem Vergleich des § 219 ZPO mit § 11a VersVG gezogene Schluss, die Übersendung einer Gutachtenskopie sei im "klaren Wortlaut" der letztgenannten Norm nicht gedeckt, sei daher nicht zwingend. Entsprechend…

…AußStrG nicht bejaht werden. Schon bei Anwendung des AußStrG alt, das keine eigene Bestimmung über die Akteneinsicht enthalten habe, sei von der Rechtsprechung nach § 219 ZPO von Dritten verlangt worden, dass sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Durch das AußStrG neu, das in § 22 auf die Bestimmungen der ZPO…

…Verlassenschaftsverfahren tun, sondern ist auf die Erbschaftsklage verwiesen. [6] 2. Die Akteneinsicht im Verlassenschafts verfahren richtet sich nach § 22 AußStrG iVm § 219 ZPO. Nach dieser Bestimmung steht den Parteien und dritten Personen mit Zustimmung aller Parteien die volle Akteneinsicht zu. Ohne diese Zustimmung steht dritten Personen das…

…Grundbuch der Ö***** Aktiengesellschaft zu, sodass von einer Personaldienstbarkeit, also einer unregelmäßigen Dienstbarkeit auszugehen sei. Eine solche Personaldienstbarkeit könne zwar nach § 529 ABGB grundsätzlich auch für mehrere bestimmte Personen oder für eine bestimmte Person und deren Rechtsnachfolger eingeräumt werden, doch sei eine derartige Vereinbarung aus dem Grundbuch nicht…

…Vergabe eines Kassenvertrags nach sachlich nicht gerechtfertigten Kriterien verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und führe zur Haftung wegen der Verletzung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB für daraus entstehende Schäden. Die Klägerin habe dann Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses, wenn ohne Pflichtverletzung durch Erst und Zweitbeklagte der Vertrag mit ihr zustandegekommen…

…könne. Die in den Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs angestellten Überlegungen seien auch für den vorliegenden Fall des außerbücherlichen Eigentumserwerbs der Verlassenschaft nach § 547 ABGB und des Erben durch Einantwortung maßgeblich. Die Anmerkung der Klage gegen die Verlassenschaft und/oder den eingeantworteten Erben sei daher gemäß § 27 Abs…

…nicht zu. Die Vorinstanzen gingen zutreffen davon aus, daß die zur gemeinsamen Herstellung eines Bauprojektes gegründete Arbeitsgemeinschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 1175 ff ABGB) zu qualifizieren ist (SZ 55/117; JBl.1982, 93; SZ 52/109; SZ 46/15; JBl.1974, 101; Strasser in Rummel, ABGB, Rdz 27 zu…

…wenn zur Bestreitung des Lebensunterhaltes des Kuranden der Ertrag aus dem Vermögen des Kuranden oder dieses selbst herangezogen wird Die Bestimmung der Unterhaltskosten gemäß § 219 ABGB. stellt keine Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes bzw. Unterhaltsanspruches im Sinne des § 502 (2) ZPO. und § 14 (2) AußStrG. dar Entscheidung vom 1. Dezember…

…AußStrG aufgrund seiner Einordnung in das II. Hauptstück des Gesetzes auch im Sachwalterschaftsverfahren und stelle eine Sondernorm zu den §§ 22 AußStrG und 219 ZPO dar. Aufgrund des eindeutigen Wortlauts dieser Norm komme dem Erben Akteneinsicht in den Sachwalterschaftsakt nicht zu. Die dazu im RIS Justiz veröffentlichten Entscheidungen seien…

…eingeschränkt worden. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 13. 9. 1999 wurde die dort beklagte Partei Landeshauptstadt Klagenfurt zum Kostenersatz verurteilt. Das Verfahren 24 Cg 219/04v der klagenden Partei M***** GmbH gegen die nunmehrige Klägerin und ihren Ehemann als beklagte Parteien hatte zum Streitgegenstand Ansprüche im Zusammenhang mit dem von…

…Der Rechnungshof begründet seinen Antrag in meritorischer Beziehung ua. folgendermaßen: "Bei der Z-Länderbank handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die gemäß den §§219 ff. AktG durch Verschmelzung der Österreichische Länderbank AG als übertragende Gesellschaft mit der Z-AG als aufnehmende Gesellschaft auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 4. September…

…2019 verstorbenen Ehefrau des Betroffenen regte der Gerichtskommissär am 27. 1. 2020 an, analog § 246 Abs 3 Z 1 ABGB einen gerichtlichen Erwachsenenvertreter für den Betroffenen zu bestellen. Vermutlich lägen die Voraussetzungen für den Eintritt des Vorsorgefalls vor, jedoch sei fraglich, ob die Einschreiterin als…

…AußStrG). 2. Fehlt wie hier die Zustimmung der Partei zur Akteneinsicht durch einen Dritten, muss der Einsichtswerber ein rechtliches Interesse glaubhaft machen (§ 219 Abs 2 ZPO iVm § 22 AußStrG). Ob ein rechtliches Interesse vorliegt, hängt maßgeblich von den Umständen des Einzelfalls ab, weswegen der Frage…

…Begründung: Die Frage des rechtlichen Interesses an der Akteneinsicht (hier nach § 15 Abs 1 FBG iVm § 22 AußStrG, § 219 Abs 2 ZPO) stellt regelmäßig eine Einzelfallentscheidung dar (RS0079198; 6 Ob 243/16b). Von den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist das…

…einer rationalen Vermögensgebarung als Erb- oder Pflichtteilsberechtigter umfassen. Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß mit folgender Begründung: Die Bestimmung über die Akteneinsicht des § 219 Abs.2 ZPO sei sinngemäß auch im Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. Das Recht auf Akteneinsicht werde durch die im Sachwalterschaftsverfahren gemäß § 248 AußStrG bestehende…

…soweit beigeschaffte Akten im Zivilprozess verlesen und damit als Urkundenbeweis Teil des Prozessakts wurden, dem Prozessgericht ( Schragel in Fasching/Konecny ², II/2 § 219 ZPO Rz 4 aE; vgl auch 7 Ob 646/84 und 7 Ob 663/86, wobei es in beiden Entscheidungen…

…den Verlassenschaftsakt zu gewähren, weil ihm die Einkünfte und das Vermögen der Erblasserin aufgrund der erst kurzen Tätigkeit zur Geltendmachung seines Entschädigungsanspruchs ( § 276 ABGB ) nicht vollständig bekannt seien. [2] Die Vorinstanzen wiesen den Antrag ab. Der Antragsteller sei nicht Partei des Verlassenschaftsverfahrens. Auch sein nach dem Einkommen der Erblasserin…

…Fall, dass die Käuferin dieses Hotel bis zum genannten Zeitpunkt nicht errichtet hat, behält sich die Verkäuferin ein Wiederkaufsrecht im Sinne des § 1070 ABGB vor. […] Die Verkäuferin ist daher berechtigt, von der heutigen Käuferin nach Ablauf der obgenannten Frist für den Fall, dass die Käuferin der vertragsgegenständlichen Errichtungsverpflichtung…

…Parteistellung im Sinn des § 2 AußStrG zu. Aus ihrem Vorbringen sei allenfalls ein wirtschaftliches, aber kein rechtliches Interesse im Sinn des § 219 Abs 2 ZPO für eine Einsichtnahme in den Akt abzuleiten. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragstellerin nicht Folge. Diese habe im…