RS0102335 – OGH Rechtssatz

…Tatsachenbehauptungen der Klägerin in deren in der genannten Tagsatzung vorgetragenem Schriftsatz ON 12 ergibt sich, daß das Architekturstudium der Klägerin durch die ihr nach § 166 ABGB allein zustehende Obsorge für ihr im ersten Monat des genannten WS geborenes Kind nicht nur während des WS 1986/87 sondern auch noch während des…

Übersicht der Entscheidungen zu § 166 ABGB A Unterhaltsanspruch B Erziehung und Versorgung C Vertretung des außerehelichen Kindes D Unterhaltsverpflichtete: E Diverses (auch IPR) F Verfahrensrechtliches G Entscheidungen zu § 166 ABGB…

…Verfahren über die Einbeziehung oder Ausscheidung von Nachlassgegenständen aus dem Inventar auf ein reines Urkundenverfahren beschränkt ist ( RS0121985 [T2]). [3] 2.1. Gemäß § 166 Abs 1 AußStrG dient das Inventar als vollständiges Verzeichnis der Verlassenschaft (§ 531 ABGB), damit aller körperlicher Sachen und aller vererblicher Rechte und…

Art. 6 § 6 (Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 162/1989, zu § 166 ABGB, JGS Nr. 946/1811) § 6. Ist für ein minderjähriges uneheliches Kind vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Vormund bestellt worden, so erlischt…

Art. 4 § 11 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 – 214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815, 819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)

…§ 161 Abs. 2 und 3 ABGB sowie die §§ 162a bis 162d ABGB entsprechend. Hinsichtlich der Obsorge gilt § 166 erster Satz ABGB entsprechend, doch können die Eltern dem Gericht eine Vereinbarung über die Betrauung mit der Obsorge nach § 177 ABGB vorlegen; § 177a Abs…

§ 205 

…Person für die Obsorge ist besonders auf das Wohl des Kindes Bedacht zu nehmen. Wünsche des Kindes und der Eltern, im Falle des § 166 des Zuwendenden, sind zu berücksichtigen, sofern sie dem Wohl des Kindes entsprechen. (2) Mit der Obsorge dürfen nicht betraut werden 1. im Sinn des §…

…gegen den Einantwortungsbeschluss nicht Folge und ließ den Revisionsrekurs zu. Dem Pflichtteilsberechtigten komme im Rahmen seiner Rechte nach §§ 778, 804 und 812 ABGB Parteistellung und Rekurslegitimation zu. Zwar seien zum Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz die Einantwortungsvoraussetzungen gegeben gewesen, weil keine nach Inventarerrichtung gestellten Anträge nach § …

Der Ausdruck "Vermögen" im § 166 ABGB deckt nicht bloß das Einkommen aus einem Vermögen, sondern auch, und zwar in erster Linie, dieses selbst.…

Die Ansicht, dem außerehelichen Kind gebühre nur der notwendige Unterhalt, widerspricht dem § 166 ABGB und ist daher offenbar gesetzwidrig.…

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 3. 12. 2009, Beschwerdesache Zaunegger gegen Deutschland, Bsw 22028/04, keine Bedenken gegen die Verfassungsgemäßheit des § 166 ABGB, nach dessen ersten Satz die Mutter mit der Obsorge für das uneheliche Kind allein betraut ist.…

Literatur (allgemeines Literatur; die Spezialliteratur zum biologischen Beweis ist unter H 1 - 7 eingeordnet) Alle Unterhaltsfragen (auch bezüglich Ersatz nach § 1042 ABGB bei § 166 ABGB! K Entscheidungen zu § 163 ABGB idF d BG vom 30.10.1970 über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes (UeKindG) BGBl 1970/342…

Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu…

Der uneheliche Vater der Mutter eines unehelichen Kindes gehört nicht zu den im § 166 ABGB angeführten "mütterlichen Großeltern" dieses Kindes. Dagegen ist der Vater der durch Begünstigung des Staatsoberhauptes für ehelich erklärten Mutter eines unehelichen Kindes den dort genannten "mütterlichen…

ihres Kindes ist nicht ein ihr in ihrem Interesse zustehendes Privatrecht, sondern nur Mittel zur Erfüllung jener Pflichten, die ihr dem Kind gegenüber durch § 166 ABGB auferlegt sind.…

Aufhebung des Satzes "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 ABGB idF BGBl I 135/2000. Zulässigkeit des Antrags des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien auf Aufhebung des §166 erster Satz ABGB. Kein untrennbarer Zusammenhang des…

Einkommensverhältnisse gehalten und in der Lage ist, einen Unterhaltsbeitrag für das Kind zu leisten, ist eine Frage der Unterhaltsbemessung und betrifft nicht die aus § 166 ABGB abzuleitende grundsätzliche Verpflichtung.…

Die Frage, ob die vertragsmäßige Regelung der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Unterhaltes, soweit dieser das im § 166 ABGB vorgesehene Ausmaß übersteigt, als Schenkung zu beurteilen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich gelöst und läßt sich verschieden beantworten; daher keine offenbare Gesetzwidrigkeit.…

…im Verhältnis zum Erblasser verwirkliche. [46] (c) Perner/Spitzer/Kodek (Bürgerliches Recht 7 577) sprechen sich ebenfalls für eine teleologische Reduktion des § 539 ABGB aus, sodass im Ergebnis § 166 StGB auch auf strafbare Handlungen gegen die Verlassenschaft anzuwenden sei. [47] II.4.2. Andere Autoren beschreiten den umgekehrten Weg und möchten den auch von…

Die im § 166 VersVG vorgesehene Bezeichnung eines Dritten als Bezugsberechtigten betrifft das Verhältnis zum Versicherer. Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Begünstigten kommt es auf die…

…vgl VfGH 10.3.2015, G201/2014). 2.3.3. Da sich der Anfechtungsantrag der Antragstellerin ausschließlich gegen näher bezeichnete Wortfolgen in §539 und in §543 Abs2 ABGB richtet, §166 StGB jedoch nicht angefochten wurde, erweisen sich sowohl der Hauptantrag als auch die Eventualanträge mangels richtiger Abgrenzung des jeweils begehrten Aufhebungsumfangs als unzulässig. 3. Aus…

…daß er sofort gegen deren Verbuchung reklamierte und daß er letztlich die Bank zur Anzeigeerstattung gegen unbekannte Täter aufforderte; eine Privilegierung des Betruges nach § 166 Abs. 1 StGB wegen dessen Begehung im Familienkreis, die im vorliegenden Fall mangels einer Privatanklage des (diesfalls) geschädigten Angehörigen (§ 166 Abs. 3 StGB) zum…

…Halbsatzes des § 12 der 4. DVzEheG. deshalb nicht in Betracht kommt, weil auch in Österreich die Unterhaltsverpflichtung des außerehelichen Vaters im Sinne des § 166 ABGB. keiner zeitlichen Beschränkung unterliegt. Deshalb kann aber auch darin kein Verstoß gegen die guten Sitten oder den Zweck eines österreichischen Gesetzes im Sinne der Vorbehaltsklausel…

…nicht näher zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (erkennbar 12 Os 81/98 = EvBl 1999/36 = JBl 1999, 543), der zufolge die materielle Privilegierungsbestimmung des § 166 StGB in jenen Fällen ausgeschlossen sein soll, in denen der Täter die Angehörigeneigenschaft (durch Eheschließung) allein zur Deliktsbegehung und durch Täuschung darüber erreichte, wird die…

…des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Zur Revision der Beklagten: 1.1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das in § 166 StGB vorgesehene Angehörigenprivileg sei bei der Anwendung von § 540 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 zu berücksichtigen, ist durch die Rechtsprechung gedeckt (6…

…die engere Beziehung aufrecht erhält, die die Familie als eine geschlossene Einheit charakterisiert (RV. 1971, 311, Leukauf-Steininger, S. 816 zur vergleichbaren Bestimmung des § 166 Abs 1 StGB). Entscheidend ist - wie schon Tschulik (RZ 1960 S. 90) zum § 467 b Abs 4 StG. in der damals geltenden Fassung ausführte…

…darüber hinausgehende Erbantrittserklärung des Erstantragstellers zurück. Selbst wenn der Zweitantragsteller die Vermögenswerte gestohlen oder veruntreut haben sollte, wäre der erste Fall des § 540 ABGB nicht gegeben, weil § 166 StGB zu beachten sei. Da aber der erste Fall des § 540 ABGB ein spezielleres Verhalten regle, spreche viel dafür, dass ein Familiendiebstahl nicht…

…ob das Kind die österreichische Staatsbürgerschaft verliert. Auch für das uneheliche Kind lag die diesbezügliche Vertretungszuständigkeit nicht bei der Mutter, sondern es musste gemäß §166 ABGB idF vor dem BG über die Neuordnung des Kindschaftsrechts ein Vormund bestellt werden (die Mutter konnte allerdings auf ihren Antrag zum Vormund ernannt werden, vgl…

…durch mehrere Monate die Unterhaltsleistung nur unvollständig erbracht wird. Da die Unterhaltspflicht eines außerehelichen Vaters, wie im gegebenen Falle des Angeklagten kraft Gesetzes (§ 166 ABGB) entsteht, bedarf es zwar objektiv nicht erst ihrer gerichtlichen Feststellung, um ihre Verletzung strafbar werden zu lassen (vgl SSt IX/30), doch trifft es…

…ist nicht im Recht. Die unter dem Aspekt der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) erhobene Kritik, „das Gericht habe zu den Voraussetzungen des § 166 StGB weder positive noch negative und zur Frage der Verwirklichung der Delikte der §§ 146 und 147 StGB zum subjektiven Tatbestand keine ausreichend deutlichen…

…nur für Zwecke des Verlassenschaftsverfahrens aufgenommen und entfaltet keine über dieses Verfahren hinausgehende konstitutive Wirkungen (RIS Justiz RS0007784; Spruzina in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 166 Rz 2 ff; Grün in Rechberger , AußStrG² § 166 Rz 4), wie hier auf die Berechtigung einer in die Passiva aufgenommenen Forderung…

Da die Unterhaltspflicht eines außerehelichen Vaters kraft Gesetzes (§ 166 ABGB) entsteht, bedarf es zwar objektiv nicht erst ihrer gerichtlichen Feststellung, um ihre Verletzung strafbar werden zu lassen (vgl SSt IX/30), doch trifft es zu…

…Erbantrittserklärung der Erstantragstellerin ab. Es traf im Wesentlichen die wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Erstantragstellerin sei erbunwürdig iSd § 539 ABGB, wei l sie das Vergehen der Fälschung besonders geschützter Urkunden begangen habe, das mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bedroht sei . Zudem sei…

…I. Der Satz "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut." in §166 ABGB idF BGBl. I Nr. 135/2000 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Jänner 2013 in Kraft. III. Frühere gesetzliche…

…der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Demnach hat sie im Februar 2001 in Schwadorf I) dadurch zu dem (insoweit) gemäß § 166 StGB nicht von Amts wegen zu verfolgenden schweren Betrug des Richard T*****, begangen durch unberechtigte Abhebung von den Sparbüchern Nr***** und ***** der R***** und Einlösung…

…letztwilligen Verfügung vom 8. 8. 2016 für die Klägerin einzuwilligen. Die Beklagte wandte ua ein, dass die Klägerin erbunwürdig iSd § 539 ABGB sei. Diese habe versucht, eine in den Nachlass fallende Lebensversicherungssumme von mehr als 10.000 EUR durch Vorlage der auf Überbringer lautenden Polizze zu lukrieren…

…in Neumayr/Reissner , ZellKomm 2 § 8 AngG Rz 160f; dies mit weiteren Beispielen in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV Komm § 166 ASVG Rz 21). Schließlich können selbst Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld vom Anspruch auf Wochengeld ausgeschlossen sein, wenn das Kinderbetreuungsgeld ohne Vorbeschäftigung gebührt ( Schober in Sonntag…

…Lage, die Richtigkeit des ermittelten Abfindungsguthabens zu überprüfen. Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und wandte die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ein. Ansprüche nach § 166 UGB seien, auch wenn sie ausgeschiedene Kommanditisten betreffen, im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen. Mit in das Urteil aufgenommenem Beschluss verwarf das Erstgericht die Einrede…

…der Parteien darstellen, sind sie objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut, das heißt unter Verzicht auf außerhalb des Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen (vgl RS0038622 [T13] zu ÖNORMEN; vgl auch 9 …

…aus dem Pensionsvertrag noch gestalten können. Der vom Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer geschlossene Arbeits- und Pensionsvertrag ist ein Vertrag zugunsten Dritter iS des § 881 ABGB. Die Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers bilden die Voraussetzungen für diesen Vertrag. Nicht nur Betriebspensionsansprüche des Arbeitnehmers, sondern auch die dabei vorgesehene Hinterbliebenenversorgung haben Entgeltcharakter (vgl RIS…

…64 zu § 105 StGB). Der Umstand, daß der Erpreßte sich keines Offizialdelikts, sondern des nur über Privatanklage zu verfolgenden, im Familienkreis begangenen Diebstahls (§ 166 StGB) schuldig gemacht hatte, steht dem nicht entgegen, weil auch dieser eine gerichtlich strafbare Handlung ist. Die Verwirklichung des übels war durchaus vorstellbar (allenfalls auch…

…Tatvollendung wäre für die Kindesmutter keine Mehrbelastung eingetreten, beruht auf Erwägungen, die an Stelle des konstatierten Vorhabens erfolgreicher Vaterschaftsbestreitung - mit der aus §§ 140, 166 zweiter Satz ABGB resultierenden Konsequenz der Unterhaltstragung durch die Mutter (US 9, 12) - Fälle der Uneinbringlichkeit des Kindesunterhaltes vom feststehenden Vater betreffen. Bei prozessordnungsgemäßer Geltendmachung eines materiellrechltichen Nichtigkeitsgrundes…

…da er nicht von dem bloß als Vermittler fungierenden Wolfgang R*** kaufte - nicht das Eigentum an dem Fahrzeug erlangen konnte (§ 366 HGB, § 367 ABGB), sondern auch, daß der Kilometerstand des Fahrzeuges manipuliert und es umgebaut worden war (Faktum D/I/1/f). Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Hehlerei (Faktum E…