RS0102258 – OGH Rechtssatz

…bekannt sind und es eine gerichtliche Aufforderung an die Klägerin in diesem Zusammenhang gerichtet hat, zu beweisen hat (Mayr in Rechberger, Rz 12 zu § 88 JN). Ansonsten erfolgt in Streitsachen die Zuständigkeitsprüfung grundsätzlich nur auf Grund der Angaben in der Klage, woraus folgt, daß ein Kläger, der einen anderen als den…

…mündlich ausgehandelten Verträge anzuwendende AGB. Es besteh e daher weder eine Gerichtsstandsvereinbarung, noch lieg e ein urkundlicher Nachweis hinsichtlich eines vereinbarten Erfüllungsorts iSd § 88 JN vor. [9] Die Antragstellerin beantragt gemäß § 28 JN für die Klageführung ein Landesgericht in Österreich als zuständiges Gericht zu bestimmen. Die Bestimmung des…

…der Begründung zurück, daß die Beklagte ihren Sitz, sohin ihren allgemeinen Gerichtsstand, in Israel habe. Die Klägerin berufe sich zwar auf den Gerichtsstand nach § 88 Abs. 2 JN ("Fakturengerichtsstand") und indiziere ein inländischen Gerichtsstand auch die inländische Gerichtsbarkeit, doch müsse zu deren Begründung eine hinreichende Nahebeziehung zum Inland bestehen. Diese sei jedoch bei…

…Klagenfurt vom 14.März 1985, GZ 7 Cg 1236/84-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert…

Zur Anwendung der §§ 88 Abs 1 und 2, 104 JN (mit Hinweis auf die Kritik Matschers an JBl 1969,563).…

…das Handelsgericht Wien bzw das Bezirksgericht für Handelssachen vereinbart“. Die AGB seien nicht unterfertigt. Rechtlich kam das Erstgericht zum Ergebnis, dass sowohl § 88 JN als auch § 104 JN erfordern würden, dass in der Vereinbarung der Ort des Gerichtsstands namentlich angeführt ist. Die generelle Bezugnahme auf – nicht…

…aus dem Lokal befördern. Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 16.4.2015 zu O* wurde der Beklagte für diese Tat wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt. Die Verletzungen des Klägers wurden als an sich schwere Verletzung mit einer länger als 24 …

Die Delegierung eines anderen Gerichtes würde dem Zweck des § 88 Abs 1 JN widersprechen.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 88 JN A. Erfüllungsort (Abs 1) B. Faktura (Abs 2)…

Sowohl § 88 Abs 1 JN als auch § 104 JN erfordern, dass in der Vereinbarung der Ort des Gerichtsstandes bzw des Erfüllungsortes namentlich angeführt ist. Auch die Bezugnahme auf eine…

Zusammentreffen des Gerichtsstandes des Art XIV Abs 1 Z3 EGZPO mit dem des § 88 Abs 2 JN - Begriff des "Schlussbriefes".…

Art. 32 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 120/2005, zu den §§ 51, 87a und 88, RGBl. Nr. 111/1895)

…sind auf Klagen anzuwenden, die nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes bei Gericht eingebracht werden. Für Unternehmer wird der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß § 88 Abs. 2 JN in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, begründet, wenn die Faktura nach In-Kraft-Treten des Handelsrechts-Änderungsgesetzes angenommen…

Den wirksam begründeten Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN kann auch der Einzelrechtsnachfolger in Anspruch nehmen.…

Nach § 88 Abs 1 JN bedarf die Annahme des schriftlichen Antrages, einen Gerichtsstand zu vereinbaren, des urkundlichen Nachweises.…

dessen Rückseite sich allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich einer Erfüllungsortklausel befinden, sowie die korrespondierende Auftragsbestätigung des Beklagten vor, so ist hiemit die Vereinbarung im Sinne des § 88 Abs 1 JN nachgewiesen.…

Ob der Beklagte im Handelsregister eingetragen ist, ist für die Anrufung des Gerichtsstandes nach § 88 Abs 2 JN bedeutungslos.…

Daß die Vereinbarung des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN urkundlich nachgewiesen werden muß, ist nicht maßgebend, wenn Art 5 LGVÜ § 88 JN vorgeht, da Art 5 LGVÜ kein derartiges Erfordernis kennt.…

Der Gerichtsstand nach § 88 Abs 1 JN ist nur bei ausdrücklicher und urkundlich nachweisbarer Vereinbarung des Erfüllungsortes gegeben, also jedenfalls dann nicht, wenn mangels einer sich von den übrigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebenden…

in der Regel des Nachweises der Bevollmächtigung (so schon 2 Ob 367/54, 8 Ob 89/67); dies wird von Lehre und Rechtsprechung zu § 88 Abs 1 JN aus dem Zusammenhalt mit § 87 a JN abgeleitet (siehe hiezu JMVBl Nr 43, Durchführungserlaß vom 02.06.1914). Im § 87 a JN ist aber nur…

§ 88 Abs 2 JN ist kein Vertragsgerichtsstand, sondern ein Gerichtsstand öffentlichen Rechts, das insofern auf das der Warenlieferung zugrundeliegende Vertragsrecht Bedacht nimmt, als es dem Fakturenempfänger die Wahrung seiner…

…Lebens entfernten Urlaubsort klagen zu können, falls die Klagszustellung noch am Urlaubsort bewirkt werden kann (was oft vom Zufall abhängt). Für den Gerichtsstand gemäß § 88 Abs. 1 JN fehlt es am urkundlichen Nachweis der Vereinbarung eines bestimmten Ortes als Erfüllungsort; in dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben des Beklagten vom 10. Mai 1977…

Der Gerichtsstand nach Art 5 Z 1 LGVÜ geht über den Anwendungsbereich des vergleichbaren § 88 Abs 1 JN wesentlich hinaus; er stellt auf den gesetzlichen oder einen vereinbarten Erfüllungsort ab, sohin den Ort, an dem die konkret eingeklagte Leistung zu erfüllen war oder…

…angerufenen Gerichtes grundete der Kläger auf die §§ 49 Abs. 2 Z. 5 bzw. 7 JN in Verbindung mit den §§ 83 und 88 Abs. 1 JN mit der Begründung, daß der Beklagte den Vertrag in seinem Hotel zu erfüllen und dort Zahlung zu leisten habe und demgemäß auch die Anzahlung an…

…und sie daher auch vom Standpunkt der Indikationentheorie für die Anknüpfung der inländischen Jurisdiktion genügen. Die bestrittenen Fälle beschränken sich auf wenige Ausnahmen (§§ 88 Abs 1, 96 und 93 JN). Der Gerichtsstand des Vermögens stellt jedenfalls eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Ableitung der inländischen Jurisdiktion für vermögensrechtliche Ansprüche, zu denen auch Unterhaltsansprüche gehören (Fasching I…

…ist ergänzend noch beizufügen: Zufolge Pollak (System 1932, S. 320) schließt der Begriff "Ware" den Begriff "Arbeitsleistungen" aus. Laut Neumann (Kommentar, 4. Aufl., zu § 88 JN., S. 220) kann mit Fakturen über persönliche Leistungen nicht der Gerichtsstand des § 88 Abs. 2 JN. begrundet werden. Es kommt daher der Gerichtsstand nur…

sein, es sei denn, daß für die Entscheidung des deutschen Gerichtes lediglich der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 JN oder der Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN gwegeben wäre. Ob das deutsche Gericht nach deutschem Gesetze seine Zuständigkeit mit Recht angenommen hat, darf das österreichische Gericht nicht prüfen, es sei denn, daß…

…ZPO zurückgewiesen (§ 528 a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Urkundlich nachgewiesen im Sinne des § 104 Abs 1 (oder auch des § 88 Abs 1) JN ist eine Parteienerklärung nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist. Bei der Verwendung von Geschäftspapier, auf dem zwar der Absender die von…

…der Gerichtsstand nach § 87 a JN, hinsichtlich des offenen Betrages der Rechnungen vom 4. November 1985 von insgesamt S 117.530,-- der Gerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN gegeben sei. Lediglich in Ansehung des offenen Betrages der Rechnungen vom 26. November 1985 über S 1,952.250,-- verneinte es gleich dem Erstgericht das Vorliegen aller…

…die Rechtsausführungen des Revisionsrekurses ins Leere, daß die von der beklagten Partei behauptete Gerichtsstandsvereinbarung durch die nachträgliche unbeanstandete Annahme einer mit dem Vermerk nach § 88 Abs. 2 JN. versehenen Faktura nicht aufgehoben worden sei. Dem Rekursgericht ist darin beizupflichten, daß bei nachträglicher Geltendmachung des Zuständigkeitsgrundes nach § 104 JN., sowie überhaupt bei der…

…zusätzlichen Inlandsbezug darstellt. So hat der erkennende Senat in seiner Entscheidung 6 Ob 557/94 bei gleichartigem Inlandsbezug selbst das Vorliegen eines Fakturengerichtsstandes nach § 88 Abs 2 JN nicht als ausreichend für die Annahme der inländischen Gerichtsbarkeit angesehen, bei welchem, anders als nach § 87a JN, dem ausländischen Vertragspartner die einseitige Erklärung des…

…Zahlung eines restlichen Betrages von 9979 S 60 g aus der Bestellung einer Ganzstahl-Sonderkarosserie begehrt, stützt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf § 88 JN. und führt aus, daß die dem Beklagten vor und bei der Übergabe ausgehändigten Fakturen die Klausel "zahlbar und klagbar in Steyr" enthielten und vom Beklagten…

…ausreichende Inlandsbeziehung darstellen, um die inländische Gerichtsbarkeit für die Kaufpreisklage des Exporteurs zu begründen, und zwar auch dann nicht, wenn der Gerichtsstand des § 88 Abs 2 JN vorliegt. Bei vergleichbarem Sachverhalt (Warenlieferungen ins Ausland) verneinte der Oberste Gerichtshof in 6 Ob 548/94 (RdW 1995, 219 = ZfRV…

…Handelsgericht Wien; II. Instanz: Oberlandesgericht Wien. Das Erstgericht hatte die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen. Der von der klagenden Partei geltend gemachte Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs. 2 JN. sei nicht gegeben, weil der Beklagte die Ende des Sommers 1945 übergebenen vier Fakturen über Kohlenlieferungen beanstandet habe. Infolge Rekurses der klagenden Partei änderte das…

…Interesse an der Feststellung deren Haftung dem Grunde nach; das Eventualbegehren entspreche dem angeführten Abzugsbetrag. Die Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes begründete die Klägerin mit § 88 Abs 1 JN sowie Art 31 CMR; lediglich für den Fall, dass das angerufene Gericht diese Zuständigkeitsgründe verneinen sollte, stellte die Klägerin überdies den Antrag, der Oberste Gerichtshof…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes muß, damit der Zuständigkeitstatbestand des § 88 Abs 1 JN verwirklicht wird, der vereinbarte Erfüllungsort in der Urkunde namentlich angeführt sein (EvBl 1951/19; EvBl 1956/370; EvBl 1963/488; RZ 1975/27 ua). Es…

…und wendete eine Gegenforderung aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach mit dem in sein Urteil vom 6. 11. 2007 aufgenommenen Beschluss aus, dass es gemäß § 88 Abs 2 JN örtlich zuständig sei. In der Sache erkannte es die Klagsforderung als zu Recht, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend und gab dem Klagebegehren statt…

…sei ausdrücklich das für W***** sachlich zuständige Gericht vereinbart worden. Darüber hinaus sei W***** einvernehmlich als Erfüllungsort bestimmt worden, so daß der Gerichtsstand gemäß § 88 und 104 JN gegeben sei. Die klagende Partei hatte dieselbe Werklohnforderung bereits mit ihrer am 14.2.1994 beim Landesgericht Innsbruck zu 17 Cg 44/94 eingebrachten Klage geltend gemacht…

…auch die Wahlgerichtsstände ausschließe. Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens behob es in Stattgebung des Rekurses der Klägerin den angefochtenen Beschluß. Weil eine Vereinbarung des Erfüllungsortes gemäß § 88 Abs 1 JN als auch eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 104 JN vorlägen und ein ausschließlicher Gerichtsstand für derartige Warenlieferungen nicht gegeben sei, sei die Zuständigkeit für das Leistungsbegehren…

…Sie führten "zu der anläßlich der ersten Tagsatzung erhobenen Unzuständigkeitseinrede" in der Klagebeantwortung aus, daß ein Erfüllungsort für den Anspruch des Klägers iS des § 88 JN nicht vereinbart worden sei. Der Kläger habe eine solche Vereinbarung auch nicht urkundlich nachgewiesen. Im übrigen seien die Arbeiten nicht sachgerecht ausgeführt worden. Der Kläger…

…25/94 Gastwirte - ausgenommen reine Herbergswirte - sind Kaufleute und betreiben ein Handelsgewerbe. Daß der Beklagte nicht im Handelsregister eingetragen ist, vermag den Gerichtsstand des § 88 Abs. 2 JN. nicht auszuschließen. Entscheidung vom 9. April 1952, 3 Ob 208/52. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck. Die klagende Partei hat beim Bezirksgericht…