RS0105532 – OGH Rechtssatz

…die Beurteilung ist auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen (vgl 6 Ob 132/10w). [17] 2.2. Bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl RS0105532 [T15]) ist die Ansicht der Vorinstanzen, die Kaufverträge und die Aufrechnungsvereinbarung vom 31. 7. 2018 könnten nur gemeinsam beurteilt werden, jedenfalls vertretbar. Ebenso…

…des Gesellschafters gegenübersteht (RS0117033). Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung im Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RS0105518 [T7]; RS0105532 [T7]; RS0105536 [T8]). 2. Die Revisionswerber wenden sich in ihren Rechtsmitteln nicht mehr gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Bestellung der Servituten dem…

…Darunter fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft (oder des Gesellschafters) einen Niederschlag finden (RIS Justiz RS0105532). Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen…

…Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RIS Justiz RS0105518; RS0105532). In der Entscheidung 6 Ob 110/12p hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass nicht nur in steuerlicher Hinsicht, sondern auch gesellschaftsrechtlich auf einen…

…der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS Justiz RS0105518; RS0105532 [T2]). Das Vereinsgesetz 2002 sieht keine vergleichbaren Kapitalerhaltungs oder Gläubiger-schutzbestimmungen vor. Die Gläubiger einer „Verein Co KG“ können daher nicht einmal…

…jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RIS Justiz RS0105518 , RS0105532 ), ist es nicht zweifelhaft, dass die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts durch die Gesellschaft an Gesellschafter grundsätzlich einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften darstellen kann. Unzulässig…

…mittelbare Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0105518, RS0105532). Bereits im ersten Rechtsgang hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass zu prüfen ist, ob ein unangemessener Mietzins und daher eine verbotene Einlagenrückgewähr vorlag (6 …

…ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft mbH oder des Gesellschafters einen Niederschlag finden (SZ 69/149; 6 Ob 4/99b; RIS-Justiz RS0105518 und RS0105532; Koppensteiner aaO Rz 3 zu § 82). Dass nicht nur offene Barzahlungen an die Gesellschafter unter das Verbot der Einlagenrückgewähr fallen, sondern auch im Gewand…

…worden wäre (RIS Justiz RS0120438). Der Gesellschafter ist für die Gleichwertigkeit seiner Gegenleistungen bei prima facie bestehendem Verdacht der Einlagenrückgewähr behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0105532 [T26]). Obwohl die Beklagte bereits in erster Instanz die Nichtigkeit der vom Kläger reklamierten Vereinbarung eingewendet hat, hat er sich auf eine Rechtfertigung in Form…

…jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RIS Justiz RS0105518, RS0105532). 1.2. Demnach verstoßen schuldrechtliche Austauschbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter, bei denen das von der Gesellschaft zugesagte Entgelt übermäßig hoch ist, gegen das Verbot…

…Kapitalerhaltungsvorschriften erfassen danach jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RS0105518, RS0105532). [47] Leistungen an Dritte sind einem Gesellschafter zuzurechnen, wenn die Leistung an den Dritten zugleich eine Leistung an den Gesellschafter darstellt. Darunter fallen jedenfalls Leistungen…

…Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen verringert (RIS-Justiz RS0105532). Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen…

…offene oder im Gewand anderer Rechtsgeschäfte erfolgte verdeckte Leistung an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, ist vom Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst (RIS Justiz RS0105532 [T1]; RS0105540 [T3]). Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu…

…oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der GmbH (oder des Gesellschafters) einen Niederschlag finden (SZ 69/149; RIS Justiz RS0105532 ). Es muss hier nicht weiter untersucht werden, unter welchen Voraussetzungen es den ehemaligen Kommanditisten und Gesellschaftern der GmbH möglich gewesen wäre, die behaupteten Ansprüche des…

…ein Nachteil ist. Dann ist zur Beurteilung, ob eine verbotene Einlagenrückgewähr vorliegt, zu fragen, ob diese Rechtsgeschäfte fremdüblich sind oder betrieblich gerechtfertigt sind (RIS-Justiz RS0105532 [T4, T11, T16]; RS0105540 [T1, T3, T8, T12, T13] ua). 6.2.3. Im vorliegenden Fall handelt es sich demgegenüber bei den von der Klägerin begehrten Zahlungen…

…149; 6 Ob 4/99b = SZ 72/172 = JBl 2000, 188; zuletzt 4 Ob 262/02s; RIS Justiz RS0105518, RS0105532; Koppensteiner aaO § 82 Rz 3). Dass nicht nur offene Barzahlungen an die Gesellschafter unter das Verbot der Einlagenrückgewähr fallen, sondern auch im…

…Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS Justiz RS0105532 [T2]). Die Norm schützt das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil (RIS Justiz RS0105518). 4.3.1 Der Gewinn einer Gesellschaft mbH…

…nach ihrem Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen verringert (RS0105532). 4. Der Beklagte gesteht in seiner Revision ausdrücklich als richtig zu, dass es für den Geldfluss von der klagenden Partei auf das Privatkonto des…

…an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, ist vom Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 Abs 1 GmbHG; § 52 AktG) erfasst (RS0105532). 2. Normadressaten des Verbots sind zwar die Gesellschaft und die Gesellschafter. Dritte können aber an einem Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr mitwirken und sind…

…Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS Justiz RS0105532 [T2]). § 82 Abs 1 GmbHG soll auch die Übertragung von Geschäftsanteilen auf Kosten der Gesellschaft verhindern (RIS Justiz RS0105532 [T5]). 1.3. Das…

… Fischer , Konzernfinanzierung 106 [Fn 404], 111 [421]). Die Beurteilung, ob eine darauf gerichtete Weisung der übergeordneten Konzerngesellschaft bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (RS0105532 [T11]) bereits dazu führt, dass eine Leistung an die Obergesellschaft vorliegt (vgl Artmann in FS Roth 30; vgl zur Fragestellung Karollus , Einlagenrückgewähr und verdeckte…

…Gesellschaft verringert. Darunter fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft (oder des Gesellschafters) einen Niederschlag finden (RS0105532). Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu Lasten des gemeinsamen…

…und die Gegenleistung des Gesellschafters in einem objektiven Missverhältnis, so ist das konkrete Geschäft nichtig. Das Verbot der Einlagenrückgewähr ist wirtschaftlich zu betrachten (RIS Justiz RS0105532 [T11]). Maßgebend ist daher, ob das Geschäft einem Fremdvergleich standhält und auch dann so geschlossen worden wäre, wenn kein Gesellschafter (kein einem Gesellschafter nachstehender Dritter…

…nach ihrem Sinn und Zweck jede (unmittelbare oder mittelbare) Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen verringert (RS0105532). [49] 3.2. Unzulässig ist jeder Vermögenstransfer von der Gesellschaft zum Gesellschafter in Vertragsform oder auf andere Weise, die den Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses zu…